wen ihr wählen sollt

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Ich will eine kurze Geschichte von der Ingrid Felipe erzählen, die ich kennengelernt hab: Ingrid hat nämlich eine ganz besondere Qualität, die selten geworden ist: Sie ist kein Realo. Ingrid hat einen Gerechtigkeitssinn, der sich gewaschen hat. Und sie ist zäh. Viel zäher, als viele andere im politischen Geschäft, die ich kennengelernt hab.

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suchbild für fortgeschrittene

Darf ich vorstellen? Das sind die Leute, die Österreichs Parteien wahrscheinlich in die richtungsweisende Nationalratswahl 2013 führen werden. Ich stell auch gleich die beiden noch nicht so bekannten vor: Links oben Rodrigo Jorquera von den Piraten, unten rechts zwischen Strache und Spindelegger Matthias Strolz, PR-Berater aus Wien mit Wurzeln in ÖVP und Industriellenvereinigung.

Gut, es ging bei meinem Suchbild also nicht um darum, dass da zweieinhalb neue Gesichter sind. Sondern darum, dass neben den vier Männern, die Parlamentsparteien anführen, noch drei Männer meinen, sie wären geeignete Listenführer einer erfolgreichen Nationalratswahlliste. Und darum, dass es nur eine Frau gibt, die an der Spitze einer Nationalratswahl stehen wird. Boah, fad, schon wieder Genderthema, denkt ihr euch vielleicht?

Schaut euch um in dem, was männlich dominierte Redaktionen als Zivilgesellschaft und als ExpertInnen präsentieren: Peter Filzmaier für politische Analysen, Christian Felber für die Globalisierungskritik, Peter Kleinmann für allerlei Sportliches. Hans Bürger erklärt die Innenpolitik, Karim El-Gawhary den arabischen Raum, Claus Raidl die Wirtschaft. Johannes Voggenhuber als grüner Gottseibeiuns, Erhard Busek als geläuterter ÖVPler, Hannes Androsch als SPÖ-Kopfwäscher. Alle gemeinsam mit Frischenschlager und Neisser für einen Aufbruch in der österreichischen Politik. Armin Thurner interviewt Armin Wolf. Armin Thurner interviewt Michael Fleischhacker. Armin Wolf interviewt die Parteichefs, weil Ingrid Thurner das vermeintlich nicht kann. Hans Rauscher haut Wolfgang Fellner in seinem Kastl, der streitet mit Claus Pandi um den schlimmsten Bösewicht der Redaktionslandschaft. Ich könnt die Liste endlos weiterführen.

Ich will nicht sagen, dass man Eva Glawischnig unterstützen sollte, weil sie eine Frau ist. Aber ich will, dass es aufhört, dass sich Grüne im ganzen Land bei jedem noch so blöden Sommerinterview von einem noch blöderen männlichen Redakteur vorwurfsvoll fragen lassen müssen, ob jetzt nur mehr Frauen die Grünen wählen sollen. Schaut’s euch um, ihr Macker: noch ist das Patriarchat nicht ganz verloren.

wenn das richtige tun (vielleicht) nicht das richtige ist

So, mir reicht’s. Zwei Stunden hab ich jetzt auf Twitter und Facebook verfolgt, wie sich die Debatte zur grünen ESM-Zustimmung entwickelt, das sind netto zwei Stunden ärgern. In der Sache, ganz kurz, versprochen: Dass die Länder der Eurozone Geld bzw. Garantien zusammenlegen, damit andere Länder mit finanziellen Schwierigkeiten an Geld kommen, für das sie nicht 8% Zinsen an Banken zahlen müssen, find ich nur richtig. Dass das mit einer intransparenten Struktur verknüpft ist, in der die FinanzministerInnen bzw. deren VertreterInnen im Wesentlichen ohne parlamentarische Kontrolle über die Vergabe der Gelder entscheiden können, gefällt mir nicht. Dafür haben die Grünen, schreiben sie hier, erfolgreich in das Gesetz verhandelt, dass der bzw. die Vertreterin im Gouverneursrat des ESM nur mit Zustimmung des Parlaments einer Maßnahme zustimmen darf. Das hat dort einiges Gewicht, weil die meisten Beschlüsse eine Mehrheit von 80% verlangen.

Aber darum ging’s mir gar nicht. Mir ist das Glawischnig-Bashing zuwider. Mich nervt die dauernd von Journalisten (!) herbeigeschriebene Personal-Debatte über Eva Glawischnig. Und ich frag mich trotzdem, ob sich die Grünen mit der Zustimmung zum ESM nicht einen Bärendienst erweisen. Aber langsam, der Reihe nach.

