Archiv der Kategorie: braunblaues

ankerkindersager

Veröffentlicht am von
2

Jetzt haben sie wirklich ein neues Wort durchgesetzt, die Hardliner im Innenministerium, denen ihr Weihnachtsgebäck leider nicht im Hals stecken geblieben ist und die nach dem alljährlichen Menschlichkeits-Gecheuchel im Advent jetzt wieder ihr wahres, unbarmherziges Gesicht zeigen. Schlimm genug. Noch viel schlimmer ist aber, dass der ORF, der gerade wegen solzialdemokratischer Personaldeals in den Schlagzeilen ist, aufspringt und den ersten Favoriten für das Unwort des Jahres in Stellung bringt. Weil „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ gar so schutzbedürftig klingt, nennt sie der öffentliche Rundfunk, den ich zwangsmitfinanzieren muss, jetzt „Ankerkinder“.Und Gesicht haben sie natürlich keines, die Ankerbabies und ihre ach so gefährlichen Eltern.

Da draußen hat’s grad minus fünf Grad und irgendwo zwischen Grosny und Wien, zwischen Diyarbakir und Klagenfurt, zwischen Khartum und Innsbruck, schlagen sich Kinder durch die Landschaft. Da geht’s nicht um den neuen iPod, um die schönen aber viel zu teuren Schuhe oder um eine tolle Wohnung, die aber leider keinen Balkon hat. Diese Kinder suchen einen Platz zum über(!)leben, nachdem sie sich in Kriegsgebieten von ihrer Familie getrennt haben oder gewaltsam getrennt worden sind. Wenn die Kinder nach Österreich kommen und ein Gesicht haben, wenn ihre Geschichten in der Öffentlichkeit auftauchen, sind sie gefährlich für den rechten Mainstream: Ihre dramatische Realität könnte dazu führen, dass die heimischen Verhetzten doch einmal darüber nachdenken anfangen, wer da das Ziel ihrer irregeleiteten Aggressionen ist.

Dem baut das Innenministerium jetzt vor und der ORF macht mit. Sie nennen sie „Ankerkinder“ und erzählen, dass diese Jugendlichen nur die Vorhut neuer Einwanderungswellen (auch so ein dehumanisierendes Unwort) sein sollen. Eingeschlichen, um die Unterwanderung unseres Landes weiter voranzutreiben. Ich hab so einen jungen Mann kennengelernt und seine Abschiebung begleiten müssen und mit mir Hunderte andere, die dem rechten Maistream die Stirn bieten wollten. Es gibt nichts menschenveranchtenderes, als diesen Kindern, die sich nicht einmal in unserer Sprache wehren können, a priori Lügen und falsche Motive zu unterstellen. Das sagt alles über die Ankerkindersager und nichts über die als solche diffamierten „Ankerkinder“.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wenn deine Kanzlei grad nichts besseres zu tun hat, als Diktatoren zu kondolieren, dann soll sie dir eine schöne Rede schreiben, lieber Heinz Fischer. Irgendwer muss dieser systematischen Gewalt, die mit gewaltsamer Sprache anfängt, Einhalt gebieten. Und wenn’s das Staatsoberhaupt sein muss.

haider

Veröffentlicht am von
Antwort

In den kalten Februartagen 2000, nach Wolfgang Schüssels Tabubruch, schwarz-blau war besiegelt, gerade einen Tag alt. Erich Böhme, einer der renommiertesten deutschen Polit-Interviewer, lädt den geheimen Regierungschef Jörg Haider nach Berlin zu einer Diskussionssendung auf ntv ein. Es ist eine illustre Runde, die den Rechtspopulisten am Tag seines größten politischen Triumphs entlarven will: Der Publizist Ralph Giordano, CSU-Chef Michael Glos, das sozialdemokratische EU-Schwergewicht Freimut Duve. Haider wird mit Buhrufen empfangen und quittiert sie mit einem Lächeln. Er, den sie vorführen wollten im großen deutschen Hauptstadtfernsehen, ist in seiner Lieblingsrolle: Feind der Etablierten, ausgepfiffen vom Publikum und gleichzeitig ein Gegner auf Augenhöhe seiner intellektuellen Widersacher. Ich hab mir die Sendung heute noch einmal angeschaut und es überkommt mich das gleiche Gruseln, wie an jenem Abend vor 11 Jahren. Weil Haider in seiner Lieblingsrolle genau das Schauspiel abliefert, mit dem er seine Partei auf 27% gebracht hat. Und die anderen merken es nicht einmal.

