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geh, aber nimm den dönmez mit

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Für die Zwangsernährung von AsylwerberInnen. Für den unsinnigen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze. Gegen die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder vor 2015. Zahlt für den Eurofighter-Kauf den doppelten Preis, den die Deutschen für die gleichen Flieger gezahlt haben. Am Parteitag im Juli für eine Reichensteuer, jetzt wieder dagegen.

Schreibt Briefe gegen die EU an Chefredakteure. Lobbyiert im Auftrag der Telekom für Hochegger in der Regierung. Macht in Linz einen FPÖler zum Sicherheitsstadtrat, der im Bundesheer nicht Karriere machen durfte, weil er zu rechts war. Polemisiert in der Steiermark gegen Stiftungen und hat selber eine.

Ist „konsensbereit“ zu Fekters verfassungswidriger Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen. Versenkt in Wien Steuermillionen in befreundeten halböffentlichen Wirtschaftsbetrieben, Medienhäusern und Privatfirmen. Hat Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Das ist die SPÖ. Reisende wie den Grünen Bundesrat Stefan Schennach soll man nicht aufhalten. Geh, aber nimm bitte den Dönmez auch gleich mit!

wie gefährlich sind die wiener grünen?

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JournalistInnen kritisieren – das ist das allerübelste, was man dieser Zunft antun kann. Ich hab das erfahren, als Redakteure meinen Arbeitgeber aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass ich meinen Blog aufgebe. Sonst werde das Einfluss auf ihre Berichterstattung haben. Und die weniger aggressiven Schreiberlinge belächen eine/n dann als Parteiangestellten, der ja im Gegensatz zu ihnen nie unabhängig und dessen Meinung überhaupt nur interessensgeleitet sei. Ich werd’s aushalten, auch dieses Mal.

„Exhumiert“ haben die Grünen also Alexander van der Bellen, der wie Werner Kogler ein „Uralt-Rentner“ sei, schreibt das Blatt „Österreich“. Der Uralt-Rentner Kogler ist noch keine 50, sieben Jahre jünger als „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner. Van der Bellen ist 10 Jahre jünger, als der von den Grünen Mitgliedern geschasste Bezirksvorsteher im 8. Wiener Gemeindebezirk, Heribert Rahidjan. Den hat noch niemand als „Rentner“, „Opa“ oder de-facto-Leiche bezeichnet. Für Eva Weissensteiner in der „Kleinen Zeitung“ sind vdB und Kogler „Urgesteine“, die „herangerollt“ werden. Naja.

Andrea Heigl prophezeit im „Standard“, es werde in Wien eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Und zwar wegen der Grünen, die „über jeden Satz in einem Koalitionsübereinkommen bis in die hintersten Winkel“ der Stadt abstimmen lassen würden, während die ÖVP schon längst unterschrieben habe. Es ist doch nichts schöner, als eine Unwahrheit weiterzuverbreiten. Besonders, wenn sich die derart Diskreditierten nicht wehren können. Im heutigen „Falter“ darf sich der ÖVP-Geschäftsführer auf Seite 4 mit Foto über die internen Konflikte der Grünen lustig machen. Der sonst nie um einen Auftritt bei den basisdemokratischen AudimaxistInnen verlegene Robert Misik sagt im gleichen Heft mit dem Zeigefinger, die Wiener Grünen hätten „den Laden in die Luft“ gesprengt, weil sie „keine erwachsene Partei“ und außerdem unprofessionell sind. Misiks sogenannter Essay gipfelt in der Frage, wie man „mit so einem Haufen“ regieren soll und dem Aufruf, doch ein bißchen mehr wie die „verteufelten Altparteien“ zu sein. Die SPÖ wird’s der Journaille danken, dass ihre Koalition mit der Polizeipartei schon jetzt den Segen der schreibenden Zunft hat.

