privatschulleaks

So wie Supermarktketten privatisiert worden sind, müsse das auch mit den Schulen sein. Dann bestimme die Nachfrage der Eltern das Angebot, die Qualität werde steigen und LehrerInnen würden motivierter, weil sie leistungsspezifisch bezahlt werden könnten. Willkommen in Wien-Hietzing, willkommen bei den neoliberalen Anarchos, deren einzige Sorge ist, ob der Kaviar auch aus dem Asowschen und nicht aus dem Kaspischen Meer kommt. Willkommen in der Welt von Christian Ortner, der in der heutigen „Presse“ endlich wieder einmal so richtig hinhauen darf auf die öffentlichen Einrichtungen.

Ein Lehrer gefällig, der sich in der Stunde gerne mit den SchülerInnen über den Umfang und die Form von „Brüstchen“ unterhält und auf Schulreisen zu später Stunde nach viel zu viel Alkohol mit den Burschen auch mal die Vorzüge und Nachteile des Körperbaus der Begleitlehrerin erörtert? Einer, der in seinen Geschichtestunden die Vorteile des Nationalsozialismus diskutiert? Einer, der in die Duschkabine der verschämten 12jährigen Burschen kommt, die mit Badehose duschen gehen wollen und sie auffordert, sie mögen sich ausziehen, sonst werde er das tun (die Drohung dürfte reichen)? Einer, der mit Kreidestücken nach unaufmerksamen SchülerInnen wirft? Oder einer, der einem geschwätzigen Schüler mit dem Atlas auf den Hinterkopf schlägt? Einer, der bei seinen cholerischen Anfällen mit dem Schlüsselbund in Kopfhöhe nach den SchülerInnen schmeißt? Ein Geistlicher, der einen Schüler mit einem Faustschlag in die Magengrube in der Pause am Gang niederstreckt?

Die Antwort einer öffentlichen Schulleitung auf solche Vorfälle wäre klar: Meldung beim Landesschulrat, Strafverfahren, Versetzung der betroffenen Lehrpersonen. In einer Privatschule gilt: Sie kann sich ihre Lehrpersonen aussuchen. Sie kann sich auch ihre SchülerInnen aussuchen. Natürlich gilt auch in Privatschulen das Strafrecht. Aber wie oft hören PrivatschülerInnen oder die Eltern von PrivatschülerInnen, gegen solche LehrerInnen könne man nichts machen, denn sie wüssten zu viel über diskrete Schulinterna oder sind mit dem Direktor verwandt, verschwägert oder sonst irgendwie verbandelt? Wie oft bekommen aufmüpfige PrivatschülerInnen zu hören, sie mögen sich benehmen, sonst würden sie für Vergehen der Schule verwiesen, die in öffentlichen Schulen nicht einmal für eine Klassenbucheintragung leisten?

Die neoliberalen Anarchos wollen mehr solche Schulen? Ich nicht. Ich hätte sie gerne verstaatlicht. Zum Schutz der Kinder und der vielen guten LehrerInnen in solchen Schulen, die zähneknirschend zuschauen müssen, weil auch ihre Stellen von der Laune der Schulleitungen abhängen.

der teufel steckt in paragraph sieben

Jetzt ist es endlich so weit: Die UN-Kinderrechtskonvention soll nach über 10 Jahren Debatte in Österreich in den Verfassungrang aufgenommen werden. Klingt gut, ist es aber nicht. Der Teufel steckt wie immer im Detail – aber es ist ein Detail mit gewaltigen Auswirkungen. Das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht (1), auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit (2), das Recht auf Gesundheit (3), jenes auf Bildung und Ausbildung (4), auf Freizeit, Spiel und Erholung (5) und das Recht, sich zu informieren, mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln (6) sind die Herzstücke der Konvention, die Paragraphen eins bis sechs. Und dann kommt im Entwurf, den SPÖ und ÖVP vorlegen, Paragraph sieben. Der setzt die Herzstücke der Konvention außer Kraft, wenn das „für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung“ und „das wirtschaftliche Wohl des Landes“ notwendig ist. Dann hat die Fremdenpolizei Vorrang vor den Rechten jener, die sich noch nicht wehren können.