Ich bin mit der Schüssel-Regierung von Haiders Gnaden politisch aufgewachsen. „Danke Jörg“ stand auf einer Deix-Karikatur auf den Plakaten, die mich angesprochen und politisch aktiviert haben. 11 Jahre später muss man konstatieren: Haider hat die österreichische Politik aus den Angeln gehoben, noch heute werkeln ÖVP und SPÖ im Schatten einer freiheitlichen Partei und einem orangen Anhängsel, das längst stärkste Kraft in diesem Land ist. Noch nicht an den Wahlurnen. Aber in wesentlichen Politikfeldern – in der Integrations- und Asylpolitik, in dem, was sie Sicherheitspolitik nennen – machen sozialdemokratische und konservative MinisterInnen seit Mitte der 90er-Jahre FPÖ-Politik.

Die Saat des Millionenerben aus dem Bärental, der sich so erfolgreich als Vertreter des sogenannten kleinen Manns geriert hat, ist aufgegangen und trägt satte Blüten. Seine Popularität hatte Haider dem Tabubruch zu verdanken – nicht den vermeintlichen 27% Kellernazis in diesem Land und nicht den landesväterlichen Almosen, die er verteilt hat. Sondern weil er der Wut im Bauch über die Etablierten in unsicheren Zeiten eine Stimme und ein Gesicht gegeben hat. „Die da oben“, zu denen er selbst zweifellos gehörte, hat er vorgeführt mit seinen Taferln in Diskussionssendungen und mit seinen Lobreden vor alten Nazis und unmissverständlichen Relativierungen des Holocaust. Gäbe es in diesem Land eine klare Grenze, er hätte sie im Wochentakt überschritten. Es gab die Grenze aber nicht in dieser Republik. Wo auch, wenn die akademische sozialistische Elite schon in den 50ern wieder eine (national)sozialistische war. Das wusste Haider. Und das wussten auch viele ältere WählerInnen, für die die Doppelmoral der Altparteien im Umgang mit der NS-Zeit nur ein weiterer Beweis dafür war, dass Haider recht hatte mit der Behauptung, es handle sich um eine ideologische Missgeburt bei dieser demokratischen Republik Österreich.

Die meisten Medien haben ihre Rolle gespielt in dieser Haider-Republik, haben dankbar jedes Hölzchen gefangen, das er ihnen geworfen hat. Jedes Haider-als-Hitler-Cover in profil, News und wie sie alle heißen, hat Haiders Schauspiel nur noch weiter befeuert. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ – das ist der rote Faden des politischen Lebens des Wahlkärntners aus Bad Goisern. Das kann passieren in einem Land, in dem der Nationalsozialismus an den Stammtischen noch immer ambivalent diskutiert wird. In einem Land, wo sich die politische Elite an den Opfern des Holocaust versündigt hat, indem sie die Mörder und Helfer nach wenigen Jahren wieder in höchste Posten gehievt hat. In einem Land, das fast seine gesamte intellektuelle Elite verjagt oder vergast hat.

Man hätte Haider auch anders darstellen können: Als schwerreichen Wichtigtuer, als neoliberalen Aufmerksamkeitsjunkie, als kindischen Schreihals, als Privilegienritter, umgeben von Privilegienrittern. Nur dass das den anderen Aufmerksamkeitsjunkies und Privilegienrittern niemand geglaubt hätte. Womit wir wieder beim Anfang wären: Die deutsche Intelligenzia ist in der TV-Sendung grandios gescheitert, weil sie Haider unterschätzt hat. Und weil sie nicht verstanden hat, dass Skandalisierung einem, der von der Skandalisierung lebt, nur nützen kann. Strache ist kein neuer Haider, aber er bedient die gleiche Klientel. Das demokratische Österreich sollte aus seinen Fehlern lernen: In der Liga der Schreihälse kann man Haiders Erben nicht schlagen. Man muss den Tonfall ändern.