„Eva Glawischnig ist ab heute die stolze Trophäe des Bundeskanzlers“, twittert der unvermeidliche Krone-Innenpolitikredakteur Claus Pandi. „Eva Glawischnig ist scharf – auf einen Ministerposten nach der Nationalswahl 2013“ twittert ein Account, der zur Wiener Werbeagentur Karp führt. Und „fenstergucker03“, ein komplett anonymisierter Account, stellt fest, Glawischnig wäre zu mager und sollte öfter Schmalzbrot essen. Die ebenso unvermeidliche Tiroler Tageszeitung karikiert Glawischnig auf der Regierungsbank. Und der Standard hat immerhin ein paar Leute aus der dritten Reihe gefunden, die Glawischnig politisch an den Kragen wollen. Wenn ein Artikel über die Krise bei den Grünen mit einem Landessprecher der Grünen Wirtschaft aufmachen muss, dann ist das wirklich die Basis, die da brodelt.

Tatsache ist und bleibt: Der ESM ist umstritten und viele Grüne haben Bauchweh, aber sogar Monika Vana, eine der allerskeptischsten grünen EuropapolitikerInnen und eine der MitverfasserInnen des als gegenläufig kolportierten Antrags am Innsbrucker Bundeskongress, stimmt zu. Am nicht redaktionell gefilterten Blog-Portal der Grünen finden sich ausschließlich positive Beiträge zum Verhandlungsergebnis. Schon klar: Das ist alles kein Beleg dafür, dass das, was die Abgeordneten da heute beschließen, die einzig richtige Antwort auf die Eurokrise ist. Aber was versucht wird, darzustellen – nämlich, dass an Glawischnigs Stuhl gesägt werde, entspringt der Phantasie der meist männlichen Schreibkräfte in den Redaktionsstuben. Da darf Hans Rauscher natürlich nicht fehlen, der wieder einmal den vernünftigen Werner Kogler der Linksfrontlerin Eva Glawischnig gegenüberstellt.

Strategisch halte ich die ESM-Zustimmung übrigens trotzdem für problematisch. Sie kommt im Staccato nach der Grünen Zustimmung zu Parteienfinanzierung und Tranzparenzpaket. Dass da von Annäherung an die Regierung und von einer Afghanistan-Koalition geunkt wird, war absehbar. Die Zustimmung kommt zu einer Zeit, wo die Piraten in den österreichischen Medien endlich wieder den Platz haben, den sie verdienen: Nämlich den eines mittelgroßen zerstrittenen Schrebergärtnervereins aus einem Wiener Außenbezirk. Das ändert sich mit einer Debatte über mit der Regierung kooperierende Grünen natürlich. Es dürfte neben der Überzeugung der Fachabgeordneten auch Strategie sein, sich immer mehr als Gegenstück zu den Erbschleichern und Schreihälsen von rechts als konstruktive Oppositon der Mitte zu präsentieren. Ob das gut geht – umso mehr mit schwer zu erklärenden Erfolgen bei so komplexen Themen wie ESM, Parteienförderung und Fiskalpakt, wo die Themenführerschaft so eindeutig bei Straches FPÖ liegt und sich die Rechten sich auf die Punschkrapferl-Mentalität der Landsleute verlassen können – bin ich nicht so sicher.

Zwei letzte Sätze zum ESM, als Ceterum Censeo mit Bezug auf Eva Glawischnig und auf die FPÖ. Die Garantie, die Österreich morgen für den Stabilitäts-Mechanismus übernimmt beläuft sich auf knapp 19 Mrd. Euro. Das ist ziemlich genau die Summe, die die Republik für die Rettung der blauen Hypo-Pleite in Kärnten hinblättern hat müssen.

neunzehn: eine einordnung

1. Je weiter weg, desto besser die Grünen

Ich kenn eingefleischte ÖVPler, die glaubwürdig sagen, dass sie „für Brüssel“ eh die Grünen wählen. Im Nationalrat, wenn’s nicht grad eine Richtungswahl ist, dürfen die Grünen auch stärker sein. Aber vor der eigenen Haustür, wo der korrupte Schwarze oder Rote kein „Wiener Großkopferter“ ist, sondern der nette Nachbar? Da werden die Grünen normalerweise weniger gewählt. Es gilt die Regel, je weiter weg, desto Grüner. Wenn der UNO-Sicherheitsrat direktdemokratisch beschickt würde, ich bin mir sicher, da würde ein Grüner oder eine Grüne gewinnen. Aber 19 Prozent, vor der Haustür: Aber hallo!

