der unanständigste aller wahlsieger

Die Regierung Schüssel hat das halbe Eigentum der Republik über Bord geworfen, um einmal ein Nulldefizit auf Pump zu schaffen. Das ist ein nachhaltiger wirtschaftlicher Schaden für die Republik. Aber es gibt auch einen nachhaltigen politischen Schaden der Schüssel-Ära. Und den halt ich für viel schlimmer: Die schwarz-blaue Riege hat die älteste aller bürgerlichen Tugenden, über Bord geworfen: den Anstand.

Korruption und Bestechung hat’s vor 2000 schon gegeben – ich hab hier an den roten Sumpf in Wien erinnert. Die Regierung Schüssel ist nicht die erste Selbstbereicherungsmaschinerie an der Spitze der Republik. Aber ihr Selbstverständnis hat eine neue Qualität. Das fängt beim blauen Justizminister an, der davor Jörg Haiders Anwalt in Strafsachen war und seinen Parteichef später als Minister als über jeden Verdacht erhaben bezeichnet hat. Es geht da weiter, wo der Lebensgefährte der Familienstaatssekretärin bei der Auftragsvergabe eines der wichtigsten Regierungsprojekte – dem Eurofighter-Kauf – seine Finger im Spiel und seine Geldtasche weit offen hat. Momentan macht ein unverschämtes Mail von Ernst Strasser an den Chef einer Tiroler Kommunikationsagentur, die es sich im warmen Nest der Landesregierung gemütlich gemacht hat, auf Facebook die Runde. Es spricht Bände. Der Lobbyist ist übrigens auch Berater der Moser Holding, dem größten Medienhaus von Tirol. Was er dort verdient, wissen wir (noch) nicht. Und was seine Leistung war, ist ebensowenig bekannt, wie beim TIWAG-Beratervertrag. Dafür wissen wir, dass Strasser in Sachen Medienpolitik ein Fan von Ungarns Präsident Orban ist.

Von Meischberger über Hochegger bis zu Strasser gilt: Diese Figuren sind so berauscht von ihrer Wichtigkeit und vom luxuriösen Leben, das ihnen ihre Geschäfte ermöglichen, dass ihnen jeder Bezug zur Realität verloren gegangen ist. Sie haben vom Spiritus rector von Schwarz-Blau, vom Jörg Haider, gelernt, dass man sich aus jeder noch so eindeutigen Verfehlung herausreden kann, wenn man nur die richtigen Reflexe bedient.

Der Refrain der Täter, die sich als Opfer der linken Schickeria in Kultur und Medien inszenieren, zieht sich durch sämtliche Skandale der Republik der letzten Jahre. Und er sitzt, weil das schlampige Verhältnis zum Rechtsstaat mit Schwarz-Blau auch in vielen Medien und in der Justiz Einzug gehalten hat. Diese unanständige Regierung hat unanständige Gestalten in zentrale Funktionen der Republik gehievt. Die BürgerInnen gewöhnen sich an diese unanständigen Gestalten und an ihre Machenschaften – die normative Kraft des Faktischen prägt eben auch die öffentliche Wahrnehmung.

In jeder anderen westlichen Demokratie der Welt wäre es undenkbar, dass der Spitzenkandidat bei einer landesweiten Wahl gleichzeitig für horrende Honorare Betriebe berät, die im Besitz der öffentlichen Hand sind. Oder Medienhäuser, deren Existenz von öffentlichen Einschaltungen abhängt. In Österreich ist das möglich – und damit nicht genug: Ernst Strasser ist nämlich nicht nur Berater, Consulter, Lobbyist und leidenschaftlicher Fahrtkostenabrechner. Er ist auch der Sieger der letzten EU-Wahl.

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Ein Gedanke zu „der unanständigste aller wahlsieger

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