get out the vote

Bei US-Wahlen nehmen wesentlich weniger Menschen ihr Stimmrecht wahr, als hierzulande. Bei Präsidentschaftswahlen liegt die Wahlbeteiligung der letzten Jahre bei knapp über 50%, bei den Kongresswahlen, die versetzt im 4-Jahres-Rhythmus stattfinden, wählen noch weniger BürgerInnen. Dadurch kommt der Mobilisierung der eigenen ParteigängerInnen noch wesentlich mehr Bedeutung zu, als bei Wahlgängen, an denen 80% oder mehr ihre Stimme abgeben.

Im Mittelpunkt der Kampagnen von Barack Obama und Mitt Romney werden deshalb in den nächsten Wochen nicht nur die umkämpften „Independents“ stehen, sondern auch der Versuch, durch Polarisierung und Emotionalisierung die eigenen Leute möglichst vollständig an den Wahlurnen zu versammeln. „Get out the vote efforts“ ist das Buzzword der US-Politik, wenn es um diese Dramatisierung geht. Wie wichtig diese Bemühungen sind, zeigt eine viel zu wenig beachtete Zahl der Wahl 2008, als Barack Obama Präsident wurde. Hätten nämlich 2008 nur die BürgerInnen gewählt, die auch 2004 ihre Stimmen abgegeben hatten, wäre wahrscheinlich John McCain US-Präsident geworden und das Duell dieses Herbsts hieße Hillary Clinton gegen John McCain. Aber Barack Obama hat landesweit mehrere Millionen „neue“ BürgerInnen zum Wählen gebracht und die haben ihn weit über die magische Anzahl von 270 Stimmen im Electoral College gehoben.

wie obama 2008 gewann

Diese neuen WählerInnen sind aber nicht von selbst gekommen, sondern der Mobilisierung liegt jahrelange, höchst professionelle Vorbereitung zu Grunde. Inhaltlich hat Barack Obama seine Kernbotschaft jahrelang immer lauter an immer prominenteren Plätzen angebracht: „There is no liberal America and a conservative America, there are no red states and blue states, there is no black, white and latino America, there is the United States of America“, kommt bereits 2004 in einer berühmt gewordenen Parteitagsrede vor und bleibt über die Amtseinführung im Februar 2009 hinaus der rote Faden. Sticking to the message, das Festhalten an einer Botschaft, macht Barack Obama zur unverwechselbaren Marke.

Organisatorisch hat die Obama-Kampagne früh sehr viel Geld in Field Offices investiert, die vor Ort Dinner Parties organisiert haben, zu Convention Nights geladen haben und natürlich von Haustür zu Haustür gegangen sind. Diese Field Offices gab es schon vor den innerparteilichen Vorwahlen, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl begannen. Auf sie konnte die Obama-Kampagne dann natürlich auch im Hauptwahlgang zurückgreifen. Essenziell dabei ist der Ansatz von Community Building, den Obama bereits aus seiner Sozialarbeiter-Tätigkeit in den Suburbs von Chicago mitbrachte. Modernste Technologien ließen Menschen schnell und einfach herausfinden, wer in ihrer Nachbarschaft noch bereit wäre, den Kandidaten zu unterstützen. Wer besonders viele Anrufe „on behalf of Barack“ tätigte, konnte ein Abendessen mit dem Kandidaten gewinnen und vieles mehr. Und schließlich waren die Gruppen unterwegs, um in benachteiligten Stadtteilen schlichte Aufklärungsarbeit zu leisten: Wie registriert man sich als Wählerin? Wo ist das Wahllokal? Was mach ich mit diesen vielen bunten Zetteln zu Volksabstimmungen und anderen Wahlgängen, die da auch noch in dem Kuvert sind? Ganz banale Fragen, die viele AmerikanerInnen vom Wählen abhalten.

