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die studentische causa prima als vorwand

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Es ist ja nicht so, dass man auf Weihnachtsfeiern nicht auch spannende Debatten führen kann. Bei den Innsbrucker Grünen gestern zum Beispiel eine über Studiengebühren. Aus Bayern kommt ein doppelter Abi-Jahrgang, weil das 13. Schuljahr abgeschafft wurde. Die Wehrpflicht im großen Nachbarland ist mit 1. Juli 2011 ausgesetzt. Da darf man sich dann schon die Frage stellen, wie österreichische Unversitäten mit den knappen Kapazitäten bei wachsendem Ansturm umgehen sollen. Die einzigen beiden Antworten in der österreichischen Debatte 1) wir brauchen einfach doppelt soviele Studienplätze in Österreich und 2) wir brauchen Studiengebühren, damit die Studienwahl nicht so beliebig getroffen wird und studienunwillige junge Menschen abgeschreckt werden. Ich halte beide Antworten für – zumindest – unvollständig.

Denn nichts tut in der Debatte mehr Not, als sauber zu trennen: Die Studiengebühren sind als Mechanismus gegen völlig überlaufene Studien völlig ungeeignet. Wirken würden nur 1000 Euro Studiengebühren im Semester für Massenfächer – das kann aber niemand ernsthaft wollen. Studiengebühren mögen helfen, Langzeitstudierende, die nur pro forma inskribiert sind, um von der billigen Öffi-Karte bis zur Mietzinsbeihilfe alle möglichen Förderungen zu beziehen, aus dem System zu nehmen. Mehr Kapazitäten zu schaffen, die dann von StudentInnen aus anderen Ländern genutzt werden, kann auch nicht Sinn der Sache sein. Es ist den österreichischen SteuerzahlerInnen gegenüber schlicht ungerecht, dass sie gleich viel Studienplätze für deutsche Studis finanzieren müssen, wie zehn Mal so viele deutsche SteuerzahlerInnen für österreichische Studis in Deutschland. Das heißt: Es braucht einen Mechansimus, der in diesem ungleichen Verhältnis für Gerechtigkeit sorgt – ein Ausgleichsfonds oder irgendwann einmal eine europaweite Finanzierung der höheren Bildungseinrichtungen. Bis dahin wird’s aber leider noch ein paar Jährchen dauern. Bis dahin muss man über Zugangsbeschränkungen diskutieren – aber nicht in der jetzigen Form mit Knock-Out und Multiple-Choice, sondern mit einem Orientierungssemester, mit dem, was in manchen Ländern als Studium Generale bekannt ist.

Studiengebühren sind aber nicht – und da krankt’s in der Debatte – der Grund dafür, dass so wenig Kinder aus den ärmeren 50% der Gesellschaft den Weg an die Unis finden. Diese Scheindiskussion lenkt von dem Thema ab, bei dem die rote Bildungsministerin viel mehr Unterstützung aus ihrer Partei bekommen müsste. Was könnte die Bedeutung der Schuldebatte in der SPÖ-Spitze besser beschreiben, als dass jetzt muss Opa Androsch aus seiner Villa kriechen muss, damit es ein Bildungsvolksbegehren gibt.

Die Entscheidung über die Bildungslaufbahn – und bei ArbeiterInnenkindern in der Regel leider gegen höhere Schulen und gegen universitäre Bildung – fällt lange davor. Spätestens, wenn sich die Eltern ausrechnen, wieviel Geld ihnen das Kind von 15 bis 18 kosten wird, wenn es nicht in eine Lehre geht. Gegen die tausenden Euro sind die Studiengebühren tatsächlich läppisch. Bei vielen fällt die Entscheidung gegen die Uni sogar schon, wenn die Tür ins Gymnasium nach 10 Lebensjahren verschlossen bleibt. Nicht wenn ihre Kinder 18, sondern wenn sie 14 oder 10 sind, entscheiden sich die meisten ArbeiterInnenfamilien dagegen, ihren Kindern höhere Bildung zugänglich zu machen.

