Und das ist eine Sklaverei
Das ist eine Sklaverei
und das passiert in einer Sklaverei
das ist keine Sklaverei.
Auch wenn die G’stopften wie Karlheinz Kopf diesen unpassendsten aller Vergleiche bis zum Erbrechen ventilieren.
Irgendwie wird mir immer ein bißchen kalt, wenn der Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmanns von Leistung redet. Vor allem, wenn er es so penetrant tut, wie eben im ORF-Sommergespräch. Und am allermeisten, wenn er BezieherInnen staatlicher Unterstützung kollektiv des Sozialmissbrauchs verdächtigt. Aber das mit den Kollektivverdächtigungen scheint ja generell eine Mode zu sein, die der ÖVP nicht auszutreiben ist.
Ist schon wieder niemandem aufgefallen, dass Prölls Politik für die G’stopften in erster Linie Frauen pauschal Faulheit unterstellt? Besonders den 1,6 Millionen Frauen, die keine Steuern zahlen, weil sie nur geringfügig oder in Teilzeit arbeiten? Von deren Stundenlöhnen man sich grad einmal eineinhalb Fuhrmannsche Wurschtsemmerl kaufen kann?
Genug geärgert, es gibt ja auch nüchterne Fakten, die gegen den Neffen aus Niederösterreich sprechen. Es ist zum Beispiel schlicht und einfach unwahr, dass sich Leistung in Österreich in Zahlen gegossen nicht auszahlt. Ab 60.000 Euro Jahresverdienst sinkt die steuerliche Belastung wieder. Und zwar deswegen, weil hier der höchste Steuersatz erreicht und gleichzeitig der Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge eingezogen ist. Das heißt: Ab ca. 2.800 Euro Nettoverdienst im Monat sinkt die Belastung wieder, weil ab das Einkommen ab hier sozialversicherungsbeitragsfrei ist.
Es stimmt schon, dass 42% der österreichischen ArbeitnehmerInnen keine Einkommenststeuer zahlen. Das heißt aber nicht, dass sie „keine Steuern“ zahlen, wie die ÖVP schwadroniert. Der Steuertopf ist zu 34% aus Sozialversicherungsbeiträgen gefüllt, bei denen ja – siehe oben – die Reichen bevorzugt werden und nur zu 20% aus der Einkommenssteuer. Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrwertssteuer beim Einkaufen, die Mineralölsteuer beim Tanken und vieles mehr auf alle zu gleichen Teilen entfällt und damit kleinere Einkommen prozentuell wesentlich stärker belastet, als höhere.
Ich kenn natürlich nicht alle Steuerkennzahlen auswendig. Sie stehen mit vielen anderen Korrekturen zum neoliberalen Wahnsinn der ÖVP hier.
Jetzt bricht sie also wieder aus, die Diskussion über die Kinderbeihilfe. Irgendwo müssen Faymann und Pröll ihr Budget, das sie unter Umgehung der Verfassung erst im Dezember präsentieren, ja sanieren. Nicht mehr bis 26, sondern nur mehr bis 23 oder vielleicht gar nur mehr bis 18 Jahren soll die Kinderbeihilfe ausbezahlt werden. Das ist ein verkehrter Ansatz, weil er Studierende belastet, besonders jene aus den unteren sozialen Schichten. Aber an sich wär die Diskussion über die Abschaffung der Kinderbeihilfe nicht verkehrt, ganz im Gegenteil.
Denn Österreich gibt sehr viel Geld für sogenannte (!) Familienleistungen aus – wo die dann tatsächlich landen, ist aber völlig unklar. Weil die Gießkanne bei sozialpolitischen Maßnahmen immer ungerecht ist. Dass das ManagerInnenpärchen für sein Kind gleich viel Unterstützung braucht, wie Frau und Herr GeringstverdienerIn, hat mir noch niemand erklären können. Und wie die 160 – 200 Euro dann wirklich verwendet werden, variiert auch je nach Einkommen der Eltern.
