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alles verkommene heuchler!

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Jetzt ist er also wieder nicht zurückgetreten, der Ägypto-Autokrat. Eine gute Gelegenheit, denen ins Gewissen zu reden, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. „“Es dürfte uns gut tun, uns manchmal daran zu erinnern, dass wir zwar in dem Wenigen, das wir wissen, sehr verschieden sein mögen, dass wir aber in unserer grenzenlosen Unwissenheit alle gleich sind“, heißt es in Karl Poppers „Vermuten und Widerlegen“. Kaum je trifft dieses Zitat so präzise zu, wie auf eine Autokratie, die an der Kippe steht und in der es seit 30 Jahren keine freie Wahlen mehr gegeben hat. Und noch mehr trifft es auf jene zu, die auf einmal zu AnalytikerInnen werden, Wahrheiten gepachtet haben und  es sich im Namen der Demokratie herausnehmen, Andersdenkende zu diskreditieren und ihnen pauschal mindere, menschenverachtende Motive zu unterstellen.

So wie Robert Misik: Österreichs bekanntester Video-Blogger gefällt sich jüngst als ägyptischer Innenpolitik-Experte. Das ist zwar ungefähr so aussichtsreich, wie das Grassersche Stiftungs- oder das Mateschitz’sche Firmengeflecht durchschauen zu wollen. Aber Misik hält’s mit dem guten alten Leitsatz ‚trial and error‘. Und in diesem Fall: Error. Elfeinhalb Minuten lang predigt der Video-Blogger in seinem neuesten Beitrag eine Wahrheit nach der anderen in sein Mikro. Seine ganz persönlichen Wahrheiten, versteht sich. „Es scheint so, als wäre die Lage unübersichtlich, aber vielleicht ist sie das ja gar nicht. Vielleicht ist ja alles ganz einfach“, heißt es da etwa. Genau: Es ist alles ganz einfach. Das beweisen die mittlerweile drei Wochen hin und her und her und hin um den Tahrir-Platz. „Es gibt kaum einen Zweifel mehr, es wird auch in Ägypten einen Prozess der demokratischen Entfaltung geben“, heißt es bei Misik weiter. Doch, es gibt Zweifel: In den Vereinigten Staaten, in der EU, in Israel, bei zahlreichen prominenten echten ExpertInnen abseits des Informationsmonopolisten Al Jazeera. Aber wer sind diese demokratischen Regimes schon, wenn die Wahrheit doch so einfach ist.

Über die Angst im Westen könne er sich aufregen, setzt der Video-Blogger zur Attacke auf die Ungläubigen an, die nicht 100%ig auf seine Wahrheit und auf jene von Al Jazeera vertrauen. „Viele Halbinformierte murmeln nur das Wort Moslembrüder und schon helfen sie insgeheim zu Autokraten wie Mubarak, das hat auch mit Desinteresse zu tun“. In dieser „ewigen Moslem-Panik, da steckt mehr als eine Prise Rassismus drin, so wie der Herr Sarazzin sagt, dass es bei den Moslems in den Genen nicht passt, so ist diese Haltung getragen von der Überzeugung, dass zu den Moslems die Demokratie nicht passt. Jetzt, wo die Menschen ihre Leben riskieren, halten die Neokonservativen ihre Zeigefinger empor. Schlimmere und moralisch verkommenere Heuchelei ist eigentlich nicht vorstellbar.“ Der hat gesessen. Jetzt ist das dichotome Weltbild komplett.

