Viele FavoritInnen fehlen nicht mehr für die Aufstellung bei den US-Präsidentschaftswahlen. Den Parteien stehen sehr gegensätzliche Vorwahlgänge bevor. In diesem Beitrag geht’s um die vermeintlich langweiligen Democrats. Bei denen ist an der Spitze alles klar, weil Hillary Clinton noch 20 Prozentpunkte unvermeidlicher ist, als sie im Jahr 2007 vor den Vorwahlen gegen Barack Obama gehandelt wurde.
Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg
1. Das Übliche: Die demokratischen SenatorInnen, die vorgestern abgewählt wurden, saßen auf hauchdünnen Mehrheiten. Mark Begich in Alaska hatte zuletzt mit 47,8% der Stimmen gewonnen, Mary Landrieu in Louisiana mit 52,1%, Mark Udall in Colorado mit 52%, Kay Hagan in North Carolina mit 52,65%, Mark Pryor in Arkansas hatte keine/n GegenkandidatIn. Diese Wahlen waren 2008, als Barack Obamas Kampagne 10 Millionen neue WählerInnen dazu brachten, ihre Stimmen abzugeben. Im Vergleich zu den 57,1% Wahlbeteiligung damals lag die Wahlbeteiligung vorgestern bei ca. 36%. Das ist normal, weil weniger Menschen zu den „midterms“ gehen, wo nicht auch die Präsidentschaftswahl ansteht. Aber es benachteiligt die DemokratInnen massiv, weil das Elektorat bei „midterms“ weißer, reicher und männlicher ist, als jenes bei Wahlen im Präsidentschaftsjahren.
Nur eines ist noch wahrscheinlicher, als dass die RepublikanerInnen am Dienstag bei den sogenannten „midterms“ die Mehrheit im US-Senat erobern werden: Nämlich, dass sie diese Mehrheit 2016 wieder verlieren werden und der Senat damit wieder „blau“ wird. Here’s why:
Vorneweg: Es sieht ganz danach aus, als würden die Republicans die Mehrheit im US-Senat, dem 100köpfigen zweiten Haus des Kongresses, zurückgewinnen. Sie brauchen netto sechs Sitze von den Democrats und haben neben drei fixen Gewinnen einen ganzen Strauß an Möglichkeiten, wo sie auf die restlichen drei Sitze kommen. Zwar wird das Rennen in den US-Medien am Leben gehalten, aber die Prognosen der Umfragen und der StatistikerInnen sind deutlich – die Washington Post hat auf Grundlage ihrer Daten eine 95%ige Wahrscheinlichkeit berechnet, dass die GOP nach dem 4. November mindestens 51 Sitze im Senat einnimmt.
Am 4. November 2008 war die Sensation perfekt: Senator Barack Obama war eben zum US-Präsidenten gewählt worden, der erste Afro-Amerikaner im Weißen Haus. Auf den Tag sechs Jahre später dürfte die Senats-Mehrheit für seine democrats verloren sein. Der Präsident stünde dann für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongress gegenüber. Das hat auch sehr viel mit Obama zu tun: Der US-Präsident ist unbeliebter, als es George W. Bush am Höhepunkt der UN-Hearings zu den erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak war. Waren mit dem Rückenwind von Obamas 2008er-Wahlsieg bei den gleichzeitigen Senatswahlen 60 von 100 SenatorInnen aus seiner Partei, sind die Aussichten für die Rettung der Mehrheit im Senat trüb. „Mehrheit“ ist übrigens relativ: Bei 50 von 100 SenatorInnen entscheidet der Senatsvorsitzende und das ist der (demokratische) Vizepräsident. Aber die Felle der demokratischen SenatorInnen, die um ihre Wiederwahl kämpfen, schwimmen davon. Drei bisher demokratische Senatssitze sind jedenfalls weg. Von den neun Senatsrennen am 4. November, die noch nicht entschieden sind weil die Umfragen knapp sind, müsste Obamas Partei fünf gewinnen – in acht der neun Rennen führen allerdings RepublikanerInnen.
