drei schlüsse aus den „dixie primaries“

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Gestern haben gut 900.000 RepublikanerInnen in Mississippi, Alabama und Hawaii ihre Stimmen abgegeben, wer Barack Obamas Herausforderer im Herbst sein soll. Rick Santorum gewann in den beiden Südstaaten, Romney im Pazifik. Drei Schlüsse nach einer langen Wahlnacht.

1. Frontlimper Romney

Newt Gingrich ist der unbeliebteste aktive Politiker der USA. Im ‚favourable/unfavourable rating‘ sagen regelmäßig über 65% aller WählerInnen, dass sie ihn nicht mögen. Alle republikanischen VorwählerInnen, die ihn wählen, wissen, dass es völlig aussichtslos wäre, den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses im November ins Rennen zu schicken. Das gilt genauso für Rick Santorum, den man programmatisch am ehesten mit Ewald Stadler vergleichen könnte. Und gegen diese beiden Unwählbaren kann sich seit mittlerweile 10 Wochen der moderate wirtschaftsliberale Mitt Romney aus dem Nordosten nicht durchsetzen? Und das, obwohl seit ebensovielen Wochen die Mehrheit aller republikanischen VorwählerInnen angeben, Romney sei mit Abstand der chancenreichste Kandidat gegen Barack Obama? Mit ‚Frontrunner‘ hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Da hinkt einer Richtung Nominierungsparteitag im August.

2. 1+1 ist nicht immer 2

Mitt Romney’s Kampagne hat erkannt – eine Analogie zu Barack Obamas Kampagne im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton vor 4 Jahren – dass sie das Augenmerk jetzt, wo klar ist, dass das Rennen mindestens bis Anfang Mai weitergehen wird, auf die bereits gewonnenen Delegierten legen muss. Dort hat Romney mehr als doppelt so viele Delegierte gewonnen, wie Santorum. Von den anvisierten 1.144, die eine Mehrheit am Nominierungsparteitag bedeuten würden, ist er aber noch über 600 Delegierte entfernt. Deswegen will die Santorum-Kampagne jetzt ein one-on-one-race. Und erzählt, Gingrich habe in Mississippi und Alabama, wo Santorum gestern gewonnen hat, seine letzte Chance verspielt. Aber Vorsicht: Selbst wenn Gingrich das Feld räumt, wäre es zu einfach, Gingrichs und Santorums Werte zusammenzuzählen und zu schließen, dann würde Santorum Romney schlagen. Denn bis gestern galt: Überall, wo Santorum bis dahin gewann (Ausnahme: Iowa), war Gingrich nicht wirklich präsent und in South Carolina und Georgia, wo Gingrich gewann, war Santorum nicht wirklich präsent. Santorum würde wahrscheinlich den größeren Teil der Gingrich-WählerInnen gewinnen. Ob es reichen würde, um auf Romney aufzuholen, ist fraglich.

3. Where is your message, stupid?

Bei einem Vorwahl-Marathon geht es darum, aus jeder einzelnen Wahl Schwung für die nächste Wahl mitzunehmen, also als Sieger aus einer Wahl herauszukommen. Dabei zählt aber nicht immer unbedingt, wer tatsächlich gewinnt. Santorums knappe Niederlage gegen Romney in Michigan war zum Beispiel in der Wahrnehmung ein Sieg – denn eigentlich hätt Romney in dem Staat, in dem er aufgewachsen ist und dessen soziodemograpische Zusammensetzung eher seiner Wählerschaft entspricht, als der Santorums, haushoch gewinnen müssen. Oder eben gestern: Hätte Romneys Kampagne vor den Vorwahlen in zwei tief religiösen Südstaaten tief gestapelt, wäre das knappe Drittel der Stimmen für Romney in Mississippi und Alabama als überraschend gutes Ergebnis durchgegangen. Dadurch, dass die Romney-Kampagne aber in den letzten Tagen druchschimmern hat lassen, dass es ihr in Mississippi sehr gut gehe und dass sie gewinnen könne, ist Santorums Doppelsieg noch mehr wert. Romney zieht momentan als „unverhinderbarer“ Nominierter durch die Lande. Das ist keine Nachricht, mit der er über seine Stammklientel hinaus Stimmen gewinnen wird. Die Themen – zuletzt die Frage der öffentlichen Finanzierung von Verhütung (Santorum), die hohen Treibstoffpreise (Gingrich) und um Herbst die 9-9-9-Formel für Steuern (Cain), kamen alle nicht von Romney. Das muss sich ändern: Romney braucht eine greifbare Formel abseits der Unverhinderbarkeit und der Wählbarkeit im Herbst, die ihn auch für sehr konservative WählerInnen wählbar macht. Was dann, zugegeben, im Herbst wieder ein Problem würde, wenn’s gegen Barack Obama um die „independents“ geht.

