Archiv der Kategorie: sog. vergangenheit

eine nie gehaltene rede

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Man könnte auch so mutig sein, sich in Sachen Griechenland-Krise nicht einzugraben. Die Debatte über die drohende Staatspleite ist eine schaurige Premiere: Erstmals ist die FPÖ Schrittmacherin in einer Diskussion, in der es – zumindest vordergründig – nicht um Rassismus und Zuwanderung geht. Sich in dieser Frage Straches Diskurs aufdrängen zu lassen und lieber über Schulreformen, über Ortstafeln und über Fahrradbeauftragte zu reden, ist die Kapitulation vor dem 2013 zu vollendenden Rechtsruck in dieser Republik. Und es ist eine Kapitulation vor der Geschichte.

Nie war die FPÖ in einer Frage so mehrheitsfähig, wie in ihrem Umgang mit der griechischen Wirtschaftskrise. Nie war der Konsens der anderen Parteien so unpopulär, wie bei den EU-Rettungspaketen. Und nie hat die hegemoniale Meinung in diesem Land so sehr wie jetzt an den Grundfesten der Republik Österreich in einem föderalen Europa gerüttelt. Raus aus dem Euro, raus aus der EU und raus aus einem solidarischen Europa: das ist der unmissverständliche Kurs der FPÖ-Aasgeier, unterstützt von viel mehr ÖsterreicherInnen, als bisher rechtsradikal gewählt haben.

Wenn Strache das Rad der Geschichte so weit zurückdrehen könnte, wie er wollte, würde er 1939 noch einmal anfangen. Weil das dann aber doch nicht geht, ist 1990 das neue Ziel. 1990, bevor der Eiserne Vorhang unter dem Druck der Menschen in Osteuropa gefallen ist. 1990, als Kleinhaugsdorf und Wullowitz noch die meistgenannten Orte in Radionachrichten waren, weil sie regelmäßig Staurekorde lieferten. 1990, bevor die Grenzbalken hochgegangen sind und es auf einmal möglich war, in Europa zu leben und nicht nur in Österreich, in Ungarn oder in Luxemburg. 1990, bevor die EuropäerInnen sich dazu entschlossen haben, dass eine Gemeinschaft wichtige Entscheidungen gemeinsam trifft und nicht ein Nein reicht, um bessere Lösungen für die Union zu verhindern. 1990, als das nationalistische Gift, das Europa zum Hotspot zweier Weltkriege binnen eines halben Menschenlebens gemacht hat, noch toxischer war, als es heute ist. Da wollen sie hin, die blauen Aasgeier.

Das hat auch was mit 1945 zu tun: Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und aus der gescheiterten Judenvernichtung ist, dass Länder, die wirtschaftlichen Erfolg teilen und Misserfolg gemeinsam tragen, keine Kriege gegeneinander führen. Die französischen Gründerväter der EU haben verstanden, dass eine ineinander verzahnte europäische Gesellschaft mit fließenden, offenen Grenzen, einen Dritten Weltkrieg verhindern kann. 2011 sind wir an einem Punkt angelangt, wo sich mitteleuropäische Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen in den reichen Ländern an einem armen EU-Staat gesund stoßen. Das ist die Konsequenz der neoliberalen Ausprägung dieser Union, aber nicht der Union an sich. Das gleiche passiert innerhalb der Grenzen der Nationalstaaten permanent – ich erinnere etwa an die Hypo Alpe Adria oder an die Bayern LB.

Die Europäische Union ist, bei allen Mängeln, das einzige Rezept gegen das Gift des Nationalismus. Sie ist die Antwort auf Verdun, auf Kefalonia, auf Srebrenica und, ja, und auch auf Auschwitz. Wer die einzig wirksame Medikation gegen Nationalismus absetzt, wenn sie einmal Nebenwirkungen hat, überlässt das Feld den Aasgeiern.

das ist krieg gegen die zivilisation

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„Schau, wir müssen doch irgendwie den steigenden Energiebedarf decken“, haben sie gesagt. „Ihr wollt doch immer weniger Abhängigkeit von Putin und den arabischen Diktaturen. Das geht halt nur mit Kernenergie“, haben sie urgiert. „Jetzt ist schon 25 Jahre nichts passiert. Wir reden von der sichersten Energieform des dritten Jahrtausends“, haben sie argumentiert. „Das ist ein Sieg der Menschheit über die Natur“, haben sie betont. „Die friedliche Nutzung der Kernkraft“, haben sie wortgetüftelt.

