Archiv der Kategorie: tirolereien

hin und wieder eine prise prawda

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Der Landeshauptmann von Pjöngjang hat sich gedacht, jetzt haben mich diese Kinder alle gezeichnet. Das war schon sehr schön und hat dem Ego ganz schön gut getan. Aber jetzt muss wieder einmal was passieren. Immer diese freien Medien, die sich nicht einmal mit zehntausenden Steuer-Euros bestechen lassen und glauben, sie könnten schreiben, was sie wollen. Jetzt setz ich mich wieder einmal mit zwei Chefitäten der größten unabhängigen Zeitung des Landes zusammen und erklär denen, wie das in Wahrheit wirklich alles ist, muss er sich gedacht haben. Mit dem Tundl, den ich unbedingt haben will. Und mit dem Skigebiet, das ich jetzt doch nicht haben will. Und überhaupt.

So ungefähr muss es sich zugetragen haben, was mit dieser Landeshauptmannwüste auf dem Screenshot oben geendet hat. 13 Mal „Platter“ oder „der Landeshauptmann“ auf einer halben Seite. Und das nicht bei irgendwelchen Pimperlthemen wie der Schutzhauseröffnung am Hinterferner Gries oder der Schützenehrenmitgliedsernennung in Bschlaps, sondern bei den beiden Debatten, die in der Tiroler Politik seit Wochen den Takt vorgeben. Im gleichen Ausschnitt kommt ein einziger Oppositionspolitiker ein Mal zu Wort – und der heißt Fritz Gurgiser und sitzt für die ÖVP in der Arbeiterkammer. Der Landeshauptmann braucht hin und wieder eine Prise Prawda. Und die größte Zeitung des Landes gibt sie ihm.

Ich hab auf der Uni gelernt, dass ein Zeitungsartikel möglichst viele Aspekte eines aktuellen Themas beleuchten sollte. Stellungnahmen von Betroffenen, von ExpertInnen, von Interessensverbänden und von verschiedenen politischen AkteurInnen sollten vorkommen. Den LeserInnen, die noch nicht in der Materie bewandert sind oder die Debatte noch nicht verfolgt haben, soll eine Einführung in das Thema gegeben werden – auch, wenn’s der zehnte Artikel zum gleichen Thema ist. Und wenn eine Recherche besonders aufwändig ist, teilen sich mehrere RedakteurInnen die Aufgaben und schreiben dann gemeinsam. Jetzt mag’s schon sein, dass ein Treffen mit dem Landeshauptmann von Pjöngjang schwere Arbeit ist. Aber den Text, für den es offenbar einen Chefredakteur und einen prominenten Landespolitik-Redakteur gebraucht hat, schreibt die ÖVP-Pressestelle in viereinhalb Minuten. Nur dass die keine Inserate vom Landeshauptmann will.

innsbruck darf nicht provinzbruck werden

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Man hat irgendwie den Eindruck, dass sich was verändert in dieser Stadt. Die Innenministeriums-Clique, die mit Platter nach Innsbruck ins Landhaus gekommen ist – Switak, Rauch und Co. – macht sich langsam auch in der Landeshauptstadt und zunehmend auch in ihrer Politik breit. Es sind die berufszynischen Regisseure der Inseratschlachten. Sie haben bei der einen und anderen Gelegenheit bewiesen, dass sie mit Politik auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, kein moralisches Problem haben. Und dass sie dabei an die Grenze der Legalität zu gehen bereit sind.

Die städtischen Unternehmen sind zurückhaltender beim Medienkauf, als die Landeseigenen – die lange Latte an TIWAG-Sünden kann man bei Markus Wilhelm akribisch dokumentiert nachlesen. In der Stadt wird’s nicht anders werden, wenn die „Richtigen“ an die Macht kommen. Die Innenministeriums-Clique hat ihren Landesstatthalter in Günther Platter gefunden, der wie eine Marionette funktioniert. Und, wie man an hunderten Inseraten um eine sechsstellige Euro-Summe in den Bezirksblättern lesen kann, hat sie auch ihren Stadtstatthalter schon gefunden. Er kommt, wenig überraschend, mitten aus dem dicht gestrickten Netz zwischen Politik, Verwaltung und Werbeagenturen, in dem Steuergelder versenkt werden, dass einem ganz schwindlig wird. Er war im Kaunertal, das bekanntlich nicht in Bulgarien liegt.