Ich hab natürlich ein Mubarak-Poster über meinem Bett hängen, hab auf meinem Antira-Shirt das Anti durchgestrichen, Thilo Sarazzins Buch hab ich zur Steigerung der Verkaufszahlen gleich zehn Mal bestellt und ich bin der größte vorstellbare moralisch verkommene Heuchler. Bei der Gelegenheit stell ich gleich noch ein paar andere moralisch verkommene Heuchler vor. Karim El-Gawhary etwa, einen der wenigen in diesem Land, der sich mit Ägypten wirklich auskennt: „Niemand kann sagen, wie viel Unterstützung die Islamisten wirklich haben. Auch bei den Wahlen wird man das kaum erfahren“, schreibt der Korrespondent für eh alles im arabischen Raum zwei Tage vor den November-Wahlen in der deutschen „taz“. Oder Wikipedia, das listet, dass die Muslimbrüder eine Million aktive Mitglieder haben und 8 der 18 mächtigsten Unternehmerfamilien im Land am Nil stellen. Letzten Samstag schreibt der deutsche „Tagesspiegel“, es gebe eine interne Losung des Muslimbrüder-Generalsekretariats, während der Phase des Machtübergangs nicht offiziell über die Errichtung eines islamischen Staates am Nil zu reden, um die Menschen im Inland und die Regierungen im Ausland nicht zu verunsichern. Oder die Berliner „Welt“ von heute: „Im Islam ist Pluralismus nicht unbekannt. Dennoch ist es unrealistisch, in einem islamischen Land die Etablierung einer Demokratie westlichen Zuschnitts zu erwarten.“ Die Süddeutsche vom 2. Februar – die Muslimbrüder hätten „das Land von unten islamisiert.“ Alles verkommene Heuchler!

Es gibt solche und solche Stimmen: Madeleine Albright, die große alte Frau der US-Außenpolitik, warnt vor den Warnungen vor einem ‚chaos scenario‘. Eine Machtübernahme der Muslimbrüder sei nicht zu befürchten, es gebe andere wichtige Gruppen zwischen den radikalen Islamisten und Mubarak, sagt sie der Washington Post vom Montag. Oder der ehemalige deutsche Grünen-Chef Trittin, der am selben Tag in der „Süddeutschen“ die Bundeskanzlerin heftig kritisiert ob ihres Schlingerkurses gegenüber Mubarak und der fordert, die Deutschen mögen mit einer Blockade der EU-Finanzhilfe für Ägypten drohen, wenn Mubarak nicht gehe.

Ich habe im Gegensatz zu Robert Misik noch bei niemandem gelesen, dass es auf jeden Fall zu einer Machtübernahme der radikalen Islamisten kommen werde. Nicht einmal das offizielle Israel, dessen Interessen der europäischen Linken wieder einmal völlig schnurz sind oder diskreditiert werden, redet dieser Konstellation das Wort. Es warnt nur, wie es so viele anderen tun. Und jetzt mal ganz im Ernst: Dieser Meinungspluralismus kann ja auch dem glühendsten digitalen Verehrer der Demokratie in Ägypten, der Mubarak schon am Laternenpfahl hängen sieht, eigentlich nur Recht sein.

the revolution will be televised

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So, jetzt hab ich gestern und heute 5 Stunden lang die Live-Berichterstattung auf Al-Jazeera über die Aufstände in Ägypten gesehen. Ich bin beeindruckt von den Bildern, vom schier unbändigen Willen der DemonstrantInnen, sich nicht von der Straße verjagen zu lassen. Ich bin fasziniert von den Versuchen, mit symbolischen Gesten das Militär auf die Seite der Aufständischen zu ziehen. Es brennen keine israelischen und keine amerikanischen Fahnen auf den Demos, ich habe kaum Palästinenser-Schals gesehen. ChristInnen bilden Schutzketten um MuslimInnen, während die beten. Das autokratische Mubarak-Regime ist seit 30 Jahren an der Macht – gemessen an dem, was auf dem Spiel steht ist die Gewalt von beiden Seiten weniger groß, als ich erwartet hätte. Ich bin begeistert von dem, was auf Kairos, Port Saids und Alexandrias Straßen passiert. Aber wie gesagt: Ich habe 5 Stunden lang die Live-Berichterstattung auf Al-Jazeera gesehen.

Al Jazeera ist nicht mehr der Haus-und-Hof-Sender von Osama bin Laden und Konsorten. Aber der Sender mit Sitz in Katar wird von allen AnalystInnen als wesentlicher Katalysator der sich im arabischen Raum ausbreitenden Proteste genannt. Das ist insofern zumindest bemerkenswert, als Al-Jazeera immer wieder mit der libanesischen Regierung zusammenkrachte, die dem Sender vorwarf, die terroristische Hisbollah in ihrer Berichterstattung zu unterstützen. Es gibt Geschichten über unterdrückte Berichte über die Unterdrückung in Saudi-Arabien und vieles mehr.