Was ist nochmal passiert? 2 Bezirkgruppen haben ihre Spitzenkandidaten vom letzten Mal abgewählt. Der Josefstädter Stadtteilchef hat nicht einmal 20 SympathisantInnen auf die Versammlung gebracht, da muss schon irgendein legitimer Grund für die Abwahl bestanden haben. Schaden wird den Grünen nicht der Streit um die Spitzenposten. Denn sogar Rahdijan, der zum Voggenhuber des Herbsts 2010 stilisiert wird, will in Wien die Grünen wählen. Schaden wird den Wiener Grünen, dass sie das Sommerloch gefüllt haben. Und dass man sich gegen unseriöse Berichterstattung als politische Partei nicht wehren kann. Falls es übrigens doch noch jemanden interessiert, wie die Grünen Wien verändern wollen, hier gibt’s ein nettes Tool.

Apropos: Hat irgendwer auf der Titelseite von „Falter“, „Presse“ oder „Standard“ gelesen, dass die niederösterreichische SPÖ gerade eine ehemalige Staatssekretärin und einen ehemaligen Landesrat ausgeschlossen hat?

nichts wie her mit den verboten!

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Mit 250 km/h auf der Bundesstraße fahren, meinen nervigen NachbarInnen eine reinhauen, Kinder in Keller einsperren, Hitler-Reliquien verkaufen oder auch nur falsch parken: Alles verboten, wenn ich mich recht erinnere. Was Karl-Heinz Grasser mit Steuermillionen aufgeführt hat, wird sich als verboten herausstellen (jaja, Unschuldsvermutung). Sein Mandat gegen horrende Geldsummen zurückzulegen, wie es Walter Meischberger vorgeworfen wird, ist verboten. Gegen Andersdenkende zu hetzen, wie es die Söhne der FPÖ-Mutterkreuzlerinnen Susanne Winter und Barbara Rosenkranz getan haben, ist verboten.

Aber hören wir doch endlich mit der nervigen Verbots-Diskussion auf. Eine Demokratie ist eine gesellschaftliche Konstruktion, die sich auf erwünschte, erlaubte und verbotene Dinge geeinigt hat. Wer es verbieten will, zu verbieten, hat das nicht verstanden. Wenn es nach mir geht, ist bald noch mehr verboten. Konkret die sogenannte muslimische Ganzkörperverschleierung, die Burka. Das SUV-Fahren in Großstädten. Und das Rauchen in der gesamten Gastronomie. Aber nicht einfach so, sondern weil wir uns in Österreich ein paar Dinge geeinigt haben. Zum Beispiel, dass sich die Öffentlichkeit diskriminierende Kleidung nicht bieten lässt und darauf, dass fahrlässige Gemeingefährdung untersagt oder bestraft wird .

* Egal, ob es in Österreich fünf, hundert, oder zehntausend Menschen gibt, die sich so sehr verschleiern, dass sie aus praktischen und verkehrstechnischen Gründen nicht einmal Radfahren können. Egal, ob es sich dabei um MuslimInnen handelt oder um ChristInnen, JüdInnen oder BuddhistInnen. Und ja, mein großes I war extra, egal ob Männer, Frauen, oder was es sonst noch geben mag: Diese Form der „Bekleidung“ ist ein Sicherheitsrisiko für die, die darunter versteckt sind. Und damit auch für alle anderen. Da mag sich eine Vertreterin der niederösterreichischen Grünen noch hundertmal entblöden, mit dem Spruch „Punk oder Burka – jeder wie er will“ dümmlicher Liberalität Ausdruck zu verleihen. Die Ganzkörperverschleierung muss weg: Weil sie das übelste aller öffentlichen Unterdrückungsinstrumente überhaupt ist. Und selbst wenn sie „nur“ ein Kleidungsstück wäre.

* SUVs, die schlimmsten aller Mordsgeräte unter den Autos, müssen weg aus den Städten. Fast niemand braucht in Wien, Graz oder Innsbruck ein geländetaugliches Fahrzeug vor der Innenstadt-Haustür. Wer es beruflich braucht und das auch nachweisen kann, soll es von mir aus haben. Aber die Dinger schlucken 12-20 Liter Benzin. Und bei einem Auffahrunfall ist die Stoßstange auf der Höhe von Kinderköpfen in „normalen“ Autos oder auf dem Zebrastreifen. Also weg damit: Die Egos der Testosteronbomber in der Midlife-Crisis werden’s verkraften.