Atomkraft ist Krieg gegen die Zivilisation. Der herrschende Pragmatismus ist immer der Pragmatismus der Herrschenden. Sie verdienen sich ihre Luxusvillen und ihre Drittwohnsitze mit diesem Krieg gegen die Zivilisation. Eine kapitalistisch organisierte Weltwirtschaft kennt nur die ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung. Es ist der Krieg der Atomkraftsgewinnler gegen die Menschen, die in der Umgebung von Reaktoren leben. Und das sind, genau genommen, alle Menschen in Europa, alle in den USA und alle in Japan.

Was hat sich die Journaille – auch angesteckt vom Pragmatismus der Herrschenden – die Finger in den heutigen Tageszeitungen wund geschrieben über die Beben gewöhnten JapanerInnen und über die Hochsicherheitsmaßnahmen, Evakuierungspläne, über x-fach gesicherte Hochhäuser und Atomreaktoren. Im menschenverachtenden Leitartikel der heute besonders menschenverachtenden „Presse“ ist das, was bis gestern in Japan passiert ist, ein Zeichen der menschlichen Überwindung widriger natürlicher Umstände. Dass so wenige unter der Flutwelle gestorben sind, unterstreiche die Überlegenheit des Menschen, argumentiert der Autor.

Heute sind sie alle auf schlimmstmögliche Art und Weise eines Besseren belehrt worden. Aber egal: Es bestehe keine Gefahr, dass es die Atomwolke bis nach Europa komme, gibt es Entwarnung im ORF. Der deutsche Umweltminister Röttgen erteilt heute politischen Debatten über die Atomkraft eine Absage: Die seien wegen der akuten Notlage unangemessen. Das ist Krieg gegen die Zivilisation.

2010: ehre, wem ehre gebührt

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Es sind harte Zeiten. Es gibt Gründe en masse, in dieser Schweigezeit zu verbittern. Aber es ist gerade ein Jahr her, dass die Zeitungen voller Hoffnung waren. Audimaxismus hieß das Schlagwort zu einer jungen politischen Bewegung, die sich leider nicht nur als kurzweilig, sondern auch als kurzlebig herausgestellt hat. Der Aufbruch der Zivilgesellschaft lässt sich eben nicht herbeidiskutieren und herbeischreiben, sondern er muss gemacht werden. Ich will am Ende des Jahres 2010 die in den Mittelpunkt rücken, die das getan haben.

Norbert Mähr und Amrei Rüdisser: Es ist der 25. Februar, 4 Uhr in der Nacht. Ein paar Kameras laufen und ein paar hundert BürgerInnen haben sich in einem Haus am Vorarlberger Land versammelt. „Ich werde es nicht zulassen, dass diese Familie delogiert wird“, sagt der ÖVP-Bürgermeister von Röthis am Telefon dem zuständigen Landebeamten, der die geplante Abschiebung der vierköpfigen kosovarischen Familie Durmisi zu verantworten hat. Ausgegangen sind die Proteste von der Lehrerin Amrei Rüdisser und ihren Freundinnen. „Das Dorf der Widerspenstigen“ titelt sogar die Hamburger Zeit und adelt die BürgerInnen einer Gemeinde, in der die ÖVP seit jeher über 60% der Stimmen macht.

Romy Grasgruber, Maria Sofaly und Robert Slovacek: Genau einen Monat nach der verhinderten Abschiebung der Durmisis tanzen in Wien Lichter gegen die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz. Die bunte, kreative Demo mit 8.000 TeilnehmerInnen hat Robert Slovacek via Facebook mit Grasgruber und Sofaly initiiert. Schon im Juni 2009 haben die beiden Studentinnen es geschafft, eine Lichterkette gegen Rechts um das gesamte Parlament zu organisieren – wohlgemerkt, ohne parteipolitisch organisiert zu sein.