freiheitliche antworten auf sozialdemokratische fragen

Veröffentlicht am von
Antwort

Zwei Wochen jeden Tag auf einer anderen Alm – und mehr gelernt, als bei der Lektüre dutzender Bücher. Ich kann keine quantitative Studie anbieten, aber was ich gehört habe, ist es trotzdem wert, erzählt zu werden. Zuallererst: Die Alm-ÖsterreicherInnen sind nicht unpolitisch und nicht politikverdrossen. Sie diskutieren, entgegen meine Erwartungen, nicht leidenschaftlich über Gipfelsiege und Almrouten, sondern über Griechenland, über die „Ausländer“ und über Brüssel. Und zwar mitunter stundenlang. Für mich als Innenstadt-Bobo ist die Alm einer der wenigen Orte, wo ich Berürhungspunkte mit gemeinen ÖsterreicherInnen habe – gerade deshalb ist es da oben oft so lehrreich.

Gezählte 9 ausführliche Unterhaltungen hab ich so lange unverschämt belauscht, bis ich glaubte, ein Muster zu erkennen. Alle Unterhaltungen haben mit der persönlichen Situation am Arbeitsplatz von einem/einer der GesprächspartnerInnen angefangen und waren in Nullkommanichts eben bei Griechenland, bei den „Ausländern“ und bei Brüssel. Der Tenor: Die Firmen bauen Angestellte ab und lagern ihre Produktion in fremde Länder aus, die Manager verdienen sich mehrere goldene Nasen oder fette ebensolche Handshakes, zwangspensionieren teure „alte“ Arbeitskräfte und die Republik hat anstatt die ArbeitnehmerInnen zu schützen und den Unternehmen Fesseln anzulegen nichts besseres zu tun, als „die faulen Griechen“ durchzufüttern.

Das Tragische ist: drei Viertel dieser Gespräche decken sich mit meiner Wahrnehmung – und die Schlüsse klingen, wie aus der Feder von FPÖ-Generalsekretär Kickl. Das ist deshalb so tragisch, weil die Anziehungskraft der Rechtsradikalen weit über dummdreiste Nazis hinausreicht. Es sind die von der FPÖ vorgegebenen Themen, die dazu führen, dass ganz normale ÖsterreicherInnen sich in ihrer Freizeit über Politik unterhalten. Und es sind falsche FPÖ-Antworten, die sich die gemeinen ÖsterreicherInnen auf selbst gestellte Fragen aus ihrem Alltag geben. Was ist da passiert?

Der Kapitalismus führt, besonders in der Krise, zu einer Verknappung von gesellschaftlichem Wohlstand, der sich hunderttausende Male auf individueller Ebene in hunderttausend Geld-, Prestige- und Sicherheitsverlusten abspielt. Ob man stolzer Stahlarbeiter oder von Kündigung bedrohter Kurzarbeiter ist drückt ebenso auf die Selbstverortung in der Gesellschaft, wie ob frau noch eine echte Österreicherin sein darf, oder in einem undefinierbaren europäischen Konglomerat aufgeht, wo die Gurkenkrümmung und die Brettljausen normiert werden soll. Ein zurück in die 90er-Jahre gibt’s aber nicht. Zum Glück. Der europäische Einigungsprozess ist – zum Glück – ebensowenig rückgängig zu machen, wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dann bleibt noch die Frage, warum diese Menschen sich auf zutiefst sozialdemokratische Fragen zutiefst freiheitliche Antworten geben.

Eine mögliche Erklärung: Wenn die herrschenden Eliten ein politisches System an die Wand fahren und Krisen, die tief in die Lebensbereiche der Menschen hineinspielen, als Zahlenspiele abtun und dann in parteipolitische Kampfhaltung verfallen, um den nächsten Schmutzkübel zu werfen, sinkt ihre Glaubwürdigkeit. Sie werden als „out of touch“ und als abgezirkeltes Machtkartell zu eigenen Gunsten wahrgenommen. Ich bin mir sicher, dass kaum jemand weiß, wie die ORF-GeneraldirektorInnenwahl abläuft – aber dass sich schwarz, rot und grün da irgendwas ausgemacht haben, das haben die gemeinen ÖsterreicherInnen auf der Alm gecheckt. Füttern tun diese antielitären Reflexe dann falsche Propheten wie Hans-Peter Martin oder der allgegenwärtige HC.