* Das Rauchverbot, sowieso kein Thema: Ich freu mich, dass mir der Staat demnächst das Nicht-Mehr-Rauchen leichter machen wird. Die NichtraucherInnen haben Schutz vor Geruchsbelästigung und Gesundheitsschädigung verdient. Und wenn’s erst überall gilt, braucht auch in der Gastronomie niemand wegen des Rauchverbots Sorge um sein/ihr Lokal haben.

Gerade die Grünen müssen Mut zum Verbot haben. Vom Verbauungsverbot in Naturschutzgebieten über das Verbot gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel bis zum Verbot neonazistischer Widerbetätigung: Wir haben uns für diese Dinge stark gemacht. Wie man zur Öko-CDU werden kann, führt der sympathische Cem Özdemir vor. Ich hätt uns Angsthasen gern ein bisschen mutiger und kantiger.

eine partei ist kein waschmittel

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Weil’s grad wieder so aktuell ist: Mein Kommentar der Anderen im Standard vom 11. Juni 2009 (http://bit.ly/a2SUMp)

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Hätten nur die EU-GegnerInnen in Österreich gewählt, hätten die Grünen 1% der Stimmen bekommen. Das ist schlimm für eine Europapartei, weil beide möglichen Schlüsse schmerzen: Entweder wir haben alle unsere EU-KritikerInnen überzeugt, bevor sie SORA vor dem Wahllokal abgepasst oder am Wahltag telefonisch erreicht hat. Oder wir haben aus Angst vor noch größerem Voggenhuber-Gebrüll nach seiner demokratischen Abwahl den Bogen mit unserer Kampagne ‚Vorwärts Europa‘ überspannt, um dem selbsternannten Star wenigstens inhaltlich nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten. Es hat ihn nicht davon abgehalten, eine Wahlempfehlung gegen Europas Grüne und für ÖVP und SPÖ abzugeben, die wahlweise dem bösen Brüssel auf die Finger schauen oder auch klopfen wollen. Karas und Bösch hin oder her – was eine Vorzugsstimme wert ist, führt uns die ÖVP ja gerade vor.

Aber was tun mit der knappen Million ÖsterreicherInnen, die nicht mit uns ‚Vorwärts Europa‘ angestimmt, sondern mit ihrer Stimme für Hans-Peter Martin oder für die Rechten der EU den Stinkefinger gezeigt hat? Fragt man überzeugte EuropäerInnen bei uns Grünen, ist völlig klar, dass wir uns zum Einigungsprozess bekennen, aber dass wir alles andere als blauäugig gegenüber den Schwächen der EU sind. Ein Kommissionspräsident, der einen um den anderen Anlauf startet, im Auftrag der Gentechnik-Lobby für die Aufweichung des Verbots manipulierter Lebensmittel zu erreichen ist uns ebenso ein Dorn im Auge, wie ein Rat, der nicht zu einem konsequenten Nein zur Atomkraft in der Lage ist. Gemerkt hat das aber – überdeckt von ‚Vorwärts Europa‘ – niemand außerhalb unserer KernwählerInnen. Wir haben, man muss es so formulieren, ein massives Kommunikationsproblem. Von den GegnerInnen des EU-Beitritts sind wir in den Augen der WählerInnen zu unkritischen Ja-SagerInnen geworden.

‚Atomkraftfrei‘, gentechnikfrei und spekulationsfrei‚ – damit haben wir auf unseren Plakaten geworben. Der Haken an der Sache: Das sagen alle österreichischen Parteien, auch wenn es ihre ParteifreundInnen aus anderen europäischen Ländern sind, die neue Atomkraftwerke bauen oder mit der Gen-Lobby unter einer Decke stecken. Die WählerInnen haben nichts davon gemerkt, dass nur wir in ganz Europa für diese drei Forderungen eintreten. Erst recht nicht jene, die sich nicht tagtäglich über europapolitische Hintergründe informieren. So wurde nicht über ‚grüne‘ Themen diskutiert, sondern über den Türkei-Beitritt und über die Verlängerung des Assistenzeinsatz an der ehemaligen Schengen-Grenze, die mit dieser EU-Wahl genau genommen überhaupt nichts zu tun haben. Schuld daran sind nicht nur die bösen Medien, sondern auch wir selbst.

