Archiv der Kategorie: steuergerechtigkeit

der dumme ist der grieche

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Es war ja irgendwie absehbar, auch wenn mir mancher meinen Beitrag „Wir sind die Aasfresser“ übel genommen hat. Es gibt ein neues Feindbild in Europa, anti-griechischer Rassismus macht sich breit. Der sicherste Indikator dafür ist das Plakat oben: So geht die steirische FPÖ, beraten von Europas erfolgreichstem Architekten rassistischer Kampagnen, in die Landtagswahl. Der Schnurrbart lässt übrigens keine Rückschlüsse auf die politische Gesinnung der steirischen FPÖ zu.

Wär ja zu schön, wenn der Druck auf Josef Pröll für eine Reichensteuer wachsen würde. Angenehmer ist es allemal, nach unten zu treten. Da macht der Kunstgriff, dass der Name eines griechischen Milliardärs winzig klein auf der Hängematte steht, auch keinen Unterschied mehr. Klar ist: die GriechInnen sind ein faules Pack, das uns fleißigen ÖsterreicherInnen auf der Tasche liegt. Aber halt, da war doch was – nämlich die OECD-Statistik über die durchschnittliche Arbeitszeit.

Apropos Josef Pröll: Damit „der Steuerzahler nicht wieder der Dumme“ ist, hat Pröll eine neue großflächige Inseratserie gestartet. Das musste schon sein, bevor der große Sozialabbau in Österreich anfängt. Die halbe Seite in der Tiroler Tageszeitung kostet 9.000 Euro, inseriert hat Pröll in allen großen Zeitungen des Landes. Das Geld dafür kommt – eh klar: von den dummen SteuerzahlerInnen.

die aasfresser sind wir

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Die griechische Wirtschaft liegt blutend am Boden. Wäre sie eine Bank, hätten wir sie mit Sonderkommando und Polizeibegleitung in die beste Privatklinik chauffiert. Griechenland aber weiden wir aus, was das Zeug hält. Die Aasfresser sind am Werk. Und die Aasfresser sind wir.

Von Athen bis Saloniki leben Menschen in Saus und Braus von ihren Luxuspensionen, sie trinken den ganzen Tag Kaffee, schlürfen Retsina und tanzen Sirtaki, anstatt zu arbeiten – und wir sollen das zahlen. Das denkt der gemeine Österreicher nach zwei Wochen Trommelfeuer vom Boulevard bis zu ORF und „Presse“. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Die vermeintlichen Luxus-Griechen haben die höchste Arbeitslosigkeit und den höchsten Anteil an GeringverdienerInnen in der Bevölkerung. Und das schon lange vor der Krise.

Die Aasfresser bereiten mit dem anti-griechischem Rassismus schon die Zerschlagung ihrer eigenen Sozialsysteme vor. Von Merkel bis Cameron, von Faymann bis Sarkozy: Sie alle werden demnächst erklären müssen, warum sie wieder den Reichen geben und den Armen nehmen. Da kommt ihnen die blutende griechische Wirtschaft gerade recht. Man nennt es Exempel.

Europas konservative Polit-Elite ist aber aus einem zweiten Grund begeistert von der Katastrophe am Peloponnes. Denn Staaten mit guter Bonität haben enorme Gewinnspannen, wenn sie die Griechen retten. Österreich nimmt sich einen Kredit um 2% auf und bekommt von den Griechen 5-6% Zinsen. Zahlen werden das die griechischen GeringverdienerInnen, an deren Kollektivverträgen, Pensionen und an deren ArbeitnehmerInnen- Schutzbestimmungen jetzt schon fleißig gesägt wird.

Und nicht zuletzt hat die europäische Rüstungsindustrie fett an den Pleite-GriechInnen verdient und zwar bis zuletzt. Das hat Dany Cohn-Bendit in diesem sehenswerten Beitrag im EU-Parlament aufgedeckt. Frankreich hat in den letzten Monaten 6 Fregatten für 2,5 Milliarden Euro nach Athen geliefert. Deutschland hat Griechenland zuletzt U-Boote für 1 Milliarde Euro verkauft.

Die Aasfresser, das sind wir. Und wehe den mitteleuropäischen ArbeitnehmerInnen, wenn Griechenland erst gerettet ist.

inserate für die armen. politik für die g’stopften

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Besonders kreativ muss man ja nicht sein, um den eigentlichen Zweck der sündteuren neuen Inserat-Kampagne von Onkel Seppi zu erraten. Demnächst werden hunderttausende ÖsterreicherInnen erfahren, wieviel Geld ihnen der Finanzminister wegnimmt. Wenn er’s für die armen Kinder tut, dann wird man’s ihm vielleicht nicht so übel nehmen – so das Kalkül der ÖVP-Kampagne.