Und mögliche Antworten auf dieses Dilemma? Ich glaube, es gibt keine so emotionale und leicht wiederzugebene Erklärung, wie Sündenböcke auszumachen und ihnen die Schuld für alles in die Schuhe zu schieben, was die individuelle Lebenssituation erschwert. Da einzuhaken, wäre also zu spät. Aber die Ärmel hochkrempeln, den Menschen Verständnis für ihre hunderttausenden schwierigen Situationen entgegenzubringen und im eingeschränkten Handlungsspielraum nationaler Gesetzgeber alles zu tun, damit öffentliche Gelder in Menschen und nicht in Prestigeprojekte investiert werden – das wäre einmal ein Anfang. Den Dialog verweigern die BürgerInnen nämlich nicht und desinteressiert sind sie offenbar auch nicht. Zumindest nicht die auf den Tiroler Almen.

werner beinhart? ja, bitte!

Veröffentlicht am von
Antwort

Jaja, man wird sich ja wohl noch was wünschen dürfen, werden viele jetzt sagen. Aber „Werner Beinhart“ als Titel für eine Faymann-Story geht im besten Fall als paradoxe Intervention, im schlechtesten Fall aber als blanke Realitätsverweigerung durch. Was Herbert Lackner in der großen Innenpolitik-Story im aktuellen Profil schreibt, hätte Angelika Feigl, die entenbekämpfende Ex-Pressesprecherin des Bundeskanzlers und Lebensgefährtin von Krone-Redakteur Claus Pandi auch nicht schöner formulieren können. Die ÖVP sei unter ferner liefen, mit dem Gerechtigkeitsthema habe die SPÖ den Wind in der politischen Debatte gedreht. Das klingt ein bißchen nach dem Schwanz, der mit dem Hund wedelt.

Ich seh ihn nicht, den Aufwind der SPÖ. Ich sehe, dass die Rechten mit 33% mit Abstand stärkste Kraft in diesem Land würden, wäre gestern gewählt worden. Man klammert sich in dieser bitteren Zeit an Strohhalme, dafür hab ich volles Verständnis. Aber klar ist auch: Die SPÖ hat eben noch kein Rezept gegen den Aufstieg der Freiheitlichen gefunden. Und es hilft nichts, die ÖVP auf einem Niveau zu schlagen, während Strache vorbeizieht. So weit, so eindeutig, würd ich meinen.

Ich bin heute am Terminal Tower in Linz vorbeigefahren. Das ist der Turm, um den es in den jüngst veröffentlichten Aufdecker-Geschichten in der Wiener Stadtzeitung „Falter“ geht. In zwei Sätzen: Das Linzer Finanzamt sucht im Frühjahr 2005 neue Räumlichkeiten. Davon bekommt der Baukonzern Porr Wind. Er beteiligt sich an der Finanzierung eben dieses Turms, mit der Aussicht, dass sich dort das Finanzamt einmietet – ein verlässlicher, zahlungskräftiger Kunde. Der oberste Chef der Finanzämter: Finanzminister Grasser. Die Verhandlungen stocken im Mai und schwupps stehen die Grasser-Freunde Meischberger und Plech auf der Matte. Dann geht alles sehr schnell, die Verträge sind bald unter Dach und Fach. Meischberger kassiert im Dezember 2005 200.000 Euro von der Porr, gut 56.000 davon legt er auf ein Konto, auf das auch Plech Zugriff hat.

Und weil das jetzt doch sieben statt zwei Sätzen geworden sind, bin ich auch schon bei dem Punkt, über den ich gestern mit einem Freund diskutiert habe. Die schwerreichen Grasser-Freunde, die unter der Ägide des FPÖ-Finanzministers noch reicher geworden sind, kommen mitten aus der Freiheitlichen Partei. Das Thema dominiert die Bundespolitik seit dem 2. Oktober 2009: Da gab’s die erste APA-Meldung zu den Schlagworten „Grasser“ und „Buwog“. Und in der SPÖ arbeiten die Hinterbänkler an dem Thema.

