Archiv der Kategorie: braunblaues

in geiselhaft des nazi-neutralen

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Diebisch hab ich mich gefreut über die Niederlage der ÖVP bei der steirischen Landtagswahl und darüber, dass Franz Voves Landeshauptmann bleiben dürfte. Jetzt schreiben die Fellner-Medien den mutigen Rot-Blauen Tabubrecher herbei. Vor der Wien-Wahl wird Voves den Grazer Pakt mit der FPÖ nicht mehr bekannt geben, das könnte seinem Erzfreund Michi Häupl ja weh tun.

Aber dann könnte sich die SPÖ in die komfortable Situation bringen, der ÖVP die Schüssel-Koalition heimzuzahlen. Was haben sie damals gewettert über Unmoral und über Schande für Österreich im 2000er-Jahr. Dabei war Haider nicht halb so reaktionär, wie es Kurzmann ist. Der wär zwar „in Amerika ein Linker„, aber in Österreich sagt man zu Kameradschaft IV-Mitgliedern schon eher das N-Wort.

Und jetzt auch noch das: einer der Landtagsabgeordneten, auf den die rot-blaue Koalition wegen der nur einen Stimme Mehrheit angewiesen wäre und der „die Vetokeule in der Hand hätte“ (Copyright Thomas Hofer) ist Gunter Hadwiger. Der geborene Villacher Diplominscheneer hat nicht nur lauter Fragezeichen in seinen politischen Zielen, sondern auch ein besonders Verhältnis zum Nationalsozialismus – nämlich ein „neutrales„. Von dessen Stimme wäre rot-blau in der Steiermark abhängig. Das ist doch ein schönes Bild dafür, in wessen Geiselhaft sich die Sozialdemokratie im Begriff ist, zu begeben…

nur 14% rechte fundis? das ist ein erfolg!

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Ich kann mich erinnern, als „wir“ als rote Jugendorganisation 2003 zum ersten Mal die konservative Mehrheit in der steirischen LandesschülerInnenvertretung gebrochen haben. Ein Lied spricht Bände. Es war auf der Ebene dessen, was heute so gerne als „kindergarten politics“ gebrandmarkt wird, eine Sensation. Franz Voves, der volkstümliche Eishockeykommunistenbeau, hat heute zum zweiten Mal eine ÖVP-Festung zum Fallen gebracht. Das verdient hohen Respekt. Und ich behaupte, es hat mit seiner Authentizität und mit seiner linken Kantigkeit zu tun, dass er trotz der desolaten Bundes-SPÖ Landeshauptmann bleiben wird können.

Die Verliererin dieser Wahl sind die FPÖ und das BZÖ. Sie sind am weitesten unter ihrem Potenzial geblieben. Über 18% gab es zu Haiders Zeiten in der Steiermark. 30,5% hatten Blau und Orange gemeinsam bei der Nationalratswahl 2008 in der Steiermark. Heute sind die Rechten halbiert worden, die FPÖ hat nicht einmal 11% gemacht.

Und das, obwohl sie das einzige inhaltliche Thema dieser Wahl gesetzt hat, das auch die Massen der Poitikverdrossenen wahrgenommen haben. Das Minarettspiel, bei dem man Muezzins abschießen darf, war ein Rohrkrepierer. Und es ist nicht der Erste dieser Art: Schon Susanne Winters Hetze in Graz hat die FPÖ im Jänner 2008 viel weniger weit nach vorne gebracht, als es sich die Rechten erwartet hatten. Und ja: das Grüne Ergebnis liegt weit unter meinen Erwartungen. Im Zweifel dann doch lieber Voves, dürften sich leider viele Gedacht haben. Aber Voves hat auch viele Umfaller nach rechts vom Umfallen abgehalten, indem er auf die entscheidenden Gerechtigkeits-Themen gesetzt hat.

So. Und wenn ich mich nicht täusche, sitzen da im steirischen Landtag in Zukunft 28 Manderln und Weiberln von rechts und 28 Manderln und Weiberln von links der Mitte. Das ist kein Wahlergebnis, über das man in einem strukturell konservativen Bundesland traurig sein sollte. Ganz im Gegenteil: Die Steiermark beweist, dass eine charismatische Spitzenfigur mit der feigen Bundespartei viel zu heißen Themen gewinnen kann. Und dass es gut ist, wenn die SPÖ Druck von links bekommt. Denn Voves Engagement in Sachen Steuergerechtigkeit liegt wohl genau daran, dass er Druck von zwei Parteien mit linkerem Profil nachgeben muss.