Innsbruck soll Provinzbruck werden, wenn es nach Franz Gruber und seinen Freunderln geht. Das sieht man an der 35.000 Euro-Farce um das neue hässliche Stadtlogo, bei dem eine Agentur aus dem Netzwerk zum Zug gekommen ist. Man sieht es daran, dass es keine Selbstbeschränkung bei der Inseratschlacht gibt. Man sieht es daran, dass sich Gruber beim umstrittenen Kriegerdenkmal herumtummelt. Und es muss auch was bedeuten, wenn die Alt-Bürgermeisterin im Landhaus-Stiegenhaus lauthals mit dem Landeshauptmann streitet.

35 betten für 461 menschen

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Ich hab mich an dieser Stelle schon einmal drüber beschwert, dass eine Google-Suche zum Schlagwort „Armut“ und den Innsbrucker ÖVP-Spitzen Gruber und Oppitz-Plörer ergebnislos bleibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Innsbrucker Grünen waren nämlich so frech, einen Ausbau der Notschlafstelle zu fordern, die in drei Tagen öffnet. Dort gibt’s von Mitte November bis Ende April 35 Betten. Mal abgesehen davon, dass laut ZAMG die durchschnittliche Nacht-Temperatur in Innsbruck im Oktober bei 1,2 Grad lag, Mitte November also eventuell etwas spät sein könnte: In Innsbruck haben im Vorjahres-Oktober 122.443 zahlende Gäste ein Bett gefunden. Für nicht zahlende Menschen gab’s kein einziges Bett.

Der neue zuständige Vizebürgermeister hat auf die Kritik daran, dass es für 461 obdachlose Menschen in Innsbruck gerade einmal 35 Betten von Mitte November bis Ende April gibt, not very amused reagiert, sondern lieber mit Klagsdrohungen um sich geschmissen. Wär ja noch schöner, wenn wir in dieser Stadt ernsthaft über Sozialpolitik reden würden. Wenn wir uns überlegen müssten, wie es sich eine Tourismusmetropole leisten kann, 64 minderjährige obdachlose Menschen auf der Straße leben zu lassen.

Mich erinnert der Gruber’sche Rundumschlag ein bißchen an eine Geschichte, die mir Stefan Schennach einmal erzählt hat. Da gab’s einen Spitzenpolitiker, dem im Fernsehen von einer neuen grünen Kandidatin immer nur vorgeworfen wurde, dass sein Gehalt so hoch sei und wie er es sich erlauben könne, angesichts dessen über arme Menschen als SozialschmarotzerInnen zu schimpfen. Dabei hat sie eine falsche Summe verwendet, ich glaube, es waren 145.000 statt 135.000 Schilling im Monat. Und der Spitzenpoltiker, der später lange Abende mit Patrick Ortlieb verbrachte, soll sich kurz vor der Wahl noch erfolgreich um eine Richtigstellung im ORF bemüht haben, dass er nicht 145.000, sondern nur 135.000 Schilling verdiene.

So ist das auch mit den Notschlafbetten in Innsbruck. Ob’s drei mehr sind, oder nicht, ist nicht das Problem. Sondern, dass nicht einmal jeder zehnte obdachlose Mensch in dieser reichen Stadt einen Platz zum schlafen bekommt. Das neue Logo der Stadt Innsbruck, an dem ich mich oben übrigens vergriffen hab, hat die SteuerzahlerInnen 35.000 Euro gekostet. Dafür könnte man die Notschlafstelle 2 1/2 Monate zusätzlich aufsperren.

