Archiv der Kategorie: medien

wichtige und weniger wichtigere skandale

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Vor fünf Tagen ist die Geschichte aufgetaucht – und heute dominiert sie immer noch die Schlagzeilen der Ö3-Nachmittagsnachrichten. Hätte sich nicht eine alte Frau in Linz im Klo eingesperrt, wären die Diplomatenpässe von Ex-Ministern wie Grasser und Gorbach heute noch die erste Headline der Radionachrichten gewesen. Ich halte diese Berichterstattung und die Empörungsbewirtschaftung, die mit solchen Skandälchen einhergeht, für schädlich für die Demokratie.

Keine Frage, die Skandale um die Privatisierung der Bundeswohnungen und Grassers Freunderln, die sich daran systematisch sechsstellig bereichert haben, sind ein Skandal, über den nicht genug berichtet werden kann. Da geht’s, nicht wie bei der Pelinka-Bestellung, „nur“ um Parteibuchwirtschaft, sondern auch um öffentliches Vermögen. Schwarz-Blau hat die Republik an die Wand gefahren und die Staatskassen leergeräumt. Das ist die Kategorie Skandal, deren Aufklärung in der Öffentlichkeit passieren muss: Weil das öffentliche Interesse nicht nur ein empörter Reflex gegen „die da oben“ ist, sondern weil es tatsächlich um kriminelle Geschäfte mit Millionen und Abermillionen geht, die die WählerInnen erarbeitet haben. Und weil wir bei Telekom und BUWOG vom individuellen Verhalten einzelner Politikerreden, das an den Grundfesten der Demokratie sägt.

Ob Hubert Gorbach mit einem Diplomatenpass fliegt, wenn ihm die Welt hinter dem Arlberg mal wieder zu klein wird oder ob Grasser seine Financiere Fiona im DiplomatInnengate oder im öffentlichen Gate am Flughafen abschmust, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal. Dieses Skandälchen ist natürlich leicht zu verstehen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit, lässt sich in drei Wörtern auf die Titelseite schmeißen. Aber das Thema tagelang breitzuwälzen, weckt bei den WählerInnen einen Anti-Politik-Reflex. Deswegen hören wir da draußen dauernd, dass die Politik und ihre Regeln an sich und damit auch alle PolitikerInnen korrupt und abgehoben sind.

Aber Vorsicht, JournalistInnen mögen keine Parteiangestellte, die ihre Arbeit kommentieren. Mich ärgert an diesem Pass-Skandälchen nicht nur die Schlagzeilen-Jagd der schreibenden Klasse. Mich ärgert auch, dass Parteien und PolitikerInnen nicht aufhören, auf solchen Kleinigkeiten herumzureiten. Weil die gesamte politische Kaste und mit ihr die demokratischen Institutionen unter diesen Negativ-Schlagzeilen leiden. Und Strache mit offenen Armen auf die wartet, die sich mit Grauen abwenden.

die österreichische lösung: rufmord vor dienstantritt

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Würde das nicht viel mehr ÖsterreicherInnen interessieren, als Bankenpakete, Steuergesetzgebung und Fremdenrechtspakete, könnte man ja ein Philosoph bleiben und schweigen. Aber der Wind, der dem neuen österreichischen Fußball-Nationaltrainer entgegen bläst, ist mir nicht mehr gleich. Vorneweg: Ich bin kein Fußball-Experte, da gibt’s andere wie Tom Schaffer, der hier über den neuen Trainer bloggt, demnächst gibt’s sicher auch was bei Martin Blumenau.