Wie’s den wirklich armen Kindern geht, ist dem Onkel Seppi aber herzlich Schweinsbraten. Denn er hat im Winter neu definiert, für wen die ÖVP Politik machen will – nämlich für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft. Und das sind für Onkel Seppi all jene, die Steuern zahlen. Die wirklich armen Kinder, die wirklich mit Schulden und fast ohne berufliche Perspektive ins Leben einsteigen, sind keine Kinder von Prölls „Leistungsträgern“. Sie heißen Jennifer, Ayse und Kevin und ihre Eltern zahlen keine Steuern. Aber nicht, weil sie nicht rund um die Uhr arbeiten. Sondern weil sie trotzdem zu wenig verdienen.

Besonders leistungsunwillig sind in den Augen der ÖVP natürlich die Frauen. Nicht nur ein paar hundert, sondern 1,6 Millionen Frauen zahlen keine Steuern, sondern höchstens Sozialversicherungs-Abgaben. Denn sie arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Oder um weniger Stundenlohn als ein Bier in Onkel Seppis schicken Urlaubsdestinationen kostet. Wer eh schon nicht genug zum Leben hat, die kann man nicht auch noch zum Steuern zahlen zwingen. Zumindest bisher.

Denn irgendwer muss ja die geschmacklose Kampagne des ÖVP-Chefs auf Kosten der SteuerzahlerInnen zahlen. Irgendwer muss ja mehr zahlen, damit es sich Österreich weiter leisten kann, Steuerschlupfloch für Privatstiftungen zu sein. Irgendwer muss ja das Bankenpaket, die Eurofighter und die Kinderbeihilfe für TopverdienerInnen finanzieren. Die armen Kinder müssen sich tatsächlich vor ihrer Zukunft fürchten. Aber nicht wegen der Staatsschulden. Sondern weil die Partei der G’stopften Politik für die G’stopften macht. Jennifer, Ayse und Kevin werden’s noch spüren.

weg mit der kinderbeihilfe!

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Wir sollten’s eigentlich besser wissen: Damit Familienleistungen auch tatsächlich bei den Kindern landen, müssen sie vom Staat „zweckgebunden“ sein. Das heißt: 180 Euro Kinderbeihilfe werden viel zu oft in Flatscreen-Fernseher oder in einen neuen Rasenmäher investiert. 180 Euro zweckgebunden für einen Kinderbetreuungsplatz bedeuten dagegen 180 Euro in die Bildung des jungen Menschen.

In Österreich fließen 80 Prozent der Familienunterstützung direkt an die Eltern. Der volkswirtschaftliche Effekt: Frauen bleiben bei ihren Kindern, und zwar jahrelang. Das macht den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt enorm schwierig und führt dazu, dass viele hochqualifizierte Arbeitskräfte nie wieder in einen Beruf zurückkehren, der ihrem Ausbildungslevel entspricht. Volkswirtschaftlich ist das natürlich eine Verschwendung sondergleichen. Mindestens so wichtig ist aber die Frage, ob das Frauen und Familien glücklich macht.

Ein Staat auf Teufel komm raus an einem Familienmodell festhalten, in dem der Mann das Geld heim bringt und die Frau bei den Kindern bleibt. Das tun wir in Österreich, indem sogenannte Familienleistungen in Wirklichkeit Daheimbleib-Prämien für junge Mütter sind. Dabei belegen sämtliche Studien, dass Direktinvestitionen in Kinderbetreuung die Wirtschaft enorm ankurbeln. Jeder Euro kommt so doppelt zurück. Denn eine Familien mit mehr Einkommen hat auch mehr Geld zum Ausgeben. Und nein, Zweijährige in eine hochwertige Kinderbetreuung zu geben, macht die Kinder nicht seelisch kaputt, ganz im Gegenteil.

Also: weg mit den individuellen, einkommensunabhängigen Familienleistungen. Die Kinderbeihilfe ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch hochgradiger Unsinn. Das „Kindergeld plus“ in Tirol ist zumindest an den Besuch einer Betreuungseinrichtung gebunden. Aber die Gießkanne ist trotzdem unsinnig. Im Garten bekommen ja auch nicht alle Pflanzen gleich viel Wasser.

