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den weltfrieden per parlamentsbeschluss

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Es wird sie geben, die zu Unrecht um das Besuchsrecht bei ihren Kindern gekommenen Vätern. Es wird auch Lösungen geben, die gegen den Widerstand einer betroffenen Gruppe verordnet werden können. Der Weltfrieden per Parlamentsbeschluss ist leider nicht möglich. Und Scheidungskriege lassen sich halt auch nicht per Gesetz beenden.

Genau das versucht aber die dumpfste Justizministerin aller Zeiten. Zur Erinnerung: Die ÖVP hat Claudia Bandion-Ortner deswegen in die Regierung geholt, weil sie als Richterin in der BAWAG-Affäre so schön Arm in Arm mit der Kronenzeitung den jetzigen Koalitionspartner durch den Kakao gezogen hat. Dementsprechend qualifiziert ist auch der Vorschlag zur sogenannten „gemeinsamen Obsorge“. Wer sich scheiden lässt und Kinder hat, soll automatisch gemeinsam für die Kindererziehung verantwortlich sein, gemeinsam über den Wohnort des Kindes entscheiden sollen und vieles Mehr.

Scheidungskriege werden schon jetzt auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Mit der verordneten „gemeinsamen Obsorge“ wird das aber noch schlimmer. Da können getrennte Paare noch so über den Gegenwert des neuen Polo oder des gebrauchten Solariums streiten, über die Mietzahlungen und Sparbücher. Über das Kind, seinen Wohnort, seine Ausbildung und seine Beziehungen zu Verwandten werden sie sich schon einigen können, macht die unsägliche Bandion-Ortner jetzt glauben. Man könne den Eltern so bewusst machen, dass ihr Kind nicht unter der Scheidung leiden soll, argumentiert die ÖVP.

In Wirklichkeit drückt sich die ÖVP mit der automatischen „gemeinsamen Obsorge“ um Personal in der Justiz und vor allem um PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen. Die bräuchte es nämlich, um kinderfreundliche Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten herbeizuführen. Und bevor fatale Schnellschüsse auf den vernachlässigbaren Druck der ebenso unsäglichen Väterrechtler zustande kommen, sollen die Gerichte entscheiden, wer bei Streitigkeiten zwischen den Eltern das letzte Wort hat. Da gilt dann für Kinder, was die Illusion friedlicher Eltern betrifft: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

zivildienst abschaffen: ein feministisches projekt

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6 Monate „Grundwehrdienst“ oder 6 Monate „Ersatzdienst“ heißt es in Deutschland. Hierzulande muss sich um die Hälfte länger verpflichten, wer dem Dienst mit der Waffe einen sozialen Dienst vorzieht. 6 Monate „Paras“ oder 9 Monate Zivildienst. So weit, so schlecht. Der neueste Anschlag auf den vor 35 Jahren von Wehrdienstverweigerern erkämpften Zivildienst ist aber an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Und es ist nicht nur ein Anschlag auf die Zivildiener, sondern auch auf alte, auf pflegebedürftige und auf behinderte Menschen. Das Innenminsterium dreht den Zivildienern das Geld ab. Und das heißt für Tausende, die ab Juli oder September für 9 Monate mit ihrem sozialen Dreiviertel-Jahr gerechnet hatten: Bitte warten.

Was so harmlos klingt, kostet ein halbes Jahr – und vielleicht auch noch mehr. Was, wenn jemand im Juli anfangen wollte, weil er ab April 2011 ein Stipendium bekäme? Einen Auslandsaufenthalt geplant hätte? Oder wenn jemand im September beginnen wollte, um nächstes Jahr im Sommer das Geld für das folgende Studienjahr zu verdienen? Allein die Caritas muss mindestens 120 Zivildiener mit fixer Zusage für den Herbst auf nächstes Frühjahr vertrösten. Angesichts der miserablen Bezahlung von Zivildienern zwischen 400 und 550 Euro geht’s beim jetzigen Streit um eine niedrige sechsstellige Summe. Soviel kostet ein Tag von Josef Prölls unverschämten Inserat-Wellen auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Ich wär dafür, den Zivildienst abzuschaffen und das Bundesheer gleich dazu. Ja, wir sind der EU im Wort, dass wir uns an ‚peace corps’ und meinetwegen auch an ‚battle groups’ beteiligen. Ja, wir brauchen für Jahrhundertunglücke wie Galtür oder das niederösterreichische Hochwasser qualifizierte KatastrophenschützerInnen. Ja, die 1.700 Soldaten im Auslandseinsatz müssen irgendwo ihr 1×1 lernen –  zum Beispiel im Berufsheer. Für das alles braucht es keinen staatlichen Zwangsdienst, der 18-jährige wahlweise disziplinär ins 17. Jahrhundert zurückversetzt oder sie unterbezahlt sozialen Tätigkeiten verrichten lässt, für die andere jahrelang ausgebildet werden.