wie obama 2012 gewinnt

Und heute, 2012? Da hat Barack Obama einen ganz entscheidenden Vorteil: 35% der AmerikanerInnen bezeichnen sich als eher der Partei des Präsidenten zugewandt, nur 30% jener von Herausforderer Mitt Romney. Seit dem prägt das Schlagwort vom „enthusiasm gap“ den US-Diskurs. Wenn es Obama gelingen sollte, einen gleich großen Anteil der demokratischen UnterstützerInnen auch tatsächlich an die Urnen zu bringen, wie das für Mitt Romney für die RepublikanerInnen tut, ist die Wiederwahl gesichert. Das soll die massive Aufmerksamkeit garantieren, die US-Stars und Sternchen aus spezifischen demokratischen Communities garantieren. Etwa Hollywood-Star Eva Longoria und der populäre Bürgermeister von San Antonia, Julian Castro, für die rasend wachsende Minderheit der spanischstämmigen US-AmerikanerInnen. Oder Scarlett Johansen als Identifikationsfigur für junge Aufsteigerinnen. Kerry Washington als junge schwarze Schauspielerin oder etwa George Clooney als Frauenmagnet.

Und, last but not least, die Asse im Kampf um die über 30% nicht deklarierten WählerInnen: turncoats, also ParteiwechslerInnen. 2008 hatte ein „turncoat“ den Swing State Pennsylvania für Barack Obama gesichert: Arlen Spector war noch als US-Senator von der republikanischen zur demokratischen Partei gewechselt und hat dann die Werbetrommel für Obama gerührt. Im Florida tourt derzeit Charlie Crist für Barack Obama. Der Mann war Gouverneur, also Staatsschef des Sunshine State, verlor dann aber die parteiinterne Vorwahl um einen Senats-Sitz. Wenn der Präsident Florida gewinnt, ist ihm die Wiederwahl nicht zu nehmen.

 

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das electoral college verstehen

270 ist die magische Zahl. Wer 270 Wahlmänner und -frauen gewinnt, ist als US-Präsidentin gewählt. Stimmen fürs Electoral College gewinnt man, indem man einzelne Bundesstaaten für sich entscheidet. Und zwar mit einer relativen Mehrheit der Stimmen – es müssen nicht 50% sein. Florida bringt zum Beispiel 29 Stimmen im Electoral College, Michigan 16, kleinere Staaten wie Nevada oder Iowa fünf. Wer in Florida am meisten Stimmen macht, selbst wenn es bei mehr als zwei Kandidaturen nur 48% sind, kriegt alle 29 Stimmen für’s Electoral College.

Das heißt auch: In fast allen Bundesstaaten findet kein Wahlkampf statt. Sie sind „red states“, also republikanisch und „blue states“, also demokratisch. Klassisch demokratisch sind die Pazifikküste, die großen Industriestaaten um die großen Seen an der Grenze zu Kanada und die Staaten am Atlantik nördlich der früheren Bürgerkriegslinie. Klassisch republikanisch sind der sogenannte „bible belt“ im Südosten des Landes, der Mittlere Westen und alles dazwischen.

die hauptstadt wächst in republikanisches kernland

Wahlgekämpft wird dafür umso intensiver in den sogenannten „Swing States“. Das sind Bundesstaaten, bei denen das Ergebnis nicht aufgrund der politischen Struktur schon vorhersehbar ist. Die Swing States sind meist Staaten mit einer sehr stark durchmischten Bevölkerung. Das können Staaten sein, wo sich etwa die BewohnerInnen von Großsstädten und ländlicher Gegenden anzahlmäßig die Waage halten. Oder Staaten, in denen frühere ethnische Minderheiten einen immer größeren Anteil der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Ich will das am Beispiel von Virginia ein bißchen genauer erklären. Virginia war immer ein tiefroter, also republikanischer Staat. Das hat sich langsam geändert, als die Vorstädte der tief “blauen“, also demokratischen Hauptstadt Washington D.C., die je eigentlich ein eigener Staat ist, weit nach Virginia hinein gewachsen sind. Gleichzeitig gibt es in Virginia einen wachsenden Anteil afroamerikanischer Bevölkerung, die nach vielen Jahren politischer Abstinenz unter anderem durch die Kandidatur von Barack Obama motiviert wurde, wieder wählen zu gehen. Und 2008 passierte im ehemals tiefrepublikanischen Staat tatsächlich die Überraschung: Seit 1964 bekam das erste Mal wieder ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen.