Das ist deswegen so ärgerlich, weil das Thema so viel Potenzial für die SPÖ hätte. Weil es so schön zeigt, was für Typen bei den Blauen am Werk waren, die sich als Vertreterin der sogenannten kleinen Leute versteht. Wenn schon die ganze SPÖ in verklärender Kreisky-Nostalgie schwebt, dann sollte sich dessen Nachfolger ein Scheibchen vom Sonnenkönig abschneiden: Geharnischte Worte Richtung FPÖ und geharnischte Worte Richtung ÖVP, die gemeinsam mit den Meischbergers und Plechs diese Republik moralisch ruiniert und finanziell ausgeräumt haben, wären an der Zeit. Dann dürfte Herbert Lackner ruhig „Werner Beinhart“ schreiben. Es könnte der Republik nicht viel Besseres passieren.

die grenzen der direkten demokratie

Veröffentlicht am von
2

Die SchweizerInnen sind also einmal mehr einer rassistischen Kampagne auf den Leim gegangen und stoßen Grund- und Freiheitsrechte über Bord. „Entwicklungsland in Sachen Menschenrechte“ schreibt der sonst immer eher vorsichtige ORF heute vormittag. Und wenig überraschend kommt Applaus von dem, die auch in Österreich Menschenrechte über Bord werfen will. Der Mann ist, seitdem es Aufzeichnungen gibt, erstmals Nummer eins in der KanzlerInnenfrage. Das sollte weiters niemanden überraschen nach einem feigen Budget-Entwurf, der nonanet die Opposition stärkt.

Und trotzdem: das Schweizer Votum verdient eine nähere Betrachtung. Einmal, weil man die widerlichen Plakate gesehen haben muss, bevor man sich von so harmlosen Titeln wie „Mehrheit klar für Abschiebungshärten“ im Standard zu einem gelangweilten Seufzen hinreißen lässt. Einmal, weil im Gegensatz zu vielen anderen direktdemokratischen Abstimmungen in der Schweiz die Beteiligung mit 52% eher hoch war. Einmal, weil die SchweizerInnen gleichzeitig mit dem multiplen Menschenrechtsbruch  auch eine stärkere Besteuerung Reicher abgelehnt haben – nämlich den Vorschlag, dass hohe Einkommen in der ganzen Schweiz in allen Kantonen einen Mindeststeuersatz von 22 % (sic!) zahlen müssen. Und einmal, weil die Grenzen der direkten Demokratie aufgezeigt werden, wenn ein Vorschlag, der in mehreren Punkten fundamentalen Menschenrechten widerspricht, eine deutliche Mehrheit findet. Die Nicht-SVP-Mehrheit im Schweizer Parlament wird jetzt monatelang tricksen müssen, um um die Umsetzung dieses Wahnsinns herumzukommen. Ein Rezept gegen die aggressiven Kampagnen der Rechten hat freilich niemand in den Reihen der Mitte- und Linskparteien gefunden.

Wir sollten uns hüten, mit dem Finger auf die SchweizerInnen zu zeigen. Es ist eine Illusion, dass eine solche Abstimmung bei uns anders enden würde. Wir hatten schon zeitweise Mehrheiten für die Todesstrafe und für ähnlichen Irrsinn in diesem Land. Die wichtigste aller Volksabstimmungen in Österreich – jene über das Atomkraftwerk Zwentendorf – ist nur deswegen „gut“ ausgegangen, weil der damalige SPÖ-Kanzler Kreisky das Referendum zu einer Abstimmung über seine Person ausgerufen und damit die oppositionelle ÖVP gezwungen hat, gegen das Atomkraftwerk zu mobilisieren.

Wir brauchen eine Diskussion über direktdemokratische Elemente in einer repräsentativen Demokratie. Ein Bekenntnis dazu, dass fundamentale Menschenrechte, die mit Anno 1789 datieren, nicht mitten in Europa von einer aufgehussten Mehrheit in Frage gestellt werden können. Und ein Rezept gegen die rechten Hetzer, die ein ums andere Mal mit ekelhaften Kampagnen reüssieren. Der Hinweis auf die Steuer-Abstimmung in der Schweiz ist kein Zufall. Denn das beste Rezept gegen Minderheitenhetze war noch immer, glaubwürdig und unaufgeregt darzustellen, wer wirklich an Massenverarmung und am Abstieg des sogenannten Mittelstands schuld ist.

