Irgendwie wird mir immer ein bißchen kalt, wenn der Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmanns von Leistung redet. Vor allem, wenn er es so penetrant tut, wie eben im ORF-Sommergespräch. Und am allermeisten, wenn er BezieherInnen staatlicher Unterstützung kollektiv des Sozialmissbrauchs verdächtigt. Aber das mit den Kollektivverdächtigungen scheint ja generell eine Mode zu sein, die der ÖVP nicht auszutreiben ist.

Ist schon wieder niemandem aufgefallen, dass Prölls Politik für die G’stopften in erster Linie Frauen pauschal Faulheit unterstellt? Besonders den 1,6 Millionen Frauen, die keine Steuern zahlen, weil sie nur geringfügig oder in Teilzeit arbeiten? Von deren Stundenlöhnen man sich grad einmal eineinhalb Fuhrmannsche Wurschtsemmerl kaufen kann?

Genug geärgert, es gibt ja auch nüchterne Fakten, die gegen den Neffen aus Niederösterreich sprechen. Es ist zum Beispiel schlicht und einfach unwahr, dass sich Leistung in Österreich in Zahlen gegossen nicht auszahlt. Ab 60.000 Euro Jahresverdienst sinkt die steuerliche Belastung wieder. Und zwar deswegen, weil hier der höchste Steuersatz erreicht und gleichzeitig der Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge eingezogen ist. Das heißt: Ab ca. 2.800 Euro Nettoverdienst im Monat sinkt die Belastung wieder, weil ab das Einkommen ab hier sozialversicherungsbeitragsfrei ist.

Es stimmt schon, dass 42% der österreichischen ArbeitnehmerInnen keine Einkommenststeuer zahlen. Das heißt aber nicht, dass sie „keine Steuern“ zahlen, wie die ÖVP schwadroniert. Der Steuertopf ist zu 34% aus Sozialversicherungsbeiträgen gefüllt, bei denen ja – siehe oben – die Reichen bevorzugt werden und nur zu 20% aus der Einkommenssteuer. Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrwertssteuer beim Einkaufen, die Mineralölsteuer beim Tanken und vieles mehr auf alle zu gleichen Teilen entfällt und damit kleinere Einkommen prozentuell wesentlich stärker belastet, als höhere.

Ich kenn natürlich nicht alle Steuerkennzahlen auswendig. Sie stehen mit vielen anderen Korrekturen zum neoliberalen Wahnsinn der ÖVP hier.