2.287.640 ÖsterreicherInnen, teilweise ungewollt: Genau einen Monat nach dem „Lichtertanz“ sind es zwei und eine Viertel Million ÖsterreicherInnen, die den Anti-Waldheim in eine zweite Amtszeit schicken. Heinz Fischer ist wie kein zweiter Politiker in seinem Rang der österreichischen Lebenslüge entgegengetreten, dass Österreich im Zweiten Weltkrieg neutral gewesen sei und keine Schuld trage. Das wird für die Mehrheit seiner WählerInnen nicht der Grund gewesen sein, ihn zu wählen. Aber trotzdem: Die FPÖ hat den Rechtsextremismus und das vermeintliche Medien-Opfer Rosenkranz zum Einser-Thema des Wahlkampfs gemacht. Ein knappes Vierteljahrhundert nach der erfolgreichen antisemitischen Kampagne für Kurt Waldheim ist das Ergebnis vom 25. April auch ein klares Statement in diesem Sinn.

Karin Klaric: Bilder sagen mehr, als tausend Worte. Die Bilder vom 7. Oktober haben in der Asyldebatte ganz Österreich vor Augen geführt, mit welchen Methoden die Republik gegen Minderjährige vorgeht: Mit Maschinengewehren bewaffnete Polizisten, die zwei 8-jährige Mädchen in einen Polizeibus stecken, während die Mutter im Krankenhaus liegt, haben den Fokus der Debatte verändert, die bisher auf Kriminalität reduziert war. Organisiert hat die Bilder die Anwältin Karin Klaric: Sie hat dafür gesorgt, dass Filmkameras bei der Abschiebung im Morgengrauen dabei waren. Und die Komani-Zwillinge samt Vater sind seit Ende Oktober wieder in Österreich.

Kadri Evcet Teczan: Er wird wohl demnächst abberufen, der türkische Botschafter, der am 10. November so viele Wahrheiten ausgesprochen hat, dass sich das offizielle Österreich seiner Lieblingsdisziplin, dem Leugnen und dem Verleumden, gewidmet hat. Der undiplomatische Botschafter hat die Scheinheiligkeit in der Integrations-Debatte samt ihrer Proponenten an der Spitze der Republik enttarnt. Das ist aufklärerisch im besten Sinn des Worts. Dass Teczan Recht hat, weiß ich von den Kindern im Innsbrucker Integrationshaus aus nächster Nähe.

Helmut Schüller: Ein Satz im Standard vom 3. Dezember, der so schön ist, weil er so wahr ist. Und weil ihn die, die ihn sagen sollten – die sogenannten Linken im Parlament – schon lange nicht mehr sagen: „Eine Gesellschaft, die lautstark ihre Tür zuknallt, aber unterm Türschlitz massenhaft Leute hereinsaugt, um sie gewisse Arbeiten machen zu lassen, ist unehrlich. Mir wurde nach langem Nachdenken klar, dass die Integrationsdebatte ein Ablenkungsdrama ist, das mit gut verteilten Rollen aufgeführt wird. Ablenkung davon, dass es um die Frage der Verteilung geht. Auch die Hetzer in der Ausländerdebatte sind Helfershelfer des Kapitals.“ Der Mann ist übrigens katholischer Funktionär.

Die unbekannten „Randalierer“: In einem startbereiten Flugzeug Radau zu machen, um die Abschiebung eines 22-jährigen Asylwerbers aus Guinea zu verhindern, ist für mich als geheilten Flugängstler noch einmal unvorstellbarer, wie für alle anderen. Dass die Unbekannten für ihren Einsatz um die Menschenrechte am 15. Dezember saftige Strafen in Kauf nehmen, ist so oder so aller Ehren wert.

