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vollkasko

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Gemerkt haben’s alle schon irgendwie und langsam sickert der neue Kampfbegriff der ÖVP. Vollkasko-Staat. Endlich die Antwort darauf, dass die SPÖ „Gerechtigkeit“ zu besetzen versucht, was das Zeug hält. Letzere wird’s übrigens nicht geben, so lange Faymann nicht endlich auch mit der Koalitionspartnerin so scharf wird, wie mit Armin Wolf. Aber das ist eben nur ein übrigens. Das Problem an eurer „Vollkasko“-Kreation: Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt man immer mit vier Fingern auf sich selber.

Lieber Vizekanzler, lieber Erwin Pröll, lieber Lopi und lieber Sumpf: Vollkasko-versichert habt ihr selbst jüngst den Kanzler, der dank eurer Schmiegsamkeit nicht in den U-Ausschuss muss. Vollkasko-versichert habt ihr Martin Graf, dessen Abwahl an eurer Angst vor Strache scheitert. Vollkasko-versichert habt ihr hochspekulative Banken, deren Verluste jetzt von den SteuerzahlerInnen abgefangen werden müssen. Vollkasko-versichert habt ihr die Rettungsorganisationen, die Jahr für Jahr 9.000 Billigst-Arbeitskräfte kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr den Kärntner Bankenausverkauf und den Haiderismus, solange Josef Martinz noch zu halten war. Vollkasko-versichert habt ihr die Herren Wolf von Magna und Mateschitz von Red Bull, die erkleckliche Summen aus der Bauernförderung kriegen. Vollkasko-versichert habt ihr die BetoniererInnen von der LehrerInnengewerkschaft, ohne deren Zustimmung wir noch 2030 ein Schulsystem von 1965 haben werden. Vollkasko-versichert habt ihr 6 Jahre lang die blauen Brüder, die in aller Seelenruhe die Republik ausverkaufen konnten. Mit Vollkasko-Versicherung für eure eigenen Leute wart ihr immer schneller zu Stelle, als man schauen konnte.

Euer nachts in Alpbach im Almrausch herumbrüllender Vollkasko-Nochklubobmann hat diese Woche gemeint, Wien wäre ein „Freilichtmuseum für Sozialmissbrauch“ und die ÖVP werde Eigentum vor „Dieben genauso schützen, wie vor der SPÖ“. Ich weiß schon, 20% tun weh und eure Scharfmacher waren grad bei den Tea Party FreundInnen über dem Atlantik.

Aber jetzt den Kickl machen, mit „Freilichtmuseum“ und „Diebe“? Ernsthaft? Siehe ganz oben.

this is propaganda

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Arithmetik hat Bill Clinton gestern bei seiner Rede am Nominierungsparteitag sieben Mal gesagt. Mit Arithmetik hat er die Sozial- und Beschäftigungspolitik von Barack Obama gegen die wütenden Angriffe der RepublikanerInnen verteidigt. Viel hat die US-Politik mit der Heimischen ja nicht zu tun. Aber ein bißchen Arithmetik würde helfen. In der Wehrdienst-Debatte, zum Beispiel.

Da ist viel Verklärung dabei: Etwa wenn heute 40-jährige Männer ihre Verletzlichkeiten und die Quälerei mit 18 verdrängen und im Nachhinein sagen, der Waffendienst war gut für sie. Da ist noch viel Männlichkeitsmythos dabei: „Das haben wir schon ausgehalten“, „was nicht tötet härtet ab“ und Kameradschaft sowieso. Meine militärische Karriere beschränkt sich auf drei Tage bei der Musterung und einen kläglich gescheiterten Versuch, untauglich geschrieben zu werden. Den Irrsinn im Heer hat Ex-Rekrut Benedikt Narodoslawsky in einer verstörend schönen Geschichte im Falter beschrieben. Eltern, lest das. Dann wisst ihr, wie ihr im Frühjahr abstimmt.

Zurück zur Arithmetik.

Parteipolitisch gesehen

Es gibt rechnerisch keine andere Volksabstimmung, die die ÖVP momentan gewinnen könnte. Deswegen schlucken die taumelnden Konservativen die kleine Krot direkte Demokratie, damit aus dem kläglichen Parteichef Spindelegger vielleicht doch noch ein Prinz wird. Irgendwas anderes als die Ehrenbürgerschaft von Hinterbrühl muss der ja noch gewinnen können.