finger weg von joachim gauck

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Ich versteh, dass die freie Meinungsäußerung einen anderen Stellenwert hat, wenn man in einem autoritären System aufgewachsen ist. Ich sehe, dass der Versuch, sich möglich ausgewogen darzustellen, ein must-do ist, wenn man Bundespräsident werden will. Ich finde auch, dass die sogenannte Linke integrationspolitisch einen blinden Fleck hat. Ich find nicht, dass alle die rechts wählen, Nazis sind. Ich wünsche mir von der Linken ein ehrliches Angebot für die sogenannten ModernisierungsverliererInnen, zurück zu kommen und dazu beizutragen, dass die ehemaligen ArbeiterInnenparteien in Zeiten systemimmanenter Krisen die Verteilungsfrage stellen.

Ich beneide Deutschland und ganz große Teile seiner politischen und gesellschaftlichen Elite um einen klaren Trennungsstrich zu allem, was braune Flecken hat. Ich schätze das unmissverständliche Bekennntnis zur deutschen Täterrolle im Nationalsozialismus, die gleichzeitig auch eine Absage an Rassismen und Biologismen ist. Nicht, dass die nicht vorkommen, aber so gewinnt man keine Wahlen in der Bundesrepublik – ich erinnere an Rolands Koch Instrumentalisierung des grausigen Raubmords in der Münchner S-Bahn zwei Wochen vor der Hessen-Wahl. Ich schätze, dass die Deutschen verstanden haben, dass sie RassistInnen nie das Zünglein an der Waage bei Wahlen werden lassen dürfen. Ich unterstelle, dass diese klare Trennlinie verantwortlich dafür ist, dass es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links der Mitte gibt, während wir in Österreich auf Jahrzehnte einer strukturellen Mehrheit rechts der Mitte ausgeliefert sein werden.

Joachim Gauck hat einen „mutig“ genannt, der mit all dem bricht, was Deutschlands politische Landkarte im Guten von Österreichs Landkarte unterscheidet. Der zurecht zurückgetretene Christian Wulff hat sich klarer von Sarazzin und von dessen menschenverachtenden Gen-Theorien abgegrenzt, wie sein präsumtiver Nachfolger. SPD und Grüne sind drauf und dran, mit der undifferenzierten Gauck-Begeisterung Mauern niederzureißen, die das bundesdeutsche politische System so sicher gegen rechtsradikalen Einfluss gemacht haben. Nicht, dass das morgen passieren wird. Aber einen Sarazzin-Relativierer zum Bundespräsidenten machen: No way.

„juden von heute“: was man tun kann

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Worüber man, glaub ich, nicht streiten muss: HC Straches „Juden von heute“-Sager ist gleichermaßen skandalös und beabsichtigt. Die FPÖ erwartet sich von den Reaktionen darauf Sympathien von den WählerInnen. Und sie kalkuliert mit allseitiger Empörung und Rücktrittsaufforderungen, auf die Strache dann sagen kann, dass sich die AbsenderInnen der Rücktrittsaufforderungen nicht so aufführen sollen, sondern lieber bessere Politik machen. Diesen Mechanismus müsste man also außer Kraft setzen.