Und dann sind da noch: die tausenden, die gegen das schwarzrote Schandbudget auf die Straße gegangen sind, das Team von Ute Bock mit ihrer unverzichtbaren Arbeit für die, denen sonst niemand hilft. All die JournalistInnen, vor allem beim Falter und beim Profil, die dafür sorgen, dass die unfassbare Story um Karlheinz Grasser nicht verloren geht und die der Justiz auf die Finger schauen. Werner Kogler für 13 Stunden Dauerrede ohne Pipipause. Marco Schreuder, der als einziger Wiener Gemeinderat einer Resolution zur Verurteilung Israels für den Angriff auf die Mavi Marmara seine Zustimmung verweigert hat. Andre Heller als einer der wenigen Promis, der in diesem Jahr aus der SPÖ ausgetreten ist, weil er eine „beschämende Geistlosigkeit“ konstatiert. Josef Hader für diese Emotion zur „Dreckshackn“. Weil der Wikileaks-Hype nicht zu bremsen ist: Die vielen WhistleblowerInnen in der Verwaltung, die ihre Jobs aufs Spiel setzen, weil sie die unheimlichen Vorgänge in ihren Ämtern nicht mehr länger anschauen wollen. Die StudentInnen von der Innsbrucker Asylrechtsberatung, die ihre Freizeit opfern, um traumatisierten Flüchtlingen einen Rettungsanker zu werfen.

Danke Euch/Ihnen allen!

die unschuldserklärung a posteriori

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An der Frage werden sich keine Wahlen entscheiden. Symptomatisch ist er trotzdem, der Umgang der Großen Koalition mit den anstehenden verteidigungspolitischen Fragen der Wehrpflicht und der Neutralität. Es droht nämlich der schlechteste aller Kompromisse: Die ÖVP rüttelt nicht an der Neutralität, die SPÖ lässt damit alle Initiativen zur überfälligen Abschaffung der Wehrpflicht im Sand verlaufen. Richtig wär’s umgekehrt. Warum die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft werden müssen, hab ich hier argumentiert.

Die formelle Abschaffung der Neutralität ist nicht ganz so einfach: Zu viel Romantik schwingt bei der Vorstellung mit, man könne damit unbefleckter Boden für Verhandlungen feindlicher Gruppierungen sein. Damit hat sich immerhin der Herr links auf dem Bild einen Namen in der Weltpolitik gemacht – lange hat’s gedauert, bis österreichische Historiker Bruno Kreiskys Freundschaft zum notorischen Judenmörder Arafat durchleuchtet und damit auch diesem Kapitel ein unübersehbares Fragezeichen angehängt haben.

Aber auch der andere Herr auf dem Bild hat etwas mit der Neutralität zu tun. Denn für Nachkriegs-Österreich war die Neutralität zwischen den Großmächten des Kalten Kriegs der Preis, den man den Sowjets für den Staatsvertrag zahlen musste. Allerdings nicht, ohne davon zu profitieren: Denn verstanden wurde die Neutralität im Paket mit dem Moskauer Memorandum als Unschuldserklärung a posteriori – eine Weißwaschung vor der Geschichte, vor der der Hamburger Spiegel schon 1947 warnte. Über die Funktion des Staatsvertrags für die österreichische Identität und die Verdrängung der Erinnerung an die Kriegsjahre durch das Jahr 1955 kann man in der Zusammenfassung meiner Diplomarbeit oder kürzer bei Tamara Ehs nachlesen.

Und weil die Neutralität bis zu Bundespräsident und Nazi-Pflichterfüller Waldheim eine Weißwaschung Österreichs in Bezug auf die Shoah waren, sollen wir sie heute aufgeben? Ja, auch. Weil ohne Opferrolle keine um Jahrzehnte verzögerte Restitution geraubten Eigentums, keine Wehrmachtsdeserteure als „Kameradenmörder“, kein Ulrichsberg, kein Waldheim und kein Haider in der Form.

