die polizeipartei

Ich weiß ja nicht, wie’s euch geht, liebe LeserInnen. Wenn an mir an ungewöhnlichen Stellen langsam ein Polizeiauto vorbeifährt, macht das tatsächlich Eindruck auf mein subjektives Sicherheitsgefühl. Aber umgekehrt, wie immer alle behaupten. Ich fühl mich verunsichert und frag mich, welche gefährlichen Vorfälle wohl der Grund sein könnten, dass hier die Polizei patrouilliert.

Und ich glaub’ langsam, dass es sich beim ständigen Ruf nach mehr Polizei oder gegebenenfalls Soldaten in österreichischen Städten um eine politische Strategie handelt, die funktioniert. Und zwar genau so lange, bis die WählerInnen diese unverschämte Manipulation ihres tief sitzenden Sicherheitsbedürfnisses verstehen.

Die Überraschung ist geglückt – die steirische ÖVP geht mit der Forderung nach 300 PolizistInnen mehr in den steirischen Landtagswahlkampf. Die Wiener ÖVP will das Militär in der City auf Wachdienst schicken. Die SPÖ empört sich über diesen Unsinn, obwohl ihr pannonischer Landeshauptmann seine Partei mit demselben Rezept vor dem großen Absturz bewahrt hat. Und der ach so liberale Michi Häupl wollte vor einem Jahr 200 PolizistInnen aus den Botschaftsvierteln loseisen und in die wirklich gefährlichen Gegenden schicken, indem die Botschaften von schlechter ausgebildeten „WachpolizistInnen“ bewacht werden.

In Innsbruck hatte die Polizei das überschaubare Drogenmilieu im innerstädtischen Rapoldipark unter Kontrolle, sagen ranghohe Vertreter unter der Hand. Aber die schwarze Stadtführung hat unter Applaus einiger Haudrauf-Journalisten die Szene zerschlagen und im Rapoldipark dürfen Menschen ohne Grund quasi Hausverbot bekommen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt wird in der Bahnhofsgegend in Tiefgaragen, Hinterhöfen und Stiegenhäusern von Wohnhäusern gedealt wird – was die lokale Polizei zur Verzweiflung treibt, weil sie den Überblick über die Szene völlig verloren hat.

Die wirklich spannenden Artikel in Zeitungen stehen ja bekanntlich nicht auf den Seiten 2-8, sondern weiter hinten. So wie im heutigen Standard der über die Konstellationen, die Menschen in die ausweglose Schuldenfalle und infolge dessen in die Kleinkriminalität treiben. Zum Beispiel Spielsucht oder Alkoholismus, von der Menschen aus den untersten Einkommensschichten überdurchschnittlich betroffen sind. Weil in den untersten Einkommensschichten MigrantInnen überdurchschnittlich vertreten sind, kommen mehr menschen mit ausländischen Wurzeln in die Schuldenfalle.

Die größten Schwierigkeiten haben die Wiener Jugendzentren mit der Konkurrenz von Spielhöllen, in denen fast alles erlaubt ist und wo Private mit dem Elend junger Menschen Millionen scheffeln. Würde man dort ansetzen und den Perspektivenlosigkeitsgewinnlern ordentlich auf die Füße treten, wäre mehr gegen Kleinkriminalität und Gewaltpotenzial getan, als mit PolizistInnen auf der Straße, die die Abwärtsspirale des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ in Gang setzen. Aber wer wird schon an die Wurzel sozialer Probleme gehen und seinen besten Freunderln auf die Füße steigen, solange man mit der Polizei Wahlen gewinnen kann?

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drei mittelstands-gehälter für gefälligkeiten

Weniger Geld für Eltern, weniger Geld für Arbeitslose – das ist ein gewichtiger Teil des 80-Milliarden-Sparpakets, mit dem die Merkel-Regierung Deutschland gestern geschockt hat. In Griechenland wird gestreikt, Madrids Straßen kochen heute wegen 5% Gehalts-Kürzungen im öffentlichen Dienst. Was auf Österreich zukommt, hab ich hier angedeutet.

Weil in Österreich Politik nur von Landtagswahlen bis Landtagswahlen gemacht wird, sind hiesige Sparpläne noch weitgehend unbekannt. Ich finde, die WählerInnen sollten wissen, was auf sie zukommt – deshalb her mit einer Debatte darüber, wo gespart werden kann. Das Abwarten von SPÖ und ÖVP ist unerträglich, es heizt die Spekulationen an, verunsichert und schädigt dadurch das Konsumverhalten.

