klassenkampf von oben

Hunderte Millionen in die TIWAG, ein Finanzdebakel im Wert eines ganzen Bergiselmuseums bei der Hypo. Eigenwerbung um hunderttausende Euro in Inseraten, Foldern und Plakaten. Ein Landesschulratspräsident, den kein Mensch braucht und der 400.000 Euro im Jahr verschlingt. Regierungsschlitten um je 50.000 Euro – einen Zug sieht die Landesregierung nur bei Pressefotos von innen. Und selbst das zu selten.

Und jetzt kommt’s ganz dick. Die Tiroler ÖVP hat sich nach Telfs zurückgezogen. Eine Klausur zu Arbeit und Wirtschaft hat die ÖVP angekündigt. Von einem neuen Konjunkturpaket war die Rede, unverbesserliche OptimistInnen haben ein Öko-Job-Paket vermutet. Von wegen. Just in dem Ort, in dem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 stärkste Partei war, hat der Landesgünther seine erste klare Kante zur Wirtschaftskrise gezeigt. Just in dem Ort, in dem die FPÖ stärkste Partei ist, hat er selbst den strammen rechten Populisten so richtig raushängen lassen. Jetzt geht’s den faulen TirolerInnen an den Kragen. Jetzt müssen sie bald arbeiten. Die, die sich aus Böswilligkeit in Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft bewegen. Die, die sich ihre soziale Hängematte von den SteuerzahlerInnen finanzieren lassen. Nichtstun können wir nicht mehr finanzieren sagt die Landesregierung, die selber am Arbeitsmarkt nichtstut.

Das ist eine genuin rechte Strategie. Denn wer genau vom Arbeitszwang betroffen ist, wie die Regelung aussehen müsste und wer in Zukunft noch mehr Angst um seinen/ihren Arbeitsplatz haben muss, sagt die ÖVP nicht. Sie sagt nur, dass. Damit macht sie sich unangreifbar. Niemand kann zum Landesgünther gehen uns sagen: Du willst mir meinen Job nehmen. Kein/e WirtschaftsforscherIn kann sagen, dass das Unsinn ist. Denn ohne Zahlen und Modelle keine Analyse. Damit bleibt als Selbige nur: Es geht in einem Land, in dem Vermögende kaum und Arme sehr hohe Steuern und Abgaben zahlen um Klassenkampf von oben.

Denn die, die da gegeneinander aufgehetzt werden, müssten eigentlich gemeinsam fragen: Warum lässt sich der Landesgünther sein Plakatlächeln von den SteuerzahlerInnen bezahlen? Warum fährt er einen neuen Mercedes, den die SteuerzahlerInnen bezahlt haben? Warum schmeißt er mit Geld nur um sich, wenn’s um werbeträchtige Großveranstaltungen geht. Warum stilisiert sich der Landesgünther im Hofer-Jahr zum Helden der Tiroler Volkskultur? Und das alles auf Kosten der SteuerzahlerInnen?

Das besonders perfide an einem Arbeitszwang ist ja, dass er ihn nicht einmal selber machen muss. Der Tiroler ÖVP fällt auf ihrer Klausur nichts besseres ein, als die Bundesregierung zum Aushöhlen von ArbeitnehmerInnenrechten aufzufordern. Dass das dem Landesgünther nicht zu peinlich ist, selber nichts zu tun, während er den vermeintlichen NichtstuerInnen die Daumenschrauben ansetzen will.

Während der Landesgünther das Bergiselmuseum und den Brenner-Basistunnel bauen lasst und sich im Vorjahr lobt, dass die Landesregierung 400 (!) Arbeitsplätze geschaffen habe, leben in Tirol 90.000 Menschen an und unter der Armutsgrenze. Sie können sich keinen Kühlschrank und keinen neuen Fernseher leisten. Können ihre Kinder nicht auf Skikurs schicken. 30.000 dieser Menschen sind berufstätig, der Rest sind PensionistInnen und saisonal Arbeitslose. Alles faules Pack, wenns nach der ÖVP geht.

Während Swarovski tausende Jobs abbaut und sich vor der Abwanderung schnell noch über Kurzarbeit an Steuergeldern bedient, verleiht der Landesgünther an genau diese Unternehmer Verdienstkreuze. Den Swarovskis und den Thönis soll in Zukunft noch willigeres, noch günstigeres und noch abhängigeres Personal zur Verfügung stehen. Na bravo. Das ist Klassenkampf von oben.

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