Beschäftigungspolitisch gesehen

Sozial- und Pflegeberufe liegen am unteren Ende der österreichischen Gehälter. Eine diplomierte psychiatrische Krankenpflegerin verdient 1.426 Euro netto, eine diplomierte Krankenpflegerin 1.409 Euro, eine Altenpflegerin 1.326 Euro, ein Diplom-Behindertenbetreuerin 1.325 Euro und eine 24-Stunden-Pflegerin 1.219 Euro netto. Und wenn jetzt jemand über die ausnahmsweise nicht gegenderten Berufsbezeichnungen gestolpert ist: Ja, das machen fast nur Frauen. Und diese miesen Löhne sind unter anderem deswegen so mies, weil der Staat so tut, als könne vieles davon jeder 18jährige mit ein bißchen gutem Willen auch machen. Man nennt das, was Lebenshilfe, Rotes Kreuz und Co durch die Beschäftigung von Zivildienern machen, Lohndumping.

Volkswirtschaftlich gesehen

Der Wegfall des Zivlidienst wird das Sozialsystem zerschlagen, fantasieren die Waffendienst-Befürworter. This is propaganda. 20 Millionen Euro im Jahr kostet der völlig unsinnige Assistenzeinsatz des Bundesheers im Burgenland. Die dürfen nicht einmal Verdächtige aufhalten. Datum hat dazu eine schöne Geschichte. Für 20 Millionen Euro könnte man 2.800 Zivildienern statt der 600 Euro, die sie heute höchstens bekommen, ein Jahr lang 1.300 Euro netto zahlen. Damit könnte man die Sozialarbeit annähernd anständig entlohnen, eine ordentliche Ausbildung gewährleisten und die Republik täte nicht mehr so, als wären Pflege- und Gesundheitsberufe nichts wert. Ich weiß schon, es gibt momentan 11.800 Zivildiener im Jahr. Die ordentlich zu bezahlen, kostet dann eben 70 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte von dem, was die überfällige Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringen würde. Oder ein noch kleinerer Bruchteil von dem, was die 38.000 Zivildiener und Wehrpflichtigen an Steuern und Abgaben zahlen würden, wenn sie ein dreiviertel Jahr früher einen Job machen könnten, den sie sich auch ausgesucht haben. Abgesehen von dem, wieviele Angestellte das Heer und damit die Republik allein zahlen muss, um die Wehrpflicht aufrecht zu erhalten.

Und dann kommt dazu, was Christoph Chorherr beschreibt. Es ist schlichtweg eine demokratische Deformation, wenn junge Männer an der Schwelle von Kindes- ins Erwachsenenalter auf einmal lernen, dass Widerspruch bestraft wird, dass Argumente weniger zählen, als Dienstränge, dass Parieren und nicht Denken gefragt ist und dass sie im Zweifel wider jede Vernunft ihr Leben für diese autoritäre Struktur geben müssten. Die sozialen Folgekosten möchte ich nicht berechnen müssen.

„österreich spricht“ nicht

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Ich kauf’s einfach nicht. Hab mich jetzt viele Stunden mit „Österreich spricht“, jetzt „Neos – das neue Österreich“, (seit 15.10.) beschäftigt. Das ist unter den neuen Kandidaturen für die Nationalratswahl 2013 definitiv die ansprechendste. Kauft keine Abgeordneten. Will Demokratie von unten organisieren. Hat nichts mit rechter Hetze am Hut und pflegt ein liberales Image. Matthias Strolz, der voraussichtliche Spitzenkandidat, sagt viele Dinge, die ich richtig finde. Wehrt sich gegen Korruption, predigt Transparenz, will einen Neustart in der österreichischen Politik, mehr direkte Mitbestimmung. Ist, wie ich irgendwie dann doch, Vorarlberger in Wien. Und dann sollen da Grüne, Liberale und enttäuschte ÖVPler versammelt sein. Klingt gut, hab ich geglaubt.