Die Swing States von 2012 hat bei der letzten Wahl alle Barack Obama gewonnen. Der Wahlerfolg gegen John McCain war außergewöhnlich hoch. Für die Wahlen im November reicht es schon, wenn Obama die Hälfte der Staaten gewinnt. Die 9 Staaten, deren Ausgang nicht schon von vornherein klar ist, sind Nevada, Colorado, Iowa, Wisconsin, Ohio, Virginia, North Carolina, New Hampshire und Florida.

so gewinnt mitt romney

Und wer braucht jetzt welche Staaten, um am 6. November zu gewinnen? Von demokratischer Seite ist die Rechnung ein bißchen kompliziert. Von republikanischer Seite gibt’s eine recht einfache Faustregel. Sie heißt 3 + 2 + 1. Mitt Romney muss die drei republikanischen Kernstaaten zurückgewinnen, die Barack Obama 2008 gewonnen hat. Das sind Indiana (wird passieren), North Carolina (wahrscheinlich) und Florida (da steht’s Spitz auf Knopf). Dazu muss Romney die zwei ehemals republikanischen Kerngebiete gewinnen, die seit 2008 Swing States sind – nämlich Virginia (Spitz auf Knopf) und Ohio (da liegt Obama vorne). Das sind die 3+2, die Romney gewinnen muss. Und wenn er dann noch einen der restlichen kleinen Swing States dazugewinnt, egal welchen, landet er über 270 Stimmen im Electoral College und ist damit 45. Präsident der Vereinigten Staaten.

Das Problem ist nur: Die Chancen dafür, dass das alles passiert, stehen schlecht. Wenn Barack Obama einen der drei bevölkerungsreichsten Swing States – Florida, Ohio oder Virginia – gewinnt, gibt es keine realistische Variante mehr für Romney, den Amtsinhaber zu schlagen. „Run the board“ nennen die auf CNN das, was Mitt Romney tun muss: Fast alles gewinnen, was im Moment offen ist.

sarah palin ohne lippenstift

Er wohnt nicht in Alaska und behauptet auch nicht, von dort nach Russland zu sehen. Er ist nicht so patschert und ‚folksy‘, also bodenständig, wie Sarah Palin. Er ist auch nicht so unversiert auf der Weltkarte. Also: natürlich ist der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan nicht Sarah Palin ohne Lippenstift. Aber seine Wirkung ist wie die, von Sarah Palin ohne Lippenstift.

  1. Polarisierung

Der Vorteil an Mitt Romneys Wahl: Die republikanische Basis, die eigentlich schon seit Wochen von Tür zu Tür gehen sollte, um in den knappen Bundesstaaten Hände zu schütteln und um Stimmen zu werben, wird jetzt damit anfangen. Denn Paul Ryan hat die Parteilinie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Parlament geprägt. Er ist als ‚fiscal conservative‘ bekannt geworden und ist als solcher genau auf der Linie der mächtigen Tea Party, einer radikalen Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei. Wenn die Tea Party und die Evangelikalen zu rennen beginnen, könnte das Rückenwind für’s Republikanische Präsidentschaftsticket erzeugen. Nicht zuletzt durch die enthusiastische Unterstützung der Evangelikalen hat George W. Bush 2000 Al Gore haarscharf geschlagen. Andererseits: Die DemokratInnen, die bisher noch nicht gerannt sind, rennen jetzt auch. Denn Paul Ryan vertritt von Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen (siehe 3.) bis zu strengen Strafen für Schwangerschaftsabbrüche so ziemlich alles, was für Obamas Partei tabu ist.

