Archiv der Kategorie: tirolereien

danke für so viel heiligen zorn

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Sie dürfte damals kürzlich ihren 50er gefeiert haben. Es war auf einer Podiumsdiskussion über Bildungspolitik – ich junges SPÖ-Mitglied, SchülerInnenvertreter, Happywendeaktivist. Für den Klassenkämpfer in mir gab’s kaum Schlimmeres als bürgerliche Grüne. Und irgendwann packte die kleine Frau das, was Georg Willi gestern „heiligen Zorn“ nannte. Mitten in einer Diskussion über Gesamt- und Ganztagsschulen rabiater Themenwechsel, Publikum bass erstaunt.

Die SPÖ solle aufhören, über die durch schwarzblau drohenden Menschenrechtsverletzungen zu jammern. Es sei doch ein roter Innenminister gewesen, unter dem der nigerianische Asylwerber Marcus Omofuma ermordet worden sei. Den AusländerInnen in Österreich werde gerade auch von der SPÖ systematisch jeder Stein in den Weg gelegt, den man irgendwo finden kann. Sie sehe das an den Menschen, die sie jeden Tag treffe – im Integrationshaus, in den Asylheimen, auf der Straße.

Es hat nicht lange geduert, bis ich mit meinen FreundInnen in den roten Jugendorganisationen über die SPÖ zu streiten begann. Eine überzeugte Katholikin mit sanfter Stimme, die fast meine Großmutter sein könnte, hat meinen Bruch mit der SPÖ eingeläutet. Ich durfte sie später drei Jahre als Politikerin mit ihr zusammenarbeiten. Für einen Pressesprecher keine einfache Aufgabe. Es ging ihr nie darum, in der Zeitung zu stehen. Nicht sie, sondern ihre Themen sollten in der Zeitung stehen. Sie wollte nie einen schnellen Skandal zur Bewusstseinsbildung in die Medien bringen, wenn dadurch auch nur die minimale Gefahr bestand, dass der Fall der Betroffenen schwieriger werden könnte. Sie hat die Grünen auch in schwierigen Phasen mit ihrer sanften Autorität in Menschenrechtsfragen auf Kurs gehalten. Der heilige Zorn konnte auch Rechtsabweichler aus den eigenen Reihen treffen.

Gestern haben wir Elisabeth Wiesmüllers 60ten Geburtstag gefeiert. Ich sage danke und wünsche alles Gute, von ganzem Herzen!

„oba i hun a nix getun“

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Da stand ich also vor dem Büro, an einer der liebsten Sammelstellen der Innsbrucker Straßenbewohner, die wahlweise als gemeingefährlich oder genetisch kriminell veranlagt diskreditiert werden. Und da waren auch eine handvoll junger Männer, allerdings schon von der Polizei angehalten, mit gestreckten Armen an die Wand gestellt, durchsucht und zurechtgewiesen, wenn sie sich nicht jeden Griff unter der Gürtellinie gefallen ließen.

Es muss eine erschreckende Kulisse für den etwa 4-jährigen Buben gewesen sein, der Hand in Hand mit seiner Mama vom Akademischen Gymnasium in Richtung Museumstraße keine 3 Meter an der filmreifen Massendurchsuchung vorbei spazierte. Deswegen hat er wahrscheinlich auch gefragt: „Mama, wos ham die Männer getun?“. Und die Mama gab die Frage an einen der amtshandelnden Beamten weiter, der in der branchenüblichen feinfühligen Art antwortete: „Jo schaugn sie sich de un, wos glabens denn, dass de getun ham? Marokkaner holt.“

Bub schaut erstaunt, Mama dreht sich seelenruhig zu ihm: „Die Männer haben nichts getan, sagt der Polizist.“ Böser Blick, Polizist, panischer Blick kleiner Bub. Der 4jährige fängt lauthals zu heulen an. Er fürchtet sich. Vor der Polizei, nicht vor den Angehaltenen: „Oba i hun a nix getun.“

Innsbrucks sogenannte Marokkaner-Szene – ein Begriff, den peinlicherweise die Tiroler Tageszeitung erfunden hat – soll interniert werden (van Staa), ohne Verfahren abgeschoben (Federspiel) oder ins Zuchthaus kommen (neuester FPÖ-Vorschlag). Es wird nicht mehr lange dauern, bis sie vom Erschießen reden.