Lisl Gehrers Referentin

Genauer hinschauen lohnt sich. Zum Beispiel: Wer sind die 130 „Proponenten“, die bisher finanziell zur Partei beitragen? 18 von denen findet man auf der Homepage von „Österreich spricht“. Mehr Transparenz ist nicht. Mit ein bißchen Google findet man ein bißchen was über die UnterstützerInnen raus. Da ist die ehemalige Büromitarbeiterin von Ursula Stenzel, Referentin und Universitäts-Planerin von Lisl Gehrer zu schwarz-blauen Zeiten, steirische ÖAAB-Schreiberin. Da ist die regional vermarktende Bio-Geschäftsführerin aus Niederösterreich, die wohl mit dem Kollegen Danone-Geschäftsführer den ein oder anderen Kranz auszufechten hätte. Da ist der Programmierer, der findet, der Finanzmarkt sei überreguliert und es brauche einen österreichischen Euro. Und da ist der Bildungs-Vermarkter, der wie der Parteichef selbst aus der ÖVP-Aktionsgemeinschaft kommt. Nicht, dass von dort nicht auch tolle Leute kommen könnten. Die Frage ist halt, wann sie die Hand aufhalten und wann sie den Mund aufmachen.

Was ich mich nämlich wirklich frag – wenn „Österreich spricht“ jetzt antritt, weil alles so schrecklich ist: Wo waren die ganzen engagierten Leute aus dem ÖVP-Umfeld eigentlich 1999-2006? Wo waren die empörten Bürgerlichen, als das Grasser-Finanzministerium die Republik ausverkauft hat? Als das Forschungszentrum Seibersdorf unter Abnicken der ÖVP zum hochbezahlten Abstellgleis für Rechtsradikale wurde? Wo war „Österreich spricht“, als sich Wolfgang Schüssel vom Schutzheiligen aller Korrupten in diesem Land mit dem Jaguar Porsche durchs Kärntnerland chauffieren ließ? Als Österreich unter fleißigem Zutun der ÖVP in braunblauem Sumpf versank? Wo waren die Proteste von Strolz und Co., als sie in Kärnten die Saualm aufgesperrt haben?

Wo war „Österreich spricht“, als die Korruptionsskandale passiert sind, die heute Stück für Stück von kritischen Medien aufgedeckt und von Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet werden?

Ultimo, Thierry, Hahn, Orban

Auszug Kundenliste ic2

Wer lang genug suchet, der findet. Matthias Strolz war im zweiten Schüssel-Haider-Jahr parlamentarischer Mitarbeiter der ÖVP. Im gleichen Jahr hat er eine Trainer-Ausbildung bei der Politischen Akademie der ÖVP gemacht. Dann hat er eine Agentur aufgemacht. Politische Kunden: u.a. Bauernbund, Industriellenvereinigung, Junge Volkspartei, Landjugend, ÖVP, Politische Akademie, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer.

Heute dort als Geschäftsführer: Verbindungsbruder Ultimo v. Ronny Hollenstein. Heute dort als Senior Berater: Michael Traindt, der mit Strolz gemeinsamen die Ausbildung in der ÖVP-Politakademie gemacht hat. Gleichzeitig waren die beiden parlamentarische Mitarbeiter bei der ÖVP. Traindt wurde dann Geschäftsführer der Jungen Industrie Niederösterreich.  Alles während schwarz-blau.

Und dann wäre da noch der Kommunikationschef von „Österreich spricht“: Ferri Thierry, Freund von Johannes Hahn, dessen Agentur unter anderem über 200.000 Euro für Kommunikationsberatung beim gescheiterten E-Voting bei ÖH-Wahlen bekommen hat. „Österreich spricht“ – Kommunikationschef Thierry ist bestens vernetzt in der ÖVP und berät seit kurzem auch die wegen undemokratischer Mediengesetze mit massiver EU-Kritik konfrontierte ungarische Regierung. (Update, 11.3.2013: Feri Thierry schreibt auf Twitter, berate die Orban-Regierung seit 1. Jänner 2013 nicht mehr.)

Und Matthias Strolz, Spitzenmann von „Österreich spricht“? Den hab ich natürlich nach den Dingen gefragt, die das Internet nicht beantwortet. Aber der spricht nicht. Und nicht. Und nicht.