Unser Kommunikationsproblem liegt wohl zuallererst an der Sprache, die wir Grüne sprechen und an den Bildern, die wir verwenden. Ob es um lebensgefährliche SUVs, um autofreie Innenstädte oder um Börsenspekulation geht – wenn jemand ein Verbot und Strafen fordert, schrillen bei uns alle Alarmglocken. Unsere StammwählerInnen könnten es uns ja übel nehmen, wenn wir ihre Flexibilität und ihren Luxus einschränken. Es ist genau dieser Pragmatismus, der uns so langweilig, angepasst und systemkonform erscheinen lässt. ‚Europa von der Atomkraft befreien‘ ist alter Wein in alten Schläuchen. Mit drastischeren Bildern, mit Mut zum ‚Nein‘ und zur Forderung nach Verboten sind die Grünen groß geworden. Nicht in den Inhalten, aber in der Kommunikation täte uns ein bißchen ‚back to the roots‘ gut.

Wir müssen keine einzige unserer europapolitischen Positionen ändern, wir müssen sie nur mutiger präsentieren und nicht aus Angst vor der eigenen Courage erstarren. Das im PR-Sprech zum Dogma gewordene positive formulieren, das schon so absurde Blüten wie ein ‚Ja zum Nein zu Olympia‘ getrieben hat, ist unangebracht, wenn die WählerInnen wütend und von der Sorge um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft getrieben sind. Eine Partei ist kein Waschmittel – und mit einer Wohlfühl-Kampagne ist in Zeiten der Krise keine Wahl zu gewinnen.

dreikommasechsundneunzig oder zeit für eine quarterlife crisis

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„Stabilisierungsphase“, „stark auf gleichbleibendem Niveau“, „Mandatsverlust trotz Stimmengewinnen“, „schwierige Rahmenbedingungen“, „Materialschlacht der Großparteien“, „schlechte Großwetterlage“, „in der Krise haben WählerInnen andere Prioritäten“, „die besten Ideen leider nicht unters Volk gebracht.“ Ich könnte das endlos fortsetzen. Aber ich kann oft nicht mehr hören, warum Grüne glauben, dass Grüne verlieren.

Die Grünen im Burgenland haben heute eine heftige Watsch’n eingefangen, haben ein Drittel weniger Stimmen als 2005. Sie liegen heute abend bei 3,96%, geschlagen sogar von einer schwindligen FPÖ-Abspaltung. Das ist schade, weil ich aus der Ferne Michel Reimon sehr glaubwürdig, geradlinig und klug gefunden habe. Aber diese Watsch’n gehört nicht nur den burgenländischen Grünen. Sie gehört uns allen, die wir interne Nabelschau betreiben und das Dogma der positiven Kommunikation bis zur absurden Lächerlichkeit ausreizen.

Beispiel gefällig? Bei der Landtagswahl in Vorarlberg hält die ÖVP ihre Absolute. Die FPÖ verdoppelt von 13 auf 25%, nachdem Parteichef Egger eine wüste antisemitische Kampagne gegen den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems gefahren hat. Die Grünen gewinnen einen halben Prozentpunkt. Darüber kann man sich nach innen freuen. Aber nach außen „Trendumkehr“ und so weiter – das ist angesichts der politischen Klimaveränderung in diesem Land peinlich. Unsere WählerInnen sitzen daheim, schockiert über grassierenden Rassismus und über FPÖ-Erdrutschsiege. Und dann erzählt ihnen irgendein/e Grüne/r „In Hintertupfing haben wir um 0,8 Prozent zugelegt“ oder „das ist ein guter Tag für die Grünen.“

Solange wir diese eitle Nabelschau präsentieren, solange wir nur über unseren Vizebürgermeister da und über unseren Landesrat dort und über Paragraph 437 Absatz 8c reden, werden wir keine Wahlen mehr gewinnen. Denn in den Bauch geht diese Funktionitis nicht. Da sind sie wieder, die viel zitierten StreberInnen des Parlamentarismus. Die braucht es auch, keine Frage. Aber diese Partei ist jetzt 32 Jahre alt, gerechnet ab Zwentendorf. Einen Dreier vor dem Ergebnis haben wir seit über 10 Jahren nicht mehr „geschafft“. Es ist Zeit für eine quarterlife crisis. Was herauskommt, weiß ich nicht. Aber jetzt mal ehrlich: Wann, wenn nicht jetzt?

das ende der feschisten? chorherr irrt

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Man müsse nur einen Buchstaben tauschen, dann werde die Auseinandersetzung mit der FPÖ leichter und erfolgreicher: Anstatt Faschisten, sollen wir die Effen zukünftig mit Armin Thurner ‚Feschisten‘ nennen. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gehören Grassers korrupte Buberln und ihr Wirtschaften in die eigene Tasche.