Übrigens: Eva Linsinger und Ulla Schmid haben im aktuellen Profil ausführlich darüber geschrieben. Und sie haben herausgefunden, dass es auf Französisch kein Wort für Ganztagsschule gibt, weil jede Schule eine Ganztagsschule ist. Quelle grande nation!

Und ein letztes Übrigens: Tirol schöpft 1,81% der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Kinderbetreuung aus. Wer’s nicht glauben will: Hier steht’s.

klassenkampf von oben

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Hunderte Millionen in die TIWAG, ein Finanzdebakel im Wert eines ganzen Bergiselmuseums bei der Hypo. Eigenwerbung um hunderttausende Euro in Inseraten, Foldern und Plakaten. Ein Landesschulratspräsident, den kein Mensch braucht und der 400.000 Euro im Jahr verschlingt. Regierungsschlitten um je 50.000 Euro – einen Zug sieht die Landesregierung nur bei Pressefotos von innen. Und selbst das zu selten.

Und jetzt kommt’s ganz dick. Die Tiroler ÖVP hat sich nach Telfs zurückgezogen. Eine Klausur zu Arbeit und Wirtschaft hat die ÖVP angekündigt. Von einem neuen Konjunkturpaket war die Rede, unverbesserliche OptimistInnen haben ein Öko-Job-Paket vermutet. Von wegen. Just in dem Ort, in dem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 stärkste Partei war, hat der Landesgünther seine erste klare Kante zur Wirtschaftskrise gezeigt. Just in dem Ort, in dem die FPÖ stärkste Partei ist, hat er selbst den strammen rechten Populisten so richtig raushängen lassen. Jetzt geht’s den faulen TirolerInnen an den Kragen. Jetzt müssen sie bald arbeiten. Die, die sich aus Böswilligkeit in Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft bewegen. Die, die sich ihre soziale Hängematte von den SteuerzahlerInnen finanzieren lassen. Nichtstun können wir nicht mehr finanzieren sagt die Landesregierung, die selber am Arbeitsmarkt nichtstut.

Das ist eine genuin rechte Strategie. Denn wer genau vom Arbeitszwang betroffen ist, wie die Regelung aussehen müsste und wer in Zukunft noch mehr Angst um seinen/ihren Arbeitsplatz haben muss, sagt die ÖVP nicht. Sie sagt nur, dass. Damit macht sie sich unangreifbar. Niemand kann zum Landesgünther gehen uns sagen: Du willst mir meinen Job nehmen. Kein/e WirtschaftsforscherIn kann sagen, dass das Unsinn ist. Denn ohne Zahlen und Modelle keine Analyse. Damit bleibt als Selbige nur: Es geht in einem Land, in dem Vermögende kaum und Arme sehr hohe Steuern und Abgaben zahlen um Klassenkampf von oben.

Denn die, die da gegeneinander aufgehetzt werden, müssten eigentlich gemeinsam fragen: Warum lässt sich der Landesgünther sein Plakatlächeln von den SteuerzahlerInnen bezahlen? Warum fährt er einen neuen Mercedes, den die SteuerzahlerInnen bezahlt haben? Warum schmeißt er mit Geld nur um sich, wenn’s um werbeträchtige Großveranstaltungen geht. Warum stilisiert sich der Landesgünther im Hofer-Jahr zum Helden der Tiroler Volkskultur? Und das alles auf Kosten der SteuerzahlerInnen?

Das besonders perfide an einem Arbeitszwang ist ja, dass er ihn nicht einmal selber machen muss. Der Tiroler ÖVP fällt auf ihrer Klausur nichts besseres ein, als die Bundesregierung zum Aushöhlen von ArbeitnehmerInnenrechten aufzufordern. Dass das dem Landesgünther nicht zu peinlich ist, selber nichts zu tun, während er den vermeintlichen NichtstuerInnen die Daumenschrauben ansetzen will.

Während der Landesgünther das Bergiselmuseum und den Brenner-Basistunnel bauen lasst und sich im Vorjahr lobt, dass die Landesregierung 400 (!) Arbeitsplätze geschaffen habe, leben in Tirol 90.000 Menschen an und unter der Armutsgrenze. Sie können sich keinen Kühlschrank und keinen neuen Fernseher leisten. Können ihre Kinder nicht auf Skikurs schicken. 30.000 dieser Menschen sind berufstätig, der Rest sind PensionistInnen und saisonal Arbeitslose. Alles faules Pack, wenns nach der ÖVP geht.