Klar ist: Die Bilder und die wesentlichen Informationen, die im Moment um die Welt gehen, kommen von Al-Jazeera. Sie haben einen Bias, so wie jede Auswahl von Fernsehbildern die Realität nicht vollständig abbilden kann, sondern einen Ausschnitt darstellt. Ich orte keine große Verschwörungstheorie. Die radikal-islamistische Muslimbruderschaft wird nicht morgen in Ägypten die Macht ergreifen. Aber man darf neben dem ganzen Hype um den Aufstand Eines nicht vergessen: Die Bewegung der Aufständischen ist extrem heterogen. Es ist völlig unklar, wie es mit Ägypten in dieser Stunde, heute abend und in einer Woche weiter geht.

„The danger is: If you open a vacuum anything can happen“, sagte Tony Blair gestern. Thomas Barnett hat in Kairo Politikwissenschaft unterrichtet – „let me give you the four scariest words I can’t pronounce in Arabic: Egypt after Hosni Mubarak“, sagt er. „The most widespread opposition movement, through mosques, education and welfare programs, is the Muslim Brotherhood“, schreibt Tim Lister von CNN. „An Islamic Middle East is taking shape“, sagt Ayatollah Khatami gestern in Teheran. Ich hoffe, dass der Ayatollah unrecht hat.

Readings von qualifizierter Stelle zum Thema gibt’s übrigens hier aus der New York Times und hier in der Los Angeles Times.

der landeshauptmannforscher

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„Wirtschaftlich holte man vom Kleingeschäft bis zum Großprojekt Mehrwert ins Land. Ob es um Universitäten, Fachhochschluen und Forschungsstätten von Krems bis Gugging ging, um den Schwechater Flughafenausbau samt Verbindungsautobahnen, um Kulturfestspiele in Grafenegg und Skirennen am Semmering oder Sonstiges.“ Das schreibt Peter Filzmaier, der normalerweise kurze Sätze liebt, in der Niederösterreich-Länder’analyse‘ seines Buchs „Der Zug der Lemminge“ und wird gleich selber einer. Nämlich einer, der sich in Erwin Prölls Föderalisten-Parade einreiht. Pröll sei neben Michael Häupl der einzige „volksnahe Intellektuelle“ in der österreichischen Politik. Dass der niederösterreichische Landeshauptmann stolz darauf sein soll, in seinem ganzen Leben nur ein einziges Buch, nämlich Karl Mays „Schatz im Silbersee“ zu Ende gelesen zu haben, hat Filzmaier wohl vergessen. Er lehrt nämlich an eben jener sogenannten Forschungsstätte in Krems. Pecunia non olet.

Teil zwei des immer noch nicht lesenswerten Buchs wirft aber auch Fragen auf und gibt eigenartige Antworten auf nie gestellte Fragen: „Ob die Steiermark beleidigt ist, wenn einem Politikwissenschaftler als erste Assoziation zu ihr das Wort Kommunist einfällt“, fragt sich der Politologe. Der wissenschaftliche Raum sei demokratiepolitisch nicht besser als Kärnten, das zeige die Audimax-Besetzung. Wer an einergroßteils privat finanzierten Einrichtung forscht und lehrt, hat auch kein Problem mit dem Niedergang der öffentlich finanzierten Unis.

Filzmaier hat aber auch wissenschaftliche Vorreiterqualitäten bewiesen, weiß er doch, dass es in Österreich 750.000 homosexuelle Menschen gibt. So genau hat das bisher noch niemand gezählt. Seine Empfehlung für die Ausrichtung der Grünen für die nächsten Jahre klingt auch nach einem Tipp aus Radlbrunn: Man solle die alten Hüte Frauen und Umwelt lassen und sich auf ein höheres Pensionsalter stürzen, weil die PensionistInnen sowieso nur zu 3% grün wählen. Ein etwas mechanisches Verständnis von Politik, muss ich schon sagen. Und noch einer der Sätze, den man nicht unbedingt gelesen haben muss: „“Armloch“ als konsequente Bezeichnung für einen Mitbewerber etwa könnte im Wahlkampf genial sein, weil nicht klagbar und vage an etwas anderes erinnernd.“ Danke, das reicht vorerst.