Und da sind wir wieder bei einer emanzipativen Bildungspolitik: Die kennt keine Tabus aber dafür den Punkt, an dem der Hebel angesetzt gehört. Wenn schon ein Kuhhandel mit der ÖVP, dann Studiengebühren gegen Gesamtschule. Das könnte man im Interesse einer echten Umverteilung von Bildungschancen von unten nach oben schlucken.

ihr regiert strache an die macht

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Vor 7 Jahren hab ich begonnen, zu studieren. Und ich hab gelernt: Die ÖVP und die SPÖ hatten in Österreich die längste Zeit über 90% der Stimmen, jetzt gibt’s einen langsamen Abwärtstrend, der die beiden Großparteien am Tiefpunkt bei der Nationalratswahl 1999 bei nur mehr 60% landen hat lassen. Dann, Erholung, Erleichterung in der politikwissenschaftlichen Szene, die um innovative Konzepte bekanntlich genau so verlegen ist, wie es große Koalitionen sind: 80% für Selbige bei der Nationalratswahl 2002, die vorige Wahl wurde zur Ausnahmeerscheinung erklärt.Von wegen.

2011 wird das Jahr, in dem es die erste Umfrage gibt, in der die beiden Volksparteien keine Mehrheit mehr auf sich vereinen werden können. Das ist gut, weil die Grünen steigen, wenn die große Koalition versagt. Aber es ist schlecht, weil die FPÖ um ein Vielfaches schneller steigt. So sehr, dass Strache seine gruseligsten Figuren schon drei Jahre, bevor sie Bundespräsident Fischer zurückweisen kann, zu MinisterInnen kürt. Man muss es den roten und schwarzen TechnokratInnen der Macht einfach so sagen: Liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ihr regiert Strache an die Macht.

Und was sagen meine SPÖ-FreundInnen? „Wir dürfen die ÖVP nicht aufs Blut reizen, weil wir müssen mit ihnen weiterregieren – auch nach 2013. Es hilft nur Strache, wenn wir uns streiten.“ Ich halte das, mit Verlaub, für eine naive Schutzbehauptung. Wer der rechten Mehrheit in diesem Land zumindest eine starke Sozialdemokratie mit relativer Mehrheit entgegensetzen will – von rot-grün traut sich ja auf Bundesebene niemand mehr zu träumen – muss bei der richtigen Gelegenheit raus aus dieser Koalition. Wir haben’s bei der Steiermark-Wahl gesehen, dass die blauen Bäume nicht immer in den Himmel wachsen.

Es gibt Zeitfenster, in denen man die SPÖ mit einem populären Thema und mit der Unterstützung der Schmierblätter dieses Landes wieder über die 35 Prozent pushen kann.Voraussetzung dafür ist aber Glaubwürdigkeit und eine Politik mit Ecken und Kanten. Anstatt sich jetzt auf Schüssels Erben zu stürzen, stürzt sich die SPÖ auf die Studiengebühren – das einzige Thema, das man dem Kuschelkanzler bisher zu Gute halten konnte. Das kann nur danebengehen.

alles am besten machen

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Frühjahr 2012: Dann findet die nächste Wahl zu einer gesetz- bzw. verordnungsgebenden Körperschaft in Österreich statt. Bis zur Innsbrucker Gemeinderatswahl in vorraussichtlich 18 Monaten ist dieses Land wahllos. Man könnte auch sagen: 18 Monate lang kein FPÖ-Wahlerfolg in Sicht. Wie schön. Dann geht’s aber Schlag auf Schlag, ein Jahr später könnte Strache Nummer eins auf Bundesebene sein.

Könnte. Denn es gibt eine, vielleicht eine letzte Chance, diesem sich abzeichnenden Dilemma zuvorzukommen. Die Grünen sind ganz weit davon weg, mehrheitsbeschaffende Partei zu sein. Rot-Grün fehlen derzeit rund 10%, Schwarz-Grün noch mehr. Ich kann mich noch erinnern, als wir davon träumten, mit beiden Großen eine Mehrheit zustande zu bringen und als Zünglein an der Waage gestaltende Kraft im Land zu werden. Diese Rolle hat Strache eingenommen und er sitzt fester in diesem Sattel, denn je.

Aber. Wenn jemand eine bessere Integrationspolitik macht, als alle anderen jemals zuvor gemacht haben. Wenn jemand mit einer Bildungsoffensive, die sich gewaschen hat, Häuserblocks an chancenlosen Kids eine Perspektive außerhalb ihrer sozialen Misanthropie gibt. Wenn jemand der Arbeitslosigkeit mit massiv öffentlich gestützten Lehrwerkstätten den Kampf ansagt. Wenn jemand zeigt, wie gesund es sich in einer CO2-neutralen Stadt leben lässt. Wenn jemand zeigt, dass Autos raus aus dem Zentrum viel mehr Lebensqualität für Alle bedeutet. Wenn jemand das Rathaus zu einem transparenten Amtsgebäude machen und die nach Korruption miefenden Amtsstuben durchlüftet. Und wenn jemand zeigt, dass die Revolution am Arbeitsmarkt durch „green jobs“ höher qualifizierte, besser bezahlte und krisensicherere Jobs bringt, als jede andere Maßnahme. Ja wenn, dann könnte dieses Modell auch WählerInnen jenseits der klassischen Linken überzeugen .