Aber nicht nur: Auch, weil Krieg auch im 3. Jahrtausend die letzte Option ist, um Massenmord zu verhindern. Weil es meinem Begriff von Solidarität entspricht, nicht nur die Soldaten anderer Länder an vielen Ecken der Welt ihr Leben für die Freiheit riskieren zu lassen und von daheim aus auf die Kriegstreiber zu schimpfen. Und weil Friedenspolitik zwar Vorrang hat, aber eben nicht hilft, wenn Menschen ihre eigenen Körper als tödliche Waffen einzusetzen bereit sind. Oder mit Churchill: An appeaser is someone who feeds the crocodile, hoping it will eat him last.

Ich hab also schon wieder einen Kompromissvorschlag für die SPÖ: Weg mit der Unschuldserklärung a posteriori, dafür auch weg mit der Wehrpflicht. Dann müsste auch niemand mehr Krieg spielen oder im unwahrscheinlichen Ernstfall kämpfen, der das nicht will.

die würde des menschen ist antastbar

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„Wenn die Juden mit der ÖBB gefahren wären, wären sie heute noch nicht in Auschwitz.“ Und, bleibt Ihnen das Lachen im Hals stecken? Mir schon, als ich die Debatte über diese aus „Willkommen Österreich“ herausgeschnittene Sequenz von Stermann und Grissemann gelesen hab. Ich mag die beiden, sie stehen nicht im Verdacht, Antisemiten zu sein. Aber sie stehen unter Quotendruck, wie alle anderen auch. Und der Quote schadet so eine Diskussion natürlich nicht.

Ich find übrigens, man darf diesen Witz machen. Er ist geschmacklos, er ist eine Verhöhnung der Opfer aus den Jahren 43-45, er ist der Intelligenz der beiden Kabarettisten nicht angemessen. Aber es wäre absurd, so etwas staatlich zu sanktionieren. Trotzdem: Das ist eine völlig andere Frage, als jene um die Zensur im ORF. Den Witz sollen Pro7 und ATV senden, wenn ihnen nichts weniger Blödes einfällt. Die sind nur sich selbst verantwortlich, solange sie keine Gesetze brechen. Aber der ORF ist ein öffentliches Unternehmen, das wir alle mitzahlen – ob wir wollen, oder nicht. Und zwar nicht nur über die GIS, sondern auch direkt über Steuern. Fast 500 Mio. Euro im Jahr machen diese beiden Posten aus, deutlich mehr als die Werbung mit knapp 300 Mio. Euro.

Ein Unternehmen der Republik trägt auch Verantwortung für die Republik. Es ist die Republik, die auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Es ist die Republik, die gezwungenermaßen das „Nie wieder“ in ihre Gründungstexte aufgenommen hat. Es ist die Republik, die spät aber doch, in Worten 1991 durch Kanzler Vranitzky und in Taten ab 2001 durch Kanzler Schüssel Verantwortung für die Gräueltaten des Nationalsozialismus übernommen hat. Diese Republik trägt auch Verantwortung dafür, dass in einem von der Öffentlichkeit finanzierten Fersehsender die Würde der Opfer von Auschwitz und ihrer Kinder und Kindeskinder nicht verletzt wird.

ein sicherer platz auf der welt oder: neunter november

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Es klingt zynisch, aber es ist so. Heute vor 72 Jahren ist Lostag für Westeuropas Jüdinnen und Juden. Wer noch fliehen kann, flieht nach den Ereignissen des 9. November 1938 und der Folgetage. Es sind die Tage, an dem auch allen bis dahin von Blindheit geschlagenen klar wird, dass die systematische Vertreibung und Ermordung das Ziel des nationalsozialistischen Regimes ist. Auschwitz wird noch nicht gebaut. Aber nach der Pogromnacht, der Ermordung hunderter Menschen, der Zerstörung von 1.400 Synagogen und von vielen tausend Geschäften, ist klar, wohin die Hitlerei will. Der Tod wird ein Meister aus Deutschland.