Und dann die Überraschung zum Schluss: Filzmaiers 10 abschließende Vorschläge lesen sich, als hätte sie jemand anderer geschrieben. Politik müsse optimistischer und besser werden, die Tabus Geld und Sex müssten in der Politik gebrochen werden, Arbeit im Alter müsse gesellschaftliche Anerkennung bekommen. MigrantInnen soll man in die Feuerwehr und die lokalen Vereine einbinden, direktdemokratische Elemente stärken, Parteienfinanzierung transparent machen, unabhängige Medien durch einen Umbau der Medienförderung stärken, Themen statt Wahlkampfstils diskutieren und die Staatsgewalten außer Frage stellen. Das macht nicht alles wieder gut, was davor an Halblustigkeiten und an Unsinnigkeiten zum Besten gegeben wird. Aber es macht Hoffnung, dass Filzmaier das Analysieren lässt bei seinen Leisten bleibt: nämlich beim Thematisieren demokratiepolitischer Notwendigkeiten. Dann kann er von mir aus auch von Prölls Gnaden forschen.

achtung, lemminge oder: kein lesetipp

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Da haben die deutschen Bekannten aber gestaunt, als der letzte Bundeskanzler des Landes und der prominenteste TV-Politologe sich im gesteckt vollen Kinosaal gegenübersaßen, um einleitende Worte zum Film „The return of the war room“ zu sprechen. Denn die beiden haben sich verhalten, wie Profis, sondern wie zwei alte Haberer, die sich für ein Plauscherl treffen und davon schwärmen, als alles noch schöner war. Als noch nicht der eine von seiner Partei und der andere eine Zeit lang von der ORF-Führung aus dem Fernsehen hinausgeschmissen worden war. Der Plausch war antiaufklärerisch im besten Sinn: Gusi konnte minutenlang davon schwadronieren, dass ihn im Frühjahr 2008 die Ablöse durch Faymann nicht gestört habe, weil er eh besseres zu tun gehabt habe, als Wahl zu kämpfen: Nämlich Europa zu retten mit einem Paket, dass er quasi im Alleingang mit Schröder geschnürt habe. Der war zwar damals schon weg – aber das ist dem Politologen an Gusis Seite nicht weiter aufgefallen. Man kann ja nicht alles wissen.

Und jetzt hat Filzmaier ein Buch geschrieben, eine Anleitung zum Österreich retten, sozusagen. „Der Zug der Lemminge“ heißt das Werk. Ich sag’s gleich: Ich hab mich noch nicht fertig durchgekämpft. Aber zur Halbzeit kann ich mit Gewissheit sagen: Finger weg davon. Denn was der Politologe als Analyse ankündigt, als ein Heranwagen an „gesellschaftliche Problemfelder“, ist zum größten Teil Nabelschau üblicher Filzmaier’scher Halblustigkeiten kombiniert mit den üblich invaliden Umfragedaten befreundeter Meinungsforschungsinstitute.

Im Ernst: Wenn die Analyse der politischen Beliebigkeit und der Offenheit nach ganz rechts nicht viel mehr bietet, als Passagen wie „Wenn ich heute mit 50 oder 60 Personen Bus oder Bahn gefahren bin und überlebt habe, darf ich mir gratulieren. Nein, es geht nicht um Verkehrsunfälle oder den Körpergeruch im Wageninneren als große Gefahr. Aus statistischer Sicht war ich auf engstem Raum mit fünf bis sechs Möchtegern-Mördern.“ Ich mein Körpergeruch, what the fuck? Oder wenn sich das Web 2.0 „vor allem für Blockwartnaturen“ eignet und dem Politologen als einzig zitables Beispiel für seine Nutzung http://www.rottenneighbor.com einfällt, was soll das? Oder Feminismus: „Hierzulande leben tausende Männer, welche das weibliche Geschlecht am allerliebsten an der heimischen Kochstelle verorten. Vorzugsweise nackt.“ Das ist weder deutsch, noch witzig.