Die ÖkonomInnen beweisen (hier: ÖIF 2006), dass unsere Familienleistungen kombiniert mit Wohnkostenunterstützung den Ärmsten kaum mehr bringen, als den Reichsten – und am wenigsten bekommen die DurchschnittsverdienerInnen. Wozu das Sinn macht? Die ÖVP fragen, sie macht ja schließlich die Politik für die G’stopften.
Und weil Grafiken eine so klare Sprache sprechen, hier noch eine Zweite. Sie kommt aus 2005, ist aber trotzdem die aktuellste der OECD zum Thema Familienleistungen. Österreich gibt zwar von allen untersuchten Staaten den Familien am meisten bares Geld, aber dafür am wenigsten Dienstleistungen wie Kindergartenplätze. Und das hat massive Auswirkungen: 2006 waren von den Dreijährigen in Österreich unter 10% zumindest zeitweise in außerhäuslicher Betreuung – in Norwegen waren es 60% der Kinder.
Und jetzt soll sich noch mal jemand über die beschämende Einkommensschere in Österreich wundern. Die hat natürlich viele Gründe. Aber einer davon ist die Kinderbeihilfe. Und deswegen muss sie zu Gunsten verpflichtender, direkter Investitionen in Bildung fallen.
Wieder einmal zu keiner Lösung gekommen in einer Diskussion über die Erfolge der FPÖ, noch viel weniger bei der Frage, wie man die Rechten packen kann. Und dann lese ich das heutige große „Presse“-Interview und wundere mich, dass mich FPÖler noch überraschen können. Ja, sie können. Einer der altgedienten Feschisten, Walter Meischberger, macht mir Hoffnung.
„In der schwarz-blauen Regierung öffnete sich für mich als früherem freiheitlichen Abgeordneten das richtige Zeitfenster für meine Lobbyingtätigkeit“, sagt der quantitativ größte private Profiteur der Privatisierung von Bundeswohnungen – 7,7 Mio. Euro hat der Tiroler Walter Meischberger für „Lobbying“ kassiert. Noch mal, zum langsam lesen: „In der schwarz-blauen Regierung öffnete sich für mich als früherem freiheitlichen Abgeordneten das richtige Zeitfenster für meine Lobbyingtätigkeit.“
Meischberger habe das „System Österreich“ kennengelernt, „eins und eins zusammengebaut“ und dann hat der Kemater Tankwart 7,7 Mio. Euro aus Steuergeldern auf der Hand gehabt. Der Big Spender: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge Meischberger war. Er habe nie Steuern hinterzogen, sondern sei nur ein „säumiger Zahler“, sagt der FPÖler zur Abwicklung des 7,7 Mio.-Geschäfts über ein zypriotisches Konsortium. „Meine Steuermoral ist nicht besser oder schlechter als die eines durchschnittlichen Geschäftsmannes.“
Hier hab ich argumentiert, warum der Kampf gegen Typen wie Meischberger nicht gegen die FPÖ hilft. Ich bleib dabei, dass man Faschisten Faschisten nennen muss, selbst wenn es nicht opportun scheint. Und trotzdem: die blauen Packeleien der Feschisten der letzten zehn Jahre fallen auch auf die FPÖ zurück. Die Feschisten sind zwar Vorbilder der sogenannten „einfachen Leute“. Aber wenn die hässliche Fratze der Korruption hinter den geschniegelten Frisuren und den aufgespritzten Gesichtern hervorkommt, werden die rot-blauen WechselwählerInnen zu Faymann kippen. Zumindest, wenn er endlich Klartext zur Verstrickung der ÖVP in die Korruptions-Affären spricht.
Wo die 40 verschwundenen Haider-Millionen sind, wäre ja unerheblich. Wären sie nicht ein spätes Urteil über den nunmehrigen einfachen Abgeordneten Wolfgang Schüssel. Und die 40 Millionen, die Haider-Haberer irgendwo verschustert oder in „Sicherheit“ gebracht haben, lassen mich an den letzten SPÖ-Finanzminister Rudi Edlinger denken. Viele haben sich damals 1999 im Parlament über Edlingers ausnehmend hässliche Krawatte mit Würsten gewundert – bis er erklärt hat, er würde „eher einem Hund eine Wurst anvertrauen, als der ÖVP das Finanzministerium“. Wie Recht er doch hatte.