 Aber der Rufmord vor Dienstantritt, das ist schon was ganz spezifisch Österreichisches. Die gesamte ÖFB-Elite, deren wesentliche Leistung darin besteht, vor 34 Jahren nach dem eigenen Ausscheiden bei der WM die Deutschen mit nach Hause genommen zu haben und seit dem dreimal im Jahr Cordoba nachzusumsen, ist aufgebracht und richtet über die üblichen verdächtigen Boulevardmedien aus, dass sie traurig über die nicht-“österreichische Lösung“ in der Teamcheffrage ist. Dass sie mit „österreichische Lösung“ entweder sich selbst oder einen ihrer engsten Haberer meinen, versteht sich von selbst. Über die „Schande von Gijon“, bei der sich die gleichen Protagonisten 80 Minuten lang ein Nicht-Fußballspiel lieferten, weil mit der knappen deutschen Führung beide weiter waren und so Algerien aus dem Turnier schmissen, schweigen die Anti-Helden naturgemäß. „Ich weiß nicht, was man will, wir sind qulaifiziert“, sagt Hans Krankl damals. „El Anschluss“ haben die Spanier das Skandalspiel lustigerweise genannt, Robert Seeger hat damals die ORF-ZuschauerInnen aufgefordert, den Fernseher auszuschalten. Aber über solche Dinge redet man ja in Österreich nicht.

Lieber hauen die Haberer von damals jetzt dem daherg’laufenen Schweizer verbal ein paar gerade Rechte rein. Dass der daherg’laufene Schweizer im Gegensatz zu allen „österreichischen Lösungen“ außer Kurt Jara Bundesliga-Trainer-Erfahrung hat, dass er im Gegensatz zu gar allen „österreichischen Lösungen“ zwei gerade Sätze in eine Kamera sagen kann, dass er nicht verhabert ist mit den alten ÖFB-Haberern ist und nicht mit den aktuellen Bundesliga-Kaisern und dass er ohne Rücksicht auf Verluste nominieren kann, wen er will und spielen lassen kann, wie er will – das scheint mir als Laie dann doch irgendwie vorteilhaft.

Als Laie erinnere ich mich auch noch daran, wer österreichische Clubs auf die europäische Bühne geführt hat: Otto Baric und Ivica Osim. Und wer das letzte österreichische Tor bei einer Großveranstaltung geschossen hat: Ivica Vastic. Warum weinen wir dann eigentlich nicht der „kroatischen Lösung“ nach?

maulkorbalarm

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Das schreckliche Attentat in Oslo haette kein Ueberwachungsstaat der Welt verhindern koennen. Deswegen ist die Reaktion der norwegischen Regierung und von Premierminister Stoltenberg, der unfassbaren Gewalt mehr und nicht weniger Demokratie entgegensetzen zu wollen, beeindruckend. Und erst recht die Reaktionen.

Meine erste Frage auf die Erzaehlung amerikanischer Freunde von den Bombenanschlaegen (nicht vom Amoklauf!): „Gibt es einen islamistischen Kontext?“ Auf Facebook lese ich seit Stunden fasziniert, dass alle gewusst haben wollen, dass es diesen Kontext nicht gibt und nie gab. Dass die vorschnelle Annahme, es duerfte sich bei den Anschlagen in der Innenstadt um islamistische Taeter handeln, dem Rassismus Vorschub leiste. Gerade bei gesellschaftlichen Konfliktlinien, die von verbaler Gewalt gepraegt sind, muss die veroeffentlichte Meinung deshalb noch vorsichtiger sein, schreibt ein Standard-Poster. Stimmt alles, wuerd ich sagen.

Aber: die Maulkoerbe fliegen schon wieder tief und suggerieren, IslamkritikerInnen von Ayaan Hirsi Ali ueber Geert Wilders bis zu Henryk Broder waeren die eigentlich fuer solche Gewalttaten Verantwortlichen. Der Kellernazi Strache und die vor ihrer eigenen Familie gefluechtete Somalierin – sie alle werden zu geistigen MittaeterInnen des norwegischen Moerders erklaert. Oesterreichs bekanntester Blogger nennt sie „Schreibtisch-Abendlandverteidiger“ und den Massenmoerder von Oslo deren „Gesinnungsfreund.“

