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innsbruck darf nicht provinzbruck werden

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Man hat irgendwie den Eindruck, dass sich was verändert in dieser Stadt. Die Innenministeriums-Clique, die mit Platter nach Innsbruck ins Landhaus gekommen ist – Switak, Rauch und Co. – macht sich langsam auch in der Landeshauptstadt und zunehmend auch in ihrer Politik breit. Es sind die berufszynischen Regisseure der Inseratschlachten. Sie haben bei der einen und anderen Gelegenheit bewiesen, dass sie mit Politik auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, kein moralisches Problem haben. Und dass sie dabei an die Grenze der Legalität zu gehen bereit sind.

Die städtischen Unternehmen sind zurückhaltender beim Medienkauf, als die Landeseigenen – die lange Latte an TIWAG-Sünden kann man bei Markus Wilhelm akribisch dokumentiert nachlesen. In der Stadt wird’s nicht anders werden, wenn die „Richtigen“ an die Macht kommen. Die Innenministeriums-Clique hat ihren Landesstatthalter in Günther Platter gefunden, der wie eine Marionette funktioniert. Und, wie man an hunderten Inseraten um eine sechsstellige Euro-Summe in den Bezirksblättern lesen kann, hat sie auch ihren Stadtstatthalter schon gefunden. Er kommt, wenig überraschend, mitten aus dem dicht gestrickten Netz zwischen Politik, Verwaltung und Werbeagenturen, in dem Steuergelder versenkt werden, dass einem ganz schwindlig wird. Er war im Kaunertal, das bekanntlich nicht in Bulgarien liegt.

Innsbruck soll Provinzbruck werden, wenn es nach Franz Gruber und seinen Freunderln geht. Das sieht man an der 35.000 Euro-Farce um das neue hässliche Stadtlogo, bei dem eine Agentur aus dem Netzwerk zum Zug gekommen ist. Man sieht es daran, dass es keine Selbstbeschränkung bei der Inseratschlacht gibt. Man sieht es daran, dass sich Gruber beim umstrittenen Kriegerdenkmal herumtummelt. Und es muss auch was bedeuten, wenn die Alt-Bürgermeisterin im Landhaus-Stiegenhaus lauthals mit dem Landeshauptmann streitet.

35 betten für 461 menschen

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Ich hab mich an dieser Stelle schon einmal drüber beschwert, dass eine Google-Suche zum Schlagwort „Armut“ und den Innsbrucker ÖVP-Spitzen Gruber und Oppitz-Plörer ergebnislos bleibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Innsbrucker Grünen waren nämlich so frech, einen Ausbau der Notschlafstelle zu fordern, die in drei Tagen öffnet. Dort gibt’s von Mitte November bis Ende April 35 Betten. Mal abgesehen davon, dass laut ZAMG die durchschnittliche Nacht-Temperatur in Innsbruck im Oktober bei 1,2 Grad lag, Mitte November also eventuell etwas spät sein könnte: In Innsbruck haben im Vorjahres-Oktober 122.443 zahlende Gäste ein Bett gefunden. Für nicht zahlende Menschen gab’s kein einziges Bett.

Der neue zuständige Vizebürgermeister hat auf die Kritik daran, dass es für 461 obdachlose Menschen in Innsbruck gerade einmal 35 Betten von Mitte November bis Ende April gibt, not very amused reagiert, sondern lieber mit Klagsdrohungen um sich geschmissen. Wär ja noch schöner, wenn wir in dieser Stadt ernsthaft über Sozialpolitik reden würden. Wenn wir uns überlegen müssten, wie es sich eine Tourismusmetropole leisten kann, 64 minderjährige obdachlose Menschen auf der Straße leben zu lassen.

Mich erinnert der Gruber’sche Rundumschlag ein bißchen an eine Geschichte, die mir Stefan Schennach einmal erzählt hat. Da gab’s einen Spitzenpolitiker, dem im Fernsehen von einer neuen grünen Kandidatin immer nur vorgeworfen wurde, dass sein Gehalt so hoch sei und wie er es sich erlauben könne, angesichts dessen über arme Menschen als SozialschmarotzerInnen zu schimpfen. Dabei hat sie eine falsche Summe verwendet, ich glaube, es waren 145.000 statt 135.000 Schilling im Monat. Und der Spitzenpoltiker, der später lange Abende mit Patrick Ortlieb verbrachte, soll sich kurz vor der Wahl noch erfolgreich um eine Richtigstellung im ORF bemüht haben, dass er nicht 145.000, sondern nur 135.000 Schilling verdiene.