Es gab wenige in der ÖVP, die 2000 in der von Kanzleritis geplagten Partei klaren Blick behielten. „Jedes Zusammengehen mit Haider ist eine Infektionskrankheit, macht dich krank. Die ÖVP hat einen Rechtsruck gemacht, den ich persönlich überhaupt nicht unterstützen kann, die ÖVP hat zum Teil seine politischen Manieren angenommen (…)“, sagt 2007 der ehemalige Zweite Nationalratspräsident. Heinrich Neisser hat auch 2000 keinen Hehl aus seiner Ablehnung von schwarz-blau gemacht. Er musste dafür einstecken, hat in Vorlesungen erzählt, wie sich zur Sanktionszeit Freunde von ihm abgewandt haben. Wie Recht er doch hatte.
Karl-Heinz Grasser und seine Freunderln haben nicht nur das Tafelsilber der Republik verscherbelt. Sie haben dabei auch kräftig mitgeschnitten, es geht um zweistellige Millionenbeträge. Wäre es nach vielen in der ÖVP gegangen, wäre derselbe Karl-Heinz Grasser 2006 nach Schüssels Wahlniederlage Parteichef und Vizekanzler geworden. Und jetzt also die 40 verschwundenen Haider-Millionen, ein Mosaikstein im politischen Vermächtnis Wolfgang Schüssels. „Es gibt nur ein einziges Land, mit dem wir uns da vergleichen können und der Vergleich macht mich nicht sehr glücklich: Das ist Italien“, sagt ÖVP-Neisser über Haider 2002. Wie Recht er doch hatte.
1986 ist Fred Sinowatz zurückgetreten, sein Nachfolger Franz Vranitzky hat wegen des Haider-Putsches in der FPÖ sofort Neuwahlen herbeigeführt. Die SPÖ verlor leicht zugunsten der FPÖ, Mandatsstand 77:18. Heute liegen rot und blau in Umfragen gleichauf. Vranitzky ließ seine SPÖ auch nicht annähernd an Haiders FPÖ anstreifen. Wie Recht er doch hatte.
Ja, warum sind sie eigentlich so leer, die öffentlichen Kassen? Warum kündigen von Pröll bis Merkel alle rigide Sparkurse an? Warum nennt ÖVP-Klubobmann Kopf 43% Steuerquote „moderne Sklaverei“? Sie brauchen sie doch, die Steuern, unsere markthörigen StaatschefInnen. Um Banken zu retten, die sich verspekuliert haben. Um das Chaos aufzuräumen, das UnternehmerInnen hinterlassen haben, die sich nach vielen fetten Jahren in den Konkurs retten. Und um schwerreiche Megakonzerne auf Knien und mit ausgeleerten Taschen zu bitten, Sportevents zu veranstalten.
Beispiele gefällig? Jutta Ditfurth beschreibt in „Zeiten des Zorns“ präzise, wie die Deutsche Bank im Mittleren Westen der USA hunderttausenden HausbesitzerInnen Kredite angedreht hat, die sie nie bezahlen konnten. Die Kredite hat die Bank in komplizierten Aktienkonstruktionen versteckt, mit denen sie Milliarden verdient hat. Und noch mehr, als die Finanzprodukte jetzt vom Staat gerettet werden mussten. Verdient hat die Deutsche Bank außerdem an den Zwangsversteigerungen. Hunderttausende Menschen sind ihre Häuser los, die Bank hat sich schadlos gehalten. Wer’s Jutta Ditfurth nicht glaubt, kann’s im Spiegel nachlesen.