Von solchem Unsinn wird kein einziges Opfer wieder lebendig. Und dieser Unsinn ist gegen den Geist des Stoltenberg-Zitats von ganz oben. Denn wer jetzt auf die freie Meinungsaeusserung losgeht, erledigt das Geschaeft derer, die der Demokratie tatsaechlich an den Kragen wollen.

der orf als ideeller gesamtkapitalist

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Die IsländerInnen haben ihrer Regierung per Volksabstimmung voerst verboten, die EU-Bankenschulden aus Steuergeldern zurückzuzahlen. Spaniens Jugend ist wegen des von der Zapatero-Regierung verschleuderten Vermögens auf der Straße. In Griechenland ist immer noch keine Ruhe eingekehrt, nach wie vor gibt es Proteste dagegen, dass die Krise auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Letztes Jahr war ich mit 15.000 anderen DemonstrantInnen bei den „Wir zahlen eure Krise nicht“-Protesten in Wien.

Und was macht das öffentlich-rechtliche Fernsehen? Zwei Großindustrielle, zumindest einer davon immer wieder im Geruch von Korruption und Wirtschaftskriminalität, dürfen in der wichtigsten Diskussionssendung des Landes zwei biedere Politiker schlachten. „Was die Wirtschaft an der Politik stört“, nennen die Küniglberger ihre Sendung. Und dann dürfen die Großindustriellen aufzählen, was es alles braucht in Österreich: einen schlankeren Staat, ein mehr an den Anforderungen des Markts ausgerichtetes Bildungssystem, eine „leistungsgerechte“ Gesundheitsreform. Eines von Hans Peter Haselsteiners Unternehmen hat gerade einen millionenschweren Auftrag für den Ausbau des grenznahen Atomkraftwerks Mohovce bekommen. Für Lobbyisten, die seiner Firma Aufträge in Ungarn keilen sollten, zahlte der Tiroler 15 Millionen Euro. Und gegen solche Figuren müssen sich gewählte PolitikerInnen öffentlich verteidigen, müssen brav „Ja Herr Kommerzialrat“ uns „Sicher Herr Doktor“ sagen? Mir sind Mitterlehner und Voves nicht so schnell sympathisch, gestern war’s definitiv so.

Während an vielen Orten in Europa Politik von unten gemacht wird, breitet der ORF denen den roten Teppich, die sich eh in Kitzbühel, Schladming, am Wörthersee, in Radlbrunn und am Operball dauernd bei Kaviar und Filetspitzen treffen. Der öffentliche Rundfunk als ideeller Gesamtkapitalist, statt als Medium für all jene, die die Zeche für den Banken-Wahnsinn tatsächlich zahlen, obwohl sie eh am 15. schon pleite sind. Ich seh schon die betroffenen Gesichter am Küniglberg angesichts der riesigen blauen Balken an den nächsten Wahltagen. Wundern darf’s angesichts derartiger Programmgestaltung niemanden.

evviva silvio

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Natürlich wollte das der irrste Regierungschef Europas nicht. Aber trotzdem: Indem die Regierung Berlusconi den 20.000 nordafrikanischen Flüchtlingen, die in den letzten Tagen auf italienischem Territorium gelandet sind, TouristInnenvisa mit Reiseberechtigung in der ganzen EU ausstellt, kippt sie die EU-Asylpolitik. Die beruht darauf, dass die nord- und mitteleuropäischen Länder sich an den Mittelmeer-Anrainerstaaten abputzen: Sie dürfen alle Flüchtlinge, die es tatsächlich bis nördlich des Brenners schaffen, in jenes Land zurückbringen, in dem sie als erstes in Europa eingereist sind. Und nachdem man ohne Visum kein Flugzeug nach Mitteleuropa besteigen kann heißt das für Italien, für Griechenland, für Malta und für Spanien: Viel Spaß mit den Flüchtlingen. Wir sauberen Mittel- und NordeuropäerInnen müssen uns kaum die Hände schmutzig machen. Überraschung ist die neueste Entwicklung übrigens keine.