Auschwitz fängt nicht am Stacheldrahtzaun an. Auschwitz fängt da an, wo systematische verbale Gewalt nicht als Vorstufe zur tatsächlichen Gewalt erkannt wird. Auschwitz fängt da an, wo weite Teile der Bevölkerung massive Übergriffe gegen Minderheiten hinnehmen. Auschwitz fängt da an, wo Menschen die Hand aufhalten, wenn es um arisiertes Vermögen oder um arisierte Wohnungen geht. Die Pogromnacht ist die letzte Eskalationsstufe vor der Vernichtung. Die Vernichtung ist die Geburtsstunde Israels.

Die Jüdinnen und Juden wollten jahrhundertelang keinen eigenen, keinen ethnisch-religiösen Staat. Die Idee kommt erst 1100 Jahre nach der Judenverfolgung in Spanien, 800 Jahre nach der Ermordung von 12.000 Jüdinnen und Juden am Rhein im Rahmen des 1. Kreuzzugs auf. Herzls Vision sorgt erst 600 Jahre, nachdem Eduard I 16.000 Jüdinnen und Juden aus England ausweisen lässt, für Furore. 500 Jahre vor der Idee eines jüdischen Staats entsteht in Venedig das erste Ghetto, 300 Jahre davor lässt der Papst alle hebräischen Bücher verbrennen.

Es ist die jahrhundertelange Verfolgung und Vertreibung, Berufsverbot und Unterdrückung. Es sind die Nürnberger Rassengesetze, es ist die Pogromnacht und schließlich Auschwitz, das den Jüdinnen und Juden auf die grausamste Art klar macht: Es gibt für sie keinen sicheren Platz auf der Welt, außer ihren eigenen Staat. Und den bekommen sie nach den schrecklichsten 10 Jahren der Geschichte dieser Religion.

Deshalb sollten wir die Ohren spitzen, wenn heute jemand die Jüdinnen und Juden vor der Erdoberfläche tilgen will. Wenn die antisemitische Propaganda sich hinter arabischen Kindern versteckt. Und wenn Israel gleichgesetzt wird mit denen, die auf die grausamste aller erdenklichen Arten zu seiner Gründung beigetragen haben. Daran muss man ganz besonders an diesem neunten November denken, an dem 1938 die Vernichtung in Sichtweite ist. Wir Nachgeborene sind zwar nicht verantwortlich für all das Schreckliche, was damals passiert ist. Aber dafür, dass es nie wieder passiert.

es ist kein menschenleben her

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Richard Berger, Wilhelm Bauer, Richard Graubart: tot. Josef Adler, Flora, Karl und Stefan Bauer, Rudolf und Julie Brüll, Berta Dannhauser, Epraim und Mina Diamand, Alfred Graubart, Julius Meisel, Helene und Fritz Rosenstein, Hugo Schindler, Richard Schwarz und Wolf Meier Turteltaub schwer verletzt. Das ist die Bilanz des 9. November 1938 in Innsbruck. Es ist kein Menschenleben her, dass in der „Straße der Sudetendeutschen“ (später Sillgasse) eine 98-jährige Frau von SS-Männern in Zivil die Stiegen hinuntergestoßen wird. Heute steht dort das einzige jüdische Gebetshaus in Österreich westlich von Salzburg.

Es ist kein Menschenleben her, dass in diesem Haus in der Adamgasse 9 Vater und Sohn einer sechsköpfigen Familie schwerstens misshandelt werden, dass nur drei Kinder das Jahr 1942 überleben und bis dahin neben ihren Eltern auch den ältesten Bruder im KZ Sobibor verlieren. Es ist kein Menschenleben her, dass in der Anichstraße 7 der Leidensweg des Ehepaars Brüll mit ihrer Tochter Ilse beginnt. Die Eltern überleben Theresienstadt. Ilse wird 1942 in Auschwitz ins Gas geschickt. Sie ist 17. In der Gänsbacherstraße 5 im Innsbrucker Saggen werden Wilhelm Bauer und Richard Graubart durch mehrere Messerstiche ermordet. Bauers Tochter Eva ist heute 78 und lebt in Kanada.