In Innsbruck fallen mir ein paar Dinge ein, die ersatzlos gestrichen werden müssen. Verfügungsmittel heißen die Relikte, mit denen sich vom Landeshauptmann bis zur Bürgermeisterin die Polit-Oberen wie einst der gnädige Kaiser großzügig zeigen können. Ein Essen für GeschäftspartnerInnen da, eine Gefälligkeit für treue ParteifreundInnen dort – damit muss Schluss sein.

Ein vergleichsweise armer Schlucker ist Landtagspräsident van Staa, der „nur“ 27.000 Steuer-Euro im Jahr zur freien Verfügung hat. Immerhin ein gutes mittelständisches Gehalt. So billig macht’s der Landeshauptmann nicht: für 66.900 Steuer-Euro im Jahr darf Platter Gefälligkeiten erweisen. Noch teurer kommt den SteuerzahlerInnen nur die Innsbrucker Bürgermeisterin: 70.500 Euro sind in Oppitz-Plörers Kassa für Freunderln und solche, die’s noch werden wollen. Wo in der Stadt sonst Geldverbrennungs-Wahnsinn herrscht, hat Martin Hof zuletzt thematisiert.

Heute ist übrigens eine Studie veröffentlicht worden, nach der jede zehnte Schülerin und jeder zehnte Schüler BildungsabbrecherIn ist, d.h. keinen Abschluss macht. In den Städten ist die Quote mit 13,6% doppelt so hoch, wie am Land. Wir haben in Innsbruck also jedes Jahr über 250 Jugendliche auf dem direkten Weg in die Arbeitslosigkeit und meist auch in die Armut. Hab ich schon einmal erwähnt, dass die 70.000-Euro-Bürgermeisterin noch nie gegenüber einer Zeitung oder im Internet das Wort „Armut“ in den Mund genommen hat?

fünfundzwanzig millionen eiskugeln

„Geah z’ruck noch Rumänien oder wo herkimmsch“, hat ein älterer Herr gestern einem kleinen Mädchen gesagt, das vor dem Sillpark um einen Euro gebettelt hat. „I bin ober vu Innschbruck“ hat sie geantwortet. Das kleine Mächen wollte sich ein Eis kaufen, sie hat das ganze Jahr noch keines bekommen. „Kenn ma ins nit leischten“, sagt ihr die Mama. Den Papa kennt sie nicht.

Natürlich kann es sein, dass „die Mama“ genug Geld hätte, aber es lieber für ein neues Handy oder für Zigaretten oder für eine Haartönung ausgibt. Aber diese Variante als Generalverdacht ist eine Legitimationsstrategie von denen, die sich’s leisten und fast alles richten können. „Da kann man halt nichts machen, wenn die Prolos falsche Prioritäten setzen.“ Thema abgehakt – soziale Ungerechtigkeiten gibt’s halt einmal. Aber richtig arm sind die Leute in Afrika, sagt die ÖVP – noch so eine Legitimationsstrategie.

Ich wusste, dass es zehntausende manifest arme Menschen in Innsbruck gibt. In ganz Tirol wachsen 20.000 Kinder in Armut auf. So deutlich, wie gestern, hab ich die Armut in Innsbruck noch selten gesehen. Wenn man politische Maßnahmen setzen will, muss man zuerst die Voraussetzungen dafür schaffen, die Maßnahmen messbar zu machen. Man müsste also wissen, wie viele Menschen in Innsbruck arm sind und welche Faktoren zu einer höheren Armutsgefährdung führen. Dann könnte man den Menschen aus der Armut heraushelfen und die Maßnahmen mit einem neuen Bericht evaluieren und verbessern. Klingt technokratisch, nicht?

Aber so weit sind wir bei Weitem nicht. Ich hab mir 10 Minuten Zeit für ein Experiment genommen: Ich hab die Innsbrucker Bürgermeisterin und ihre zwei Vizes durch Google gejagt, in etlichen Varianten mit „Armut“, „Kinderarmut“, „Armutsgefährdung“, „Armutsbekämpfung“ und mit einigen anderen Schlagwörtern.

Heraus kommt Null. Nichts. Kein einziges Mal hat eine oder einer aus der Stadtführung irgendwo öffentlich über Armut gesprochen. Dafür hat der Vizebürgermeister Kaufmann vorgestern in der Pause von Spanien-Südkorea vor 17.000 im Tivoli die Jugendolympiade gelobhudelt. 2012 kommen nämlich 1.000 LeistungssportlerInnen zwischen 14 und 18 nach Innsbruck. Das kostet mindestens 25 Mio. Eiskugeln.