Noch zynischer ist nur die Haltung der deutschen und der österreichischen Regierung, was die aktuelle Debatte über die 20.000 Flüchtlinge betrifft. Der deutsche CSU-Innenminister Friedrich will keine Flüchtlinge aus Lampedusa, Italiens Aufnahmekapazität sei noch lange nicht ausgeschöpft. Nicht besser in Österreich: Zuerst hat Bundeskanzler Faymann die Revolution in Ägypten begrüßt, Mubarak habe auf die Stimme des Volkes gehört und der Umsturz sei ein Beitrag zur Demokratisierung. Noch vor 2 Wochen hat Maria Fekter gesagt, 5.000 bis 6.000 libysche Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen, sei kein Problem. Jetzt macht die rechte Innenministerin die Grenzen dicht, will das Schengen-Abkommen, ein Herzstück der Europäischen Union, außer Kraft setzen. Von den 5.000 bis 6.000 lybischen Flüchtlingen, die Österreich aufnehmen könne, ist auf einmal keine Rede mehr. Dabei wäre von so einer hohen Zahl gar keine Rede: Wenn man die 20.000 Flüchtlinge der letzten Tage auf 27 EU-Staaten aufteilt, wären es weniger als 800 pro Land. Also zum Beispiel 75 Menschen in Tirol.

Der österreichische Boulevard applaudiert einmal mehr der Innenministerin und hetzt gegen Italien und gegen die Europäische Union. Dabei hat Berlusconi den versammelten EU-InnenministerInnen heute nolens volens die Maske heruntergerissen. Die Europäische Union kann nämlich nichts dafür, dass in den Regierungen der Nationalstaaten das Florianiprinzip Baugesetz der Realverfassungen ist. Sollen die in Südeuropa sich mit den Menschen herumschlagen, die wir vor 8 Wochen mit Chips und Bier vor dem Fernseher noch als tapfere junge HeldInnen gefeiert haben. Sollen sie verrecken im Massengrab Mittelmeer oder unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren in den völlig überfüllten südeuropäischen Flüchtlingslagern. Diese Haltung ist jene der InnenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten. Sie hat mit einer Europäischen Wertegemeinschaft, deren große Erzählung jene von Frieden, von Bewegungs- und von Gewaltfreiheit ist, überhaupt nichts zu tun.

politikerInnendefensio

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Das Halali auf die PolitikerInnen ist geblasen und die journalistischen Kavallerien marschieren in selten gesehenem Gleichschritt. Da werden, nicht nur in der Zeitung, die leider heißt wie ein Land, sondern auch im aktuellen „Profil“, Berufe der Nationalratsabgeordneten aufgelistet und festgestellt, dass da zu viele BeamtInnen, zu viele Kammer- und Parteiangestellte sitzen, zu viele Bauern und zu wenig Selbstständige. Da werden Lebensläufe seziert und die Meute tanzt um das heilige Kalb des „in der Wirtschaft tätig gewesen seins.“ Meine PolitikerInnendefensio ist kein Niederplanieren der Skandale um Strasser, Grasser und wie sie alle heißen. Sie ist eine Demokratiedefensio.

Ja, wir haben in Österreich viele schlechte, korrupte, hinterlistige, großkotzige Kleingeister in Regierung und Parlament. Die Häufung in der ÖVP ist auch kein Zufall: Macht macht korrupt und mehr Macht als die ÖVP hatte in den 00er-Jahren keine Partei in diesem Land. Aber ich hör nach jedem Artikel über die miese politische Kaste und ihre Nicht-Repräsentativität für die Gesellschaft ein bißchen Ständestaat und ein bißchen Autoritarismus schreien. Dabei wissen wir, wohin die Besetzung der Parlamente nach Berufssparten geführt hat. Und wir wissen, wohin uns „starke Männer“ geführt haben.