So weit muss man aber gar nicht schauen. Es reicht ein Blick in den Osten von Wörgl in Tirol. Schlagzeilen hat die dortige Mülldeponie vor allem damit gemacht, dass jahrelang ein ganzer Ortsteil von unerträglichem Gestank gequält war. Wegziehen konnten die Menschen im Ortsteil Bruckhäusl aber nicht, weil mit dem Gestank eine Wertminderung ihrer Grundstücke und Immobilien einhergegangen ist. Weniger Schlagzeilen gemacht hat der Unternehmer, der zwar Müll deponiert hat, aber kein Geld auf die Seite gelegt hat, um die Deponie nach der Schließung zu versiegeln. 20 Millionen Euro Sicherheitsleistung hat der Rechnungshof verlangt, der Betreiber hat sich dagegen gewehrt. Als die Konkursmasse aufgebracht war, musste das Land die Deponie kaufen und wird laut ExpertInnen 20 Millionen aufbringen müssen, um die Deponie schließen und versiegeln zu können. 20 Millionen aus Steuergeldern, versteht sich.
Nicht nur in Wörgl-West, sondern auch Tirols Landeshauptdorf spielt üble Spiele mit dem Geld der SteuerzahlerInnen. Die ÖVP-Stadtführung setzte die Euro 2008 in den Sand. Weil die InnsbruckerInnen zu wenig in den Fanzonen konsumierten, durften sie deren Defizit über ihre Steuern finanzieren. Aus Fehlern lernt die schwarze Stadtführung aber nichts – nur, dass jetzt auch der SPÖ-Chef mit an Bord ist: Für die Olympischen Jugendspiele 2012 war zuerst von 9 Millionen Euro Kosten die Rede, später waren’s 15 Millionen Euro, jetzt redet der Geschäftsführer von 23,7 Mio. Euro. Es werden mehr werden. Denn das Olympische Komitee hat sich abgesichert: Wenn es zu „unvorhersehbaren Mehrkosten“ der Veranstaltung kommt, zahlen – erraten, die SteuerzahlerInnen.
Also, geehrter Herr Kopf. Reden Sie nicht davon, dass die hohe Abgabenquote „moderne Sklaverei“ sei. Sie brauchen das Geld doch, um den Turbokapitalismus am Laufen zu halten und um ihre Freunde in Wirtschaft und Industrie zu füttern. Ausgebeutet werden die SteuerzahlerInnen zwar tatsächlich. Und zwar von Ihnen und ihren TanzpartnerInnen beim Tango Korrupti.
Es war ja irgendwie klar, dass irgend so etwas passieren würde. Faymann führt in der Kanzlerfrage, weil er sich endlich das Thema Steuergerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Und der junge Pröll? Der leidet. Darunter, dass die ÖVP keine Themen hat. Von der Transparenzdatenbank ist eine Debatte darüber geblieben, warum die Förderungen für Bauern nicht offengelegt werden sollen. Von der höheren Grundsteuer eine Diskussion darüber, warum GroßgrundbesitzerInnen fast steuerbefreit sind. In der Steuerpolitik bleibt’s dabei: Die ÖVP will weder Stiftungsprivilegien abschaffen, noch den Deckel für die Sozialversicherungsabgabe heben oder ganz abschaffen.
Und trotzdem redet die ÖVP momentan ganz gerne über ihre Politik für die G’stopften. Die Alternative wäre nämlich, zum Amtsmissbrauch ihres ehemaligen Innenministers Strasser Stellung zu beziehen, den sie jüngst als Spitzenkandidat in eine Wahl geschickt hat. Oder über Fast-Parteichef Grasser, der sich im Umgang mit Steuergeldern und Freunderln in Berlusconi’schen Sphären bewegt. Die einzigen ÖVP-Minister, die derzeit in der Öffentlichkeit vorkommen, sind die Ehemaligen. Und denen widerfährt Gerechtigkeit – dem kantigen Lobbyisten in eigener Sache genauso wie dem spendablen Freund aller Lobbyisten von Kärnten bis an die Wall Street. Was sich reimt, ist eben nicht immer gut.