2. Mit DER Spitzenkandidatin doch nicht

Ja wenn die Uschi Schwarzl oder wenn der Georg Willi oder wenn der Gebi Mair… wie oft hab ich das gehört. Wie oft hab ich nicht widersprochen, abgewiegelt und gesagt, es ging halt nicht anders. Tatsache ist: Sonja Pitscheider lacht nicht so telegen wie Platzgummer, kann ihre Sätze nicht so auswendig wie Pokorny-Reitter und kann keine Geschichten aus der Gemeinderatsperiode 1985 erzählen, wie Rudi Federspiel. Aber vor Ort und im direkten Kontakt mit den WählerInnen hat die manchmal kauzige Spitzenkandidatin offenbar gezogen. Und 10% in der BürgerInnenmeisterdirektwahl gemacht, obwohl sie diesen Wahlgang von Anfang an als „Nebensache“ bezeichnet hat. 9.463 Stimmen hat Alexander van der Bellen als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2008 mit den Grünen in Innsbruck gemacht, bei wesentlich höherer Wahlbeteiligung. Das sind gerade mal 49 mehr, als das Team mit Sonja an der Spitze am Sonntag.

3. Schwarz-blau-(orange)

Der Innsbrucker Gemeinderat war das letzte übergebliebene direkt gewählte Gremium aus schwarz-blau-orangen Zeiten. Da haben Rote und Grüne fast alle Wahlen gewonnen, die SPÖ die Steiermark und Salzburg umgedreht. Die 18,6%, die Uschi Schwarzl und Georg Willi 2006 geholt haben, waren auch gegen die Schüssel-ÖVP und ihr blaues Experiment. Auf dieses Ergebnis noch einmal fast 500 zusätzliche Stimmen draufzusetzen, ist ein Erfolg.

4. Ohne Geld koa Musi

Wir haben ja eh AktivistInnen, wieso sollen wir jemanden zahlen, das ist unanständig. Oft gehört in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Und oft nicht sagen getraut, dass viele von denen Freaks sind, die man nicht auf Menschen loslassen kann (was im Übrigen auch für manche PolitikerInnen gilt).  Tatsache ist: Ohne junge Profis, die man ordentlich entlohnt, lässt sich kein professioneller Wahlkampf aufziehen. Das Team, an deren Spitze in deren Mitte Lore Hayek den Wahlkampf ihres Lebens aufgezogen hat, hat find ich Unglaubliches geleistet. 10.000 Hausbesuche, ein drei Wochen lang durchgehend bespielter Container an Innsbrucks beliebtestem Platz im Frühling, ein Wahlkampfabschluss mit einer größeren Bühne, als Schwarze und Rote, daneben Diskussionsveranstaltungen, Freiluftkino, ein Konzert mit vier Bands, dauerpräsent und immer diskussionsbereit auf Facebook und Twitter. Angemessen bezahlen kann man das, was Sebi, Michi, Viki, Claudia, Lea, Dan und Co. rund um die KandidatInnen hochgezogen haben, sowieso nicht. Aber wenn die das nochmal machen, kann sich Platter oder wer immer sich 2013 als Landesfürst geriert, warm anziehen.

finger weg von joachim gauck

Ich versteh, dass die freie Meinungsäußerung einen anderen Stellenwert hat, wenn man in einem autoritären System aufgewachsen ist. Ich sehe, dass der Versuch, sich möglich ausgewogen darzustellen, ein must-do ist, wenn man Bundespräsident werden will. Ich finde auch, dass die sogenannte Linke integrationspolitisch einen blinden Fleck hat. Ich find nicht, dass alle die rechts wählen, Nazis sind. Ich wünsche mir von der Linken ein ehrliches Angebot für die sogenannten ModernisierungsverliererInnen, zurück zu kommen und dazu beizutragen, dass die ehemaligen ArbeiterInnenparteien in Zeiten systemimmanenter Krisen die Verteilungsfrage stellen.