urban street oder die melodie in diesen landen

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Ich bin ja wirklich nicht blind für die Probleme, die durch die traditionalistische Auslegung des Islam bei einem wahrnehmbaren Teil der MigrantInnen in Österreich und wohl auch in Deutschland entstehen. Es gibt einen blinden Fleck in der Linken. Nämlich überall dort, wo auf die politisierte Auslegung des Islam und die damit einhergehende Unterdrückung von Frauen „das ist bei denen halt so“, „das kann man nicht von einem Tag auf den anderen ändern“ oder sogar „wir werden denen nicht sagen, wie sie leben sollen“ geantwortet wird. Aber auch wenn die Polizei so tut: Das hat aber nichts mit dem zu tun, was sich in Innsbruck zugetragen hat.

Da fotografieren doch tatsächlich PolizistInnen die teilweise minderjährigen Mitglieder der Tanzgruppe „Urban Street Connection“ ab, weil die im Rahmen einer angemeldeten Aktion legal auf Leinwände sprayen. Und auf Nachfrage der OrganisatorInnen des Events heißt es, es gebe noch offene Straftaten in der Stadt Innsbruck zu klären und dazu könnte es helfen, die SprayerInnen der legalen Aktion aktenkundig zu machen. Der Polizeikommandant ist sich nicht zu blöd, für diesen Übergriff auf rechtschaffene BürgerInnen dieses Landes auch noch um Verständnis zu werben.

Was kommt denn als nächstes? Wer fotografiert präventiv die FahrerInnen dicker BMWs, um zukünftige Geschwindigkeitsübertretungen leichter verfolgen zu können? Und wer filzt die Büros der Landesregierung, um sie beim nächsten Korruptionsfall leichter überführen zu können? Veröffentlicht jemand die Dienstnummern aller Tiroler Polizisten, um sie beim nächsten rassistischen Übergriff öffentlich zu machen? Das tun wir alles nicht. Weil es sich dabei nicht um die Verdammten dieses Landes handelt.

„Das Kind muss merken, dass es ein deutsches Kind ist, kein türkisches Kind in Deutschland“, sagt der ehemalige Ministerpräsident eines der größten deutschen Bundesländer in der Sonntags-“Presse“ auf eine Frage nach muttersprachlichem Unterricht. Den Spitznamen „Hessen-Hitler“, dem ihm die Frankfurter Szene gegeben hat, hat Roland Koch wohl trotzdem nicht verdient. Aber was in Innsbruck passiert hat auch etwas damit zu tun, wenn der Star der deutschen Konservativen in einem Interview über Migration sagt, wer sich nicht an die Regeln halte, könne kein „vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft“ sein.

Wer sich nicht an Gesetze hält, wird bestraft und das ist gut so. Aber es geht immer um den Kontext. Und die Gleichsetzung von Kriminalität und Einwanderung ist eine leider schon viel zu alte Geschichte in Westeuropa. Deutschland ist – so Koch – nämlich auch „kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden.“ Das heißt dann konservativ und Koch wähnt sich als Verfolgter, weil es „linken JournalistInnen“ in der „Nachkriegszeit“ gelungen sei, Konservative in die Nähe der extremen Rechten“ zu rücken. Selbst wenn der ehemalige Ministerpräsident nichts mit der extremen Rechten zu tun haben will: Seine Vorstellung von den „Traditionen“, die „unser Land zusammenhalten“, seine dezidierte Verneinung von EU-Mitglied Deutschland als Zuwanderungsland und die permanente Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Und diese rassistische Melodie, die auch in Österreich Mainstream ist, hat’s wohl auch im Kopf der PolizistInnen gespielt, die die unbescholtenen Innsbrucker Jugendlichen abfotografiert haben.

darum schaden bürgerInnenlisten

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Ich schreib ja hier nicht über Tiroler Tagespolitik, weil das mein privater Blog ist und ich das so weit wie möglich von meinem Job trennen will. Aber heute hab ich im Tiroler Landtag ganz privat eine spannende Beobachtung gemacht, die mich an meine Einführung in Politikwissenschaft bei Professor Anton Pelinka erinnert hat. „Wann entstehen neue Parteien“, war die Frage und Pelinkas schulbuchmäßige Antwort „entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien.“ Das ist mir durch den Kopf gegangen, als ich heute die fünf verbliebenen Abgeordneten der Liste Dinkhauser beobachtet hab.