Der Herr, der gefordert hat, Schafherden in den Grazer Stadtpark zu treiben, damit sich die Ausländer nicht an Mädchen vergehen, war nicht irgendein „Mitstreiter“ von Susanne Winter, sondern ihr Sohn. Ulrike Ypsilanti heißt übrigens Andrea Ypsilanti. Aber bei dem sonstigen Sermon ist das auch schon wurscht. Warum mich das so ärgert? Weil es eigentlich gut ist, wenn  PolitkwissenschafterInnen ihre Meinung nicht an der Eingangstür zu den Unis abgeben. Und weil es eine doppelt vertane Chance ist, wenn der prominenteste Vertreter des Fachs sich erstens als Politiker-Haberer und zweitens als schlamperter Recherchierer und als schlechter Analytiker herausstellt, der sich nicht merkbar vom Niveau der herrschenden politischen Verhältnisse abhebt.

die bürgermeisterin interviewt sich selbst

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Es ist eine paradoxe Intervention der besonders gemeinen Art, mit der die Innsbrucker Bürgermeisterin dieser Tage von sich reden macht. Denn Christine Oppitz-Plörer hat sich selbst interviewt. Das kann man natürlich, daheim vor dem Spiegel, gratis machen um für öffentliche Auftritte zu trainieren. Aber nichts da: Wenn die Bürgermeisterin sich selbst interviewt, dann muss diese journalistisch-schizoide Meisterleistung auch unters Volk gebracht werden. Und die als Artikel getarnte Anzeige darf dann schon einmal 8.000 Euro kosten.

Dabei geht’s aber nicht um irgendein Thema – nein, die Bürgermeisterin erklärt den InnsbruckerInnen, dass sie jetzt alle den Gürtel ein bißchen enger schnallen müssen. Und das in einem Inserat um 8.000 Euro. „Jedes Amt wird ersucht, jede einzelne Ausgabe zu hinterfragen“, heißt es im Oppitz’schen Interview mit sich selbst. Das Bürgermeisterinnenamt ist offenbar das einzige, in dem nach wie vor Geld aus dem Fenster geworfen werden darf, wie eh und je.

Die Subventionen werden um zwei Prozent steigen, davon können aber nicht alle profitieren, kündigt die Bürgermeisterin an um auch gleich zu erklären, warum in Traditionsverbände investiert wird und in Kleinkunst nicht. Bei den Traditionsverbänden stecke nämlich so viel ehrenamtliche Arbeit dahinter, dass jeder Euro vier Mal zurückkomme. Da frag ich mich dann nur, warum’s für traditionelle Volksdümmeleien öffentliches Geld braucht.

Aber ein Innsbruck jenseits der Trachtenverbände und der Kulissenschieberei kennt Oppitz ohnehin nicht. Denn die neue Maria-Theresien-Straße, von der in Zukunft NGOs, KünstlerInnen und andere unliebsame ZeitgenossInnen vertrieben werden sollen, sei das „neue Wohnzimmer“ von Innsbruck. Für die 8.000 Euro, die das Inserat kostet, hätte die Stadt natürlich auch drei Kulturvereine weniger zusperren müssen. Aber wen kümmert das schon im Trachten-Pjöngjang…

normalerweise zahlt man dafür 12.000 euro

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4.000 Euro hat eine anonyme Spenderin den Grünen überwiesen, damit sie ein Inserat gegen die Abschiebungsorgien der letzten Tage schalten. Wir haben das prompt gemacht, uns gefreut und viele positive Rückmeldungen bekommen. Aber 4.000 Euro für die „Tiroler Tageszeitung“ sind viel Geld für ein Medium, das sich in Sachen Abwehr von Fremdenfeindlichkeit nicht mit Ruhm bekleckert hat. Es schmerzt fast ein bißchen.

Der Landeshauptmann hat für sein heutiges Inserat, das dreimal so groß ist, wie das 4.000 Euro Teure der Grünen, vermutlich nichts bezahlt. Und die TT war auch noch so nett, das Inserat von Fekters Vorbild in Sachen Abschiebungsorgien auch noch als Artikel zu tarnen. Wer im getarnten Inserat Fakten oder Zahlen sucht, ist übrigens am falschen Dampfer. Es kommt tatsächlich keine einzige vor, keine Kriminalitätsziffer, keine Integrationsunwilligkeitsstudie, nichts.

„Kritisch beurteilt der LH die Situation, dass manche Migranten nach wie vor große Verständigungsprobleme haben“ ist einer dieser fakten- und sinnfreien Sätze, „Es müsse deshalb volle Härte für jene geben, die im Umgang mit der Famillie, mit Frauen, aber auch mit den Mitmenschen Standards anlegen, die „nicht durch österreichische Gesetze gedeckt sind“ ein anderer. Dazwischen darf der Zammer Polizist, der den eigenen Staatsbürgerschaftstest nicht schafft, über mangelnde Deutschkenntnisse schwadronieren, Sozialleistungskürzungs-Fantasien ventilieren und MigrantInnen pauschal unterstellen, sie hätten Schwierigkeiten mit dem österreichischen Rechtssystem.

