das moria missverständnis

Ob die Frage retten oder nicht retten 70:30 oder 30:70 ausgeht, das hängt von den gezeigten und erzeugten Bildern ab. Zeigst du das Elend dieser Flüchtlingslager und die Dutzenden komplett leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte in Österreich im Gegenschnitt, dann stehen die Menschen zur Rettung anders als wenn du Bilder junger wütender Männer in Großaufnahme zeigst und Kriminalitätsstatistiken einwebst.

Deswegen hat der Außenminister ja so gezuckt, als ihm Armin Wolf die Bilder aus Moria in der ZIB2 gezeigt hat: weil er weiß, dass die ÖVP den Kampf gegen das reale Elend nicht gewinnen kann. Deswegen sagt er dann auch, ja das sind ja nur die Bilder und appelliert im nächsten Satz an die Angst der ÖsterreicherInnen vor Fremden.

Wir wissen das aus den SORA-Untersuchungen zur Integration in Oberösterreich: die meisten Menschen haben im Gegensatz zur Politik kein geschlossenes und konsistentes Weltbild, sondern sie reagieren auf Situationen mit dem Bauch und entlang ihres internalisierten und erlernten Wertekatalogs. Deshalb kommt in der Untersuchung auch ein buntes und nicht mit jenen der Parteien und der politischen Lager übereinstimmendes Bild heraus, sondern da mischt die gleiche Person Antworten von ganz rechts mit an anderen Stellen solchen von ganz links und aus der Mitte. Fast ein Drittel der Befragten sind in Oberösterreich bei zwei aufeinanderfolgenden Befragungen solche sogenannten „value shifters“, bei denen sich rechte und linke Antworten komplett mischen.

Wir sollten deswegen den Automatismus „so ist Österreich halt“ und „dafür gibt’s halt keine Mehrheiten“ abstellen. Mehrheiten gibt es je nach spezifischer Fragestellung in die eine und in die andere Richtung. Bevor wir nicht wissen, was die ÖsterreicherInnen zur konkreten Moria-Fragestellung denken, sollten wir tunlichst nicht ohne Evidenz das Geschäft der ÖVP erledigen und ihre menschenverachtende Position als Mehrheitsmeinung sakrosankt machen. Die Politik ist kein Wohlfühlmarkt, sondern ein Kampfplatz. Der konkrete hier ist ein Kampf um Bilder und um Hegemonie. Wer der ÖVP dieses Feld überlässt, ist nicht nur für die unmittelbaren Konsequenzen verantwortlich, sondern auch für die mittelbare Verschiebung der Debatte. Im angesprochenen SORA-Integrationsmonitor ist die Anzahl der positiv zu zugewanderten Menschen eingestellten OberösterreicherInnen höher als jene der negativ Eingestellten – und das bei über 70% für Schwarz-Blau bei den letzten Landtagswahlen.

Fragen wie 10 Kurz-WählerInnen, ob sie finden, wir könnten ein paar hundert Leuten aus Moria in unseren leer stehenden Flüchtlingsheimen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive geben? Ich wette, drei von zehn sagen Ja.

Achtung vor dem Selbstläufer, Dinge zwar als menschenverachtend zu bezeichnen, aber sich auf eine fantasierte Mehrheit der Bevölkerung herauszureden. Wir wissen nicht, ob es diese Mehrheit gibt. Das hängt davon ab, wer die Frage stellt. Ich glaube, Kanzler bleiben ist Sebastian Kurz wichtiger, als ein paar hundert Menschen in Not die Einreise nach Österreich zu verweigern.

Menschen retten ist nämlich keine radikale Position. Die Forderung ist so radikal wie die Realität. Menschen verrecken lassen ist eine radikale Position. Und ich glaube, verrecken lassen ist so formuliert keine Position, mit der du in Österreich eine Mehrheit gewinnst.

Nur Mut.

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