Die Polizeipartei bekommt also in der SPÖ einen gefügigen Partner, dem die Fremdenpolizei wichtiger ist, als die Kinderrechte. Über diese Chuzpe könnt ich mir die Finger vor Wut wund schreiben. Ich mach’s kurz: Für die Verfassungsmehrheit im Parlament reichen zu den Stimmen der großen Koalition auch jene 20 der Grünen.  Rot und Schwarz können die Kinderrechtskonvention also auch gegen die FPÖ ohne Mogelpackung in die Verfassung schreiben. Sie sollten es tun, solange das noch geht.

Und wenn nicht? Dann gibt’s da auch noch einen Bundespräsidenten, den ich unter anderem in der Überzeugung gewählt hab, dass er für Verfassungsrechte ohne Wenn und Aber eintritt. Das Gesetz muss über seinen Schreibtisch.

nachrichten von ganz draußen

Nein, der Papa kann ihr nicht helfen bei den Hausaufgaben. Er hat nicht schreiben gelernt, hat er nie gebraucht. Immer am Bau gearbeitet, 10 Jahre in der Nähe von Alanya, dann 30 Jahre in Westösterreich. Die Mama kann sie auch nicht sprechen, diese fremde Sprache. Sie hat sie nie gebraucht – der Papa hat sie nach 10 Jahren in Österreich nachgeholt, sie haben sich die einzige Wohnung genommen, die sie sich leisten konnten. Und da war weit und breit niemand, der deutsch gesprochen hat. Da wär niemand hingezogen, „Türkensiedlung“ hat man zu dem Hieb gesagt.

Ihr Bruder spricht und schreibt deutsch, aber er interessiert sich nicht für sie. Er ist 10 Jahre älter, hat gerade seine zweite Lehrstelle verloren. Der einzige, der ihn gefördert hat, war sein Sportlehrer. In der Hauptschule war er in allen Fächern in der dritten Leistungsgruppe, hat die Hälfte seiner Unterrichtszeit in der Hauptschule ausschließlich mit muttersprachlich türkischen Kindern verbracht. Wenn sie etwas von ihm etwas wissen will, was sie noch nicht gelernt hat, fragt er, wozu sie das brauche. Sie werde mit 18 sowieso zurück in die Türkei gehen, wie ihre ältere Schwester das demnächst tun wird.

Nesrin heißt natürlich nicht Nesrin. Aber es gibt sie, ich hab die Volksschülerin kennengelernt. Es gibt viele Familien, die so sind, wie Nesrins Familie. Die können Karabulut, Radosavljevic oder Madersbacher heißen. Nesrin will Ärztin werden. Trotzdem. Oder gerade deshalb. Ob sie das schafft, hängt ein bißchen von ihr selber ab und von ihrer Familie. Und natürlich davon, ob wir Kadri Ecvet Tezcen ernst nehmen.

„oba i hun a nix getun“

Da stand ich also vor dem Büro, an einer der liebsten Sammelstellen der Innsbrucker Straßenbewohner, die wahlweise als gemeingefährlich oder genetisch kriminell veranlagt diskreditiert werden. Und da waren auch eine handvoll junger Männer, allerdings schon von der Polizei angehalten, mit gestreckten Armen an die Wand gestellt, durchsucht und zurechtgewiesen, wenn sie sich nicht jeden Griff unter der Gürtellinie gefallen ließen.

Es muss eine erschreckende Kulisse für den etwa 4-jährigen Buben gewesen sein, der Hand in Hand mit seiner Mama vom Akademischen Gymnasium in Richtung Museumstraße keine 3 Meter an der filmreifen Massendurchsuchung vorbei spazierte. Deswegen hat er wahrscheinlich auch gefragt: „Mama, wos ham die Männer getun?“. Und die Mama gab die Frage an einen der amtshandelnden Beamten weiter, der in der branchenüblichen feinfühligen Art antwortete: „Jo schaugn sie sich de un, wos glabens denn, dass de getun ham? Marokkaner holt.“

Bub schaut erstaunt, Mama dreht sich seelenruhig zu ihm: „Die Männer haben nichts getan, sagt der Polizist.“ Böser Blick, Polizist, panischer Blick kleiner Bub. Der 4jährige fängt lauthals zu heulen an. Er fürchtet sich. Vor der Polizei, nicht vor den Angehaltenen: „Oba i hun a nix getun.“

Innsbrucks sogenannte Marokkaner-Szene – ein Begriff, den peinlicherweise die Tiroler Tageszeitung erfunden hat – soll interniert werden (van Staa), ohne Verfahren abgeschoben (Federspiel) oder ins Zuchthaus kommen (neuester FPÖ-Vorschlag). Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie vom Erschießen reden.