Also bitte, liebe Tiroler Tageszeitung: Wenn der Landeshauptmann etwas verlautbaren will und ein Text ohne Zahlen, Daten und Fakten und ohne den leistesten Widerspruch gegen die pauschale Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen von einem Journalisten herauskommt, der sich eigentlich einen Namen als Aufdecker gemacht hat, dann knöpft Platter dafür bitte 12.000 Euro ab, wie sich’s gehört.

Ceterum censeo: Inhaltlich ist das, was Platter sagt, natürlich wie fast immer höchstgradiger Unfug. Aber das überrascht wohl niemanden. Und wenn doch, hier hab ich’s erklärt.

heldentaten des schlechten journalismus

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Einen korrupten Finanzminister, damit endlich mal über Moral in der Politik diskutiert wird. Eine Bombenattacke auf ein AsylwerberInnenheim, um eine Debatte über die Gefahr gegen Leib und Leben durch Rechtspopulismus diskutieren. Oder ein ehemaliger Linker, der in Nazi-Diktion über Rassenlehre diskutiert, um die Qualität politischer Bildung zu überdenken. Wie wär’s mit der Pressesprecherin eines Bundeskanzlers, die nach einer Geschichte für die Krone sucht, deren Chefkolumnist ihr Lebensgefährte ist, um die Distanz zwischen Medien und Politfunktionären zu thematisieren? Oder ein Landeshauptmann, der einer Gemeinde mit weniger Geld droht, wenn sie bei gegen die Ableitung eines Bergbachs stimmen, um über die Gesetzestreue von PolitikerInnen zu diskutieren?

Das gibt’s ja schon alles, sagt ihr? Stimmt. Die Diskussionen finden aber jeweils nicht oder kaum statt, weil die jeweiligen Player gutes Geld für Inserate in die Hand nehmen. Stattgefunden hat dafür unter umgekehrten Vorzeichen die Diskussion über einen schwerverletzten alten (Altlandeshaupt)mann, der stundenlang blutend ohne Hilfe in einem stark frequentierten Tiefgaragenabgang gelegen sei. Aufgemacht hat sie die Tiroler Tageszeitung, drei Tage lang Empörungsindustrie pur im sogenannten Leitmedium des Landes.

Jetzt gesteht das Flaggschiff der Moser Holding ein, einem Schwindel aufgesessen zu sein. Markus Wilhelm spricht wohl zurecht von der „Ente des Jahres„. Aber der Chefredakteur entschuldigt sich nicht in angemessener Form für die tagelange kampagnisierte Fehlinformation unter Missachtung des journalistischen 1×1. Sondern er schreibt im morgigen Leitartikel, dass die Diskussion über Zivilcourage dem Land trotzdem gut getan habe. Die Diskussion habe zu einer ungewöhnlichen Sensibilisierung der Menschen geführt, zu einem Zusammenrücken. Und dann: „Wenn am Ende nur das übrig bleibt vom ‚Fall Partl‘, dann ist das nicht wenig. Im Gegenteil.“

Während ich noch über diesem Satz schmachte und mir ganz warm ums Herz wird ob der humanistischen Heldentaten, die schlechter Journalismus zu leisten vermag, schreibt ein Freund auf Facebook, ob das heiße, man müsse mehr Kinder schlagen, damit endlich einmal über Gewalt in der Familie diskutiert werde. Und mir fällt ein, dass sich die pauschal falschen Unterstellungen, die in dem Fall PassantInnen getroffen haben, ja auch andere treffen können. Vielleicht werden ja einmal AntifaschistInnen zu Freiwild, weil sie alle gefährlich sind, als die Faschisten. Oder dunkelhäutige Menschen können sich in Innsbruck nicht mehr frei bewegen, weil sie in einem Klima von Angst und Vorurteilen dauernd von der Polizei angehalten und gefilzt werden.