das leid mit der leitkultur

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„Wir wissen nicht mehr, wer wir sind“, „was ist jetzt die Leitkultur“ und „wenn Deutschland ein Mensch wäre, hätte er eine Ich-Störung“ – das sind die letzten Befunde in der Debatte um den Ex-SPD-Politiker Thilo Sarazzin. Der hatte unter anderem vorgeschlagen, Akadamikerinnen 50.000 Euro im Jahr zu zahlen, wenn sie vor dem 30. Geburtstag ein Kind kriegen. Aber nicht allen, sondern nur denen, die genetisch gutes Material weitergeben. Daran – an den schlechten Genen – liege auch, dass ZuwandererInnen fauler seien, mehr Sozialtransfers bezögen und vieles dergleichen. Dazu drei Anmerkungen:

* Dichand an der Alster: Sie hätten ja veröffentlichen müssen, kommentiert der „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo heute bei Maybritt Illner die gemeinsame Exklusiv-Veröffentlichung von Buchauszügen durch sein Hamburger Magazin gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung. Die Debatte habe es in dem Ausmaß auch ohne den „Spiegel“ gegeben. Da macht sich’s wieder einmal ein Chefredakteur gemütlich, denn das könnten sie alle sagen. Wenn Mascolo, wie heute dem SPD-Chef die Leviten lesen will, es dürfe keinen Parteiausschluss geben, überschätzt sich der Chefredakteur. Sigmar Gabriel lehnt die eugenischen Thesen Sarrazins, die nahe an der Hitlerei sind, ab und will deswegen signalisieren, dass der Ex-Politiker nicht mehr im Namen seiner Partei spricht. Das ist sein gutes Recht, Chefredakteur hin oder her.

* Gespaltene SPD: Erstaunlich ist der Umgang mit der SPD-Spitze mit der Problembeschreibung Sarrazins. Ich bin gespalten, was die These von den integrationsunwilligen MuslimInnen und jene von den SozialschmarotzerInnen betrifft. Ja, die Linke muss sich ihres blinden Flecks entledigen, der Menschen strukturell menschenrechtswidrige Gewohnheiten gestattet, weil das kulturell hergebracht sei. Das trifft auf einen kleinen Teil der muslimischen MigrantInnen zu – aber es sind zu viele, um wegzuschauen, wie wir Grüne und die SozialdemokratInnen im deutschsprachigen Raum das viel zu lange getan haben. Aber nein, der Klassenkampf von oben in Form der SozialschmarotzerInnen-Debatte ist nichts, woran sich die SPD gewöhnen sollte. Der Klassenkampf von oben in Form von Hartz IV hat ihr – zu Recht – eine ernstzunehmende Konkurrenz von links eingebracht und sie auf 23% heruntergeschossen. Vielmehr wäre der Klassenkampf von unten, die Solidarisierung der Abhängigsten der Lohnabhängigen über ihre Hautfarbe und Religion hinweg, ein probates Mittel, zukünftigen Sarazzinen schon heute die Luft zu nehmen.

* Mut zu Parallelgesellschaften: Man kann alle Diskussionen über die Minderheit der integrationsunwilligen MuslimInnen führen. Man kann von mir auch aus über Sozialmissbrauch diskutieren, wenn man die großkopferten SteuerhinterzieherInnen mit einbezieht. Aber bitte keine Vorstellungen eines organischen Staatsverständnisses aus Deutschland, wie heute von der „Autorin“ Thea Dorn. Nicht schon wieder das Gerede von den Parallelgesellschaften. Die gibt es, Gott sei Dank: Im Innsbrucker Treibhaus lebt die Parallelgesellschaft zur Disco Empire und im Landestheater die Parallelgesellschaft zum Tivoli-Stadion. Wenn wir Gegengesellschaften entdecken, die sich nicht durch Kochgeruch und Sprache, sondern durch ihre Haltung zu den Menschenrechten unterscheidet, muss der Staat aktiv werden. Gegen die FundamentalistInnen von Strache bis zu muslimischen Hasspredigern müssen wir was tun. Gegen die Parallelgesellschaften aber bitte nicht. Die Vorstellung einer Einheitsgesellschaft führt direkt nach 1933.

straches exekutoren

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Je mehr Wahlen es gibt, desto schlechter für die Menschenrechte in diesem Land. Wieder stehen Wahlen vor der Tür, wieder rührt die ÖVP die Werbetrommel mit AsylwerberInnen. Wieder wollen die SPÖ und Mitzi Voves das leidige Thema vor den Wahlen vom Tisch haben. Und knicken deswegen bei der Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen ein.

Aber Mitzi Darabos wird es morgen als Erfolg verkaufen, dass die unbescholtenen Flüchtlinge nicht sieben, sondern vielleicht nur fünf Tage ohne Verfahren und ohne Verurteilung festgehalten werden. Mitzi Faymann ist ein Pragmatiker. Das kann er von mir aus sein, wenn es um ein paar rote und schwarze Pöstchen irgendwo geht. Bei den Menschenrechten ist Pragmatismus der direkte Weg in die Abschaffung des Rechtsstaats und eine Gefährdung der Demokratie.