Ganz so einfach, wie es die Mama dem kleinen Buben erklärt hat, war’s natürlich nicht. Aber im Grunde hat sie schon recht. Ihr Sohn hat die Schattenseite des sogenannten „ethnic profiling“ erkannt. Denn wer in Innsbruck wie ein Marokkaner aussieht, wird auch wie ein Mitglied der sogenannten „Marokkaner-Szene“ behandelt. Auch wenn er nichts getan hat.

gibt’s bei uns gar nicht

Es gibt so Dinge, über die macht man sich nicht so gerne Gedanken. Es ist nämlich ein bißchen lästig, sich vorzustellen, was es heißt, von 5 Euro am Tag leben zu müssen. Wenn man sich nicht überlegen kann, ob man Fair Trade kauft, oder nicht. Ob der Urlaub nach Italien oder nach Kroatien gehen soll. Oder wohin man am Sonntag abend essen geht. Bei Erwachsenen könnte man ja noch sagen – sie werden schon irgendwann mal eine Chance gehabt haben, werden schon irgendwann mal beruflich oder privat einen ordentlichen Bock geschossen haben.

Bei Kindern wird das eher schwierig. Und obwohl Kinderarmut eine tickende Zeitbombe ist, weil sie oft verzweifelte, verrohte und ungebildete junge Menschen in eine immer brutalere Gesellschaft entlässt, lese ich in Tirol sehr wenig davon. Was sind schon 90.000 Menschen in Tirol an und unter der Armutsgrenze? Nur eine Zahl, die nicht greifbar ist. Da haben wir doch schnell Vorstadt-Prolos mit iPhones und fetten Autos im Kopf. Auch das ist natürlich ein bürgerliches Märchen zur Gewissensberuhigung. Ja, sicher gibt’s Vorstadt-Prolos mit iPhones und fetten Autos. Aber mir geht’s um ihre Kinder, die am Rand der Gesellschaft aufwachsen und nie die Chance haben werden, ihre Potenziale zu nutzen und in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.

Wieviele das in Innsbruck sind, wissen wir nicht. Wir können’s hochrechnen, es werden zwischen 3.000 und 5.000 junge Menschen sein. Also 200 Volksschulklassen voll mit armutsgefährdeten und in Armut lebenden Kindern, damit’s leichter vorstellbar ist. Da müssten die Regierenden doch etwas machen, das kann ja niemand wollen, würde man meinen. Und dann ein Blick in die Programme der beiden ÖVP-Listen, die in Innsbruck regieren:

Ich bin ja dagegen, junge arme Menschen gegen alte arme Menschen auszuspielen. Aber wenn der ÖVP dutzende Maßnahmen gegen Altersarmut einfallen und gerade einmal drei halbherzige gegen Kinderarmut, läuft irgendwas verkehrt.

Die Wiener Grünen haben ausgerechnet, dass jedes vierte Kind in Wien in Armut aufwächst. Sie haben Maßnahmen vorgeschlagen. Ein Blick darauf würde auch der Innsbrucker Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und ihrem Koalitionspartner Gruber gut tun. Wenn sie erst mal wahrgenommen hätten, dass es in Innsbruck tausende arme Kinder gibt.

die gießkanne trifft nicht

Jetzt bricht sie also wieder aus, die Diskussion über die Kinderbeihilfe. Irgendwo müssen Faymann und Pröll ihr Budget, das sie unter Umgehung der Verfassung erst im Dezember präsentieren, ja sanieren. Nicht mehr bis 26, sondern nur mehr bis 23 oder vielleicht gar nur mehr bis 18 Jahren soll die Kinderbeihilfe ausbezahlt werden. Das ist ein verkehrter Ansatz, weil er Studierende belastet, besonders jene aus den unteren sozialen Schichten. Aber an sich wär die Diskussion über die Abschaffung der Kinderbeihilfe nicht verkehrt, ganz im Gegenteil.