  1. Die Landkarte ist neu

Die Entscheidung für einen weißen Midwesterner als ‚running mate‘ gibt Mitt Romney Hoffnung, in den Midwestern States Boden gutzumachen (das sind die mit Pfeil markierten) und mit Paul Ryans Heimatstaat Wisconsin vielleicht sogar einen Staat zurück ins Spiel zu bringen, den die DemokratInnen eigentlich schon für gewonnen hielten. Die Frage, wer in den ’swing states‘ vorne ist, dominiert die Wahrnehmung der Chancen der Kandidaten sehr stark und da hat Obama im Moment (siehe Karte) deutliche Vorteile. Zweiter Effekt: Für die eingekreisten Swing States ist Paul Ryan nicht die richtige Wahl. Einerseits, weil viele RepublikanerInnen auf einen spanischsprachigen Vizepräsidentschaftskandidaten gehofft hatten. Das ist gerade in New Mexico, immer mehr auch in Colorado, in Nevada und in Florida ein Kriterium. Die Latino-Community ist in den letzten Jahren unter anderem aufgrund der strikten Haltung der RepublikanerInnen in Fragen der illegalen Einwanderung stark ins demokratische Lager gerückt. Verliert Romney in Colorado, Nevada und New Mexico, muss er Ohio, Florida und einen dritten großen Midwestern State (Michigan, Wisconsin, Minnessota) gewinnen. Und andererseits ist Paul Ryan für die eingekreisten Staaten keine gute Wahl weil – siehe 3.

  1. And don’t forget about health care

Barack Obama hat ein Problem bei weißen, männlichen Wählern zwischen 45 und 60. Würden die ausgeglichen wählen, könnte man sich den Urnengang im November sparen. Sie wählen aber nach momentanen Prognosen zu 65% republikanisch. Aber sie sind in einem Alter, in dem sie Paul Ryans Budgetpläne massiv treffen können. Sowohl die Gesundheitsvorsorge für ältere Menschen, „Medicare“, als auch die Allgemeine Gesundheitsversicherung „Obamacare“, will Ryan kippen. Und ist dabei viel expliziter, als Romney, der selbst in den Vorwahlen damit zu kämpfen hatte, als Gouverneur in seinem Heimatstaat Massachussets eine liberale Gesundheitsreform durchgeführt zu haben. Dem hat das ‚repeal Obamacare on day one‘ niemand so richtig abgenommen. Bei Paul Ryan gibt’s da keine Zweifel. Und das könnte eine Trumpfkarte für den Präsidenten in einer entscheidenden Zielgruppe sein – bei den weißen Männern über 45.

Und, vielleicht noch wichtiger, ein geographischer Aspekt: In Florida leben mehr PensionistInnen als in allen anderen Bundesstaaten. Florida ist seit dem Skandal um die nicht erfolgte Neuauszählung im Jahr 2000 vielleicht der ‚battleground state‘ schlechthin. Wenn Romney Florida verliert, gibt’s fast kein Szenario für einen Wahlsieg am 5. November. Und genau dort sitzen besonders viele WählerInnen, die von Ryans Pläne zur Kürzung der staatlichen Gesundheitsvorsorge betroffen wären. Polit-Afficionados werden sich erinnern: 1. Change vs. more of the same, 2. It’s the economy, stupid, 3. And don’t forget about health care. Das stand auf den Schildern, die der legendäre James Carville seinem Chef Bill Clinton 1992 als permanentes Memo über den Schreibtisch gehängt hat. Der letzte Punkt rückt jetzt nach der Ryan-Nominierung in den Mittelpunkt der Wiederwahl-Kampagne des Präsidenten. Ryan ist, wie einst Sarah Palin, ein ‚game changer‘.

Damit ist auch der Fokus endlich dort hin gerückt, wo ihn die demokratischen StrategInnen haben wollten. Eine Abstimmung über die Arbeitslosenzahlen könnten sie unter Umständen verlieren, so das Credo von Axelrod und Co. Eine Richtungsentscheidung zwischen radikalen Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und einer Weiterentwicklung liberaler Sozialstaatskonzepte, würden sie nicht verlieren. Forward oder Backward, heißt das seit Monaten in der Kampagnensprache der Chicagoer Headquarters – Palin ohne Lippenstift ist ein Geschenk für den Präsidenten.

drei schlüsse aus den „dixie primaries“

Gestern haben gut 900.000 RepublikanerInnen in Mississippi, Alabama und Hawaii ihre Stimmen abgegeben, wer Barack Obamas Herausforderer im Herbst sein soll. Rick Santorum gewann in den beiden Südstaaten, Romney im Pazifik. Drei Schlüsse nach einer langen Wahlnacht.