Der Zivildienst ist das institutionalisierte Lohndumping für SozialarbeiterInnen, für Pflegeberufe, für NotfallretterInnen und für PädagogInnen. Bieten wir doch allen 18-jährigen eine 6-wöchige  Grundausbildung im Heer oder eine Orientierungsphase für das Erlernen von Sozialberufen an. Dieses Land braucht keine 1.000 zusätzlichen ParkwächterInnen (Häupl), 1.000 zusätzlichen PolizistInnen (Strache) oder 1.000 zusätzlichen Grenzwächter ohne Grenze (Darabos). Sondern zehntausende, die sich mit qualifizierter Ausbildung um all die Menschen kümmern, wegen deren Betreuung momentan Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Denn eines muss auch die Innenministerin wissen: Je mehr Frauen arbeiten, desto stärker steigt das BIP und damit die Krisenfestigkeit eines Staatshaushalts. Je früher Kinder in Gruppen lernen, desto g’scheiter werden sie. Und wenn wir erst 1.000 Pfleger mehr in diesem Land haben, müssen sich Frauen mit Berufswunsch auch nicht mehr anhören, dass „eine Slowakin uns nicht ins Haus kommt.“

schleift die fundamentalbeton gmbh

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Die drei haben noch nie Argumente gebraucht. Sie haben sich ganz einfach auf ihre Hausmacht in der ÖVP verlassen und damit so gut wie alles verhindert, was Österreichs Schulsystem endlich aus den 1960er-Jahren herausholen würde. Sie stellen sich vor die Alm-Lehrer und hauen Ministerinnen aller Couleurs das Hackl ins Kreuz, wenn sich die auch nur einen Millimeter von der schwarzen GÖD-Linie wegbewegen. Sie diskreditieren mit ihrer Fundamentalbetoniererei zwei Gruppen, die ohne Frage sehr wichtig für eine funktionierende Gesellschaft sind – nämlich die LehrerInnen und die GewerkschafterInnen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine neue Ministerin macht einen Vorschlag, der von der Linie ihrer Bundespartei abweicht. Denn sie will alle Kinder bis 14 in einer Schule aufgehoben wissen. Zu diesem Vorschlag sagt der Geschäftsführer der Fundamentalbeton GmbH: „Das ist ein Skandal.“ Die Grande Dame der Fundamentalbeton GmbH ordnet der Ministerin an, zu schweigen. Und zum Aufsichtsrats-Chef, dem seine Feinde nachsagen, er wolle nicht weniger Schultypen, als er Nackenfalten hat, wird die freche Ministerin zur Kopfwäsche zitiert. Das ist einer dieser unerträglichen Zustände in dieser Republik: Dass die alten Privilegienritter in der dritten Reihe Frauen aus der ersten Reihe den Kopf waschen dürfen, wenn die auch nur ein klitzekleines Bißchen an der Macht der alten Herren rütteln.

Karls Kollegin Claudia Schmied sagt indes, sie habe einmal als Jeanne d’Arc überlebt und wolle diese Rolle nicht noch einmal spielen. Sie meint damit wohl die Diskussion über die Stundenerhöhungen für LehrerInnen. Das neue Match lautet also Fundamentalbeton GmbH in der Stammbesetzung Riegler, Scholik und Neugebauer mit Unterstützung der Ehrenmitglieder Mandl, Pröll und Kopf gegen die steirische Wissenschaftsministerin. Ich wünsch mir, dass sich Claudia Schmied doch noch einmal aufrafft. Denn wenn das Bildungs- und Wissenschaftsressort die Fundamentalbeton GmbH schleifen und das Schulwesen auf neue Beine stellen, dann hätte die große Koalition endlich endlich endlich einmal wirklich einen Sinn.

inserate für die armen. politik für die g’stopften

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Besonders kreativ muss man ja nicht sein, um den eigentlichen Zweck der sündteuren neuen Inserat-Kampagne von Onkel Seppi zu erraten. Demnächst werden hunderttausende ÖsterreicherInnen erfahren, wieviel Geld ihnen der Finanzminister wegnimmt. Wenn er’s für die armen Kinder tut, dann wird man’s ihm vielleicht nicht so übel nehmen – so das Kalkül der ÖVP-Kampagne.