Und dafür gibt’s drei Möglichkeiten, die ich sehe:

a) antifaschistische Offensive: Die gut 60% der österreichischen Bevölkerung, denen Juden und Jüdinnen noch immer irgendwie suspekt finden und die lieber keine ausländischen Nachbarn hätten, lernen, dass sie sich als AntisemitInnen und AusländerfeindInnen schämen und ändern sollten und reagieren in Zukunft nicht mehr auf den ewigen rechten Dreischritt NS-Provokation – Empörung – Abgrenzung ablehnend. Erfolgsaussichten: naja.

b) der Kritik die Grundlage nehmen: Die „soziale Heimatpartei“ weiß schon, warum sie bei der SPÖ am besten Stimmen fischen kann. Weil Menschen, die dort politisch zuhause sind, auf kämpferische Parolen gegen „die da oben“ positiv reagieren. Und weil viele SPÖ-StammwählerInnen finden, dass ihre VertreterInnen mit Kanzlerfest und Innenstadt-Penthouse, mit Kindergeld-Streichung und Schuldenbremse eben nur mehr ihre ehemaligen VertreterInnen sind. Das Problem daran: Es wird immer irgendwo ein unverschämtes Doppelgehalt und Sozialabbau geben, solange wir in einer repräsentativen, kapitalistisch organisierten Demokratie leben. Erfolgsaussichten dafür deshalb: naja.

c) cordon sanitaire: Gabi Burgstaller, Franz Voves, Alfred Gusenbauer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Peter Ambrozy, Wolfgang Schüssel, Hans Niessl, Bruno Kreisky, Günther Platter, Pius Strobl, Josef Pühringer, Dieter Brosz, Andreas Unterberger, Andreas Khol und viele viele viele mehr waren in Koalitionen mit der FPÖ oder sind es, haben mit der FPÖ zusammengearbeitet oder tun es, waren da oder dort auf die Unterstützung der Neonazis angewiesen. Sie haben Mehrheiten gegen die eine oder andere ehemalige Großpartei mit den Neonazis gebastelt. Das wissen auch die WählerInnen. Halb antifaschistisch gibt’s nicht: Wer glaubwürdig erzählen will, dass die FPÖ die Demokratie gefährdet, muss die FPÖ so behandeln wie jemanden, der die Demokratie gefährdet.

Jeder österreichische Staatsbürger und jede Staatsbürgerin hat gewählte VertreterInnen – auch nach Region und Wahlkreis oder nach Partei, wenn man sich einer zugehörig fühlt. Was man schon tun könnte: Als TirolerIn allen Tiroler Nationalratsabgeordneten schreiben oder in ihren Büros anrufen, dass sie um Himmels Willen ihre Finger von den Neonazis lassen sollen, dass sie jetzt gleich lauthals protestieren sollen, dass sie ihrer Parteiführung auf die Finger klopfen sollen, wenn die mal wieder demnächst was von den Neonazis brauchen. Oder als ÖVPlerIn alle ÖVPlerInnen, von denen man findet, dass sie die Finger von Strache lassen sollen. Oder als SPÖlerIn… und so weiter.

Ich kann das nur empfehlen: Verantwortung für die Demokratie übernehmen, darf man nämlich nicht nur den sogenannten VerantwortungsträgerInnen überlassen.

„wiener lebensart“ und andere schnapsideen

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Den „Erhalt der Wiener Lebensart“ will Michl Häupl also schützen, weil das die SPÖ-Mitglieder wollen. Kinder müssen beim Volksschuleintritt deutsch können, weil das die SPÖ-Mitglieder wollen. Und das sind – zumindest laut Wiener ORF, der jetzt nicht gerade der Parteifunk von Strache oder Vassilakou ist – die wichtigsten Schlüsse, die die laut ihrem Bürgermeister größte Stadtpartei der Welt aus der größten Mitgliederbefragung aller Zeiten zieht. Ein großer Wurf, könnte man meinen. Wenn das Heribert Kickl seinem Parteichef Strache vorliest, werden sich die beiden die Hände reiben, wenn sie es dann beide verstanden haben. Denn das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung ist die logische Konsequenz aus dem völlig misslungenen Versuch, das Wachstum der FPÖ mit den Themen der FPÖ zu stoppen. Von ‚agenda cutting‚ oder von Schmied und Schmiedl oder davon, dass Rassismus mehr mit den RassistInnen, als mit seinen Opfern und der Realität zu tun hat, hat man in den roten Rathausbüros wohl noch nie was gehört.