1. Frontlimper Romney

Newt Gingrich ist der unbeliebteste aktive Politiker der USA. Im ‚favourable/unfavourable rating‘ sagen regelmäßig über 65% aller WählerInnen, dass sie ihn nicht mögen. Alle republikanischen VorwählerInnen, die ihn wählen, wissen, dass es völlig aussichtslos wäre, den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses im November ins Rennen zu schicken. Das gilt genauso für Rick Santorum, den man programmatisch am ehesten mit Ewald Stadler vergleichen könnte. Und gegen diese beiden Unwählbaren kann sich seit mittlerweile 10 Wochen der moderate wirtschaftsliberale Mitt Romney aus dem Nordosten nicht durchsetzen? Und das, obwohl seit ebensovielen Wochen die Mehrheit aller republikanischen VorwählerInnen angeben, Romney sei mit Abstand der chancenreichste Kandidat gegen Barack Obama? Mit ‚Frontrunner‘ hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Da hinkt einer Richtung Nominierungsparteitag im August.

2. 1+1 ist nicht immer 2

Mitt Romney’s Kampagne hat erkannt – eine Analogie zu Barack Obamas Kampagne im Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton vor 4 Jahren – dass sie das Augenmerk jetzt, wo klar ist, dass das Rennen mindestens bis Anfang Mai weitergehen wird, auf die bereits gewonnenen Delegierten legen muss. Dort hat Romney mehr als doppelt so viele Delegierte gewonnen, wie Santorum. Von den anvisierten 1.144, die eine Mehrheit am Nominierungsparteitag bedeuten würden, ist er aber noch über 600 Delegierte entfernt. Deswegen will die Santorum-Kampagne jetzt ein one-on-one-race. Und erzählt, Gingrich habe in Mississippi und Alabama, wo Santorum gestern gewonnen hat, seine letzte Chance verspielt. Aber Vorsicht: Selbst wenn Gingrich das Feld räumt, wäre es zu einfach, Gingrichs und Santorums Werte zusammenzuzählen und zu schließen, dann würde Santorum Romney schlagen. Denn bis gestern galt: Überall, wo Santorum bis dahin gewann (Ausnahme: Iowa), war Gingrich nicht wirklich präsent und in South Carolina und Georgia, wo Gingrich gewann, war Santorum nicht wirklich präsent. Santorum würde wahrscheinlich den größeren Teil der Gingrich-WählerInnen gewinnen. Ob es reichen würde, um auf Romney aufzuholen, ist fraglich.

3. Where is your message, stupid?

Bei einem Vorwahl-Marathon geht es darum, aus jeder einzelnen Wahl Schwung für die nächste Wahl mitzunehmen, also als Sieger aus einer Wahl herauszukommen. Dabei zählt aber nicht immer unbedingt, wer tatsächlich gewinnt. Santorums knappe Niederlage gegen Romney in Michigan war zum Beispiel in der Wahrnehmung ein Sieg – denn eigentlich hätt Romney in dem Staat, in dem er aufgewachsen ist und dessen soziodemograpische Zusammensetzung eher seiner Wählerschaft entspricht, als der Santorums, haushoch gewinnen müssen. Oder eben gestern: Hätte Romneys Kampagne vor den Vorwahlen in zwei tief religiösen Südstaaten tief gestapelt, wäre das knappe Drittel der Stimmen für Romney in Mississippi und Alabama als überraschend gutes Ergebnis durchgegangen. Dadurch, dass die Romney-Kampagne aber in den letzten Tagen druchschimmern hat lassen, dass es ihr in Mississippi sehr gut gehe und dass sie gewinnen könne, ist Santorums Doppelsieg noch mehr wert. Romney zieht momentan als „unverhinderbarer“ Nominierter durch die Lande. Das ist keine Nachricht, mit der er über seine Stammklientel hinaus Stimmen gewinnen wird. Die Themen – zuletzt die Frage der öffentlichen Finanzierung von Verhütung (Santorum), die hohen Treibstoffpreise (Gingrich) und um Herbst die 9-9-9-Formel für Steuern (Cain), kamen alle nicht von Romney. Das muss sich ändern: Romney braucht eine greifbare Formel abseits der Unverhinderbarkeit und der Wählbarkeit im Herbst, die ihn auch für sehr konservative WählerInnen wählbar macht. Was dann, zugegeben, im Herbst wieder ein Problem würde, wenn’s gegen Barack Obama um die „independents“ geht.