Ganz so einfach, wie es die Mama dem kleinen Buben erklärt hat, war’s natürlich nicht. Aber im Grunde hat sie schon recht. Ihr Sohn hat die Schattenseite des sogenannten „ethnic profiling“ erkannt. Denn wer in Innsbruck wie ein Marokkaner aussieht, wird auch wie ein Mitglied der sogenannten „Marokkaner-Szene“ behandelt. Auch wenn er nichts getan hat.

herr herwig im landeshauptdorf

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Wer diesen Sommer in der Innsbrucker Innenstadt spazieren geht, kann einem freundlichen älteren Herrn begegnen. Wenn er nicht gerade ermüdende Reden in drittrangigen EU-Gremien hält, zeigt Landtagspräsident Herwig van Staa ahnungslosen TouristInnen die Maria-Theresien-Straße. Vor allem in den Mittagsstunden soll man Herrn Herwig immer wieder antreffen, wie er wildfremden Menschen aus Italien, Japan oder Deutschland zeigt, was er alles bauen hat lassen und welche Leistungen er für Innsbruck vollbracht habe. Er trifft in erster Linie auf Verständnislosigkeit und auf Sprachbarrieren, erzählen sich Innsbrucker StadtbeamtInnen.

Und trotzdem: An diesem Recht des älteren Herrn würde niemand rütteln wollen. Sehr wohl gerüttelt wird daran, dass es sich bei Innsbruck um eine Landeshaupt-Stadt handelt. Geradezu piefkesagaesk die Ankündigung der neuen Bürgermeisterin: Sie will auf der Maria-Theresien-Straße nur mehr Christkindlmärkte, Sport-Events und Traditionsveranstaltungen zulassen. Raus sollen die RadfahrerInnen, die KleinkünstlerInnen, NGOs und Parteien, aber auch die Medien mit ihren großen Bühnen etwa beim Stadtlauf. Im Zentrum des Landeshauptdorfs sollen nur mehr Humtatata und Tirol-Kitsch erlaubt sein.

Und ich dachte schon, es reicht, dass der Landhausplatz für Aufmärsche und die Sophienruhe für Parkplätze betoniert, der Hofgarten jugendfrei und der Rapoldipark ausländerfrei gehalten wird. Aber denkste: Auch in der Em-Te gibt’s nicht nur mehr Beton als davor, sondern auch kein G’sindl mehr, wenn’s nach Christine Oppitz-Plörer geht. Dann wird auch der Herr Herwig noch ungestörter TouristInnen langweilen können. Die Farbbeutel aufs Kaufhaus Tyrol von heute Nacht sind trotzdem daneben. Gegenüber wäre das Rathaus des Landeshauptdorfs gestanden.

lehrerInnen-verarschung auf tirolerisch

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155.000 Euro hat die Tiroler ÖVP für die Kampagne „1×1 des Lebens“ ausgegeben, die im wesentlichen aus unsinnigen Inseraten bestanden hat. Verkaufen wollte sie sie als „Imagekampagne für LehrerInnen“. In Wirklichkeit war das ein Freundschaftsdienst der ÖVP an eine befreundete Werbeagentur, bezahlt von den SteuerzahlerInnen. Es war eine Image-Kampagne für die ÖVP-Landesrätin Palfrader, nicht für die LehrerInnen. Und der Gipfel der LehrerInnen-Verarschung: Eine Umfrage im Internet, mit der die Zufriedenheit der PädagogInnen mit ihrem Arbeitsplatz und der Politik abgefragt werden sollte.

Ich hab bei dieser Umfrage 8 Mal mitgemacht, auch wenn ich kein Lehrer bin. Denn der Link zur Online-Umfrage war öffentlich zugänglich. Ich kann mich auch daran erinnern, 8 Mal Fragen über die politische Unterstützung für PädagogInnen beantwortet zu haben. Bei der groß angelegten Präsentation dieser sogenannten Studie, die man auf der Uni im 1. Semester wegen Unwissenschaftlichkeit und fehlender Validität zurückgeworfen bekäme, fehlten die Daten zur Zufriedenheit mit der Politik auf einmal.

Fortgesetzt hat sich die LehrerInnen-Verarschung heute im Tiroler Landtag. Franz Berger, ein schlecht singender ÖVP-Hinterbänkler aus dem Tiroler Unterland, kündigte an, er wolle die Sozialleistungen für MigrantInnen an Schulergebnisse der Kinder knüpfen. Das geht über alles hinaus, was Strache und Co. in Sachen Zwei-Klassen-Sozialstaat jemals von sich gegeben haben. Und das von der Partei, die sich um 155.000 Euro aus dem Steuertopf eine handvoll Inserate genehmigt, eine befreundete Werbeagentur mit ach so knappen Steuergeldern füttert und LehrerInnen verarscht, indem sie eine beliebig manipulierbare Umfrage als die Meinung der Tiroler PädagogInnen ausgibt.

