post-demokratie auf amerikanisch

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Die US-Post im Mittelpunkt des Wahlkampfs: 80% aller Stimmen bei den vielen US-Wahlen seit Corona, sind per Briefwahl abgegeben worden. Manche Staaten haben ein System mit automatisch zugestellten Wahlkarten schon länger, in manchen muss die Wahlkarte beantragt werden, in wieder anderen gab es bisher überhaupt keine Form der Briefwahl.

Fragt man AmerikanerInnen heute, wollen ein Drittel der RepublikanerInnen und zwei Drittel der DemokratInnen per Brief wählen. Warum dieser Unterschied? Das hat zum einen mit Covid zu tun- Reps leben eher am Land, Dems eher in der Stadt und daher ist Covid näher/ferner und zum anderen hat das mit der unterschiedlichen Einschätzung der Gefahr durch Covid – Reps finden das weniger wild, Dems mehr – zu tun. Also: gut die Hälfte der Amis will per Brief wählen, davon ist die klare Mehrheit demokratisch. Was liegt da näher für Donald Trump, an die Spitze der US-Post einen Vertrauten zu setzen und dem unter dem Deckmantel des Sparens aufzutragen, er möge dafür sorgen, dass möglichst viele Briefwahlstimmen verloren gehen.

Schon im Mai haben erste demokratische GouverneurInnen davor gewarnt, dass man extrem viel zusätzliches Personal für das Abhalten einer Wahl im November brauche: in den Wahlbüros am Wahltag, weil der/die durchschnittliche Wahlbeisitzende bisher über 60 war und viele von denen nicht kommen. Und bei der Post, weil exorbitante Mengen an Briefwahlstimmen zu transportieren sein werden. Trumps Vertrauter hat prompt das Gegenteil davon gemacht und ist jetzt per Kongress-Beschluss dazu gezwungen worden, den Abbau des Service Level zu stoppen.

Aber die Dems sind trotzdem gewarnt und versuchen gleich mehrere Dinge, um keine abgegebenen Stimmen am Weg zu verlieren. Zum Einen stellen viele Städte eigene Briefwahlsammelboxen auf, von denen aus die Stadtverwaltung dann dafür sorgt, dass die Briefwahlstimmen an den richtigen Ort kommen. Zum anderen stellen viele große Sport-Teams ihre Stadien als Wahlsprengel für den Wahltag zur Verfügung, was natürlich das Covid-Risiko deutlich senkt. Und in mehreren Bundesstaaten werben die Dems inzwischen dafür, am Wahltag selbst wählen zu gehen und seine Stimme manuell abzugeben.

Bei einem knappen Wahlausgang ist mit schnellen juristischen Schritten zu rechnen, mit denen die Dems sicher stellen wollen, dass alle Briefwahlstimmen gezählt und dass alle WählerInnen wählen dürfen, die in den zu erwartend stundenlangen Schlangen stehen werden. Einen einzigen Vorteil hat das ganze für die DemokratInnen: als Partei der jüngeren WählerInnen, sind sie rein physisch besser konstituiert für stundenlanges Schlangestehen. Aber bis auf diese Kleinigkeit ist die Behinderung der Briefwahl ein gefährlicher und geschickter Schachzug der Trump-Administration.

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