Die „Framers“, die Autoren der amerikanischen Verfassung, haben sich ein extrem ausgeklügeltes Rezept gegen Autoritarismus ausgedacht. „checks and balances“ heißt das in der Politikwissenschaft. Es sieht viele „Genehmigungs“-Schritte einer politischen Maßnahme einer gesetzgebenden Körperschaft durch eine andere Körperschaft vor. Im Kleinen gesprochen: Der Innsbrucker Gemeinderat kann keine neue Wahlordnung beschließen, ohne, dass der Tiroler Landtag dem zugestimmt hat. Der deutsche Bundestag braucht für Budget-Gesetze die Zustimmung des von den Bundesländern beschickten Bundesrats. Ausgeprägte checks and balances sollen garantieren, dass man mit 51% der Stimmen nichts Grundlegendes an der Gesellschaft ändern kann und auch mit einer 2/3-Mehrheit nicht das gesamte demokratische System kippen.

Das macht Politik kompliziert, das macht Entscheidungen manchmal schwer nachvollziehbar, das ist manchmal kaum in knappen Zeitungsartikeln zu erklären. Aber dieses System von checks and balances ist stabil: Es braucht mehr als fünf Menschen an der Spitze des Staats oder mehr als 50% an den Wahlurnen, um es zu kippen. Weil Entscheidungen demokratischer sind, je mehr Menschen sie treffen (aber nicht alle, wie ich hier argumentiert habe), ist auch ein stärkeres Personenwahlrecht, wie die BürgermeisterInnendirektwahl in Innsbruck, nur ein Placebo am Krankenbett der repräsentativen Demokratie.

PolitikerInnen sind in diesem System Rädchen, die sich außerordentlich schnell drehen und dabei außerordentlich laut quietschen müssen, um zur Währung zu kommen, in der sie bezahlt werden: Die heißt Aufmerksamkeit. Nur sie garantiert Wahrnehmung in der Bevölkerung – und die ist wieder notwendig, um bekannt zu sein, was bekanntlich Voraussetzung dafür ist, gewählt zu werden. Und jetzt komm ich zurück zum Mainstream-Journalismus, der „Profil“ und Co. ergriffen hat. Der ist mit seiner Art der Berichterstattung – große Schlagzeilen für die SchreierInnen und die Skandalträchtigen, Randnotizen für die soliden IngenieurInnen der Demokratie, mitverantwortlich für die Misere. Sich jetzt PolitikerInnen-bashend ein Wettrennen um die Gunst der politikerInnenverdrossenen WählerInnen zu liefern und deren Desinteresse zu beklagen, an dem die eigene schlagzeilenorientierte Art der Berichterstattung schuld ist, dürfte zwar ein heldenhafter Dienst an den HerausgeberInnen und deren Portemonnaies sein. Aber an der Demokratie ist diese Schreibe ein Bärendienst.

das ist krieg gegen die zivilisation

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„Schau, wir müssen doch irgendwie den steigenden Energiebedarf decken“, haben sie gesagt. „Ihr wollt doch immer weniger Abhängigkeit von Putin und den arabischen Diktaturen. Das geht halt nur mit Kernenergie“, haben sie urgiert. „Jetzt ist schon 25 Jahre nichts passiert. Wir reden von der sichersten Energieform des dritten Jahrtausends“, haben sie argumentiert. „Das ist ein Sieg der Menschheit über die Natur“, haben sie betont. „Die friedliche Nutzung der Kernkraft“, haben sie wortgetüftelt.

Atomkraft ist Krieg gegen die Zivilisation. Der herrschende Pragmatismus ist immer der Pragmatismus der Herrschenden. Sie verdienen sich ihre Luxusvillen und ihre Drittwohnsitze mit diesem Krieg gegen die Zivilisation. Eine kapitalistisch organisierte Weltwirtschaft kennt nur die ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung. Es ist der Krieg der Atomkraftsgewinnler gegen die Menschen, die in der Umgebung von Reaktoren leben. Und das sind, genau genommen, alle Menschen in Europa, alle in den USA und alle in Japan.