So ist das auch mit den Notschlafbetten in Innsbruck. Ob’s drei mehr sind, oder nicht, ist nicht das Problem. Sondern, dass nicht einmal jeder zehnte obdachlose Mensch in dieser reichen Stadt einen Platz zum schlafen bekommt. Das neue Logo der Stadt Innsbruck, an dem ich mich oben übrigens vergriffen hab, hat die SteuerzahlerInnen 35.000 Euro gekostet. Dafür könnte man die Notschlafstelle 2 1/2 Monate zusätzlich aufsperren.

widerruf: das tät’s unter kim jong il nicht geben

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Von 15 Menschen schaut genau einer in die Kamera: Und zwar der rote Vize-Landeschef, an dem aber auch nur die Schuhe cool sind. Alle anderen schauen entweder desinteressiert irgendwo anders hin, starren bekümmert den Landeshauptmann an und haben eher die Körpersprache von einem Begräbnis, als vom Nationalfeiertag. Nicht einmal die sonst so kamerafixierte Wirtschaftslandesrätin (2.v.r.) findet die Linse des Fotografen oder der Fotografin. Den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Schönherr (4.v.l.), sieht man nur im Profil. Landesrat Tilg schwatzt genau so ungeniert wie im Landtag, während der Hauptmann spricht. Ganz rechts außen (kein Zufall) langweilt sich Finanz-Landesrat Switak. Links oben, im Schatten des Transparents im Fenster steht übrigens der Landesumwelt-Anwalt Kostenzer. A picture tells a thousand words.

So schlank auch die stämmigeren Regierungsmitglieder in dieser extremen Verzerrung aussehen, so wenig schlank dürfte das Budget für das Brot und Spiele-Event morgen sein. Es ist von Millionen die Rede. Ob da den BürgerInnen angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen Belastungswelle für Familien nicht das Schnitzel im Hals stecken bleibt?

Und deswegen rudere ich zurück: Dass eine Regierung sich auf dem stärksten aller Medien, einem Foto, so offenherzig zur Unsinnigkeit des gefeierten Events bekennt, find ich großartig. Ein Bild, das so wunderbar vorführt, dass hier ein Trauerzug am Werk ist, das tät’s unter Kim Jong Il nicht geben. Der nordkoreanische Hauptmann würd das subversive Verhalten der Regierungsmitglieder und der LandesbeamtInnen bestrafen. Etwa so.

Und nur zur Klarstellung: Das katastrophale Foto hat mir kein subversiver Fotograf zukommen lassen. Es ist das einzige Foto der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, das heute mit der Aussendung „Unser Landhaus lädt zur Leistungsschau“ gekommen ist.

innsbruck wird das pjöngjang der alpen

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Manchmal trau ich meinen Augen bzw. meinen Ohren nicht. Am Nationalfeiertag wird in Innsbruck der neue Landhausplatz eröffnet. Und die Landeshauptstadt wird an diesem Tag zum Pjöngjang der Alpen. Wolfgang Ambros singt, es gibt Würschteln, die größte Zeitung des Landes ist an Bord. Alles wie gehabt, alles keine Überraschung. Aber die PR-Abteilung im Land hat sich auch noch ein Kinderprogramm ausgedacht. Und da kann ich nur sagen: Kim Jong Il wäre stolz auf euch, liebe KollegInnen.

„Male unseren Hauptmann“ oder in der Langfassung „Male unseren Landeshauptmann“ heißt die Aktion, bei der sogar dem nordkoreanischen Führer warm ums Herz würde. „Zeichen- und Maltalente können sich im Medienraum des Landes einer besonderen Herausforderung stellen“, schreibt die Prawda Tirols, die sogenannte „Landeszeitung“. Und, na da schau her, die besten Bilder werden prämiert und in der nächsten Landeszeitung abgebildet. Und damit’s fair ist, gibt’s auch noch verschiedene Alterskategorien. Damit alle Kinder Chancen haben, wenn sie schon so gerne den Hautpmann malen wollen.

Ich werde das Pjöngjang der Alpen am 26. Oktober meiden. Sonst müsst ich den Impuls unterdrücken, unter dem Motto „Male unseren Landeshauptmann an“ etwas Aktionistisches zu machen. Das Kind auf dem Foto oben, das schon „für den Malwettbewerb übt“, ist übrigens namensgleich mit einem langjährigen Angestellten der PR-Abteilung des Landes. Der 2-jährige Jonas wollte sicher unbedingt selber den Hauptmann malen und damit aus einer Zeitung lachen, die an jeden Haushalt dieses Landes geht. Das lernt man in Pjöngjang schon mit der Muttermilch.

chuzpe in hässlicher schreibschrift

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Wenn ein Kind seine Eltern umbringt und dann bei der Gerichtsverhandlung auf mildernde Umstände plädiert, weil es Vollwaise ist, nennt man das Chuzpe. Ganz so schlimm treibt’s die ÖVP dann doch nicht. Aber wie locker das Steuergeld bei Eigenwerbung sitzt und mit welchen miesen Methoden Branding betrieben wird, während die kleinen Kultur- und Integrationsvereine unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise kaputtgespart werden, ist schon bemerkenswert.