Ich habe vor kurzem eine Lehrerin gefragt, warum sie nicht viel mehr Multimedia-Unterricht macht. Die Antwort: In ihrer Schule gibt es nur einen Beamer und einen Laptop für über hundert LehrerInnen und über 50 Klassen. Für 155.000 Euro könnte man übrigens alle Innsbrucker Gymnasialklassen mit einem eigenen Beamer ausstatten. Wäre wahrscheinlich besser, als ein paar Inserate.

„i wü ham zu meiner mama“

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…sagt der vierjährige Albin in diesem sehenswerten Beitrag aus der ORF-Sendung „Thema“. Gemeint ist beim jüngsten Sohn der Zogajs nicht Kalicane im Kosovo, wo gedreht wird, sondern Frankenburg in Oberösterreich. Albin Zogaj ist zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Österreichs absurde Gesetze sagen deshalb, dass die Heimat des Vierjährigen der Kosovo ist. Auf dem Foto ist er 8, immer noch in Kalicane. Nicht so genau genommen hat dieselben Gesetze, auf die er sich beruft, der damalige Innenminister Günther Platter. Es geht um geheime Akten. Und es geht um die erste Oktoberwoche 2007.

Eine Woche davor waren alle Zogajs außer Arigona und ihrer Mutter Nurije abgeschoben worden. Die 15-jährige war untergetaucht, fand Schutz bei einem Pfarrer, wie sich später herausstellte. Die Medienschlacht um die Deutungshoheit im Fall Zogaj drohte Platter zu verlieren. Und deshalb spielte er geheime Akten über ein nicht einmal geahndetes kleinkriminelles Delikt von Arigonas ältestem Bruder an die Öffentlichkeit – wie sich der Innenminister die geheimen Akten zu dieser nicht geahndeten Rauferei kam, die nicht einmal im Leumundszeugnis aufscheint, weist Peter Pilz hier detailliert nach. Die Betreuerin der Zogajs sagt, Platter habe die Familie Zogaj kaputt geredet. Er habe immer nur über die vermeintliche Kriminalität der oberösterreichischen Familie gesprochen und damit Misstrauen und Hass gegen die Zogajs geschürt.

„Ich verstehe überhaupt nicht, warum uns der Herr Platter nicht die Möglichkeit gibt, in Österreich bleiben zu dürfen. Wir haben nichts gemacht“, bittet die 15-jährige nach Ihrem Untertauchen den Innenminister, zumindest die zwei kleinen Kinder zurück nach Österreich zu ihrer kranken Mutter zu lassen. Die wird später einen Selbstmordversuch unternehmen. Zwischen 1. und 6. Oktober 2007 sind eine Reihe von hohen Ministerial- und Polizeiangestellten intensiv damit beschäftigt, ihrem Innenminister personenbezogene Daten über unbescholtene BürgerInnen zu beschaffen, damit der eine gut integrierte Familie zerreißen und seinen persönlichen Kleinkrieg gegen eine 15-jährige gewinnen kann.

In der Affäre um die unerlaubte Weitergabe von persönlichen Daten, wie dem hochsensiblen Kriminalpolizeilichen Aktenindex, Vorstrafen, Asylakten, Krankheiten und sogar über den Gesundheitszustand der im Kosovo zurückgelassenen Großmutter Zogaj stecken die Tiroler mittendrin. Sie haben sich im Innenministerium eingenistet. Chef Platter gibt den rechten Hardliner, spielen muss er ihn erst gar nicht. Mittendrin steckt auch ein damals 36-jähriger Innsbrucker. Er ruft am Vorabend den zuständigen Sektionschef Vogl auf seiner Privatnummer an und ordnet die Einladung zur Pressekonferenz an. Er ist laut Falter der Drahtzieher der zweiten Welle der Informationsbeschaffung, die zum Datenverrat führt, der die Familie Zogaj endgültig zerreißt. Ein dreiviertel Jahr später macht die ÖVP den Kabinettschef  zum Landesrat in Tirol. Heute wacht Christian Switak über die Tiroler Finanzen. Die ÖVP nennt sich Familienpartei. Albin Zogaj will immer noch „ham“ nach Frankenburg zu seiner Mama.

fünfundzwanzig millionen eiskugeln

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„Geah z’ruck noch Rumänien oder wo herkimmsch“, hat ein älterer Herr gestern einem kleinen Mädchen gesagt, das vor dem Sillpark um einen Euro gebettelt hat. „I bin ober vu Innschbruck“ hat sie geantwortet. Das kleine Mächen wollte sich ein Eis kaufen, sie hat das ganze Jahr noch keines bekommen. „Kenn ma ins nit leischten“, sagt ihr die Mama. Den Papa kennt sie nicht.