Was hat sich die Journaille – auch angesteckt vom Pragmatismus der Herrschenden – die Finger in den heutigen Tageszeitungen wund geschrieben über die Beben gewöhnten JapanerInnen und über die Hochsicherheitsmaßnahmen, Evakuierungspläne, über x-fach gesicherte Hochhäuser und Atomreaktoren. Im menschenverachtenden Leitartikel der heute besonders menschenverachtenden „Presse“ ist das, was bis gestern in Japan passiert ist, ein Zeichen der menschlichen Überwindung widriger natürlicher Umstände. Dass so wenige unter der Flutwelle gestorben sind, unterstreiche die Überlegenheit des Menschen, argumentiert der Autor.

Heute sind sie alle auf schlimmstmögliche Art und Weise eines Besseren belehrt worden. Aber egal: Es bestehe keine Gefahr, dass es die Atomwolke bis nach Europa komme, gibt es Entwarnung im ORF. Der deutsche Umweltminister Röttgen erteilt heute politischen Debatten über die Atomkraft eine Absage: Die seien wegen der akuten Notlage unangemessen. Das ist Krieg gegen die Zivilisation.

hin und wieder eine prise prawda

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Der Landeshauptmann von Pjöngjang hat sich gedacht, jetzt haben mich diese Kinder alle gezeichnet. Das war schon sehr schön und hat dem Ego ganz schön gut getan. Aber jetzt muss wieder einmal was passieren. Immer diese freien Medien, die sich nicht einmal mit zehntausenden Steuer-Euros bestechen lassen und glauben, sie könnten schreiben, was sie wollen. Jetzt setz ich mich wieder einmal mit zwei Chefitäten der größten unabhängigen Zeitung des Landes zusammen und erklär denen, wie das in Wahrheit wirklich alles ist, muss er sich gedacht haben. Mit dem Tundl, den ich unbedingt haben will. Und mit dem Skigebiet, das ich jetzt doch nicht haben will. Und überhaupt.

So ungefähr muss es sich zugetragen haben, was mit dieser Landeshauptmannwüste auf dem Screenshot oben geendet hat. 13 Mal „Platter“ oder „der Landeshauptmann“ auf einer halben Seite. Und das nicht bei irgendwelchen Pimperlthemen wie der Schutzhauseröffnung am Hinterferner Gries oder der Schützenehrenmitgliedsernennung in Bschlaps, sondern bei den beiden Debatten, die in der Tiroler Politik seit Wochen den Takt vorgeben. Im gleichen Ausschnitt kommt ein einziger Oppositionspolitiker ein Mal zu Wort – und der heißt Fritz Gurgiser und sitzt für die ÖVP in der Arbeiterkammer. Der Landeshauptmann braucht hin und wieder eine Prise Prawda. Und die größte Zeitung des Landes gibt sie ihm.

Ich hab auf der Uni gelernt, dass ein Zeitungsartikel möglichst viele Aspekte eines aktuellen Themas beleuchten sollte. Stellungnahmen von Betroffenen, von ExpertInnen, von Interessensverbänden und von verschiedenen politischen AkteurInnen sollten vorkommen. Den LeserInnen, die noch nicht in der Materie bewandert sind oder die Debatte noch nicht verfolgt haben, soll eine Einführung in das Thema gegeben werden – auch, wenn’s der zehnte Artikel zum gleichen Thema ist. Und wenn eine Recherche besonders aufwändig ist, teilen sich mehrere RedakteurInnen die Aufgaben und schreiben dann gemeinsam. Jetzt mag’s schon sein, dass ein Treffen mit dem Landeshauptmann von Pjöngjang schwere Arbeit ist. Aber den Text, für den es offenbar einen Chefredakteur und einen prominenten Landespolitik-Redakteur gebraucht hat, schreibt die ÖVP-Pressestelle in viereinhalb Minuten. Nur dass die keine Inserate vom Landeshauptmann will.