Es ist 15 Jahre her, dass am Innsbrucker Landhausplatz das Pogrom-Denkmal aufgestellt wird. Es hat einen Landtag der Jugend gebraucht, damit die Erinnerung an die vier toten Menschen und an die hunderten zerstörten Existenzen in der Landeshauptstadt sichtbar gemacht wird. Es ist eine Stunde her, dass ich mit 50 anderen Interessierten am „Antifaschistischen Spaziergang“ teilgenommen hab, auf dem Marko Miloradovic durch Innsbrucks Vergangenheit geführt hat.

Heute leben wir in einem Rechtsstaat, der den meisten Menschen Sicherheit bietet. Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der die damalige Form der Ausgrenzung kaum vorstellbar ist. BürgerInnen haben Grundrechte gegenüber dem Staat, deren Einhaltung sie einklagen können. Man nennt es Frieden. Aber Achtung: Das war schon einmal ganz anders. Es ist kein Menschenleben her.

menschenrechtsgewinnler

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Er saß im Aufsichtsrat einer schwedischen Kapitalgesellschaft, deren Portfolio zu 90% aus Gazprom-Aktion bestand. Er besaß sogar einen Anteil an diesem Unternehmen, das dem Erfolg von Putins Flaggschiff auf Gedeih und Verderben ausgeliefert war. Für den schwedischen Öl-Riesen Lundin saß er 9 Jahre im Aufsichtsrat. Für dieses Unternehmen traf der spätere Außenminister hohe sudanesische Regierungsvertreter – Vertreter einer der schlimmsten Diktaturen weltweit, mit der Ölkonzerne wie Lundin, Petronas oder die österreichische OMV laut einem Bündnis von 50 Menschenrechtsorganisationen kooperiert haben und für deren großflächige Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1997 und 2003 12.000 SudanesInnen ihr Leben kostete, die Ölkonzerne mitverantwortlich sein sollen.

Der gleiche Lobbyist in eigener Sache wird zum Menschenrechtsgewinnler, wenn es um Israel geht. Schwedens Außenminister Carl Bildt fordert eine „starke Reaktion der EU“ auf die militärische Aktion der Israelischen Armee gegen die Gaza-Schiffe der türkischen Hamas-Freunde. Er fährt nach Istanbul, um die Hamas-Freunde von der „Mavi Marmara“ nach der Rückkehr zu empfangen und ihnen seine Unterstützung zu versichern. Carl Bildt schweigt dagegen, wenn es um einen Artikel in Schwedens auflagestarken “Aftonbladet“ geht, das israelischen Soldaten ohne Beweise Handel mit den Organen getöteter Palästinenser vorwirft. Anstatt über Antisemitismus wollte das antisemitischste Land Europas (40% bekennen sich zu antisemitischen Stereotypen) angesichts des Hetz-Artikels über Pressefreiheit diskutieren. Im März 2009 musste ein Davis-Cup-Match zwischen Israel und Schweden in Malmö auf Anweisung des Bürgermeisters vor leeren Tribünen stattfinden, weil angesichts antisemitischer Drohungen die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. 5.000 DemonstrantInnen hatten am Vortag des Ausschluss Israels aus dem Davis Cup gefordert.

Shimon Peres saß 48 Jahre lang im israelischen Parlament, er ist der aktuelle Präsident des Judenstaats. Er gilt als der Mastermind hinter dem Osloer Friedensprozess von 1992, den PLO-Chef Arafat torpedierte. In einem heute erschienenen Interview im „Standard“ schlägt Peres eine andere Betrachtungsweise des Gaza-Konflikts vor. „Die Blockade hätte in fünf Minuten beendet werden können, wenn die Machthaber in Gaza gesagt hätten: Wir wollen Frieden, wir anerkennen Israel, wir sind gegen Terror. Das ist alles. Sie könnten das ganze Problem lösen, wenn Gaza sich verhielte wie die West Bank – dasselbe palästinensische Volk, dieselbe israelische Regierung.“ Unfehlbar ist Shimon Peres freilich nicht. Aber der Lobbyist und Menschenrechtsgewinnler aus Schweden könnte noch Einiges vom 86-jährigen lernen.