die massenzuwanderung zur fpö stoppen

Jetzt ist endlich Feuer am Dach in der SPÖ. Nicht, dass es mich freut, dass 80.000 OberösterreicherInnen ihr Kreuzerl dieses Mal bei FPÖ oder BZÖ statt bei der Sozialdemokratie gemacht haben. Aber das Gelaber von regionalen Besonderheiten muss ein Ende haben. Die SPÖ schlittert in eine tiefere Krise, als sie Alfred Gusenbauer jemals verursachen hätte können. Schuld daran ist Werner Faymann und die Fehleinschätzung, dass ein Liesinger Sparkassendirektor in Zeiten der Krise ‚zieht‘.

Eine andere ‚Ausländerpolitik‘ hat die SPÖ vor einer Woche angekündigt, nachdem sie in Vorarlberg auf 10% abgestürzt ist. Nie geschriebene Integrationskonzepte sollen aus der Schublade gezaubert und neue Köpfe an die Spitze geholt werden. Norbert Darabos als neuer Bundesgeschäftsführer und ein paar neue Hausmeister für den Wiener Gemeindebau – da werden die ArbeiterInnen in Massen zur ‚Bewegung‘ zurückströmen. Die Lehre aus diesem Wahlsonntag in Oberösterreich: Wer auf den Kurs der FPÖ einschwenkt, schadet ihr nicht – ganz im Gegenteil. Wer das ‚AusländerInnen’thema noch größer macht, als es eh schon ist, spielt den Rechten in die Hände. Den Schmiedl wählt nämlich niemand.

Ein Blick in die Bundesrepublik macht es deutlich: Die sogenannten ModernisierungsverlierInne

n wählen nicht automatisch eine unappetitliche Rechtspartei. Sie können auch mit linken Themen von linken Parteien angesprochen werden. Die WählerInnenschaft der deutschen ‚Linken‘ ist ganz ähnlich zusammengesetzt, wie jene der FPÖ. Womit wirbt die Linke? Mit sozialer Gerechtigkeit, mit dem Mindestlohn, mit FriseurInnen in Thüringen, die von 3 Euro Stundenlohn leben müssen. Dass die SPÖ diese Menschen nicht ansprechen kann, liegt am Kuschelkanzler und an der Schmusekoalition.

Trotzdem: Diese Krise der SPÖ hämisch zu kommentieren, ist unverantwortlich. Wenn die SPÖ den Bach hinuntergeht und ihre Kernklientel eine Massenzuwanderung in Richtung FPÖ startet, ist das nicht mehr und nicht weniger, als eine Krise der Demokratie. Deswegen muss Faymann jetzt bei einkommenspolitischen Themen die Konsequenz zeigen, die er bisher einzig bei der Abgenzung von der Strache-FPÖ an den Tag gelegt hat.

Es bleibt dabei und das schreib ich vor allem an meine FreundInnen in der SPÖ: Packt die Strategiepapiere für den Wiener Gemeindebau ein und holt die Matznetter’schen Steuerreform-Vorschläge wieder raus. Setzt die FPÖ mit der Vermögenssteuer unter Druck und macht damit klar, dass die blauen Heilsversprecher nur die dritte Kolonne des rechten Geldadels sind. Die Grünen sind für die Verteilungsfrage zu haben – der Kanzler ist am Zug, wenn er nicht wirklich als Liesinger Sparkassendirektor enden will.

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