Wie’s den wirklich armen Kindern geht, ist dem Onkel Seppi aber herzlich Schweinsbraten. Denn er hat im Winter neu definiert, für wen die ÖVP Politik machen will – nämlich für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft. Und das sind für Onkel Seppi all jene, die Steuern zahlen. Die wirklich armen Kinder, die wirklich mit Schulden und fast ohne berufliche Perspektive ins Leben einsteigen, sind keine Kinder von Prölls „Leistungsträgern“. Sie heißen Jennifer, Ayse und Kevin und ihre Eltern zahlen keine Steuern. Aber nicht, weil sie nicht rund um die Uhr arbeiten. Sondern weil sie trotzdem zu wenig verdienen.

Besonders leistungsunwillig sind in den Augen der ÖVP natürlich die Frauen. Nicht nur ein paar hundert, sondern 1,6 Millionen Frauen zahlen keine Steuern, sondern höchstens Sozialversicherungs-Abgaben. Denn sie arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Oder um weniger Stundenlohn als ein Bier in Onkel Seppis schicken Urlaubsdestinationen kostet. Wer eh schon nicht genug zum Leben hat, die kann man nicht auch noch zum Steuern zahlen zwingen. Zumindest bisher.

Denn irgendwer muss ja die geschmacklose Kampagne des ÖVP-Chefs auf Kosten der SteuerzahlerInnen zahlen. Irgendwer muss ja mehr zahlen, damit es sich Österreich weiter leisten kann, Steuerschlupfloch für Privatstiftungen zu sein. Irgendwer muss ja das Bankenpaket, die Eurofighter und die Kinderbeihilfe für TopverdienerInnen finanzieren. Die armen Kinder müssen sich tatsächlich vor ihrer Zukunft fürchten. Aber nicht wegen der Staatsschulden. Sondern weil die Partei der G’stopften Politik für die G’stopften macht. Jennifer, Ayse und Kevin werden’s noch spüren.

noch dümmer geht’s ümmer

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Weil „beide eine eindeutige Vergangenheit haben“, will Burgenlands ÖVP-Chef Steindl weder Heinz Fischer, noch Barbara Rosenkranz wählen. Tirols schwarzer Häuptling wählt sicher nicht Rosenkranz, aber ob er den Mutterkreuz-„Christen“ Gehring („Ich bin ein Fundamentalist“) wählen will, lässt er offen. Es gelte das Wahlgeheimnis. Ob man den „sehr sozialdemokratischen Heinz Fischer, Barbara Rosenkranz oder ungültig wählen soll“, ist für den Salzburger VP-Chef Haslauer „eine schwierige Frage für bürgerliche Wähler“. Denn er kenne Rosenkranz nicht, Haslauer „weiß über ihre Aussagen nicht Bescheid.“ Der wortgewandte schwarze E-Mail-Spezialist von Welt Ernst Strasser, wird auch weiß wählen. Denn er habe in seinem Leben noch nie SPÖ gewählt. Fischer sei „genau so wenig wählbar wie Barbara Rosenkranz.“ Weiß wählen wollen auch Parlaments-Klubchef Kopf und die Landeshäuptlinge Pröll und Pühringer.

Zwischen SozialistInnen und nationalen SozialistInnen keinen Unterschied machen zu wollen, hat Tradition bei den selbsternannten „Christlich-Sozialen“ in Österreich. Sie haben es mit dem Schwur des Korneuburger Eids 1930 getan, dem offenen Bekenntnis zum Faschismus, der Antwort auf das Linzer Programm. Mit dem hatten sich die SozialistInnen zur wehrhaften Demokratie bekannt. Nach der Machtübernahme Dollfuß‘ waren SozialistInnen und NationalsozialistInnen verboten, wurden als gleich große Übel für die „Volksgemeinschaft“ qualifiziert.