Die haben heute nämlich den Eindruck gemacht, als hätten sie mehr Konfliktlinien in ihrer Fraktion als zur Außenwelt. Dinkhauser schimpfte zuerst den frechen Gebi Mair, der Landesrat Tilg in Sachen UMIT delikate Fragen gestellt hatte. Dann schimpfte er Tilg und bezichtigte ihn des bildungspolitischen Landesverrats. Dann kam die Abgeordnete Haslwanter-Schneider und warf sich vor den ÖVP-Landesrat, als ob es kein morgen geben würde. Sie ist an der UMIT angestellt. Am frühen Nachmittag die Aussendung von den Masterminds Ernst und Sint mit der Rücktrittsaufforderung an Tilg. Da soll sich noch einer auskennen.

Ich glaube, dieser permanente innere Widerspruch liegt daran, dass die Konfliktlinie, an der die Liste Dinkhauser ihre Kandidatur 2008 aufgestellt hat, eine Fiktive war. Es gibt nämlich auch noch eine zweite Variante einer Parteigründung nach Pelinka: nämlich die Spaltung eines großen weltanschaulichen Lagers, wenn sich jemand zum Chef berufen fühlt, aber das nie wird…

hier gibt’s den ganzen Essay „Darum schaden BürgerInnenlisten“

 

…

Aber so wie die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, so ist sie auch eine von gescheiterten Parteispaltungen. Ich sag nur Josef Bucher. Oder eben Fritz Dinkhauser.


widerruf: das tät’s unter kim jong il nicht geben

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Von 15 Menschen schaut genau einer in die Kamera: Und zwar der rote Vize-Landeschef, an dem aber auch nur die Schuhe cool sind. Alle anderen schauen entweder desinteressiert irgendwo anders hin, starren bekümmert den Landeshauptmann an und haben eher die Körpersprache von einem Begräbnis, als vom Nationalfeiertag. Nicht einmal die sonst so kamerafixierte Wirtschaftslandesrätin (2.v.r.) findet die Linse des Fotografen oder der Fotografin. Den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Schönherr (4.v.l.), sieht man nur im Profil. Landesrat Tilg schwatzt genau so ungeniert wie im Landtag, während der Hauptmann spricht. Ganz rechts außen (kein Zufall) langweilt sich Finanz-Landesrat Switak. Links oben, im Schatten des Transparents im Fenster steht übrigens der Landesumwelt-Anwalt Kostenzer. A picture tells a thousand words.

So schlank auch die stämmigeren Regierungsmitglieder in dieser extremen Verzerrung aussehen, so wenig schlank dürfte das Budget für das Brot und Spiele-Event morgen sein. Es ist von Millionen die Rede. Ob da den BürgerInnen angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Belastungswelle für Familien nicht das Schnitzel im Hals stecken bleibt?

Und deswegen rudere ich zurück: Dass eine Regierung sich auf dem stärksten aller Medien, einem Foto, so offenherzig zur Unsinnigkeit des gefeierten Events bekennt, find ich großartig. Ein Bild, das so wunderbar vorführt, dass hier ein Trauerzug am Werk ist, das tät’s unter Kim Jong Il nicht geben. Der nordkoreanische Hauptmann würd das subversive Verhalten der Regierungsmitglieder und der LandesbeamtInnen bestrafen. Etwa so.

Und nur zur Klarstellung: Das katastrophale Foto hat mir kein subversiver Fotograf zukommen lassen. Es ist das einzige Foto der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, das heute mit der Aussendung „Unser Landhaus lädt zur Leistungsschau“ gekommen ist.

innsbruck wird das pjöngjang der alpen

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Manchmal trau ich meinen Augen bzw. meinen Ohren nicht. Am Nationalfeiertag wird in Innsbruck der neue Landhausplatz eröffnet. Und die Landeshauptstadt wird an diesem Tag zum Pjöngjang der Alpen. Wolfgang Ambros singt, es gibt Würschteln, die größte Zeitung des Landes ist an Bord. Alles wie gehabt, alles keine Überraschung. Aber die PR-Abteilung im Land hat sich auch noch ein Kinderprogramm ausgedacht. Und da kann ich nur sagen: Kim Jong Il wäre stolz auf euch, liebe KollegInnen.