Denn Österreich gibt sehr viel Geld für sogenannte (!) Familienleistungen aus – wo die dann tatsächlich landen, ist aber völlig unklar. Weil die Gießkanne bei sozialpolitischen Maßnahmen immer ungerecht ist. Dass das ManagerInnenpärchen für sein Kind gleich viel Unterstützung braucht, wie Frau und Herr GeringstverdienerIn, hat mir noch niemand erklären können. Und wie die 160 – 200 Euro dann wirklich verwendet werden, variiert auch je nach Einkommen der Eltern.

Die ÖkonomInnen beweisen (hier: ÖIF 2006), dass unsere Familienleistungen kombiniert mit Wohnkostenunterstützung den Ärmsten kaum mehr bringen, als den Reichsten – und am wenigsten bekommen die DurchschnittsverdienerInnen. Wozu das Sinn macht? Die ÖVP fragen, sie macht ja schließlich die Politik für die G’stopften.

Und weil Grafiken eine so klare Sprache sprechen, hier noch eine Zweite. Sie kommt aus 2005, ist aber trotzdem die aktuellste der OECD zum Thema Familienleistungen. Österreich gibt zwar von allen untersuchten Staaten den Familien am meisten bares Geld, aber dafür am wenigsten Dienstleistungen wie Kindergartenplätze. Und das hat massive Auswirkungen: 2006 waren von den Dreijährigen in Österreich unter 10% zumindest zeitweise in außerhäuslicher Betreuung – in Norwegen waren es 60% der Kinder.

Und jetzt soll sich noch mal jemand über die beschämende Einkommensschere in Österreich wundern. Die hat natürlich viele Gründe. Aber einer davon ist die Kinderbeihilfe. Und deswegen muss sie zu Gunsten verpflichtender, direkter Investitionen in Bildung fallen.

den weltfrieden per parlamentsbeschluss

Es wird sie geben, die zu Unrecht um das Besuchsrecht bei ihren Kindern gekommenen Vätern. Es wird auch Lösungen geben, die gegen den Widerstand einer betroffenen Gruppe verordnet werden können. Der Weltfrieden per Parlamentsbeschluss ist leider nicht möglich. Und Scheidungskriege lassen sich halt auch nicht per Gesetz beenden.

Genau das versucht aber die dumpfste Justizministerin aller Zeiten. Zur Erinnerung: Die ÖVP hat Claudia Bandion-Ortner deswegen in die Regierung geholt, weil sie als Richterin in der BAWAG-Affäre so schön Arm in Arm mit der Kronenzeitung den jetzigen Koalitionspartner durch den Kakao gezogen hat. Dementsprechend qualifiziert ist auch der Vorschlag zur sogenannten „gemeinsamen Obsorge“. Wer sich scheiden lässt und Kinder hat, soll automatisch gemeinsam für die Kindererziehung verantwortlich sein, gemeinsam über den Wohnort des Kindes entscheiden sollen und vieles Mehr.

Scheidungskriege werden schon jetzt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Mit der verordneten „gemeinsamen Obsorge“ wird das aber noch schlimmer. Da können getrennte Paare noch so über den Gegenwert des neuen Polo oder des gebrauchten Solariums streiten, über die Mietzahlungen und Sparbücher. Über das Kind, seinen Wohnort, seine Ausbildung und seine Beziehungen zu Verwandten werden sie sich schon einigen können, macht die unsägliche Bandion-Ortner jetzt glauben. Man könne den Eltern so bewusst machen, dass ihr Kind nicht unter der Scheidung leiden soll, argumentiert die ÖVP.

In Wirklichkeit drückt sich die ÖVP mit der automatischen „gemeinsamen Obsorge“ um Personal in der Justiz und vor allem um PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen. Die bräuchte es nämlich, um kinderfreundliche Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten herbeizuführen. Und bevor fatale Schnellschüsse auf den vernachlässigbaren Druck der ebenso unsäglichen Väterrechtler zustande kommen, sollen die Gerichte entscheiden, wer bei Streitigkeiten zwischen den Eltern das letzte Wort hat. Da gilt dann für Kinder, was die Illusion friedlicher Eltern betrifft: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.