Der „Erhalt der Wiener Lebensart“ ist doch nichts anderes, als der rote Schönsprech für das „Wiener Blut“, mit dem Strache zuletzt für so viel Aufregung gesorgt hat. Wenn schon, ist die lebenswerteste Stadt der Welt unter anderem wegen ihrer vielen Lebensarten (!) so lebenswert. Und wegen deren raschem Wandel und ihrer Vermischung im Laufe der Jahrhunderte. Was wäre Wien ohne den Brunnenmarkt, was ohne die Heurigen im Norden der Stadt, was ohne den zum Glück erhaltenen Rest jüdischer Kultur in der Leopoldstadt, was ohne die böhmischen Powidltaschen, ohne den türkischen Kaffee und ohne die internationale Community, die sich in der Musikszene von Mozart bis ins Flex in allen Klang- und Hautfarben ihren Platz sucht?

„Wien ist für seine Weltoffenheit und für seine Herzlichkeit in der ganzen Welt bekannt“, hat es noch im letzten Wahlkampf immer wieder vom Bürgermeister geheißen. Gleichzeitig hat die SPÖ mit Hilfe ihrer Absoluten AufpasserInnen und Sicherheitsbeauftragte mit allen erdenklichen Warnwesten-Farben in die Öffentlichkeit geschickt und damit nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Verunsicherung gesorgt. Ich habe schon am Wahlabend 2010 davor gewarnt, dass man in der Euphorie über die Möglichkeit von rot-grün vergisst, der SPÖ klarzumachen, dass sie Strache nicht stoppen kann, indem sie ihn imitiert. Aber genau so und nicht anders versteh ich die neuen lauten Töne gegen MigrantInnen und gegen den Schmelztiegel der Kulturen in der Bundeshauptstadt.

Dass die SPÖ-Mitglieder offenbar ziemlich genau in der Hälfte gespalten sind, was ihren Wunsch nach mehr oder weniger Integrationsarbeit der Stadt betrifft, darf angesichts dessen, was die Parteispitze ihren Mitgliedern seit Jahren erzählt, auch nicht wundern. Die Sozialdemokratie hatte einmal einen Bildungsanspruch – auch ihre eigenen WählerInnen und Mitglieder betreffend. Heute scheint nach dem Mund reden im Mittelpunkt zu stehen. Ich hoff, dass die Koalitionspartnerin und die sonst oft so lauten kritischen Stimmen aus der SPÖ dem Häupl’schen Treiben nach rechts ein Ende bereiten. Rassismus ist nämlich eine verdammt schlechte Strategie gegen Rassismus.

wichtige und weniger wichtigere skandale

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Vor fünf Tagen ist die Geschichte aufgetaucht – und heute dominiert sie immer noch die Schlagzeilen der Ö3-Nachmittagsnachrichten. Hätte sich nicht eine alte Frau in Linz im Klo eingesperrt, wären die Diplomatenpässe von Ex-Ministern wie Grasser und Gorbach heute noch die erste Headline der Radionachrichten gewesen. Ich halte diese Berichterstattung und die Empörungsbewirtschaftung, die mit solchen Skandälchen einhergeht, für schädlich für die Demokratie.