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„Österreich spricht“ schweigt

platzgummer und brecht

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Vielleicht würde mir das helfen: „Tiroler Land“ vom März 2010, die Landeszeitung, die sich das Land sparen könnte. Warum ein eigenes Medium haben, wenn doch eh fast alle käuflich geworden sind in diesem unheiligen Land? Zum Beispiel, um das „Zukunftsbüro“ zu promoten. Und wer soll die Wahrheit über das ominöse, gut bezahlte, Schaffen von Christoph Platzgummer in Landeshauptmann Platters Vorzimmer genauer kennen, als die Prawda der Landesregierung.

Alsdann, nehmen wir den damals frisch bestellten „Zukunftsbüro“-Chef beim Wort. Ich suche Menschen, die ein E-Mail vom „Zukunftsbüro“ bekommen haben? Wer hat an einer Diskussion des „Zukunftsbüros“ in einem „offenen Forum“ teilgenommen? Wer war bei einer Veranstaltung des „Zukunftsbüros“ in einem der Tiroler Bezirke? Hat jemand an einer Tagung des „Zukunftsbüros“ teilgenommen? Oder war jemand bei einer „Videokonferenz“ dabei? Und last but not least: Wer ist „Jugend“ genug, um vom „Zukunftsbüro“ eingebunden worden zu sein?

Nicht in Jahren denken und sich die Visionen sparen, sondern von Tag eins an anpacken also. Hat wer, außer die Finanzverantwortlichen im Landhaus, gemerkt, dass das „Zukunftsbüro“ „arbeitet“? Hat jemand konkrete Ergebnisse von dem gesehen, einen Abschlussbericht, nachdem Platter auf einmal keinen Zukunftstschackl mehr gebraucht hat, sondern einen, der Oppitz-Plörer verjagt? Oder waren eineinhalb Jahre zu kurz für sichtbare „kleine Schritte“?

Wenn sich jetzt hier nicht Hunderte melden, die doch bei einer Veranstaltung waren oder sich den Tag bei einer Videokonferenz mit dem Blendamed-Lächeln versüßt haben oder sonst irgendwie einen konkreten Hinweis auf Platzgummers Aktivitäten haben, bleibt als Resume: An den eigenen Ansprüchen hochgradig gescheitert. Aber es gibt ja einen nächsten Anspruch bei Platzgummer: Der Innsbrucker Bürgermeistersessel.

Da bleibt mir, weil der Wahlkampf ja auch so billig war, nur Brechts Dreigroschenoper: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein kluges Licht, und mach dann noch ’nen zweiten Plan, geh’n tun sie beide nicht.“

eine wahlanleitung für volksbewegte

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Es gibt eine Volksbewegung in Marokko, sie ist konservativ-liberal und hat ein gutes Zehntel der Parlamentssitze. Libyen hat eine Nationale Volksbewegung, das sind die Guten, die Anti-Gaddafi, will man uns glauben machen. Gegen Korruption und Machtmissbrauch und so. In Griechenland gibt’s die orthodoxe Volksbewegung, deren Parteichef unter anderem damit auf sich aufmerksam gemacht hat, dass er vor Jahren als Abgeordneter gefragt hat, warum denn am 11. September keine Juden ums Leben gekommen wären. Es gibt die französische Präsidentenpartei, die weil „Vereinigung für die Mehrheit des Präsidenten“ so cheesy klingt, jetzt Vereinigung für eine Volksbewegung heißt. Ich hab die „Volksbewegung dem deutschen Volke“ gefunden, ein reichlich skuriller Verein, der komische Buchstaben verwendet. Das waren bis vor kurzem übrigens auch die Einzigen im deutschsprachigen Raum, die google unter „Volksbewegung“ ausspuckt.  Wird auch einen Grund haben, nehm ich mal an. Je kleiner die Männer, desto größer das Volk, oder so.

