Juni 2000, vor mehr als 13 Jahren. Elfriede Jelinek, noch vor ihrem Literatur-Nobelpreis, steht auf einem Container vor der Wiener Oper. Sie hält eine Rede über den Umgang mit Fremden und mit Fremdem an sich in diesem Land. Schauplatz des Geschehens: Der „Ausländer-Raus“-Container.

Im Container waren 10 AsylwerberInnen, die über das Internet mit 6 Webcams den ganzen Tag beobachtet werden und telefonisch aus dem Container hinausgewählt und damit direkt zur Abschiebung gebracht werden konnten. Zwei mussten jeden Tag gehen. Ab und zu gab es Ausflüge mit den AsylwerberInnen, umstellt von Security-BeamtInnen konnten sie im ersten Wiener Gemeindebezirk kleine Runden drehen. Am morgen Frühsport am Dach, am Nachmittag Deutschkurs. TouristInnen und PassantInnen konnten bei der Fütterung der AsylwerberInnen durch Holzritze zusehen. Die Analogie zu „Big Brother“ ist kein Zufall: Sie ist das Stilmittel, mit dem der mittlerweile verstorbene Künstler Christoph Schlingensief den österreichischen Rassismus, der seine institutionelle Vollendung vier Monate zuvor in der Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ gefunden hatte, sichtbar machen wollte. Der Film zur fünftägigen Container-Aktion heißt „Ausländer raus“, die Wiener Grünen haben ihn heute im Votivkino vorgeführt, hier kann man ihn käuflich erwerben.

Nicht alt, nicht männlich, nicht schwarz sein. 13 Jahre später hat schwarz-blau eine Unterbrechung. Am Umgang mit Flüchtlingen hat das wenig geändert. Denn was in Schlingensiefs Aktion so zynisch wirkt, ist einen Kilometer weiter im Schubhaftzentrum beinahe Realität. Überall in Österreich gilt ohnehin: Wer eine Chance auf Asyl haben will und in seinem Heimatstaat keine Dokumente anfordern kann, weil er/sie von dort geflohen ist, muss sich einem Beliebtheits-Contest bei den sogenannten Heimischen stellen. Brav und integriert muss man sein, besser ein Kind, als ein Erwachsener, besser eine Frau als ein Mann. Und besser nicht dunkelhäutig. Dann gibt’s Chancen auf die so wichtige öffentliche Unterstützung in dem, was sie „Härtefälle“ zu nennen pflegen. Und nur dann gibt’s Chancen darauf, dass der eine oder die andere BürgermeisterIn sich ans Telefon klemmt und versucht, auf geheimen Wegen einen Aufschub oder eine Aussetzung der Abschiebung zu organisieren. Ich erinnere mich an den Fall eines jungen Mädchens, das in Osttirol bei einer Familie untergebracht war. Der ÖVP-Landtagspräsident bekam von einer Flüchtlingsorganisation den Fall vorgetragen, lächelte mild und sagte „keine Aufregung. Ich kenne den Fall.“ Das werde man schon hinkriegen, er habe dafür gesorgt. Aber wehe, es gebe öffentliche Aufregung, dann könne er natürlich nichts garantieren.

Gnade statt Recht. So verläuft das hundert Mal im Jahr in diesem Land. Die Entrechteten, Illegalisierten werden, sogar wenn man ihnen hilft, noch einmal entrechtet. Gnadenakte retten sie in manchen Fällen, wenn der Bürgermeister und der Blasmusikkapellobmann und der Fußballtrainer und der Pfarrer ein gutes Wort einlegen. Nicht falsch verstehen: Respekt vor den EntscheidungsträgerInnen, die sich für menschenrechtskonforme Lösungen einsetzen. Aber das Hinterzimmer-organisieren von Lösungen verfestigt eine Struktur. Jedes Mal wenn jemand sagt, man könne doch keine Kinder abschieben heißt das auf der Diskursebene auch „aber die Erwachsenen eher“. Jedes Mal, wenn jemand „gut integriert“ ist (was immer das auch sein mag) und deshalb nicht abgeschoben werden kann, heißt das auf der Diskursebene auch „aber die nicht Integrierten eher“. Und das Hinterzimmer-organisieren garantiert, dass kein manifester politischer Druck entsteht.

Traut’s euch. Ich sehe 6 Monate vor der Nationalratswahl überhaupt keinen Grund, warum sich im Menschenrechtsbereich etwas bessern sollte. Denn es werkeln zwar da und dort engagierte Menschen unter Einsatz von viel Zeit, Energie und Geld für die so wichtigen individuellen Lösungen. Es gibt gleichzeitig wahrscheinlich kaum eine/n SPÖ-Abgeordnete/n und kaum eine/n ÖVP-Abgeordnete/n, der/die nicht schon mit einer Flüchtlings-Geschichte aus der Heimatregion oder aus dem eigenen Sportverband konfrontiert wurde. Wahrscheinlich haben die meisten auch versucht, eine Hinterzimmer-Lösung zu organisieren. Aber laut sagen, laut sagen tun sie’s alle nicht.

Deshalb braucht die Menschenrechtspolitik Druck. Die Refugees in der Votivkirche haben einen Anfang gemacht. Jetzt wäre es, rechtzeitig vor einer Wahl, bei der im besten Fall rot-schwarz-grün rauskommt, Zeit für Bekenntnisse. Es kann doch nicht sein, dass sich eine der bekanntesten TV-ModeratorInnen des Landes in die Öffentlichkeit stellt und ein Ende der Schubhaft fordert, aber die gewählten Abgeordneten der Regierungsparteien verschwinden kollektiv in der Versenkung und lassen dem Polizeiapparat im Innenministerium freie Hand. Gute Menschenrechtspolitik tut niemandem weh. Gute Menschenrechtspolitik ist mehrheitsfähig, wenn sie endlich einmal unter im Frame „Grundrechte“ und nicht im Frame „Sicherheit“ diskutiert wird. Wer gute Menschenrechtspolitik außer Streit stellt, nimmt den faschistoiden Hetzern einen Pfeil aus dem Köcher. Wer sich laut sagen traut, was es für eine Sauerei ist, was in Österreich mit Flüchtlingen passiert, ermutigt auch andere, das zu tun. Und wer sich das traut, würde sehen: Wir sind viel mehr, als wir glauben.