Während Swarovski tausende Jobs abbaut und sich vor der Abwanderung schnell noch über Kurzarbeit an Steuergeldern bedient, verleiht der Landesgünther an genau diese Unternehmer Verdienstkreuze. Den Swarovskis und den Thönis soll in Zukunft noch willigeres, noch günstigeres und noch abhängigeres Personal zur Verfügung stehen. Na bravo. Das ist Klassenkampf von oben.

danke, dass ihr eure wählerInnen verscheucht

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…muss man dem neuen Konstrukt aus BZÖ Kärnten und FPÖ eigentlich zurufen. Einst redete sich Jörg Haider unter anderem mit der „ideologischen Missgeburt Österreich“ um seinen Landeshauptmann-Sessel.

FPK, so sollte die neue Fraktion heißen, mit der sich die Kärntner Rechten noch einmal 5 Mio. € von den SteuerzahlerInnen holen wollten – weil ein neuer Klub mit einem finanziellen Sockelbetrag ausgestattet wird. Als würde es nicht reichen, dass die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Rettung der Kärntner Hypo bezahlen müssen, gegen die einst die BAWAG ein Bankröttchen war.

Strache holt sich also die Bankrotteure an Bord. Und er wird damit die gemeinsamen WählerInnen im wahrsten Sinn des Wortes verscheuchen. Zumindest, wenn es die SPÖ richtig angeht. Kärnten ist finanziell am Ende, das wissen auch die KärntnerInnen genau.

Es liegt jetzt an der SPÖ, die Gunst der Stunde zu nutzen und der Schnittmenge an WählerInnen zwischen Blau und Rot zu sagen: Ihr habt Bankrotteure gewählt. Ihr habt Verschwender gewählt. Sie hassen und lieben sich, je nach Machtoptionen. Ihr seid ihnen nicht einmal egal. „Einfach ehrlich“ war einmal.

Straches Lack ist ab: denn er paktiert mit einer Partei, die die Hypo-Krise verursacht hat. Ganz abgesehen von Kärnten haben Straches neue Freunde den bayrischen Staatshaushalt damit ins Wackeln gebracht. Bayern hat mehr EinwohnerInnen als Österreich. Diese Leute an der Macht sind eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand.

Wenn die SPÖ jetzt endlich bereit wäre für eine Vermögenszuwachsteuer, statt sich schon wieder auf Europa herauszureden. Wenn die SPÖ Kärnten sich von ihren braunen Bürgermeistern trennen könnte. Und wenn statt ‚Hausmeister‘-Populismus endlich mal eine substanzielle Abgrenzung von der ÖVP in der Verteilungsfrage stattfände.

Bis gestern hab ich nicht an eine Chance geglaubt, die Pröll-Strache-Koalition ab 2013 zu verhindern. Jetzt tu ich es. Also Werner Faymann, zieh die Samthandschuhe aus, wenn du Nummer 1 bleiben willst: Jetzt wird gestritten!

das ende der feschisten? chorherr irrt

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Man müsse nur einen Buchstaben tauschen, dann werde die Auseinandersetzung mit der FPÖ leichter und erfolgreicher: Anstatt Faschisten, sollen wir die Effen zukünftig mit Armin Thurner ‚Feschisten‘ nennen. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gehören Grassers korrupte Buberln und ihr Wirtschaften in die eigene Tasche.

Ich meine, Christoph Chorherr irrt. Zumindest ein bißchen.

1) Teflon: Grasser und Politiker von seinem Schlag, die Lieblinge des Boulevard und ein gefundes Fressen für Aufdecker-JournalistInnen,

sind wie Teflon. Es prallt alles an ihnen ab, was ihre WählerInnen nicht im tiefsten Kern ihrer persönlichen Überzeugungen erschüttert. Auch wenn KHG neben dem Cavaliere schon fast schnuckelig wirkt – ein Blick nach Italien reicht. Denn was Berlusconis Macht ins Wanken bringt, ist nicht seine jahrzehntelange Untergrabung des Rechtsstaats, sondern ein Streit mit der Kirche. Nur zur Erinnerung: Weder 300.000 Euro von der Industriellenvereinigung für eine private Homepage, noch zunächst dementierten Treffen mit Wolfgang Flöttl, auch nicht parteipolitische Weisungen in der BAWAG-Affäre oder der peinliche Urlaub im Tsunami-Gebiet haben dem Strahle-Minister geschadet. Also: Manche Polit-Stars sind auch gegen Skandale immun. Die fraglichen WählerInnen glauben dem feschen Grasser und nicht dem ehrlichen Pilz. Leider.