Keine Frage, die Skandale um die Privatisierung der Bundeswohnungen und Grassers Freunderln, die sich daran systematisch sechsstellig bereichert haben, sind ein Skandal, über den nicht genug berichtet werden kann. Da geht’s, nicht wie bei der Pelinka-Bestellung, „nur“ um Parteibuchwirtschaft, sondern auch um öffentliches Vermögen. Schwarz-Blau hat die Republik an die Wand gefahren und die Staatskassen leergeräumt. Das ist die Kategorie Skandal, deren Aufklärung in der Öffentlichkeit passieren muss: Weil das öffentliche Interesse nicht nur ein empörter Reflex gegen „die da oben“ ist, sondern weil es tatsächlich um kriminelle Geschäfte mit Millionen und Abermillionen geht, die die WählerInnen erarbeitet haben. Und weil wir bei Telekom und BUWOG vom individuellen Verhalten einzelner Politikerreden, das an den Grundfesten der Demokratie sägt.

Ob Hubert Gorbach mit einem Diplomatenpass fliegt, wenn ihm die Welt hinter dem Arlberg mal wieder zu klein wird oder ob Grasser seine Financiere Fiona im DiplomatInnengate oder im öffentlichen Gate am Flughafen abschmust, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal. Dieses Skandälchen ist natürlich leicht zu verstehen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit, lässt sich in drei Wörtern auf die Titelseite schmeißen. Aber das Thema tagelang breitzuwälzen, weckt bei den WählerInnen einen Anti-Politik-Reflex. Deswegen hören wir da draußen dauernd, dass die Politik und ihre Regeln an sich und damit auch alle PolitikerInnen korrupt und abgehoben sind.

Aber Vorsicht, JournalistInnen mögen keine Parteiangestellte, die ihre Arbeit kommentieren. Mich ärgert an diesem Pass-Skandälchen nicht nur die Schlagzeilen-Jagd der schreibenden Klasse. Mich ärgert auch, dass Parteien und PolitikerInnen nicht aufhören, auf solchen Kleinigkeiten herumzureiten. Weil die gesamte politische Kaste und mit ihr die demokratischen Institutionen unter diesen Negativ-Schlagzeilen leiden. Und Strache mit offenen Armen auf die wartet, die sich mit Grauen abwenden.

ankerkindersager

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Jetzt haben sie wirklich ein neues Wort durchgesetzt, die Hardliner im Innenministerium, denen ihr Weihnachtsgebäck leider nicht im Hals stecken geblieben ist und die nach dem alljährlichen Menschlichkeits-Gecheuchel im Advent jetzt wieder ihr wahres, unbarmherziges Gesicht zeigen. Schlimm genug. Noch viel schlimmer ist aber, dass der ORF, der gerade wegen solzialdemokratischer Personaldeals in den Schlagzeilen ist, aufspringt und den ersten Favoriten für das Unwort des Jahres in Stellung bringt. Weil „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ gar so schutzbedürftig klingt, nennt sie der öffentliche Rundfunk, den ich zwangsmitfinanzieren muss, jetzt „Ankerkinder“.Und Gesicht haben sie natürlich keines, die Ankerbabies und ihre ach so gefährlichen Eltern.

Da draußen hat’s grad minus fünf Grad und irgendwo zwischen Grosny und Wien, zwischen Diyarbakir und Klagenfurt, zwischen Khartum und Innsbruck, schlagen sich Kinder durch die Landschaft. Da geht’s nicht um den neuen iPod, um die schönen aber viel zu teuren Schuhe oder um eine tolle Wohnung, die aber leider keinen Balkon hat. Diese Kinder suchen einen Platz zum über(!)leben, nachdem sie sich in Kriegsgebieten von ihrer Familie getrennt haben oder gewaltsam getrennt worden sind. Wenn die Kinder nach Österreich kommen und ein Gesicht haben, wenn ihre Geschichten in der Öffentlichkeit auftauchen, sind sie gefährlich für den rechten Mainstream: Ihre dramatische Realität könnte dazu führen, dass die heimischen Verhetzten doch einmal darüber nachdenken anfangen, wer da das Ziel ihrer irregeleiteten Aggressionen ist.