Deshalb. Mein Freund Niki Kowall schreibt im gestrigen Standard mit viel Herzblut dafür, dass die Sozialdemokratie ihre Werte nicht verraten dürfe. Aber um rot-grün in Wien durchzusetzen und damit Strache in die Schranken zu weisen, reicht schon der blanke Opportunimus in der Löwelstraße. Und damit ist man bei der Kanzlerpartei in ihrer momentanen Verfassung wohl an der richtigen Adresse. Warum die SPÖ rot-grün macht, ist aber schließlich egal. Denn es geht nur um eins: Darum, Strache zu stoppen. Und dazu muss man alles am besten machen.

in geiselhaft des nazi-neutralen

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Diebisch hab ich mich gefreut über die Niederlage der ÖVP bei der steirischen Landtagswahl und darüber, dass Franz Voves Landeshauptmann bleiben dürfte. Jetzt schreiben die Fellner-Medien den mutigen Rot-Blauen Tabubrecher herbei. Vor der Wien-Wahl wird Voves den Grazer Pakt mit der FPÖ nicht mehr bekannt geben, das könnte seinem Erzfreund Michi Häupl ja weh tun.

Aber dann könnte sich die SPÖ in die komfortable Situation bringen, der ÖVP die Schüssel-Koalition heimzuzahlen. Was haben sie damals gewettert über Unmoral und über Schande für Österreich im 2000er-Jahr. Dabei war Haider nicht halb so reaktionär, wie es Kurzmann ist. Der wär zwar „in Amerika ein Linker„, aber in Österreich sagt man zu Kameradschaft IV-Mitgliedern schon eher das N-Wort.

Und jetzt auch noch das: einer der Landtagsabgeordneten, auf den die rot-blaue Koalition wegen der nur einen Stimme Mehrheit angewiesen wäre und der „die Vetokeule in der Hand hätte“ (Copyright Thomas Hofer) ist Gunter Hadwiger. Der geborene Villacher Diplominscheneer hat nicht nur lauter Fragezeichen in seinen politischen Zielen, sondern auch ein besonders Verhältnis zum Nationalsozialismus – nämlich ein „neutrales„. Von dessen Stimme wäre rot-blau in der Steiermark abhängig. Das ist doch ein schönes Bild dafür, in wessen Geiselhaft sich die Sozialdemokratie im Begriff ist, zu begeben…

nur 14% rechte fundis? das ist ein erfolg!

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Ich kann mich erinnern, als „wir“ als rote Jugendorganisation 2003 zum ersten Mal die konservative Mehrheit in der steirischen LandesschülerInnenvertretung gebrochen haben. Ein Lied spricht Bände. Es war auf der Ebene dessen, was heute so gerne als „kindergarten politics“ gebrandmarkt wird, eine Sensation. Franz Voves, der volkstümliche Eishockeykommunistenbeau, hat heute zum zweiten Mal eine ÖVP-Festung zum Fallen gebracht. Das verdient hohen Respekt. Und ich behaupte, es hat mit seiner Authentizität und mit seiner linken Kantigkeit zu tun, dass er trotz der desolaten Bundes-SPÖ Landeshauptmann bleiben wird können.

Die Verliererin dieser Wahl sind die FPÖ und das BZÖ. Sie sind am weitesten unter ihrem Potenzial geblieben. Über 18% gab es zu Haiders Zeiten in der Steiermark. 30,5% hatten Blau und Orange gemeinsam bei der Nationalratswahl 2008 in der Steiermark. Heute sind die Rechten halbiert worden, die FPÖ hat nicht einmal 11% gemacht.