Es gibt natürlich noch eine Ministerin, die im Moment Schlagzeilen macht. Und an Märchentante Mitzi Fekter lehnt sich Pröll in seiner Not an. Sein Interview-Duell mit der Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber wird zu einer Grundsatzerklärung. Viel grundsätzlicher und viel markanter als die von Steuergeldern inszenierte Show Ende letzten Jahres, mit der sich der junge Pröll ein Profil geben wollte. Die ÖVP proklamiert das Ende der offenen Gesellschaft. Was noch an liberalem Erbe da war, trägt der in die Defensive geratene Pröll zu Grabe. Busek, Neisser und Fischler muss es so richtig grausen, wenn Pröll mit der Metapher vom „Ende der offenen Türen“ die Menschenrechte der Zogajs vom Tisch wischt und gleichzeitig offene Türen für den rechtsextremen Martin Graf im Parlamentspräsidium rechtfertigt.
Ein Befreiungsschlag könnte auch anders aussehen. Etwa mit klaren Worten zu den skandalösen Ex-Ministern Strasser und Grasser. Oder mit klaren Worten zu den Rechtsextremen, die die ÖVP paktfähig gemacht hat. Oder mit einem Bekenntnis zum Einwanderungsland Österreich. Statt dessen macht der junge Pröll Märchen-Mitzi zur ÖVP-Parteichefin im Geiste und Strache zu seinem Koalitionspartner in spe.
155.000 Euro hat die Tiroler ÖVP für die Kampagne „1×1 des Lebens“ ausgegeben, die im wesentlichen aus unsinnigen Inseraten bestanden hat. Verkaufen wollte sie sie als „Imagekampagne für LehrerInnen“. In Wirklichkeit war das ein Freundschaftsdienst der ÖVP an eine befreundete Werbeagentur, bezahlt von den SteuerzahlerInnen. Es war eine Image-Kampagne für die ÖVP-Landesrätin Palfrader, nicht für die LehrerInnen. Und der Gipfel der LehrerInnen-Verarschung: Eine Umfrage im Internet, mit der die Zufriedenheit der PädagogInnen mit ihrem Arbeitsplatz und der Politik abgefragt werden sollte.
Ich hab bei dieser Umfrage 8 Mal mitgemacht, auch wenn ich kein Lehrer bin. Denn der Link zur Online-Umfrage war öffentlich zugänglich. Ich kann mich auch daran erinnern, 8 Mal Fragen über die politische Unterstützung für PädagogInnen beantwortet zu haben. Bei der groß angelegten Präsentation dieser sogenannten Studie, die man auf der Uni im 1. Semester wegen Unwissenschaftlichkeit und fehlender Validität zurückgeworfen bekäme, fehlten die Daten zur Zufriedenheit mit der Politik auf einmal.
Fortgesetzt hat sich die LehrerInnen-Verarschung heute im Tiroler Landtag. Franz Berger, ein schlecht singender ÖVP-Hinterbänkler aus dem Tiroler Unterland, kündigte an, er wolle die Sozialleistungen für MigrantInnen an Schulergebnisse der Kinder knüpfen. Das geht über alles hinaus, was Strache und Co. in Sachen Zwei-Klassen-Sozialstaat jemals von sich gegeben haben. Und das von der Partei, die sich um 155.000 Euro aus dem Steuertopf eine handvoll Inserate genehmigt, eine befreundete Werbeagentur mit ach so knappen Steuergeldern füttert und LehrerInnen verarscht, indem sie eine beliebig manipulierbare Umfrage als die Meinung der Tiroler PädagogInnen ausgibt.
Ich habe vor kurzem eine Lehrerin gefragt, warum sie nicht viel mehr Multimedia-Unterricht macht. Die Antwort: In ihrer Schule gibt es nur einen Beamer und einen Laptop für über hundert LehrerInnen und über 50 Klassen. Für 155.000 Euro könnte man übrigens alle Innsbrucker Gymnasialklassen mit einem eigenen Beamer ausstatten. Wäre wahrscheinlich besser, als ein paar Inserate.
querg'schrieben 