Ich beneide Deutschland und ganz große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Elite um einen klaren Trennungsstrich zu allem, was braune Flecken hat. Ich schätze das unmissverständliche Bekennntnis zur deutschen Täterrolle im Nationalsozialismus, die gleichzeitig auch eine Absage an Rassismen und Biologismen ist. Nicht, dass die nicht vorkommen, aber so gewinnt man keine Wahlen in der Bundesrepublik – ich erinnere an Rolands Koch Instrumentalisierung des grausigen Raubmords in der Münchner S-Bahn zwei Wochen vor der Hessen-Wahl. Ich schätze, dass die Deutschen verstanden haben, dass sie RassistInnen nie das Zünglein an der Waage bei Wahlen werden lassen dürfen. Ich unterstelle, dass diese klare Trennlinie verantwortlich dafür ist, dass es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links der Mitte gibt, während wir in Österreich auf Jahrzehnte einer strukturellen Mehrheit rechts der Mitte ausgeliefert sein werden.

Joachim Gauck hat einen „mutig“ genannt, der mit all dem bricht, was Deutschlands politische Landkarte im Guten von Österreichs Landkarte unterscheidet. Der zurecht zurückgetretene Christian Wulff hat sich klarer von Sarazzin und von dessen menschenverachtenden Gen-Theorien abgegrenzt, wie sein präsumtiver Nachfolger. SPD und Grüne sind drauf und dran, mit der undifferenzierten Gauck-Begeisterung Mauern niederzureißen, die das bundesdeutsche politische System so sicher gegen rechtsradikalen Einfluss gemacht haben. Nicht, dass das morgen passieren wird. Aber einen Sarazzin-Relativierer zum Bundespräsidenten machen: No way.

die grünen erfinden sich neu

Vor einem Jahr war ich böse mit den Grünen und mit ihrem affirmativen Drang auf die Regierungsbänke. Ich hab’s nicht mehr hören können, dass wir g’scheiter sind, die besseren Konzepte haben und uns bei Paragraph 259 Absatz 4 besser auskennen, als alle anderen. Es ist mir auf die Nerven gegangen, dass heftige Wahlschlappen, wie die im Burgenland (3,98% am Wahlsonntag) auf die schwierigen Rahmenbedingungen und auf die Krise und überhaupt auf alle anderen geschoben werden. Und ich hab es satt gehabt, dass wir den Politikverdrossenen in diesem Land kein Angebot gemacht und unsere Unterscheidungsmerkmale zu den drei Altparteien nicht verständlich gemacht haben, sondern aus Rücksicht auf so viele Eitelkeiten eine Stückwerk-Partei waren.

Dieses Wochenende war Bundeskongress in Innsbruck. Und ich hab mir schon gedacht, die gleichen Gesichter, wie vor sechs Jahren am gleichen Ort, fast die gleichen RednerInnen, ein nicht ultraspannendes Setting. So hat’s dann auch angefangen: Begrüßung des Bundesgeschäftsführers, der Innsbrucker Gastgeberin, Referat des Ökonomen Stephan Schulmeister – alles gut und recht aber nicht neu, nicht anders und nicht spektatkulär. Aber nach Eva Glawischnigs Rede am Sonntag war klar, dass sich da jemand einen sehr guten Plan überlegt hat. Üblich ist auf solchen Veranstaltungen ja eine Leistungssschau, wer wo wie toll in seiner Gemeinde oder seiner Stadt arbeitet, mit viel Lobhudelei mit Hinblick auf die nächsten Listenwahlen. Eitelkeiten sind auch den Grünen nicht fremd.

Aber dieses Mal war alles ganz anders: Dieses Mal hat die Grüne Bundesspitze ein gemeinsames argumentatives Dach gefunden, unter das von der schwarz-blauen Verscherbelung der Republik bis zu den roten Inseraten in massenverdummenden Kampfblättern und von den skandalösen Vorkommnissen um das Ökostrom-Gesetz bis zu den Protesten gegen die Folgen der Wirtschaftskrise alles hineinpasst: Saubere Hände: Wir sind seit 25 Jahren korruptionsfrei. Das unterscheidet uns vom Establishment – vom Politischen und vom Wirtschaftlichen. Das ist kurz, knackig, selbstbewusst und am Puls der Zeit.

Klar: Es ist großes Schuhwerk, in das sich Eva Glawischnig da hineintraut. „Mani pulite“, also saubere Hände, war die Aufräumaktion der italienischen Gerichte unter der Regie von Staatsanwalt Antonio di Pietro Anfang der 1990er-Jahre. „Mani pulite“ hat zur größten Umwälzung in der italienischen Politik seit 1945 geführt, hat die gesamte politische Elite von der Democrazia Cristiana bis zu den alten SozialistInnen hinweggefegt, hat Korruption bis weit in die Justiz und in die Polizei aufgedeckt. Und „Mani pulite“ hatte in Ermangelung einer starken liberalen Bewegung, die sich als Alternative zum korrupten alten System anbot, den reaktionärsten aller Nutznießer: Silvio Berlusconi. Da drängen sich unweigerlich alpine Parallelen auf.