a big night for barack obama

Was für eine Wahlnacht: Drei Stunden mussten Polit-Junkies wie ich darauf warten, dass auch die letzten drei Wahllokale ausgezählt waren und klar war, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum nicht den ganz großen Preis gewonnen hat: Den Sieg bei den ersten Vorwahlen in Iowa. 8 Stimmen waren es, die Santorum am Schluss auf den haushohen Favoriten auf das republikanische Ticket, Mitt Romney, gefehlt haben.

Wichtiger als die 8 Stimmen sind aber, behaupte ich, 6 Stimmen.Nämlich die 6 Stimmen, die Romney gestern weniger in Iowa bekommen hat, als bei den Iowa caucuses 2008. Sie offenbaren das Dilemma, in dem die Grand Old Party steckt: Ihr kaum mehr zu schlagender frontrunner kommt in einem der wichtigen Swing States für die Präsidentschaftswahl nicht über 25% Unterstützung aus der eigenen Partei hinaus. Mitt Romney wird, wenn kein Watergate passiert, im November gegen Barack Obama antreten. Aber der Amtsinhaber kann seit gestern wieder ruhiger schlafen.

Die Mehrheit der RepublikanerInnen in Iowa hat gestern nämlich für einen rechtskonservativen Kandidaten oder für eine Kandidatin aus dem Lager der Tea Party gestimmt: 25% für Santorum, 13 für Gingrich, 10 für Perry und 5 für Bachmann, sind in Summe 53%. Dazu kommen noch die SympathisantInnen der Tea Party, die sich von der konservativen Galionsfigur Rand Paul überreden haben lassen, dessen Vater zu wählen, der aber kein rechtskonservativer, sondern ein libertärer Querdenker ist. Spätestens nach den übernächsten Vorwahlen in South Carolina werden zwei dieser vier ‚true conservatives‘ aus dem Rennen sein. Der Kuchen für die beiden Verbleibenden – ich tippe auf Santorum und Gingrich – wird größer. Romney kann zwar die größte Minderheit auf sich vereinen – und zwar demnächst in New Hampshire noch eine deutlich größere Minderheit, als gestern in Iowa. Aber die Mehrheit der RepublikanerInnen gewinnt Romney höchstens in einer ‚Anything but Obama‘-Stimmung.

Das lässt nur einen Schluss zu: Der vermutliche republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney wird sich als Vizepräsidentschaftskandidaten oder -kandidatin jemanden aus den Reihen der Tea Party holen müssen. Ein moderater Republikaner könnte Obama schlagen. Aber ein moderater Republikaner mit einem radikalen ‚runnig mate‘? Obskure religiöse FanatikerInnen den sprichwörtlichen ‚heartbeat away from the White House‘? Das hatten wir doch schon einmal.

the cult inside the gop

Wenn nicht gerade ein Krieg ausgebrochen ist oder die RepublikanerInnen erfolgreich ihre drei G-Themen – god, guns and gays – in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen stellen, geht es in den USA seit 20 Jahren um die Gesundheitsversorgung. Kaum ein amerikanischer Blog schreibt ‚health care‘ noch aus – HC verstehen eh alle. Unvergessen sind die Auftritte des mittlerweile in privaten Verstrickungen untergegangen zweimaligen demokratischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur John Edwards mit schwerkranken Kindern und schwerkranken Eltern, die sich überlebensnotwendige Behandlungen nicht leisten konnten, weil sie nicht versichert waren. Welch Ironie, dass John Edwards über einer delikate Affäre mit einer Sekretärin gestolpert ist, während er vermeintlich seine schwerkranke Frau pflegte.