2) Verwechslung: Grasser ist nicht Strache. In den vordersten Reihen der heutigen FPÖ finden sich keine Buberl mehr. Grasser, Meischberger und Hojac sind Geschichte. Der neue junge F-Führer und seine Partei werden sich, solange sie nicht regieren, glaubwürdig von der neoliberalen Buberlpartie distanzieren. Und zwar zu Recht: Denn Strache spült ganz andere Kaliber im nationalen und sozialistischen Sinn in die hohe Ämter der Republik. Graf, Vilimsky, Winter, Königshofer, Stefan, und die unselige Rosenkranz – mit Grasser haben sie alle nichts zu tun. Und KHG hat sicher auch nicht Paintball gespielt, offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert oder Muslime als ‚Kinderschänder‘ diskreditiert.

3) Politikverdrossenheit: So sind sie doch alle, die PolitikerInnen – zumindest wenn man den Medien glaubt, die traditionelle FPÖ-WählerInnen großteils konsumieren. Selbst wenn wir es schaffen, die Korrumpierbarkeit der Effen dort groß zu thematisieren – viel Spaß mit Hans Dichand! – wird das im besten Fall zu Gleichgültigkeit, im schlimmsten Fall zu Gegenskandalisierung führen. Ja, die AK-Spesenbonzen der 90er-Jahre waren Wasser auf die Mühlen der Haider-FPÖ. Am Trog angekommen war der ehemalige Chef aber auch nicht schwach. Aber für ein paar deftige Sprüche gegen MigrantInnen und für die Sauerei auf der Asyl-Alm hat man den Haiderianern schnell verziehen, was sie aus Kärnten gemacht haben – vom Wörthersee-Stadion bis zur explodierenden Verschuldung und zur Pörtschacher Schickeria. Auch wenn wir Grüne ins Treffen führen können, uns an der rot-schwarz-blau-orangen Freunderlwirtschaft nie beteiligt zu haben: Wir sind halt noch nie in Versuchung gekommen, werden die WählerInnen sagen.

Zuletzt halte ich den Rückzug von der Faschismus-Kritik für eine Kapitulation. Wenn wir diesen Kampf gegen Lügen, Klischees und Hirngespinste nicht gewinnen können, wenn wir Kellernazis nicht mehr Kellernazis nennen – wer tut es dann? Und ist es nicht auch unsere historische Verantwortung, der braunen Soße Einhalt zu gebieten? Die Feschisten zu benennen und ihre korrupten Geschäfte zu thematisieren, hilft uns gegen die Feschisten. Aber nicht gegen die Faschisten.

am montag: reichensteuer

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Noch vier Tage hat Werner Faymann Zeit, sich zu überlegen, wie er auf die Wahlniederlage seiner GenossInnen ob der Enns reagieren wird. Denn die Herren Niessl und Häupl werden ihrem Kampflächler das Messer ansetzen. Es gibt manchmal ganz kurze Zeitfenster, um Ungewöhnliches in der Politik zu verwirklichen. Am Montag wird so ein Tag sein. Und er wird so schnell nicht wieder kommen.

Die SPÖ führt in der Sonntagsfrage knapp. Vor Neuwahlen muss sie sich also nicht fürchten. Zumindest nicht mehr als die ÖVP. Werner Faymann ist Typ Liesinger Sparkassendirektor, einfach gestrickt und nicht ideologisch, aber glaubwürdig. Nach herben Verlusten in OÖ wird die Diskussion um eine Kursänderung in der SPÖ am vorläufigen Höhepunkt sein, Faymann wird erstmals als Kanzler die politische Legitimation eines richtigen Wechsels in der SPÖ-Bundespolitik haben. Er sollte sie für einen ersten großen Schlag gegen Strache nützen.

Bei der Reichensteuer kann man die FPÖ so sehr in die Enge treiben und ihre Unglaubwürdigkeit so sehr unter Beweis stellen, wie bei kaum einem anderen Thema. Strache wird sich winden. Der Spagat zwischen den reichen Financiers und dem Wirtschaftsflügel der Rechtspartei und zwischen dem ‚kleinen Mann‘ wird weh tun, wird Stimmen kosten.

Eines darf man nämlich nicht vergessen. In Deutschland wählen die KrisenverliererInnen links und nicht rechts. Sie könnten das auch hier tun. Am Montag ist es Zeit für eine rot-grüne Achse für die Reichensteuer, die im Idealfall mit einer Mehrheit gegen die ÖVP beschlossen wird. Oder eben nicht: Aber dann ist es zumindest ein großer Schritt im rot-blauen Kampf um den Gemeindebau. Am Montag traut sich das der Kanzler. Er wird keine Wahl haben.