urban street oder die melodie in diesen landen

Veröffentlicht am von
2

Ich bin ja wirklich nicht blind für die Probleme, die durch die traditionalistische Auslegung des Islam bei einem wahrnehmbaren Teil der MigrantInnen in Österreich und wohl auch in Deutschland entstehen. Es gibt einen blinden Fleck in der Linken. Nämlich überall dort, wo auf die politisierte Auslegung des Islam und die damit einhergehende Unterdrückung von Frauen „das ist bei denen halt so“, „das kann man nicht von einem Tag auf den anderen ändern“ oder sogar „wir werden denen nicht sagen, wie sie leben sollen“ geantwortet wird. Aber auch wenn die Polizei so tut: Das hat aber nichts mit dem zu tun, was sich in Innsbruck zugetragen hat.

Da fotografieren doch tatsächlich PolizistInnen die teilweise minderjährigen Mitglieder der Tanzgruppe „Urban Street Connection“ ab, weil die im Rahmen einer angemeldeten Aktion legal auf Leinwände sprayen. Und auf Nachfrage der OrganisatorInnen des Events heißt es, es gebe noch offene Straftaten in der Stadt Innsbruck zu klären und dazu könnte es helfen, die SprayerInnen der legalen Aktion aktenkundig zu machen. Der Polizeikommandant ist sich nicht zu blöd, für diesen Übergriff auf rechtschaffene BürgerInnen dieses Landes auch noch um Verständnis zu werben.

Was kommt denn als nächstes? Wer fotografiert präventiv die FahrerInnen dicker BMWs, um zukünftige Geschwindigkeitsübertretungen leichter verfolgen zu können? Und wer filzt die Büros der Landesregierung, um sie beim nächsten Korruptionsfall leichter überführen zu können? Veröffentlicht jemand die Dienstnummern aller Tiroler Polizisten, um sie beim nächsten rassistischen Übergriff öffentlich zu machen? Das tun wir alles nicht. Weil es sich dabei nicht um die Verdammten dieses Landes handelt.

„Das Kind muss merken, dass es ein deutsches Kind ist, kein türkisches Kind in Deutschland“, sagt der ehemalige Ministerpräsident eines der größten deutschen Bundesländer in der Sonntags-“Presse“ auf eine Frage nach muttersprachlichem Unterricht. Den Spitznamen „Hessen-Hitler“, dem ihm die Frankfurter Szene gegeben hat, hat Roland Koch wohl trotzdem nicht verdient. Aber was in Innsbruck passiert hat auch etwas damit zu tun, wenn der Star der deutschen Konservativen in einem Interview über Migration sagt, wer sich nicht an die Regeln halte, könne kein „vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft“ sein.

Wer sich nicht an Gesetze hält, wird bestraft und das ist gut so. Aber es geht immer um den Kontext. Und die Gleichsetzung von Kriminalität und Einwanderung ist eine leider schon viel zu alte Geschichte in Westeuropa. Deutschland ist – so Koch – nämlich auch „kein Einwanderungsland in dem Sinne, dass sich verschiedenste Kulturen und Religionen auf neutralem Boden treffen und eine neue Kultur bilden.“ Das heißt dann konservativ und Koch wähnt sich als Verfolgter, weil es „linken JournalistInnen“ in der „Nachkriegszeit“ gelungen sei, Konservative in die Nähe der extremen Rechten“ zu rücken. Selbst wenn der ehemalige Ministerpräsident nichts mit der extremen Rechten zu tun haben will: Seine Vorstellung von den „Traditionen“, die „unser Land zusammenhalten“, seine dezidierte Verneinung von EU-Mitglied Deutschland als Zuwanderungsland und die permanente Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Und diese rassistische Melodie, die auch in Österreich Mainstream ist, hat’s wohl auch im Kopf der PolizistInnen gespielt, die die unbescholtenen Innsbrucker Jugendlichen abfotografiert haben.

mannerschnitten und strache

Veröffentlicht am von
2

Wenn ihnen jemand eine weniger g’schmackige Mannerschnitte anbietet, greifen Sie zu? Mit ein bißchen weniger brauer Füllung und hellbrauner Ummantelung? Oder bleiben Sie beim bewährten Produkt, das ihnen seit Jahrzehnten die gleiche „Qualität“ verspricht? Ja, die Antwort auf diese Suggestivfrage liegt auf der Hand. Sie bleiben bei der Mannerschnitte.