Wenn an die Stelle schlechter Recherche überhaupt die bloße Phantasie tritt, dann ist es ganz schlecht bestellt um die größte Zeitung im Land.

das leid mit der leitkultur

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„Wir wissen nicht mehr, wer wir sind“, „was ist jetzt die Leitkultur“ und „wenn Deutschland ein Mensch wäre, hätte er eine Ich-Störung“ – das sind die letzten Befunde in der Debatte um den Ex-SPD-Politiker Thilo Sarazzin. Der hatte unter anderem vorgeschlagen, Akadamikerinnen 50.000 Euro im Jahr zu zahlen, wenn sie vor dem 30. Geburtstag ein Kind kriegen. Aber nicht allen, sondern nur denen, die genetisch gutes Material weitergeben. Daran – an den schlechten Genen – liege auch, dass ZuwandererInnen fauler seien, mehr Sozialtransfers bezögen und vieles dergleichen. Dazu drei Anmerkungen:

* Dichand an der Alster: Sie hätten ja veröffentlichen müssen, kommentiert der „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo heute bei Maybritt Illner die gemeinsame Exklusiv-Veröffentlichung von Buchauszügen durch sein Hamburger Magazin gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung. Die Debatte habe es in dem Ausmaß auch ohne den „Spiegel“ gegeben. Da macht sich’s wieder einmal ein Chefredakteur gemütlich, denn das könnten sie alle sagen. Wenn Mascolo, wie heute dem SPD-Chef die Leviten lesen will, es dürfe keinen Parteiausschluss geben, überschätzt sich der Chefredakteur. Sigmar Gabriel lehnt die eugenischen Thesen Sarrazins, die nahe an der Hitlerei sind, ab und will deswegen signalisieren, dass der Ex-Politiker nicht mehr im Namen seiner Partei spricht. Das ist sein gutes Recht, Chefredakteur hin oder her.

* Gespaltene SPD: Erstaunlich ist der Umgang mit der SPD-Spitze mit der Problembeschreibung Sarrazins. Ich bin gespalten, was die These von den integrationsunwilligen MuslimInnen und jene von den SozialschmarotzerInnen betrifft. Ja, die Linke muss sich ihres blinden Flecks entledigen, der Menschen strukturell menschenrechtswidrige Gewohnheiten gestattet, weil das kulturell hergebracht sei. Das trifft auf einen kleinen Teil der muslimischen MigrantInnen zu – aber es sind zu viele, um wegzuschauen, wie wir Grüne und die SozialdemokratInnen im deutschsprachigen Raum das viel zu lange getan haben. Aber nein, der Klassenkampf von oben in Form der SozialschmarotzerInnen-Debatte ist nichts, woran sich die SPD gewöhnen sollte. Der Klassenkampf von oben in Form von Hartz IV hat ihr – zu Recht – eine ernstzunehmende Konkurrenz von links eingebracht und sie auf 23% heruntergeschossen. Vielmehr wäre der Klassenkampf von unten, die Solidarisierung der Abhängigsten der Lohnabhängigen über ihre Hautfarbe und Religion hinweg, ein probates Mittel, zukünftigen Sarazzinen schon heute die Luft zu nehmen.

* Mut zu Parallelgesellschaften: Man kann alle Diskussionen über die Minderheit der integrationsunwilligen MuslimInnen führen. Man kann von mir auch aus über Sozialmissbrauch diskutieren, wenn man die großkopferten SteuerhinterzieherInnen mit einbezieht. Aber bitte keine Vorstellungen eines organischen Staatsverständnisses aus Deutschland, wie heute von der „Autorin“ Thea Dorn. Nicht schon wieder das Gerede von den Parallelgesellschaften. Die gibt es, Gott sei Dank: Im Innsbrucker Treibhaus lebt die Parallelgesellschaft zur Disco Empire und im Landestheater die Parallelgesellschaft zum Tivoli-Stadion. Wenn wir Gegengesellschaften entdecken, die sich nicht durch Kochgeruch und Sprache, sondern durch ihre Haltung zu den Menschenrechten unterscheidet, muss der Staat aktiv werden. Gegen die FundamentalistInnen von Strache bis zu muslimischen Hasspredigern müssen wir was tun. Gegen die Parallelgesellschaften aber bitte nicht. Die Vorstellung einer Einheitsgesellschaft führt direkt nach 1933.