Ich halte die Gleichsetzung von Fischer und Rosenkranz mit ihrer jeweils eindeutigen Vergangenheit (Steindl) oder der Tatsache, dass sie genau so wenig wählbar (Strasser) sein sollen, für eine politische Sünde, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen sucht. Auch auf Dummheit, weil man über ihre Aussagen nicht Bescheid weiß (Haslauer), darf sich eine staatstragende Partei nicht herausreden. Die ÖVP ist in den letzten Wochen des Bundespräsidentschaftswahlkampfs kleinkrämerisch, nur auf Schädigung der SPÖ bedacht, handelt unverantwortlich und vergisst dabei zum wiederholten Mal das Wichtigste, was dieser Republik zur Verfügung steht: Sie trampelt zum wiederholten Mal auf dem antifaschistischen Grundkonsens herum. Der wird nicht umsonst vom höchsten Repräsentanten der FPÖ, Martin Graf, offen attackiert. Den Herrn hat übrigens auch die SPÖ zum Nationalratspräsidenten gewählt.

mutter. oder schauspielerin. oder tierärztin

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Kennen Sie Sarina? Die Kleine lacht im Moment in Farbe aus vielen Zeitungen. Bedankt sich bei ihren Pflichtschul-LehrerInnen. Sie wollte nämlich wie ihre Mama werden. UND Schauspielerin. UND Tierärztin. Dann hat ist sie in eine Tiroler Schule gekommen. Jetzt will sie wie ihre Mama werden. ODER Schauspielerin. ODER Tierärztin. Denn sie ist Teil einer Werbekampagne der Tiroler Landesregierung. Und dort haben Beruf und Familie im Leben einer Frau nebeneinander offenbar keinen Platz.

Das ist aber nicht das erste Mal, dass eine Inseratkampagne des Landes ordentlich daneben geht. Die Letzte war wegen der Finanzierung und wegen ihrer Sujets umstritten. Denn auf denen waren „entscheidende“ Männer und „behütende“ Frauen in Gemeinden zu sehen. Damals hieß es von der Landesrätin, man wolle nur die Realität abbilden. Aber solche sündteuren Kampagnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen schaffen auch Realitäten. Das dürften die Werbeprofis in den Diensten des Landes eigentlich wissen. Was erzählte eine deutsche Journalistin der ZIB nach einem Auftritt von Angela Merkel vor SchülerInnen? Ihre 6-jährige Tochter habe gefragt, ob in Deutschland auch Männer Bundeskanzlerin werden können. Na eben.

Wegen 14.500 Euro hat das Land im Frühjahr fünf feministische Einrichtungen geschlossen. 14.500 Euro kosten alleine vier Anzeigen in der Größe der heutigen Einschaltung in der Tiroler Tageszeitung. Und wir können davon ausgehen, dass die Sujets öfter und in mehreren Medien geschalten werden. Ich hab nichts dagegen, das ramponierte Image der LehrerInnen aufzupolieren. Aber bitte nicht mit sündteuren Werbekampagnen, sondern mit bildungspolitischen Offensiven. Und erst recht nicht mit einer kleinen Sarina, die nach dem Besuch einer Tiroler Schule ihre Karrierepläne aufgibt, um sich voll ihrer Mutterschaft zu widmen.

ob als penner oder sänger…

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Wenn ÖVP-Kluobmann Kopf und die Innsbrucker NR-Abgeordnete Hakl „rote Gfrieser“ (Andreas Khol) sehen, wird ihnen schwarz vor Augen. So schwarz, dass sie nicht mehr im Stande sind, NS-Verharmlosungen als solche zu erkennen. Und so schwarz, dass ihnen mühsam erkämpfte Frauenrechte und der antifaschistische Schutzwall der Zweiten Republik schnurz sind.

Die ÖVP wird vor lauter Abneigung gegen Bundespräsident Heinz Fischer zu einer Fundipartei. Mit ihrer offensiv angelegten Nicht-Unterstützung des einzigen Kandidaten, der nicht von vor(vor)gestern ist, verschiebt sie einmal mehr die Grenzen. Grenzen zwischen Positionen, die in Österreich noch akzeptabel sind und zwischen Positionen, die eigentlich als unzivilisiert und menschenverachtend ad acta gelegt worden sind.