Natürlich kann es sein, dass „die Mama“ genug Geld hätte, aber es lieber für ein neues Handy oder für Zigaretten oder für eine Haartönung ausgibt. Aber diese Variante als Generalverdacht ist eine Legitimationsstrategie von denen, die sich’s leisten und fast alles richten können. „Da kann man halt nichts machen, wenn die Prolos falsche Prioritäten setzen.“ Thema abgehakt – soziale Ungerechtigkeiten gibt’s halt einmal. Aber richtig arm sind die Leute in Afrika, sagt die ÖVP – noch so eine Legitimationsstrategie.

Ich wusste, dass es zehntausende manifest arme Menschen in Innsbruck gibt. In ganz Tirol wachsen 20.000 Kinder in Armut auf. So deutlich, wie gestern, hab ich die Armut in Innsbruck noch selten gesehen. Wenn man politische Maßnahmen setzen will, muss man zuerst die Voraussetzungen dafür schaffen, die Maßnahmen messbar zu machen. Man müsste also wissen, wie viele Menschen in Innsbruck arm sind und welche Faktoren zu einer höheren Armutsgefährdung führen. Dann könnte man den Menschen aus der Armut heraushelfen und die Maßnahmen mit einem neuen Bericht evaluieren und verbessern. Klingt technokratisch, nicht?

Aber so weit sind wir bei Weitem nicht. Ich hab mir 10 Minuten Zeit für ein Experiment genommen: Ich hab die Innsbrucker Bürgermeisterin und ihre zwei Vizes durch Google gejagt, in etlichen Varianten mit „Armut“, „Kinderarmut“, „Armutsgefährdung“, „Armutsbekämpfung“ und mit einigen anderen Schlagwörtern.

Heraus kommt Null. Nichts. Kein einziges Mal hat eine oder einer aus der Stadtführung irgendwo öffentlich über Armut gesprochen. Dafür hat der Vizebürgermeister Kaufmann vorgestern in der Pause von Spanien-Südkorea vor 17.000 im Tivoli die Jugendolympiade gelobhudelt. 2012 kommen nämlich 1.000 LeistungssportlerInnen zwischen 14 und 18 nach Innsbruck. Das kostet mindestens 25 Mio. Eiskugeln.

ach, telfs

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Ich hab im Gemeinderats-Wahlkampf natürlich ein besonders Augenmerk auf Telfs gelegt, ich habe 8 Jahre dort gelebt. In Telfs war die FPÖ bei den letzten Landtags- und EU-Wahlen stärkste Partei, deswegen sind die knapp 8 Prozent in der „Minarettgemeinde“ letzten Sonntag auf den ersten Blick ein Erfolg.

Aber nur auf den ersten Blick: Denn was ich in Telfs an pauschalierender Urteile über Menschen mit Migrationshintergrund gelesen habe, ist unfassbar. In 8 von 10 KandidatInnenporträts der SPÖ (ja, SPÖ) war das Thema „Ausländer“ genannt, vom Streichen der Sozialleistungen ohne Deutschkurse bis zu „Kriminelle Ausländer raus“. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat ein Plakat in dunkelrot, auf dem ganz groß „Ausländer“ stand und darunter „Kriminelle raus“, „müssen sich anpassen“ und so weiter.

Weniger knallig aber nicht weniger vehement die Positionen von Bürgermeister Opperers Herausforderer bei der Stichwahl, Christian Härting oder von der neu angetretenen Doris Walser. Sie hat mir auf Nachfrage, warum es unter den 50 KandidatInnen ihrer Liste niemanden mit türkischem Familie gebe, geantwortet, das wäre in der momentanen Situation in Telfs nicht sehr geschickt.

Deswegen: Respekt für den Bürgermeister Opperer, der bei allen anderen Themen von der Verbauung des Wendelinus bis zum Innkraftwerk nicht meine Zustimmung hat. Aber seine deutliche Haltung zum Minarett und die seines Integrationsexperten im Gemeinderat zum Rassismus haben Anerkennung verdient. Ob die ÖVP unbedingt wollte, dass ihr sicher weit genug hinten auf Platz 20 kandidierender Kandidat mit Migrationshintergrund in den Gemeinderat kommt, weiß ich nicht. Aber mit 420 Vorzugsstimmen hat er’s geschafft. Auch gut.

