Es ist kein Machtspiel, keine Erpressung, die Unis sind nicht unterbesetzt, sondern ausfinanziert. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will 500 Euro Studiengebühren und dieses Modell auf biegen und brechen durchsetzen, das macht auch sein heutiger Auftritt in der ZIB24 klar. Dafür hat er ein Gutachten erstellen lassen, das die Behauptung in den Raum stellt, die Unis könnten ab März 2012 Studiengebühren nach eigenem Ermessen einführen, wenn das alte, vom Höchstgericht beanstandete Modell, nicht repariert wird. Dass ihm dabei der Verfassungsrechtler Heinz Mayer beispringt, der vor zwei Jahren noch gefunden hat, man solle wegen der katastrophalen Situation an den Universitäten das Wissenschaftsministerium besetzen, ist eine schöne Gefälligkeit unter Freunden.

Jede Uni mit eigenen Studiengebühren, das kann ja wirklich niemand wollen, der oder die das Wort soziale Gerechtigkeit buchstabieren kann. 60% der Studierenden sind bereits heute erwerbsberufstätig, um ihr Studium finanzieren zu können. Die weniger Betuchten arbeiten mehr als die, denen Eltern Wohnung, Essen und Studiengebühren zahlen. Und die nicht von Beruf Sohn oder Tochter sind, werden sich freuen, wenn das Studium auf einmal 1.500 Euro im Jahr kostet. Soziale Abfederung hin oder her: Stipendien sind eben nicht nur eine Hilfe, sondern auch ein Stigma. Es wird Studierende geben, die sich das Studium nicht mehr leisten können und damit muss die Republik weniger Studienplätze finanzieren. Irgendwoher muss in der Rechnung des ÖVP-Ministers ja mehr Geld kommen. Soziale Selektion – das will der Arbeitersohn Töchterle auch nicht. Sagt er zumindest. Vorsicht ist angebracht: Vor 11 Jahren war der heutige Wissenschaftsminister auch noch wütender Studiengebühren-Gegner.

Unibrennt, das war der selbstbewusste Slogan der zehntausenden Hörsaal-BesetzerInnen im Winter 2009. Es war ein lauter Protest und Töchterle war damals als Innsbrucker Rektor einer der Uni-Chefs, der sich hinter viele Forderungen der Studierenden stellte. Inzwischen ist der Tiroler Minister und ÖVPler geworden, die Missstände an den Unis ist unverändert. Trotzdem zündelt Töchterle jetzt auf der anderen Seite, auch wenn er „Mein Name ist Hase“ spielt. Aber er ist ja auch schon draußen aus der Stadt.