faule frauen, fleißiger finanzminister

Irgendwie wird mir immer ein bißchen kalt, wenn der Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmanns von Leistung redet. Vor allem, wenn er es so penetrant tut, wie eben im ORF-Sommergespräch. Und am allermeisten, wenn er BezieherInnen staatlicher Unterstützung kollektiv des Sozialmissbrauchs verdächtigt. Aber das mit den Kollektivverdächtigungen scheint ja generell eine Mode zu sein, die der ÖVP nicht auszutreiben ist.

Ist schon wieder niemandem aufgefallen, dass Prölls Politik für die G’stopften in erster Linie Frauen pauschal Faulheit unterstellt? Besonders den 1,6 Millionen Frauen, die keine Steuern zahlen, weil sie nur geringfügig oder in Teilzeit arbeiten? Von deren Stundenlöhnen man sich grad einmal eineinhalb Fuhrmannsche Wurschtsemmerl kaufen kann?

Genug geärgert, es gibt ja auch nüchterne Fakten, die gegen den Neffen aus Niederösterreich sprechen. Es ist zum Beispiel schlicht und einfach unwahr, dass sich Leistung in Österreich in Zahlen gegossen nicht auszahlt. Ab 60.000 Euro Jahresverdienst sinkt die steuerliche Belastung wieder. Und zwar deswegen, weil hier der höchste Steuersatz erreicht und gleichzeitig der Deckel für die Sozialversicherungsbeiträge eingezogen ist. Das heißt: Ab ca. 2.800 Euro Nettoverdienst im Monat sinkt die Belastung wieder, weil ab das Einkommen ab hier sozialversicherungsbeitragsfrei ist.

Es stimmt schon, dass 42% der österreichischen ArbeitnehmerInnen keine Einkommenststeuer zahlen. Das heißt aber nicht, dass sie „keine Steuern“ zahlen, wie die ÖVP schwadroniert. Der Steuertopf ist zu 34% aus Sozialversicherungsbeiträgen gefüllt, bei denen ja – siehe oben – die Reichen bevorzugt werden und nur zu 20% aus der Einkommenssteuer. Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrwertssteuer beim Einkaufen, die Mineralölsteuer beim Tanken und vieles mehr auf alle zu gleichen Teilen entfällt und damit kleinere Einkommen prozentuell wesentlich stärker belastet, als höhere.

Ich kenn natürlich nicht alle Steuerkennzahlen auswendig. Sie stehen mit vielen anderen Korrekturen zum neoliberalen Wahnsinn der ÖVP hier.

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baron bumstis blabla

Es sind Märchen aus tausendundeiner teutschen Nacht, die Baron Bumsti im heutigen Sommergespräch erzählt hat. Erfundene Stories von erfundenen „Ausländern“, die sich auf irgendeine Weise an Geld vergehen, das die österreichischän SteuärzahlerInnen über Jahrzähnte auf die Seite gelägt haben, trägt der sichtlich verschnupfte, augenberingte blaue Häuptling vor.

Eine Geschichte ist unwahrer, als die Andere: Zum Beispiel von der slowakischen Arbeitnehmerin, die für einen geringfügigen Job nach Österreich pendelt und dafür österreichische Kinderbeihilfe für ihre in der Slowakei lebenden Kinder bezieht. Die würd ich gerne kennenlernen, sie scheint sich nämlich an kein Gesetz halten zu müssen.

Oder die Jahrzähnte angesparten Sozialleistungen wie die Kindärbeihilfe. Die sollen nämlich neu Zugewanderte nicht bekommen, wenn’s nach dem Baron geht. Die Kinderbeihilfe hat zwar bekanntlich schon Bumstis größter Held eingeführt, aber trotzdem wird sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert, in den DienstgeberInnen einen fixen Anteil der Bruttolöhne, die sie zahlen, einlegen. Und zwar völlig wurscht, ob die ArbeitnehmerInnen österreichischen StaatsbürgerInnen sind, oder nicht.

Und jetzt ist’s auch genug mit Baron Bumstihausen und seinen blauen Brüdern. Sie sind faschistoide Typen, aber damit kriegt man sie in einem Land mit faschistischer Geschichte halt nicht von heute auf morgen. Womit das schon geht: Bumsti und Konsorten sind sind Märchenerzähler, Spalter im eigentlichsten Sinn des Worts. Mit denen kann eine wehrhafte Demokratie umgehen, wenn sie nicht hysterisiert, sondern nüchtern an den Unsinn herangeht. Das hat Aleksandra Izdebska, die polnische DiTech-Chefin heute im Sommergespräch gezeigt.