am montag: reichensteuer

Noch vier Tage hat Werner Faymann Zeit, sich zu überlegen, wie er auf die Wahlniederlage seiner GenossInnen ob der Enns reagieren wird. Denn die Herren Niessl und Häupl werden ihrem Kampflächler das Messer ansetzen. Es gibt manchmal ganz kurze Zeitfenster, um Ungewöhnliches in der Politik zu verwirklichen. Am Montag wird so ein Tag sein. Und er wird so schnell nicht wieder kommen.

Die SPÖ führt in der Sonntagsfrage knapp. Vor Neuwahlen muss sie sich also nicht fürchten. Zumindest nicht mehr als die ÖVP. Werner Faymann ist Typ Liesinger Sparkassendirektor, einfach gestrickt und nicht ideologisch, aber glaubwürdig. Nach herben Verlusten in OÖ wird die Diskussion um eine Kursänderung in der SPÖ am vorläufigen Höhepunkt sein, Faymann wird erstmals als Kanzler die politische Legitimation eines richtigen Wechsels in der SPÖ-Bundespolitik haben. Er sollte sie für einen ersten großen Schlag gegen Strache nützen.

Bei der Reichensteuer kann man die FPÖ so sehr in die Enge treiben und ihre Unglaubwürdigkeit so sehr unter Beweis stellen, wie bei kaum einem anderen Thema. Strache wird sich winden. Der Spagat zwischen den reichen Financiers und dem Wirtschaftsflügel der Rechtspartei und zwischen dem ‚kleinen Mann‘ wird weh tun, wird Stimmen kosten.

Eines darf man nämlich nicht vergessen. In Deutschland wählen die KrisenverliererInnen links und nicht rechts. Sie könnten das auch hier tun. Am Montag ist es Zeit für eine rot-grüne Achse für die Reichensteuer, die im Idealfall mit einer Mehrheit gegen die ÖVP beschlossen wird. Oder eben nicht: Aber dann ist es zumindest ein großer Schritt im rot-blauen Kampf um den Gemeindebau. Am Montag traut sich das der Kanzler. Er wird keine Wahl haben.

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