Dem baut das Innenministerium jetzt vor und der ORF macht mit. Sie nennen sie „Ankerkinder“ und erzählen, dass diese Jugendlichen nur die Vorhut neuer Einwanderungswellen (auch so ein dehumanisierendes Unwort) sein sollen. Eingeschlichen, um die Unterwanderung unseres Landes weiter voranzutreiben. Ich hab so einen jungen Mann kennengelernt und seine Abschiebung begleiten müssen und mit mir Hunderte andere, die dem rechten Maistream die Stirn bieten wollten. Es gibt nichts menschenveranchtenderes, als diesen Kindern, die sich nicht einmal in unserer Sprache wehren können, a priori Lügen und falsche Motive zu unterstellen. Das sagt alles über die Ankerkindersager und nichts über die als solche diffamierten „Ankerkinder“.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wenn deine Kanzlei grad nichts besseres zu tun hat, als Diktatoren zu kondolieren, dann soll sie dir eine schöne Rede schreiben, lieber Heinz Fischer. Irgendwer muss dieser systematischen Gewalt, die mit gewaltsamer Sprache anfängt, Einhalt gebieten. Und wenn’s das Staatsoberhaupt sein muss.

a big night for barack obama

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Was für eine Wahlnacht: Drei Stunden mussten Polit-Junkies wie ich darauf warten, dass auch die letzten drei Wahllokale ausgezählt waren und klar war, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum nicht den ganz großen Preis gewonnen hat: Den Sieg bei den ersten Vorwahlen in Iowa. 8 Stimmen waren es, die Santorum am Schluss auf den haushohen Favoriten auf das republikanische Ticket, Mitt Romney, gefehlt haben.

Wichtiger als die 8 Stimmen sind aber, behaupte ich, 6 Stimmen.Nämlich die 6 Stimmen, die Romney gestern weniger in Iowa bekommen hat, als bei den Iowa caucuses 2008. Sie offenbaren das Dilemma, in dem die Grand Old Party steckt: Ihr kaum mehr zu schlagender frontrunner kommt in einem der wichtigen Swing States für die Präsidentschaftswahl nicht über 25% Unterstützung aus der eigenen Partei hinaus. Mitt Romney wird, wenn kein Watergate passiert, im November gegen Barack Obama antreten. Aber der Amtsinhaber kann seit gestern wieder ruhiger schlafen.

Die Mehrheit der RepublikanerInnen in Iowa hat gestern nämlich für einen rechtskonservativen Kandidaten oder für eine Kandidatin aus dem Lager der Tea Party gestimmt: 25% für Santorum, 13 für Gingrich, 10 für Perry und 5 für Bachmann, sind in Summe 53%. Dazu kommen noch die SympathisantInnen der Tea Party, die sich von der konservativen Galionsfigur Rand Paul überreden haben lassen, dessen Vater zu wählen, der aber kein rechtskonservativer, sondern ein libertärer Querdenker ist. Spätestens nach den übernächsten Vorwahlen in South Carolina werden zwei dieser vier ‚true conservatives‘ aus dem Rennen sein. Der Kuchen für die beiden Verbleibenden – ich tippe auf Santorum und Gingrich – wird größer. Romney kann zwar die größte Minderheit auf sich vereinen – und zwar demnächst in New Hampshire noch eine deutlich größere Minderheit, als gestern in Iowa. Aber die Mehrheit der RepublikanerInnen gewinnt Romney höchstens in einer ‚Anything but Obama‘-Stimmung.

Das lässt nur einen Schluss zu: Der vermutliche republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney wird sich als Vizepräsidentschaftskandidaten oder -kandidatin jemanden aus den Reihen der Tea Party holen müssen. Ein moderater Republikaner könnte Obama schlagen. Aber ein moderater Republikaner mit einem radikalen ‚runnig mate‘? Obskure religiöse FanatikerInnen den sprichwörtlichen ‚heartbeat away from the White House‘? Das hatten wir doch schon einmal.

the cult inside the gop

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Wenn nicht gerade ein Krieg ausgebrochen ist oder die RepublikanerInnen erfolgreich ihre drei G-Themen – god, guns and gays – in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen stellen, geht es in den USA seit 20 Jahren um die Gesundheitsversorgung. Kaum ein amerikanischer Blog schreibt ‚health care‘ noch aus – HC verstehen eh alle. Unvergessen sind die Auftritte des mittlerweile in privaten Verstrickungen untergegangen zweimaligen demokratischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur John Edwards mit schwerkranken Kindern und schwerkranken Eltern, die sich überlebensnotwendige Behandlungen nicht leisten konnten, weil sie nicht versichert waren. Welch Ironie, dass John Edwards über einer delikate Affäre mit einer Sekretärin gestolpert ist, während er vermeintlich seine schwerkranke Frau pflegte.