Der Wiener Bürgermeister Mitzi Häupl, den viele meiner linken FreundInnen wählen werden, weil er das beste Bollwerk gegen Strache zu sein vorgibt, wird zu dieser Menschenrechtsverletzung schön den Mund halten. Ob Mitzi Schennach das gefällt? Wer schweigt, stimmt zu. Und mit dem Schweigen zur systematischen Untergrabung des Rechtsstaats ist man nicht das Bollwerk für Strache. Sondern sein Exekutor.

der gerald grosz des journalismus

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Über den steirischen Landeshauptmann: „Dass jemand wie Franz Voves mehr werden kann als Landhausportier in Graz, widerlegt Charles Darwin.“

Über „die Politiker“: „Wie man über diese Truppe nicht negativ berichten soll, weiß ich nicht.“

Über Journalismus: „Ich habe in 20 Berufsjahren eine gewisse Sensibilität für negative Entwicklungen aufgebaut. Daraus ergibt sich für mich heute unter anderem das Problem, nicht ausschließlich in die Haltung der vollkommenen Verachtung für das politische Personal zu verfallen.“

Über Hitler: „Das, was man Bürgerjournalismus nennt, halte ich für brandgefährlich. Er erinnert mich an Denunziationsexzesse früherer Zeiten. Für die Hitlerei wäre ein solches System ja ideal gewesen. (…) Der Herr Goebbels wäre mit dem Web 2.0 sehr zufrieden gewesen, und der Herr Himmler wohl auch.“

Ich weiß ja nicht, was Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker im Interview mit TT-Redakteurin Nina Werlberger für ihre lesenswerte Diplomarbeit „Politikverweigerer“ dazu geritten hat, vom Selbstdarsteller zum Gerald Grosz des Journalismus zu werden. Aber wer sich in Haider’scher Manier als Tabubrecher inszeniert, mit präpotenter Verachtung um sich wirft und dabei sämtliche Grenzen des Anstands unterschreitet, sollte seinen Hut als Chefredakteur nehmen und ein neues Betätigungsfeld suchen.

baron bumstis blabla

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Es sind Märchen aus tausendundeiner teutschen Nacht, die Baron Bumsti im heutigen Sommergespräch erzählt hat. Erfundene Stories von erfundenen „Ausländern“, die sich auf irgendeine Weise an Geld vergehen, das die österreichischän SteuärzahlerInnen über Jahrzähnte auf die Seite gelägt haben, trägt der sichtlich verschnupfte, augenberingte blaue Häuptling vor.

Eine Geschichte ist unwahrer, als die Andere: Zum Beispiel von der slowakischen Arbeitnehmerin, die für einen geringfügigen Job nach Österreich pendelt und dafür österreichische Kinderbeihilfe für ihre in der Slowakei lebenden Kinder bezieht. Die würd ich gerne kennenlernen, sie scheint sich nämlich an kein Gesetz halten zu müssen.

Oder die Jahrzähnte angesparten Sozialleistungen wie die Kindärbeihilfe. Die sollen nämlich neu Zugewanderte nicht bekommen, wenn’s nach dem Baron geht. Die Kinderbeihilfe hat zwar bekanntlich schon Bumstis größter Held eingeführt, aber trotzdem wird sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert, in den DienstgeberInnen einen fixen Anteil der Bruttolöhne, die sie zahlen, einlegen. Und zwar völlig wurscht, ob die ArbeitnehmerInnen österreichischen StaatsbürgerInnen sind, oder nicht.

Und jetzt ist’s auch genug mit Baron Bumstihausen und seinen blauen Brüdern. Sie sind faschistoide Typen, aber damit kriegt man sie in einem Land mit faschistischer Geschichte halt nicht von heute auf morgen. Womit das schon geht: Bumsti und Konsorten sind sind Märchenerzähler, Spalter im eigentlichsten Sinn des Worts. Mit denen kann eine wehrhafte Demokratie umgehen, wenn sie nicht hysterisiert, sondern nüchtern an den Unsinn herangeht. Das hat Aleksandra Izdebska, die polnische DiTech-Chefin heute im Sommergespräch gezeigt.

ruhig blut

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Mir ist schon klar, dass es das immergleiche Dilemma mit den FPÖ-Plakaten ist: Entweder man schweigt dazu und fühlt sich mitschuldig an der Akzeptanz des braunen Drecks in Österreich. Oder man protestiert vehement und die FPÖ reibt sich die Hände, weil sie die Aufregung braucht, um sich als Antisystämpartei darzustellen.