Kopf will etwa die Frage, ob er sich vorstellen kann, den Chef der „Christen“ als Bundespräsidenten zu wählen nicht beantworten. Vor lauter Sozi-Hass macht einer der mächtigsten ÖVPler im Land damit einen fragwürdigen Kandidaten salonfähig. Denn Gehring setzt sich für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein, will ein Müttergehalt, damit wir nicht so viele Kinderbetreuungseinrichtun

gen brauchen. Und Gehring spricht in Zusammenhang mit Fristenregelungs-Befürworterinnen und deren Aktionismus gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen davon, das es erschreckende Parallelen zum Umgang mit den Juden gebe, man müsse „den Anfängen wehren“.

Nordkorea ist Heinz Fischers Verbotsgesetz, wenn man Karin Hakl glaubt. In der ATV-Diskussionssendung „Talk of Town“ vergangenen Donnerstag beantwortete die Innsbrucker ÖVPlerin die Frage, wen sie wählen werde, nämlich genau damit. Rosenkranz sei wegen ihrer einschlägigen Haltung zur NS-Zeit nicht wählbar. Und Fischer unterhalte Beziehungen zu Nordkorea, daher auch nicht wählbar. Die Nordkorea-Geschichte ist uralt: in der Gesellschaft waren u.a. auch ÖVP-Justizminister Klecatsky und der Politikwissenschafter Anton Pelinka, denen man wohl keine große Anhängerschaft für das schreckliche Regime anhängen würde – aber darum ging’s Hakl auch nicht.

Es geht darum, dass die ÖVP vor lauter Schaum vor dem Mund gegen den freundlichen Opa an der Staatsspitze Fundis das Wort redet. Wer zu einem Christen-Fundi und zu einer NS-Verharmloserin nicht nein sagen kann, macht sich an der schleichenden rechten Unterwanderung unserer Gesellschaft mitschuldig. Und wird damit selber zur Fundipartei.

Einen Tipp für die beiden westösterreichischen ÖVP-Aushängeschilder gibt’s hier. Das erklärt auch die Überschrift.

ach, telfs

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Ich hab im Gemeinderats-Wahlkampf natürlich ein besonders Augenmerk auf Telfs gelegt, ich habe 8 Jahre dort gelebt. In Telfs war die FPÖ bei den letzten Landtags- und EU-Wahlen stärkste Partei, deswegen sind die knapp 8 Prozent in der „Minarettgemeinde“ letzten Sonntag auf den ersten Blick ein Erfolg.

Aber nur auf den ersten Blick: Denn was ich in Telfs an pauschalierender Urteile über Menschen mit Migrationshintergrund gelesen habe, ist unfassbar. In 8 von 10 KandidatInnenporträts der SPÖ (ja, SPÖ) war das Thema „Ausländer“ genannt, vom Streichen der Sozialleistungen ohne Deutschkurse bis zu „Kriminelle Ausländer raus“. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat ein Plakat in dunkelrot, auf dem ganz groß „Ausländer“ stand und darunter „Kriminelle raus“, „müssen sich anpassen“ und so weiter.

Weniger knallig aber nicht weniger vehement die Positionen von Bürgermeister Opperers Herausforderer bei der Stichwahl, Christian Härting oder von der neu angetretenen Doris Walser. Sie hat mir auf Nachfrage, warum es unter den 50 KandidatInnen ihrer Liste niemanden mit türkischem Familie gebe, geantwortet, das wäre in der momentanen Situation in Telfs nicht sehr geschickt.

Deswegen: Respekt für den Bürgermeister Opperer, der bei allen anderen Themen von der Verbauung des Wendelinus bis zum Innkraftwerk nicht meine Zustimmung hat. Aber seine deutliche Haltung zum Minarett und die seines Integrationsexperten im Gemeinderat zum Rassismus haben Anerkennung verdient. Ob die ÖVP unbedingt wollte, dass ihr sicher weit genug hinten auf Platz 20 kandidierender Kandidat mit Migrationshintergrund in den Gemeinderat kommt, weiß ich nicht. Aber mit 420 Vorzugsstimmen hat er’s geschafft. Auch gut.

Ich will keine Wahlempfehlung für Telfs abgeben, das wissen die WählerInnen selber. Aber Tatsache ist, dass in Sachen Integration die ÖVP mit den Grünen gemeinsam die einzige Kraft in Telfs war, die nicht gehetzt, geschimpft und ausgegrenzt hat. Chapeau dafür!