„Male unseren Hauptmann“ oder in der Langfassung „Male unseren Landeshauptmann“ heißt die Aktion, bei der sogar dem nordkoreanischen Führer warm ums Herz würde. „Zeichen- und Maltalente können sich im Medienraum des Landes einer besonderen Herausforderung stellen“, schreibt die Prawda Tirols, die sogenannte „Landeszeitung“. Und, na da schau her, die besten Bilder werden prämiert und in der nächsten Landeszeitung abgebildet. Und damit’s fair ist, gibt’s auch noch verschiedene Alterskategorien. Damit alle Kinder Chancen haben, wenn sie schon so gerne den Hautpmann malen wollen.

Ich werde das Pjöngjang der Alpen am 26. Oktober meiden. Sonst müsst ich den Impuls unterdrücken, unter dem Motto „Male unseren Landeshauptmann an“ etwas Aktionistisches zu machen. Das Kind auf dem Foto oben, das schon „für den Malwettbewerb übt“, ist übrigens namensgleich mit einem langjährigen Angestellten der PR-Abteilung des Landes. Der 2-jährige Jonas wollte sicher unbedingt selber den Hauptmann malen und damit aus einer Zeitung lachen, die an jeden Haushalt dieses Landes geht. Das lernt man in Pjöngjang schon mit der Muttermilch.

chuzpe in hässlicher schreibschrift

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Wenn ein Kind seine Eltern umbringt und dann bei der Gerichtsverhandlung auf mildernde Umstände plädiert, weil es Vollwaise ist, nennt man das Chuzpe. Ganz so schlimm treibt’s die ÖVP dann doch nicht. Aber wie locker das Steuergeld bei Eigenwerbung sitzt und mit welchen miesen Methoden Branding betrieben wird, während die kleinen Kultur- und Integrationsvereine unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise kaputtgespart werden, ist schon bemerkenswert.

Ein besonders perfides Beispiel dieser Methode sind die Motive mit einer der hässlichsten Schriften, die Wordart ausspucken kann. Monatelang hängten nämlich in Tirol – selbstverständlich nur ganz zufällig vor der Gemeinderatswahl vergangenen März – diese Plakate, auf denen Frauen Kinder behüteten und Männer im Gemeinderat Entscheidungen fällten.

Anfang März tauchten dann in einem TV-Bericht diese Sackerln in der ÖVP-Parteizentrale auf. Fleißig packten ältere Herren Jausen in die Sackerln, die für ÖVP-Wahlwerbung vorgesehen waren. Im Vordergrund sprach VP-Geschäftsführer Rauch.

Heute ist diese Schrift überall. Fast jede Werbung der Landesregierung funktioniert mit dieser stilisierten Schulschrift. Die ÖVP hat ihre Lektion in Sachen Branding gelernt. Aber dass die Landesregierung eine sexistische Kampagne um eine siebenstellige Euro-Summe lanciert, die Schrift der Kampagne dann für den ÖVP-Gemeinderatswahlkampf weiterverwendet und jetzt wieder für die Publikationen der Landesregierung, ist schon ziemlich dreist.

Das mag man jetzt kleinlich nennen, das kann schon sein. Aber die Chuzpe in hässlicher Schreibschrift ist sinnbildlich für die Verschwendungen der Tiroler Landesregierung vom Bergisel bis zum Brenner-Basistunnel, vom 1,5 Mio. Euro teuren Büroumbau beim Finanzlandesrat bis zum Luxus eines 400.000 Euro-Versorgungspostens für den baldigen ehemaligen Bürgermeister von Schwaz.