Ich meine, Christoph Chorherr irrt. Zumindest ein bißchen.

1) Teflon: Grasser und Politiker von seinem Schlag, die Lieblinge des Boulevard und ein gefundes Fressen für Aufdecker-JournalistInnen,

sind wie Teflon. Es prallt alles an ihnen ab, was ihre WählerInnen nicht im tiefsten Kern ihrer persönlichen Überzeugungen erschüttert. Auch wenn KHG neben dem Cavaliere schon fast schnuckelig wirkt – ein Blick nach Italien reicht. Denn was Berlusconis Macht ins Wanken bringt, ist nicht seine jahrzehntelange Untergrabung des Rechtsstaats, sondern ein Streit mit der Kirche. Nur zur Erinnerung: Weder 300.000 Euro von der Industriellenvereinigung für eine private Homepage, noch zunächst dementierten Treffen mit Wolfgang Flöttl, auch nicht parteipolitische Weisungen in der BAWAG-Affäre oder der peinliche Urlaub im Tsunami-Gebiet haben dem Strahle-Minister geschadet. Also: Manche Polit-Stars sind auch gegen Skandale immun. Die fraglichen WählerInnen glauben dem feschen Grasser und nicht dem ehrlichen Pilz. Leider.

2) Verwechslung: Grasser ist nicht Strache. In den vordersten Reihen der heutigen FPÖ finden sich keine Buberl mehr. Grasser, Meischberger und Hojac sind Geschichte. Der neue junge F-Führer und seine Partei werden sich, solange sie nicht regieren, glaubwürdig von der neoliberalen Buberlpartie distanzieren. Und zwar zu Recht: Denn Strache spült ganz andere Kaliber im nationalen und sozialistischen Sinn in die hohe Ämter der Republik. Graf, Vilimsky, Winter, Königshofer, Stefan, und die unselige Rosenkranz – mit Grasser haben sie alle nichts zu tun. Und KHG hat sicher auch nicht Paintball gespielt, offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert oder Muslime als ‚Kinderschänder‘ diskreditiert.

3) Politikverdrossenheit: So sind sie doch alle, die PolitikerInnen – zumindest wenn man den Medien glaubt, die traditionelle FPÖ-WählerInnen großteils konsumieren. Selbst wenn wir es schaffen, die Korrumpierbarkeit der Effen dort groß zu thematisieren – viel Spaß mit Hans Dichand! – wird das im besten Fall zu Gleichgültigkeit, im schlimmsten Fall zu Gegenskandalisierung führen. Ja, die AK-Spesenbonzen der 90er-Jahre waren Wasser auf die Mühlen der Haider-FPÖ. Am Trog angekommen war der ehemalige Chef aber auch nicht schwach. Aber für ein paar deftige Sprüche gegen MigrantInnen und für die Sauerei auf der Asyl-Alm hat man den Haiderianern schnell verziehen, was sie aus Kärnten gemacht haben – vom Wörthersee-Stadion bis zur explodierenden Verschuldung und zur Pörtschacher Schickeria. Auch wenn wir Grüne ins Treffen führen können, uns an der rot-schwarz-blau-orangen Freunderlwirtschaft nie beteiligt zu haben: Wir sind halt noch nie in Versuchung gekommen, werden die WählerInnen sagen.

Zuletzt halte ich den Rückzug von der Faschismus-Kritik für eine Kapitulation. Wenn wir diesen Kampf gegen Lügen, Klischees und Hirngespinste nicht gewinnen können, wenn wir Kellernazis nicht mehr Kellernazis nennen – wer tut es dann? Und ist es nicht auch unsere historische Verantwortung, der braunen Soße Einhalt zu gebieten? Die Feschisten zu benennen und ihre korrupten Geschäfte zu thematisieren, hilft uns gegen die Feschisten. Aber nicht gegen die Faschisten.