Und genau deshalb bin ich so froh darüber, dass die Grünen sich anders präsentieren, als noch vor einem Jahr. Stimmig und rund ist das Bild von den „sauberen Händen“: Weil gleichzeitig alle Landes- und Teilorganisationen ihre Parteikassen geöffnet haben. Weil gleichzeitig noch strengere Offenlegungs-Regelungen für die eigenen MandatarInnen beschlossen worden sind. Weil Eva Glawischnig ihre beste Rede gehalten hat, seitdem ich sie kenne. Und, natürlich: Weil die Grünen dem Thema Nummer eins in der öffentlichen Debatte ihren Stempel aufdrücken.

Anstatt dauernd davon zu reden, dass wir regieren wollen und daran zu verzweifeln, dass self-fulfilling prophecies halt doch keine Selbstläuferinnen sind, haben die Grünen mit den „sauberen Händen“ die Voraussetzungen dafür geschaffen, anders zu regieren und mit den strengen Regeln für die eigenen PolitikerInnen die Unterschiede zu den Altparteien so klar gemacht, wie noch nie. Ob sich das in Wahlerfolgen niederschlägt, weiß heute noch niemand. Aber die Richtung stimmt.

keine angst vor den piraten

130.000 Stimmen hat die Piratenpartei also letzten Sonntag in Berlin gemacht, 15 MandatarInnen mit und ohne Augenbinde und Kopftuch ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Die Grünen haben in der deutschen Hauptstadt nach den Sternen gegriffen. Noch vor einem halben Jahr lag die Spitzenkandidatin gleichauf mit dem SPD-Bürgermeister Wowereit – aber sie sind unsanft gelandet. Grüne Zuwächse ja, aber im hippen Berlin 8% weniger, als im beschaulichen Baden-Württemberg? Und obwohl das so absurd klingt: Überraschungen sehen anders aus.

„Bundeskanzler Özdemir?“ hat die „Bild“ im April getitelt. Die Berliner Spitzenkandidatin hat in einem dem Obama-Wahlkampf nachempfundenen Setting ihre Kandidatur bekannt gegeben, umrahmt von Säulen und Marmor. Begriffe wie die „neue Volkspartei“ und die „unvermeidliche Nummer eins in Deutschland“ geisterten durch die Medien. Damit das klar ist: für diesen Hype können die deutschen Grünen gar nicht so wahnsinnig viel. Aber ein bißchen haben sie sich schon auch gefallen in der Rolle der Partei, die jetzt aber so richtig nach der Macht greift und vor der alle anderen zittern.

Es gibt offenbar sehr viele Grün-SympathisantInnen, die nicht Teil einer neuen hegemonialen Bewegung sein wollen. WählerInnen, die sich unwohl fühlen im Sog der Macht. UnterstützerInnen, die dem Mainstream misstrauen, wenn zu viele andere ihr Kreuzchen an der gleichen Stelle machen. BerlinerInnen, denen der erste grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg zu bieder war oder die ihre Stimme nicht unbedingt einer Politikerin geben wollten, die 8 Jahre lang Ministerin war und Hartz IV und die Agenda 2010 mitzuverantworten hatte. Dabei: bis auf die bis zum Erbrechen zitierten Beispiele Öffi-Freifahrt und Hanf-Freigabe unterscheidet sich die Programmatik von Piraten und Grünen in Berlin gar nicht so sehr. Aber ihr Image ist wie Tag und Nacht. Und Image ist alles.

Was man da tun kann: Anders bleiben und das sichtbar machen. Sich nicht zur Rhetorik der Macht verführen lassen. Keine Stimme und erst recht keine Wahl für schon gewonnen halten. Keine Angst vor unpopulären Themen und vor nicht stromlinienförmigen KandidatInnen haben. Und am allerwichtigsten: Die Machbarkeits-Falle meiden. Die 130.000 haben die Piraten nicht gewählt, weil sie glauben, dass morgen alle Öffis gratis sein werden oder alle Drogen legalisiert. Sondern weil sie die Idee mögen. Image ist alles: Und das verstehen die Piraten einfach gut.