Aber eben nur bisher keine anderen deutschsprachigen Volksbewegungen. Denn wenn in einer Partei der Verbindungsname des Bundesgeschäftsführers „Sumpf“ Programm wird, muss eben ein neues Wort her. Das ist ja auch verständlich: Wenn ein Paul Aigner morgen zum Beispiel berühmt würde, weil er mit der Parkkarte eines toten Verwandten parkt oder als gewerbsmäßiger Schlepper enttarnt wird,  sich als Partei-Promi sturzbesoffen ans Steuer setzt oder die privaten Schulden mit seinen Politikerspesen abbezahlen will, würd ich auch nicht mehr Paul Aigner heißen wollen. Ich würd auch nicht mehr Paul Aigner auf mein Namensschild schreiben und neuen Menschen, die ich kennenlerne meinen Namen nicht verraten. Und ich würd schauen, dass sie mich mögen, bevor sie herausgefunden haben, wie ich heiße.

Das hat sich auch Christoph Platzgummer gedacht. Der will nämlich nur was mit Einer zu tun haben, die sich nicht mehr wehren kann. Aber mit dieser Volkspartei, mit deren Wahlkampfkosten, mit deren Financiers und Buffets, mit deren sittenwidrigen Verzichtserklärungen und mit deren stellvertretenden Bezirkschefin beschäftigt er sich sicher nicht. Und darum hat er seine Volkspartei jetzt umbenannt. Die heißt jetzt nämlich Volksbewegung, weil das so energisch klingt.

Und weil man da konsequent sein muss, mit der Volksbewegung in Abgrenzung zu dieser Sumpf-Partei: Liebe Platzgummer-Fans, am Wahltag streicht’s ihr den runden Kreis neben dieser Volkspartei-Bürgermeisterin durch und damit klar ist, was ihr von Korruption haltet, schreibt‘s in die zwei freien Felder ganz rechts, „Putz Hakl“. Dann wird das ein wirklich sensationeller Sonntag.

das sind die großen fische

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30.000 Euro von Peter Hochegger und 3.000 Euro von Alcatel – das reicht für die Telekommunikationssprecherin der ÖVP allemal zum Rücktritt und das ist auch richtig so. Gegen das, was Martin Malaun, Christoph Platzgummer und Hannes Rauch auf schwindligen Kanälen verdient haben, sind die Hakl’schen 33.000 Euro aber Peanuts.

Dafür steigt der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer nicht einmal in einen Privatjet. Martin Malaun verdient 2007 und 2008 das Vierfache, 139.847 Euro, für „PR-Beratung“ des heutigen Tiroler Landeshauptmanns Platter. Zahlen durften diese erkleckliche Summe, von der eine durchschnittliche Familie sechs Jahre leben kann, die SteuerzahlerInnen. Denn der Auftrag für die auf nochmalige Nachfrage des Parlaments nicht genauer definierte PR-Beratung kommt vom Innenminister Platter an den Agenturchef Malaun. Skurriles Detail am Rande: Im Jahr 2007 kosten die Beiträge für Malauns PR-Beratung das Innenministerium mehr, wie die Öffentlichkeitsarbeit der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen. Auch eine Prioritätensetzung. 2009 kassiert Malauns Agentur 170.000 Euro, gut 5 Mal Hakls Valora-Geld, aus dem Innenministerium für wieder nicht genauer definierte „Beratungsleistungen“.

Aber bei Malaun kann man zumindest einen Gegenwert für vermutlich nicht vorhandene Leistungen nennen. Wir wissen, was die Freunderlschaft zwischen Malaun und Platter die SteuerzahlerInnen gekostet hat. Nicht so beim Rohrkrepierer der Innsbrucker ÖVP. Trotz mieser 20% versucht die Tiroler Journaille versuchen einige JournalistInnen, vor allem die zuständigen Redakteure der Tiroler Tageszeitung und jener des Stadtblatts, immer noch, Christoph Platzgummer zum Bürgermeister zu schreiben. Dabei sollte sie sich mehr dafür interessieren, was der Mann, der am zielsichersten Anzughosen mit Laufschuhen kombinieren kann, die letzten zwei Jahre gemacht hat. Dafür gibt’s nämlich ganz schön viele schöne Worte . Aber mit welchen Bauklötzen Platzgummer am Vorzimmerteppich des Landeshauptmanns mit seiner Sekretärin die Zukunft gespielt hat, wissen wir nicht. Zu dem, was sie „Zukunftsbüro“ nennen, gibt es keine Papiere, keine Homepage, es gibt keine Auskunftspflicht gegenüber dem Landtag, obwohl mit öffentlichen Geldern gezahlt wird. Insider schätzen, dass der zweijährige Platz in Platters Vorzimmer mit Sekretärin die SteuerzahlerInnen 360.000 Euro gekostet haben könnte. Also gut elf Mal Hakls Valora-Geld als arbeits(nachweis)loses Grundeinkommen für den gescheiterten Vizebürgermeister das Büro des gescheiterten Vizebürgermeisters. Ob er sich damit sein Haus in Mils saniert hat? Oder ob er die Miete in seinem neuen Wohnsitz bei seinen Eltern in Innsbruck davon bezahlt? (Anm., 4.4.: Persönlich zur Verfügung hatte Platzgummer natürlich nur die, laut seinen Angaben in der Podiumsdiskussion mit der Tiroler Tageszeitung, 147.680 Euro)