Ein besonders perfides Beispiel dieser Methode sind die Motive mit einer der hässlichsten Schriften, die Wordart ausspucken kann. Monatelang hängten nämlich in Tirol – selbstverständlich nur ganz zufällig vor der Gemeinderatswahl vergangenen März – diese Plakate, auf denen Frauen Kinder behüteten und Männer im Gemeinderat Entscheidungen fällten.

Anfang März tauchten dann in einem TV-Bericht diese Sackerln in der ÖVP-Parteizentrale auf. Fleißig packten ältere Herren Jausen in die Sackerln, die für ÖVP-Wahlwerbung vorgesehen waren. Im Vordergrund sprach VP-Geschäftsführer Rauch.

Heute ist diese Schrift überall. Fast jede Werbung der Landesregierung funktioniert mit dieser stilisierten Schulschrift. Die ÖVP hat ihre Lektion in Sachen Branding gelernt. Aber dass die Landesregierung eine sexistische Kampagne um eine siebenstellige Euro-Summe lanciert, die Schrift der Kampagne dann für den ÖVP-Gemeinderatswahlkampf weiterverwendet und jetzt wieder für die Publikationen der Landesregierung, ist schon ziemlich dreist.

Das mag man jetzt kleinlich nennen, das kann schon sein. Aber die Chuzpe in hässlicher Schreibschrift ist sinnbildlich für die Verschwendungen der Tiroler Landesregierung vom Bergisel bis zum Brenner-Basistunnel, vom 1,5 Mio. Euro teuren Büroumbau beim Finanzlandesrat bis zum Luxus eines 400.000 Euro-Versorgungspostens für den baldigen ehemaligen Bürgermeister von Schwaz.

das ist eine sklaverei

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Und das ist eine Sklaverei

Das ist eine Sklaverei

und das passiert in einer Sklaverei

das ist keine Sklaverei.

Auch wenn die G’stopften wie Karlheinz Kopf diesen unpassendsten aller Vergleiche bis zum Erbrechen ventilieren.

„i wü ham zu meiner mama“

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…sagt der vierjährige Albin in diesem sehenswerten Beitrag aus der ORF-Sendung „Thema“. Gemeint ist beim jüngsten Sohn der Zogajs nicht Kalicane im Kosovo, wo gedreht wird, sondern Frankenburg in Oberösterreich. Albin Zogaj ist zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Österreichs absurde Gesetze sagen deshalb, dass die Heimat des Vierjährigen der Kosovo ist. Auf dem Foto ist er 8, immer noch in Kalicane. Nicht so genau genommen hat dieselben Gesetze, auf die er sich beruft, der damalige Innenminister Günther Platter. Es geht um geheime Akten. Und es geht um die erste Oktoberwoche 2007.

Eine Woche davor waren alle Zogajs außer Arigona und ihrer Mutter Nurije abgeschoben worden. Die 15-jährige war untergetaucht, fand Schutz bei einem Pfarrer, wie sich später herausstellte. Die Medienschlacht um die Deutungshoheit im Fall Zogaj drohte Platter zu verlieren. Und deshalb spielte er geheime Akten über ein nicht einmal geahndetes kleinkriminelles Delikt von Arigonas ältestem Bruder an die Öffentlichkeit – wie sich der Innenminister die geheimen Akten zu dieser nicht geahndeten Rauferei kam, die nicht einmal im Leumundszeugnis aufscheint, weist Peter Pilz hier detailliert nach. Die Betreuerin der Zogajs sagt, Platter habe die Familie Zogaj kaputt geredet. Er habe immer nur über die vermeintliche Kriminalität der oberösterreichischen Familie gesprochen und damit Misstrauen und Hass gegen die Zogajs geschürt.

„Ich verstehe überhaupt nicht, warum uns der Herr Platter nicht die Möglichkeit gibt, in Österreich bleiben zu dürfen. Wir haben nichts gemacht“, bittet die 15-jährige nach Ihrem Untertauchen den Innenminister, zumindest die zwei kleinen Kinder zurück nach Österreich zu ihrer kranken Mutter zu lassen. Die wird später einen Selbstmordversuch unternehmen. Zwischen 1. und 6. Oktober 2007 sind eine Reihe von hohen Ministerial- und Polizeiangestellten intensiv damit beschäftigt, ihrem Innenminister personenbezogene Daten über unbescholtene BürgerInnen zu beschaffen, damit der eine gut integrierte Familie zerreißen und seinen persönlichen Kleinkrieg gegen eine 15-jährige gewinnen kann.