Ich will keine Wahlempfehlung für Telfs abgeben, das wissen die WählerInnen selber. Aber Tatsache ist, dass in Sachen Integration die ÖVP mit den Grünen gemeinsam die einzige Kraft in Telfs war, die nicht gehetzt, geschimpft und ausgegrenzt hat. Chapeau dafür!

klassenkampf von oben

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Hunderte Millionen in die TIWAG, ein Finanzdebakel im Wert eines ganzen Bergiselmuseums bei der Hypo. Eigenwerbung um hunderttausende Euro in Inseraten, Foldern und Plakaten. Ein Landesschulratspräsident, den kein Mensch braucht und der 400.000 Euro im Jahr verschlingt. Regierungsschlitten um je 50.000 Euro – einen Zug sieht die Landesregierung nur bei Pressefotos von innen. Und selbst das zu selten.

Und jetzt kommt’s ganz dick. Die Tiroler ÖVP hat sich nach Telfs zurückgezogen. Eine Klausur zu Arbeit und Wirtschaft hat die ÖVP angekündigt. Von einem neuen Konjunkturpaket war die Rede, unverbesserliche OptimistInnen haben ein Öko-Job-Paket vermutet. Von wegen. Just in dem Ort, in dem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 stärkste Partei war, hat der Landesgünther seine erste klare Kante zur Wirtschaftskrise gezeigt. Just in dem Ort, in dem die FPÖ stärkste Partei ist, hat er selbst den strammen rechten Populisten so richtig raushängen lassen. Jetzt geht’s den faulen TirolerInnen an den Kragen. Jetzt müssen sie bald arbeiten. Die, die sich aus Böswilligkeit in Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft bewegen. Die, die sich ihre soziale Hängematte von den SteuerzahlerInnen finanzieren lassen. Nichtstun können wir nicht mehr finanzieren sagt die Landesregierung, die selber am Arbeitsmarkt nichtstut.

Das ist eine genuin rechte Strategie. Denn wer genau vom Arbeitszwang betroffen ist, wie die Regelung aussehen müsste und wer in Zukunft noch mehr Angst um seinen/ihren Arbeitsplatz haben muss, sagt die ÖVP nicht. Sie sagt nur, dass. Damit macht sie sich unangreifbar. Niemand kann zum Landesgünther gehen uns sagen: Du willst mir meinen Job nehmen. Kein/e WirtschaftsforscherIn kann sagen, dass das Unsinn ist. Denn ohne Zahlen und Modelle keine Analyse. Damit bleibt als Selbige nur: Es geht in einem Land, in dem Vermögende kaum und Arme sehr hohe Steuern und Abgaben zahlen um Klassenkampf von oben.

Denn die, die da gegeneinander aufgehetzt werden, müssten eigentlich gemeinsam fragen: Warum lässt sich der Landesgünther sein Plakatlächeln von den SteuerzahlerInnen bezahlen? Warum fährt er einen neuen Mercedes, den die SteuerzahlerInnen bezahlt haben? Warum schmeißt er mit Geld nur um sich, wenn’s um werbeträchtige Großveranstaltungen geht. Warum stilisiert sich der Landesgünther im Hofer-Jahr zum Helden der Tiroler Volkskultur? Und das alles auf Kosten der SteuerzahlerInnen?

Das besonders perfide an einem Arbeitszwang ist ja, dass er ihn nicht einmal selber machen muss. Der Tiroler ÖVP fällt auf ihrer Klausur nichts besseres ein, als die Bundesregierung zum Aushöhlen von ArbeitnehmerInnenrechten aufzufordern. Dass das dem Landesgünther nicht zu peinlich ist, selber nichts zu tun, während er den vermeintlichen NichtstuerInnen die Daumenschrauben ansetzen will.

Während der Landesgünther das Bergiselmuseum und den Brenner-Basistunnel bauen lasst und sich im Vorjahr lobt, dass die Landesregierung 400 (!) Arbeitsplätze geschaffen habe, leben in Tirol 90.000 Menschen an und unter der Armutsgrenze. Sie können sich keinen Kühlschrank und keinen neuen Fernseher leisten. Können ihre Kinder nicht auf Skikurs schicken. 30.000 dieser Menschen sind berufstätig, der Rest sind PensionistInnen und saisonal Arbeitslose. Alles faules Pack, wenns nach der ÖVP geht.

Während Swarovski tausende Jobs abbaut und sich vor der Abwanderung schnell noch über Kurzarbeit an Steuergeldern bedient, verleiht der Landesgünther an genau diese Unternehmer Verdienstkreuze. Den Swarovskis und den Thönis soll in Zukunft noch willigeres, noch günstigeres und noch abhängigeres Personal zur Verfügung stehen. Na bravo. Das ist Klassenkampf von oben.