Hillary Clinton war als First Lady quasi von Amts wegen beauftragt, die enormen Lücken in der amerikanischen Gesundheitsversorgung zu schließen – und ist mit der demokratischen Niederlage bei den Kongresswahlen 1994 gescheitert. 60 Millionen Menschen, das ist fast jede/r Fünfte, ist in den USA nicht versichert. Ein Unikum in einer industralisierten Demokratie – und der Kern einer neuen demokratischen Reformagenda, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem lesenswerten Essay „The Conscience of a Liberal“  ausführt.

Es ist ja fast schon schnucklig, wie sich der prominente republikanische Blogger Erick Ericksen über seine Frontrunner in den am 3. Jänner startenden Vorwahlen der Konservativen ärgert. Ericksen beklagt, dass die beiden Favoriten – Mitt Romney und Newt Gingrich – beide keine „weiße Weste“ in Bezug auf eine verpflichtende Gesundheitsversicherung haben. Gingrich hätte sich wiederholt für eine flächendeckende staatliche Gesundheitsversorgung ausgesprochen, Romney sie als Gouverneur in Massachussets sogar umgesetzt. Seine Partei sei verrückt geworden, auch nur einen der beiden gegen Obama ins Rennen schicken zu wollen, ätzt Ericksen.

Aber einen wahren Kern hat die Aufregung natürlich schon. Nachdem vor eineinhalb Jahren Zehntausende wütend gegen Barack Obamas eh schon abgeschwächten Plan einer universellen Gesundheitsversorgung protestiert haben und den Präsidenten von „Sozialist“ bis „Hitler“ alles geschimpft haben, was man jemanden nur schimpfen kann und die Geburtsstunde von Obamacare auch zur Geburtsstunde der radikalkonservativen ‚Tea Party‘ geworden ist, stellt sich Schmerzhaftes für das republikanische Establishment heraus. Nämlich, dass die aussichtsreichen Kandidaten zwar im Vorfeld der republikanischen Vorwahlen, wo hauptsächlich fixe ParteigängerInnen wählen, alles tun, um sich als Gegner einer verpflichtenden Gesundheitsversorgung darzustellen – dass das aber offensichtlich außerhalb der republikanischen Basis keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn der/die republikanische Nominierte dann nämlich vor allen WählerInnen steht, dann werde er in Sachen Obamacare klein beigeben, mutmaßen zahlreiche Blogger, etwa hier.

Das ist auch demokratiepolitisch spannend, was da vorgeht: Eine politische Sekte, die ‚Tea Party‘, wird zur relevanten Größe innerhalb einer Partei, zwingt die in Sachen ‚health care‘ moderaten Romney und Gingrich jetzt für die republikanischen Vorwahlen auf Linie, die ihnen dann im Kampf ums Weiße Haus auf den Kopf fallen wird. Das hat auch mit der Verschiebung der Blöcke zu tun. Zahlreiche moderate RepublikanerInnen haben zur Zeit von Obamas Aufstieg die Partei gewechselt, darunter mit Arlen Specter sogar ein prominenter Senator aus Pennsylvania. Damit hat die GOP einen Teil der politischen Mitte aufgegeben. Das dürfte sich als Fehler herausstellen, weil es die Wahlchancen im November minimiert, dass die moderaten Republikaner jetzt als Scharfmacher auftreten müssen. Die Ablehnung einer flächendeckenden, staatlichen Gesundheitsversorgung ist ein Minderheitenprogramm geworden. Die RepublikanerInnen haben sich in dieser Frage radikalisiert. Und werden damit selber zum Minderheitenprogramm.

what the hell is an ‚early state‘?