In der Affäre um die unerlaubte Weitergabe von persönlichen Daten, wie dem hochsensiblen Kriminalpolizeilichen Aktenindex, Vorstrafen, Asylakten, Krankheiten und sogar über den Gesundheitszustand der im Kosovo zurückgelassenen Großmutter Zogaj stecken die Tiroler mittendrin. Sie haben sich im Innenministerium eingenistet. Chef Platter gibt den rechten Hardliner, spielen muss er ihn erst gar nicht. Mittendrin steckt auch ein damals 36-jähriger Innsbrucker. Er ruft am Vorabend den zuständigen Sektionschef Vogl auf seiner Privatnummer an und ordnet die Einladung zur Pressekonferenz an. Er ist laut Falter der Drahtzieher der zweiten Welle der Informationsbeschaffung, die zum Datenverrat führt, der die Familie Zogaj endgültig zerreißt. Ein dreiviertel Jahr später macht die ÖVP den Kabinettschef  zum Landesrat in Tirol. Heute wacht Christian Switak über die Tiroler Finanzen. Die ÖVP nennt sich Familienpartei. Albin Zogaj will immer noch „ham“ nach Frankenburg zu seiner Mama.

die polizeipartei

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Ich weiß ja nicht, wie’s euch geht, liebe LeserInnen. Wenn an mir an ungewöhnlichen Stellen langsam ein Polizeiauto vorbeifährt, macht das tatsächlich Eindruck auf mein subjektives Sicherheitsgefühl. Aber umgekehrt, wie immer alle behaupten. Ich fühl mich verunsichert und frag mich, welche gefährlichen Vorfälle wohl der Grund sein könnten, dass hier die Polizei patrouilliert.

Und ich glaub’ langsam, dass es sich beim ständigen Ruf nach mehr Polizei oder gegebenenfalls Soldaten in österreichischen Städten um eine politische Strategie handelt, die funktioniert. Und zwar genau so lange, bis die WählerInnen diese unverschämte Manipulation ihres tief sitzenden Sicherheitsbedürfnisses verstehen.

Die Überraschung ist geglückt – die steirische ÖVP geht mit der Forderung nach 300 PolizistInnen mehr in den steirischen Landtagswahlkampf. Die Wiener ÖVP will das Militär in der City auf Wachdienst schicken. Die SPÖ empört sich über diesen Unsinn, obwohl ihr pannonischer Landeshauptmann seine Partei mit demselben Rezept vor dem großen Absturz bewahrt hat. Und der ach so liberale Michi Häupl wollte vor einem Jahr 200 PolizistInnen aus den Botschaftsvierteln loseisen und in die wirklich gefährlichen Gegenden schicken, indem die Botschaften von schlechter ausgebildeten „WachpolizistInnen“ bewacht werden.

In Innsbruck hatte die Polizei das überschaubare Drogenmilieu im innerstädtischen Rapoldipark unter Kontrolle, sagen ranghohe Vertreter unter der Hand. Aber die schwarze Stadtführung hat unter Applaus einiger Haudrauf-Journalisten die Szene zerschlagen und im Rapoldipark dürfen Menschen ohne Grund quasi Hausverbot bekommen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt wird in der Bahnhofsgegend in Tiefgaragen, Hinterhöfen und Stiegenhäusern von Wohnhäusern gedealt wird – was die lokale Polizei zur Verzweiflung treibt, weil sie den Überblick über die Szene völlig verloren hat.

Die wirklich spannenden Artikel in Zeitungen stehen ja bekanntlich nicht auf den Seiten 2-8, sondern weiter hinten. So wie im heutigen Standard der über die Konstellationen, die Menschen in die ausweglose Schuldenfalle und infolge dessen in die Kleinkriminalität treiben. Zum Beispiel Spielsucht oder Alkoholismus, von der Menschen aus den untersten Einkommensschichten überdurchschnittlich betroffen sind. Weil in den untersten Einkommensschichten MigrantInnen überdurchschnittlich vertreten sind, kommen mehr menschen mit ausländischen Wurzeln in die Schuldenfalle.

Die größten Schwierigkeiten haben die Wiener Jugendzentren mit der Konkurrenz von Spielhöllen, in denen fast alles erlaubt ist und wo Private mit dem Elend junger Menschen Millionen scheffeln. Würde man dort ansetzen und den Perspektivenlosigkeitsgewinnlern ordentlich auf die Füße treten, wäre mehr gegen Kleinkriminalität und Gewaltpotenzial getan, als mit PolizistInnen auf der Straße, die die Abwärtsspirale des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ in Gang setzen. Aber wer wird schon an die Wurzel sozialer Probleme gehen und seinen besten Freunderln auf die Füße steigen, solange man mit der Polizei Wahlen gewinnen kann?