ein noch größeres hilfspaket

„Build back better“ war der Biden-Slogan aus dem Wahlkampf. Er ist nicht wirklich picken geblieben, hat aber auch nicht geschadet. Aber jetzt kriegt der Slogan Leben eingehaucht: Denn als nächstes großes Biden-Paket nach dem Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar, steht ein zweites großes Paket zur Verhandlung an: Der „Build Back Better Recovery Plan“. Die Sanierung maroder Infrastruktur – im Wesentlichen Brücke, Straßen und Breitband-Verbindungen – ist eines der wenigen Themen, bei dem sich DemokratInnen und RepublikanerInnen üblicherweise einig sind: Infrastruktursanierungen schaffen Jobs, sie sind gut für den Wirtschaftsstandort, das ist keine große ideologische Frage.

Aber Bidens Team hat in den mit 3-4 Billionen Euro vorgesehenen Build Back Better Recovery Act ine Reihe gesellschafts- und klimapolitischer Initiativen hineingepackt, vom Ausbau der Kinderbetreuung unter dem Titel „universal prekindergarden“ über Arbeitsmarktqualifizierungsmaßnahmen bis zum Errichten zehntausender Ladesäulen für Elektroautos und öffentlich finanzierte energetische Sanierungen von Wohnhäusern. Gegenfinanziert sollen diese Maßnahmen über Steuern für Reiche und für große Unternehmen werden. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Denn die RepublikanerInnen sind zwar für Straßen- und Brückenbau, aber sie wollen keine demokratische Agenda in anderen Fragen unterstützen. Hier liegt auch die entscheidende prozedurale Hürde.

Das Covid-Hilfspaket wurde nur mit den demokratischen Stimmen im Senat verabschiedet – kein/e einzige/r der 50 RepublikanerInnen hat dieser Maßnahme zugestimmt. Das war auf dem Weg der Budgetvereinbarung möglich, gegen die es im Senat keine Möglichkeit eines Vetos von 40 der 100 SenatorInnen gibt. Allerdings musste Team Biden dafür auch Abstriche machen, weil einige konservative DemokratInnen zB den Mindestlohn von 15 Euro nicht mit umsetzen wollten. Dieses für progressive DemokratInnen entscheidende Thema wurde deswegen vertagt. Und die Frage wird sich beim Build Back Better Recovery Plan auch stellen: Gelingt es, den einen oder die andere RepublikanerIn für so ein Paket zu gewinnen, oder haben es wieder zwei demokratische SenatorInnen in der Hand, was genau vom Biden-Vorschlag dann auch beschlossen wird und was nicht? Oder – und das ist die von einigen BeraterInnen favorisierte Variante – trennt man doch die reinen Infrastrukturmaßnahmen und die erweiterten Infrastrukturmaßnahmen zur Klimaschonung und Arbeitsplatzförderung in getrennte Abstimmungen mit dem Ziel, für Ersteres eine baldige breite Mehrheit zu gewinnen?

Die progressiven DemokratInnen wollen ein Auseinandernehmen des kompletten Plans verhindern und pochen darauf, 50 DemokratInnen für den Gesamtplan ohne große Abstriche zu gewinnen. Sie argumentieren auch damit, dass Biden seine großen Projekte vor der Senats- und RepräsentantInnenhaus-Wahl 2022 umsetzen müsse, weil man da die demokratische Mehrheit in zumindest einer der beiden Parlamentskammern verlieren könnte. Die öffentliche Meinung ist nach der Vorstellung des Build Back Better Recovery Plan ebenso klar wie beim Covid-Hilfspaket: Mehr als 70% der AmerikanerInnen unterstützen das Ansinnen Bidens. Das hat aber bisher keine/n einzige/n RepublikanerIn überzeugt. Das liegt auch daran, dass republikanische AmtsinhaberInnen mit internen Gegenkandidaturen um ihre Ämter fürchten, wenn sei Präsident Biden einen Erfolg ermöglichen.

Die Verhandlungen des Pakets werden Monate dauern – das Ansinnen Bidens einer Verknüpfung von engen Infrastrukturthemen mit gesellschafts- und klimapolitischen Themen ist klar. Ob er das so durchbringt, ist unklar – klar ist, dass die Debatte die Grundaufstellung für die Wahlen im Jahr 2022 ergibt. Zumindest dafür ist das eine Win-Win-Situation: Entweder Präsident Biden bringt das größte Infrastrukturpaket seit 50 Jahren auf den Weg. Oder die RepublikanerInnen verhindern ein sehr populäres Paket zur Wiederbelebung von Gesellschaft und Wirtschaft nach Corona. Nur an den eigenen Leuten, sprich an den DemokratInnen, darf das Ding nicht scheitern…

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