Strache war weg vom Fenster im Wiener Gemeinderats-Wahlkampf, unter der Wahrnehmungsschwelle. 19% sagt die letzte im Standard veröffentlichte Umfrage, seine Bädertour wurde abgesagt. Zu viel Bauch beim Chef, wurde gemunkelt. Die SPÖ hat Wien mit Law and Order überzogen und dürfte damit vor allem im Gemeindebau gepunktet haben. Und jetzt reden seit einer Woche wieder alle nur von der FPÖ.

Auf Facebook ist jedes dritte Posting meiner Freunde eine Karikatur des Plakats oder eine kreative Antwort auf das „Wiener Blut“. Strache freut’s, denn einmal mehr ist ihm die Polarisierung gelungen, sind alle gegen ihn, reden alle über ihn. Das ist der Stoff, aus dem sämtliche Haider-Erfolge gemacht waren.

Deshalb nicht auf solche Plakate reagieren? Schwierig, geb ich zu. Aber statt der Entrüstung und dem tausendfachen Hinweis auf den Nazi-Sprech hätten’s ein paar nüchterne Kommentare – „wir wissen, dass die FPÖ noch immer den Zweiten Weltkrieg gewinnen will“ – auch getan. Für jene, die man mit antifaschistischen Botschaften erreichen kann, richtet sich die Blut-Werbung von selbst. Die viel zu vielen anderen nehmen wieder einmal wahr, dass sich alle über die FPÖ aufregen, weil die sich um das Thema Migration kümmere. Strache wird wieder von den Systämparteien schwadronieren.

Deswegen mein Tipp an die Wiener Grünen und an die SPÖ: Ruhig Blut! Ihr seid drauf und dran, Strache wieder in ein Rennen zu holen, aus dem er schon ausgeschieden war.

die neuen leiden des jungen pröll

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Es war ja irgendwie klar, dass irgend so etwas passieren würde. Faymann führt in der Kanzlerfrage, weil er sich endlich das Thema Steuergerechtigkeit auf die Fahnen schreibt. Und der junge Pröll? Der leidet. Darunter, dass die ÖVP keine Themen hat. Von der Transparenzdatenbank ist eine Debatte darüber geblieben, warum die Förderungen für Bauern nicht offengelegt werden sollen. Von der höheren Grundsteuer eine Diskussion darüber, warum GroßgrundbesitzerInnen fast steuerbefreit sind. In der Steuerpolitik bleibt’s dabei: Die ÖVP will weder Stiftungsprivilegien abschaffen, noch den Deckel für die Sozialversicherungsabgabe heben oder ganz abschaffen.

Und trotzdem redet die ÖVP momentan ganz gerne über ihre Politik für die G’stopften. Die Alternative wäre nämlich, zum Amtsmissbrauch ihres ehemaligen Innenministers Strasser Stellung zu beziehen, den sie jüngst als Spitzenkandidat in eine Wahl geschickt hat. Oder über Fast-Parteichef Grasser, der sich im Umgang mit Steuergeldern und Freunderln in Berlusconi’schen Sphären bewegt. Die einzigen ÖVP-Minister, die derzeit in der Öffentlichkeit vorkommen, sind die Ehemaligen. Und denen widerfährt Gerechtigkeit – dem kantigen Lobbyisten in eigener Sache genauso wie dem spendablen Freund aller Lobbyisten von Kärnten bis an die Wall Street. Was sich reimt, ist eben nicht immer gut.

Es gibt natürlich noch eine Ministerin, die im Moment Schlagzeilen macht. Und an Märchentante Mitzi Fekter lehnt sich Pröll in seiner Not an. Sein Interview-Duell mit der Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber wird zu einer Grundsatzerklärung. Viel grundsätzlicher und viel markanter als die von Steuergeldern inszenierte Show Ende letzten Jahres, mit der sich der junge Pröll ein Profil geben wollte. Die ÖVP proklamiert das Ende der offenen Gesellschaft. Was noch an liberalem Erbe da war, trägt der in die Defensive geratene Pröll zu Grabe. Busek, Neisser und Fischler muss es so richtig grausen, wenn Pröll mit der Metapher vom „Ende der offenen Türen“ die Menschenrechte der Zogajs vom Tisch wischt und gleichzeitig offene Türen für den rechtsextremen Martin Graf im Parlamentspräsidium rechtfertigt.

Ein Befreiungsschlag könnte auch anders aussehen. Etwa mit klaren Worten zu den skandalösen Ex-Ministern Strasser und Grasser. Oder mit klaren Worten zu den Rechtsextremen, die die ÖVP paktfähig gemacht hat. Oder mit einem Bekenntnis zum Einwanderungsland Österreich. Statt dessen macht der junge Pröll Märchen-Mitzi zur ÖVP-Parteichefin im Geiste und Strache zu seinem Koalitionspartner in spe.