Und deswegen kann Mitzi Fekter noch so zynisch in die Kamera grinsen, wenn vier Tage vor der Wahl eine traumatisierte Familie von der Familienpartei zerrissen wird. Und deswegen kann Michi Häupl noch zehntausend weitere Sicherheitstruppen für U-Bahn, Gemeindebau und öffentliche Parks versprechen und Abschiebungen unterschreiben. Und deswegen kann der unsägliche SPÖ-Bundesgeschäftsführer noch 172 Mal betonen, dass sich die SPÖ jetzt aber wirklich der bösen Ausländer annehmen wird. Das alles wird nichts nützen, um die Rechten zu stoppen. Wer Strache die Themenführer(!)schaft übergibt, darf sich nicht über 27% wundern.Weil die echt braune g’schmackige Mannerschnitte besser schmeckt, als ihr blassbraunrötliches Abbild.

Ich sitz bei der Party der Wiener Grünen, wunder mich ein bißchen über die Gelassenheit angesichts der Ergebnisses und mir fällt nur Eines ein, was dem Wahnsinn in blau ein Ende bereiten könnten: Wenn die anderen Parteien statt Mannerschnitten nachzumachen etwas eigenes, etwas anderes anbieten würden. Wo ist die liberale Tradition der „bunten Vögel“ in der Wiener ÖVP, die einst in den 80er-Jahren die SPÖ-Absolute geknackt haben? Wo ist die antifaschistische Tradition der SPÖ, die von Flüchtlingen aus den 30er-Jahren zur hegemonialen Partei der 70er gemacht wurde? Und wo ist die radikal-aktionistische Tradition der Grünen, als wir noch nicht auf Mandate, BezirksvorsteherInnen und Regierungsbeteiligungen gespechtelt haben?

Rote Rote, schwarze Schwarze und grüne Grüne wären die Alternative zu 27% für die braunen Blauen. Wenn alle Mannerschnitten zu produzieren versuchen, wird die braunste aller Mannerschnitten gewinnen. Siehe Wien, siehe heute.

der stoff, aus dem der faschismus gemacht ist

Veröffentlicht am von
Antwort

Das sind sie also, die beiden gefährlichen Subjekte, die von der nationalen Volkspolizei verhaftet, eingesperrt und in ein Land gebracht worden sind, das sie nur als Babys kennen. Und jetzt nicken sie wieder, die Gleichgeschalteten, die Gehässigen, die Neidischen, die Frustrierten. Und die vier nationalen Volksparteien sind stolz auf die nationale Volkspolizei.

Sie haben zwei 8-jährige verschleppt, ins Gefängnis gesperrt, in ein Flugzeug gesteckt. Am Tag davor ist ihre Mutter mit schweren psychischen Störungen in die Klinik eingeliefert worden. Die Kindesentführung durch die nationale Volkspolizei bei Nacht und Nebel hat den Zustand der schwer kranken Mutter wahrscheinlich nicht verbessert.

Fassungslos stehen viele meiner FreundInnen dem gegenüber. Ich hab mir auch überlegt: was gibt’s dazu noch zu sagen? Nach dem Mord an Marcus Omofuma, nach den Attacken auf Mike Brennan, nach dem Tod von Cheibiane Wague unter Polizei“obhut“ und der Abschiebung der Zogajs die nächste Eskalationsstufe. Sie schrecken nicht einmal mehr davor zurück, kleine Kinder zu verschleppen. Sie zerreißen Familien. Sie kommen im Morgengrauen. Sie lassen keinen Rechtsbeistand zu. Und sie verfolgen mittlerweile auch die AnwältInnen der Hilflosen, der Zerrissenen, der Objekte nationalstaatlicher Repression.

Wer unbescholtene Kinder verschleppt, die Buchstaben des Gesetzes vor menschliche Schicksale stellt und KritikerInnen der rassistischen Repression verfolgt und systematisch überwacht, begibt sich auf gefährliches Pflaster. Es stellt sich die Frage: Who’s next. Und das lässt auch die KritikerInnen weniger werden. Das ist der Stoff, aus dem der Faschismus gemacht ist.