Hillary Clinton war als First Lady quasi von Amts wegen beauftragt, die enormen Lücken in der amerikanischen Gesundheitsversorgung zu schließen – und ist mit der demokratischen Niederlage bei den Kongresswahlen 1994 gescheitert. 60 Millionen Menschen, das ist fast jede/r Fünfte, ist in den USA nicht versichert. Ein Unikum in einer industralisierten Demokratie – und der Kern einer neuen demokratischen Reformagenda, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem lesenswerten Essay „The Conscience of a Liberal“  ausführt.

Es ist ja fast schon schnucklig, wie sich der prominente republikanische Blogger Erick Ericksen über seine Frontrunner in den am 3. Jänner startenden Vorwahlen der Konservativen ärgert. Ericksen beklagt, dass die beiden Favoriten – Mitt Romney und Newt Gingrich – beide keine „weiße Weste“ in Bezug auf eine verpflichtende Gesundheitsversicherung haben. Gingrich hätte sich wiederholt für eine flächendeckende staatliche Gesundheitsversorgung ausgesprochen, Romney sie als Gouverneur in Massachussets sogar umgesetzt. Seine Partei sei verrückt geworden, auch nur einen der beiden gegen Obama ins Rennen schicken zu wollen, ätzt Ericksen.

Aber einen wahren Kern hat die Aufregung natürlich schon. Nachdem vor eineinhalb Jahren Zehntausende wütend gegen Barack Obamas eh schon abgeschwächten Plan einer universellen Gesundheitsversorgung protestiert haben und den Präsidenten von „Sozialist“ bis „Hitler“ alles geschimpft haben, was man jemanden nur schimpfen kann und die Geburtsstunde von Obamacare auch zur Geburtsstunde der radikalkonservativen ‚Tea Party‘ geworden ist, stellt sich Schmerzhaftes für das republikanische Establishment heraus. Nämlich, dass die aussichtsreichen Kandidaten zwar im Vorfeld der republikanischen Vorwahlen, wo hauptsächlich fixe ParteigängerInnen wählen, alles tun, um sich als Gegner einer verpflichtenden Gesundheitsversorgung darzustellen – dass das aber offensichtlich außerhalb der republikanischen Basis keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn der/die republikanische Nominierte dann nämlich vor allen WählerInnen steht, dann werde er in Sachen Obamacare klein beigeben, mutmaßen zahlreiche Blogger, etwa hier.

Das ist auch demokratiepolitisch spannend, was da vorgeht: Eine politische Sekte, die ‚Tea Party‘, wird zur relevanten Größe innerhalb einer Partei, zwingt die in Sachen ‚health care‘ moderaten Romney und Gingrich jetzt für die republikanischen Vorwahlen auf Linie, die ihnen dann im Kampf ums Weiße Haus auf den Kopf fallen wird. Das hat auch mit der Verschiebung der Blöcke zu tun. Zahlreiche moderate RepublikanerInnen haben zur Zeit von Obamas Aufstieg die Partei gewechselt, darunter mit Arlen Specter sogar ein prominenter Senator aus Pennsylvania. Damit hat die GOP einen Teil der politischen Mitte aufgegeben. Das dürfte sich als Fehler herausstellen, weil es die Wahlchancen im November minimiert, dass die moderaten Republikaner jetzt als Scharfmacher auftreten müssen. Die Ablehnung einer flächendeckenden, staatlichen Gesundheitsversorgung ist ein Minderheitenprogramm geworden. Die RepublikanerInnen haben sich in dieser Frage radikalisiert. Und werden damit selber zum Minderheitenprogramm.