Und dann wäre da noch der ÖVP-Bundesgeschäftsführer, der sich als aufstrebender Jung-Politfunktionär nicht mit einem lausigen BeamtInnengehalt von gut 4.000 Euro zufrieden geben wollte. Deswegen hat Rauch unter Ernst Strasser (da war doch was!) zwar im Innenministerium gearbeitet, wurde davor aber noch schnell bei der „Niederösterreichischen Versicherung“ angestellt, damit er mehr verdient. Und das für genau den gleichen Job, wie alle anderen BeamtInnen im Innenministerium. Im U-Ausschuss vor drei Jahren hat Rauch das dann auch erzählen müssen.  Gekostet haben dürfte das ungefähr 30.000 Euro im Jahr, schätzen gut Informierte. Die Niederösterreichische Versicherung ist für Rauch quasi das, was die Valora für Hakl war.

Die drei Leistungsvortäuscher und Nettofürbruttobezieher sind nicht irgendwelche Hinterbänkler. Das sind der Bundesgeschäftsführer, der Landesgeschäftsführer von Tirol und der Innsbrucker Spitzenkandidat der ÖVP. Wer die schwarz-gelbe Bande wählt, kriegt von mir 6 Jahre Korruptions-Beschwerdeverbot. Und das mein ich ganz im Sinn des neuen Spiritus rector der ÖVP.

der tag, an dem gruber platzgummer legen wollte

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Karin Hakl war politisch ein kleines Licht, so lange ich mich erinnern kann. Ich hab immer wieder vergessen, dass es sie eigentlich gibt. Aber keine Frage, die ÖVP-Nationalratsabgeordnete muss zurücktreten. Sie hat Geld von einer Firma genommen, die von der politischen Tätigkeit der ÖVP-Mandatarin hätte profitieren können (und das vielleicht auch getan hat). Karin Hakl hat verschwiegen, wer ihr Financier ist und in wessen Auftrag sie damit unterwegs war. Deswegen muss sie gehen. Und sie wird das auch tun, die Parteispitze hat sie längst fallen gelassen.

Das Problem ist nur: Die größten Kritiker der Elche sind meistens selber welche. So wie doch-nicht-ÖVP-Spitzenkandidat Franz Gruber. Der hat auch einmal in einer weit wichtigeren Angelegenheit verschwiegen, wer sein Auftraggeber ist. Ich möchte an den Tag erinnern, als Franz Gruber seinen jetzigen Plakatzwilling Christoph Platzgummer legen sollte. Sonntag, 18. Jänner 2009, kurz nach 11 Uhr vormittags. Die Stadt Innsbruck will aus den Verträgen aussteigen, mit denen der landeseigene Energieversorger TIWAG substanzielle Anteile des Landeseigentums an amerikanische Investoren cross border-verleast hat. Franz Gruber war im Dilemma: Einerseits wichtiger ÖVP-Mandatar in der Landeshauptstadt, andererseits Angestellter der Haus- und Hof-Kommunikationsagentur der TIWAG.