drei mal drei
Da sind einmal die klassisch republikanischen Staaten Louisiana, Arkansas und Alaska: Hier stehen die drei demokratischen SenatorInnen Mary Landrieu, Mark Pryor und Mark Begich mit dem Rücken zur Wand. Noch im Sommer wirkten die drei von Obama gewonnenen `purple states` Colorado, Iowa und North Carolina wie eine Firewall für die demokratische Senatsmehrheit – momentan sieht es aus, als könnte von diesen drei Staaten nur Senatorin Kay Hagan in North Carolina einen demokratischen Sitz halten. Und dann gibt es die demokratischen Hoffnungsgebiete Kansas, Georgia und Kentucky. Letztere sind recht schnell abgehandelt: Die beiden demokratischen Kandidatinnen hatten im Sommer Kopf-an-Kopf-Umfragen mit den jeweils sehr konventionell-republikanischen Kandidaten, einem alten Konservativen und einem Geschäftsmann, sind aber mittlerweile aufgrund des allgemeinen Trends in Richtung GOP auf tief-republikanischem Terrain deutlich zurückgefallen. Komplizierter ist Kansas: Hier hat sich der aussichtslose demokratische Kandidat im letzten Moment von Stimmzettel streichen lassen, um die Chancen des unabhängigen Multimillionärs Greg Orman gegen den äußerst unbeliebten republikanischen Amtsinhaber Pat Roberts zu steigern. So ist das tiefrepublikanische Kansas ein knappes Rennen zwischen einem möglicherweise für die demokratische Fraktion stimmenden Unabhängigen und einem Republikaner. Dennoch: Die democrats müssten fünf dieser neun Staaten gewinnen. Schafft Kay Hagan die Wiederwahl in North Carolina und holen Mark Udall und Bruce Braley in den von Obama gewonnenen Bundesstaaten Colorado und Iowa ihre Rückstände auf und gewinnt Greg Orman in Kansas und stimmt im Senat mit den democrats ab, fehlt immer noch ein/e SenatorIn für eine demokratische Mehrheit.
sonderfall colorado
Einen besonderen Blick ist Colorado wert: Der Bundesstaat ist wegen des stark wachsenden Latino-Anteils an der Bevölkerung in den letzten Jahren immer „blauer“ (also demokratischer) geworden. Die große Unbeliebtheit von Barack Obama hat aber auch vor Colorado nicht Halt gemacht. Deswegen hat sich der amtierende demokratische Senator im Wahlkampf deutlich von Obama distanziert, gleichzeitig aber auf einen der demokratischen signature moves im Präsidentschaftswahlkampf 2012 zurückgegriffen: Er hat seinen republikanischen Konkurrenten als Frauenfeind porträtiert, weil der hohe Strafen für Schwangerschaftsabbruch für Frauen und für ÄrztInnen befürwortet hat. Das ist so lange gut gegangen und hat dem Demokraten vor allem bei Frauen zu deutlichen Umfragen-Vorteilen von bis zu 20% verholfen, bis sein Konkurrent eine Kehrtwende vollzogen hat. Cory Gardner hat gemeinsam mit anderen in dieser Richtung gefährdeten republikanischen Senatskandidaten plötzlich eine liberale Haltung zur Verhütung eingenommen – nämlich, dass Verhütungsmittel rezeptfrei in Apotheken erhältlich sein sollen. Diese Position hat Gardner sogar in Werbespots geschalten. Damit laufen die Angriffe ins Leere und der Republikaner bläst zum Gegenangriff: Er stellt seinen Konkurrenten als Establishment-Kandidaten dar, dessen ganze Familie von Politik lebt, während er aus einer einfachen Familie komme, die hart arbeite – sehenswerter Spot. Letzte Umfragen zeigen, dass der Demokrat nach dem Positionswechsel seines Konkurrenten in der Verhütungsfrage seinen 20%-Vorsprung bei Frauen komplett eingebüßt hat und damit insgesamt in den Umfragen zurückliegt. Und das ist einem must-win-state für die democrats eine mittlere Katastrophe. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob den DemokratInnen noch etwas einfällt, um eine knappe Mehrheit zu retten. Momentan sieht es nicht danach aus.
Der erste Herausforderer der vermutlichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat im ersten wichtigen Vorwahlstaat seine Kampagne gestartet: Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky, ist drei Tage durch Iowa getourt. Warum Iowa? In den USA nominieren die beiden großen Parteien ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten für die Präsidentschaft in basisdemokratischen Abstimmungen. Dabei wählen nicht alle 50 Bundesstaaten gleichzeitig, sondern der Prozess zieht sich über ein halbes Jahr. Erster Vorwahl-Staat ist seit 1972 das ländliche Iowa mit seinen 3 Mio. EinwohnerInnen. Wer die Vorwahlen seiner Partei in Iowa gewinnt, hat gute Karten für die Nominierung.
querg'schrieben 