In meinem letzten Blog-Eintrag hab ich skizziert, warum ich Hillary Clinton für die wahrscheinlichste Vizepräsidentschaftskandidatin für Barack Obama halte. Ich hab einige spannende Reaktionen bekommen – von „ist sie das nicht eh schon“ bis zu „auf welchem Parteitag wird das dann gewählt“ bis zu „ich versteh das mit den Bundesstaaten nicht.“ „Erklär’s doch mal“, schreibt mir eine Freundin aus Deutschland.

Na dann. Was jetzt gerade läuft, sind die parteiinternen Vorwahlen. Die werden allerdings nicht parteiintern abgehalten, sondern öffentlich und unter massiver medialer Begleitung. Die DemokratInnen haben keine Vorwahlen, weil niemand aus der eigenen Partei den Amtsinhaber Barack Obama herausfordert. Die RepublikanerInnen haben Vorwahlen, bei denen sich im Moment sechs BewerberInnen um die Kandidatur matchen. In jedem Bundesstaat wird im Laufe der nächsten 6 Monate darüber abgestimmt, wer republikanische/r KandidatIn sein soll. Mitbestimmen dürfen dabei je nach regionalem Parteistatut nur Mitglieder oder auch andere registrierte WählerInnen oder sogar überhaupt alle Wahlberechtigten. Und zwar in verschiedenen Verfahren: Entweder in einem sogenannten Caucus, einem Nachbarschaftstreffen, wo die Vor- und Nachteile der KandidatInnen diskutiert werden und die WählerInnen dann je nach Präferenz in verschiedene Ecken gehen und versuchen, UnterstützerInnen von kleinen Kampagnen auf ihre Seite zu bringen. Oder in einer ‚primary‘, also einem geheimen Wahlgang, wie wir ihn kennen. Die Ergebnisse der Vorwahlen in diesen Bundesstaaten ergeben proportional die Anzahl der republikanischen Delegierten auf der ‚convention‘, dem Nominierungsparteitag im August, die einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Kandidatin unterstützen.

Diese Vorwahlen finden in den verschiedenen Staaten zu verschiedenen Zeitpunkten statt. Iowa, der traditionell erste Bundesstaat, hat zwar sehr wenig Delegierte. Aber wer hier nach einem oft jahrelangen Wahlkampf scheitert, ist so gut wie aus dem Rennen. In den sogenannten ‚early states‘, das sind Iowa, New Hampshire, South Carolina und Florida, werden SiegerInnen und VerliererInnen gemacht. Hier gehen die KandidatInnen wirklich von Tür zu Tür. Der Witz von der alten Dame in New Hampshire vor der demokratischen Vorwahl gefragt wird, wen sie unterstützt und die antwortet, sie wisse es noch nicht, weil sie das nach 3 persönlichen Treffen mit Clinton und Obama noch nicht sagen könne, ist wörtlich zu verstehen. Einer hat’s 2008 mit einer Strategie versucht, die die in Delegiertenzahlen relativ irrelevanten ‚early states‘ zu ignorieren. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ist mit einer sogenannten ‚Super Tuesday strategy‘, die alle Ressourcen auf den Dienstag im Februar mit den meisten Vorwahlen konzentriert, grandios gescheitert. Die wochenlange Berichterstattung zwischen den ersten Vorwahlen am 3. Jänner und den in Delegiertenzahlen entscheidenden Rennen ab Februar ist unbezahlbar.

In den ersten Vorwahlen haben Sterne zu steigen begonnen und Favoriten sind auf die Schnauze gefallen. 2004 war der Favorit der jungen demokratischen Basis Howard Dean – bis zu seinem emotionalen Ausraster in der Dankesrede nach dem missglückten Start der Vorwahlen in Iowa. Barack Obama hatten schon lange alle für inspirierend gehalten, mit seinem Sieg in Iowa 2008 hat er aber allen gezeigt, dass er gegen alle Prognosen Hillary Clinton schlagen könnte – hier seine großartige Rede.

Und heuer, 2012? Da entscheidet Iowa am 3. Jänner wohl darüber, wer die Pole Position im republikanischen Rennen hält. Und es könnte durchaus passieren, dass Mitt Romney wie bei seiner Niederlage 2008, wieder schon nach einem von 50 Bundesstaaten die Segel streichen muss.