Franz Gruber hat sich so entschieden, wie sich ÖVPler fast immer entscheiden, wenn sie mit diesem Interessenskonflikt konfrontiert sind. Nämlich gegen die Interessen der Stadt und für die Interessen der TIWAG. Franz Gruber war aber nicht nur hinterlistig, sondern zum Glück gleichermaßen dumm unvorsichtig. Er hat seinen Plan nämlich schriftlich weitergegeben und Markus Wilhelm hat das Mail gefunden: Franz Gruber würde, versprach er seinen Chefitäten, sein wöchentliches Treffen mit dem Vizebürgermeister Platzgummer dazu nutzen, dem einzureden, die Interessen der TIWAG wären die Interessen der Stadt Innsbruck. Dass er im Auftrag der TIWAG komme, würde er seinem späteren Plakatzwilling nicht verraten. Nach seinem Treffen mit dem Vizebürgermeister würde er sich, ganz dienstbeflissen, sofort beim Agentur-Chef und beim TIWAG-Chef melden.

Ich weiß nicht, ob der Plakatzwilling sich legen hat lassen. Aber ich weiß, dass Platzgummer später als Vizebürgermeister die Interessen der Stadt Innsbruck, in der er nicht wohnt, gegenüber der UEFA und gegenüber den Igler Bauern, hintan gestellt hat. Dass er dafür, wie Hakl und Gruber, bezahlt worden ist, lässt sich leider nicht belegen. Aber eines zeigt das schon deutlich: Das so genannte bürgerliche Lager der Landeshauptstadt ist ein korruptionsanfälliger Chaotenverein, wo keiner keinem mehr auch nur einen Millimeter über den Weg traut.

Und ich freu mich schon auf den Tag, an dem die fallen gelassene Karin Hakl auspackt.

nero, schau owa!

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Es ist kein Machtspiel, keine Erpressung, die Unis sind nicht unterbesetzt, sondern ausfinanziert. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will 500 Euro Studiengebühren und dieses Modell auf biegen und brechen durchsetzen, das macht auch sein heutiger Auftritt in der ZIB24 klar. Dafür hat er ein Gutachten erstellen lassen, das die Behauptung in den Raum stellt, die Unis könnten ab März 2012 Studiengebühren nach eigenem Ermessen einführen, wenn das alte, vom Höchstgericht beanstandete Modell, nicht repariert wird. Dass ihm dabei der Verfassungsrechtler Heinz Mayer beispringt, der vor zwei Jahren noch gefunden hat, man solle wegen der katastrophalen Situation an den Universitäten das Wissenschaftsministerium besetzen, ist eine schöne Gefälligkeit unter Freunden.

Jede Uni mit eigenen Studiengebühren, das kann ja wirklich niemand wollen, der oder die das Wort soziale Gerechtigkeit buchstabieren kann. 60% der Studierenden sind bereits heute erwerbsberufstätig, um ihr Studium finanzieren zu können. Die weniger Betuchten arbeiten mehr als die, denen Eltern Wohnung, Essen und Studiengebühren zahlen. Und die nicht von Beruf Sohn oder Tochter sind, werden sich freuen, wenn das Studium auf einmal 1.500 Euro im Jahr kostet. Soziale Abfederung hin oder her: Stipendien sind eben nicht nur eine Hilfe, sondern auch ein Stigma. Es wird Studierende geben, die sich das Studium nicht mehr leisten können und damit muss die Republik weniger Studienplätze finanzieren. Irgendwoher muss in der Rechnung des ÖVP-Ministers ja mehr Geld kommen. Soziale Selektion – das will der Arbeitersohn Töchterle auch nicht. Sagt er zumindest. Vorsicht ist angebracht: Vor 11 Jahren war der heutige Wissenschaftsminister auch noch wütender Studiengebühren-Gegner.

Unibrennt, das war der selbstbewusste Slogan der zehntausenden Hörsaal-BesetzerInnen im Winter 2009. Es war ein lauter Protest und Töchterle war damals als Innsbrucker Rektor einer der Uni-Chefs, der sich hinter viele Forderungen der Studierenden stellte. Inzwischen ist der Tiroler Minister und ÖVPler geworden, die Missstände an den Unis ist unverändert. Trotzdem zündelt Töchterle jetzt auf der anderen Seite, auch wenn er „Mein Name ist Hase“ spielt. Aber er ist ja auch schon draußen aus der Stadt.