Und das, obwohl sie das einzige inhaltliche Thema dieser Wahl gesetzt hat, das auch die Massen der Poitikverdrossenen wahrgenommen haben. Das Minarettspiel, bei dem man Muezzins abschießen darf, war ein Rohrkrepierer. Und es ist nicht der Erste dieser Art: Schon Susanne Winters Hetze in Graz hat die FPÖ im Jänner 2008 viel weniger weit nach vorne gebracht, als es sich die Rechten erwartet hatten. Und ja: das Grüne Ergebnis liegt weit unter meinen Erwartungen. Im Zweifel dann doch lieber Voves, dürften sich leider viele Gedacht haben. Aber Voves hat auch viele Umfaller nach rechts vom Umfallen abgehalten, indem er auf die entscheidenden Gerechtigkeits-Themen gesetzt hat.

So. Und wenn ich mich nicht täusche, sitzen da im steirischen Landtag in Zukunft 28 Manderln und Weiberln von rechts und 28 Manderln und Weiberln von links der Mitte. Das ist kein Wahlergebnis, über das man in einem strukturell konservativen Bundesland traurig sein sollte. Ganz im Gegenteil: Die Steiermark beweist, dass eine charismatische Spitzenfigur mit der feigen Bundespartei viel zu heißen Themen gewinnen kann. Und dass es gut ist, wenn die SPÖ Druck von links bekommt. Denn Voves Engagement in Sachen Steuergerechtigkeit liegt wohl genau daran, dass er Druck von zwei Parteien mit linkerem Profil nachgeben muss.

geh, aber nimm den dönmez mit

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Für die Zwangsernährung von AsylwerberInnen. Für den unsinnigen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze. Gegen die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für die neuen EU-Länder vor 2015. Zahlt für den Eurofighter-Kauf den doppelten Preis, den die Deutschen für die gleichen Flieger gezahlt haben. Am Parteitag im Juli für eine Reichensteuer, jetzt wieder dagegen.

Schreibt Briefe gegen die EU an Chefredakteure. Lobbyiert im Auftrag der Telekom für Hochegger in der Regierung. Macht in Linz einen FPÖler zum Sicherheitsstadtrat, der im Bundesheer nicht Karriere machen durfte, weil er zu rechts war. Polemisiert in der Steiermark gegen Stiftungen und hat selber eine.

Ist „konsensbereit“ zu Fekters verfassungswidriger Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen. Versenkt in Wien Steuermillionen in befreundeten halböffentlichen Wirtschaftsbetrieben, Medienhäusern und Privatfirmen. Hat Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Das ist die SPÖ. Reisende wie den Grünen Bundesrat Stefan Schennach soll man nicht aufhalten. Geh, aber nimm bitte den Dönmez auch gleich mit!

unsicherfühlland

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Klar, Werner Faymanns Vorstoß zu einer EU-weiten Transaktionssteuer ist gute PR. Das ist aber nur vordergründig ein letzter Coup der SPÖ vor der Burgenländischen Landtagswahl kommenden Sonntag. In Wirklichkeit hat die SPÖ im Burgenland die Wahl seit der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau gewonnen. Und sie hat mit ihren großen Themen Eberau und Assistenzeinsatz auch eine Entscheidung getroffen. Nämlich dafür, dass sie der „Sozialen Heimatpartei“ FPÖ nicht das Soziale, sondern den Begriff Heimat wegnehmen will.

Man könnte das auch kreativ machen: Heimat ist, wo ich lebe. Heimat ist, wo mir mit Respekt begegnet wird. Aber Heimat ist für die SPÖ – völlig identisch mit Strache und Co. – Sicherheit. Hans Niessl setzt auf die Angst der BürgerInnen, das Burgenland soll ein „Sicherfühlland“ (copyright SPÖ) werden. Deshalb wird er die Landtagswahl im Burgenland gewinnen. Die blauen Leihstimmen werden den pannonischen SozialdemokratInnen zufliegen. Aber bei nächster Gelegenheit, wenn die ÖVP gerade keinen Eberau-Supergau produziert und die FPÖ gerade keinen extrem uncharismatischen Spitzenkandidaten bietet, werden die WählerInnen wieder zu Strache laufen.

Trotzdem: Für’s Burgenland wird das am Sonntag reichen. Dabei ist der Assistenzeinsatz, also in Dörfern patroullierende SoldatInnen, ein haarsträubender Unsinn und seine Verlängerung ein Akt politischer Unmoral, der seinesgleichen sucht. 140 Mio. € kann das SPÖ-Verteidigungsministerium plötzlich lockermachen, um den Inlandseinsatz der SoldatInnen zu verlängern. Und das, obwohl der Unsinn dieses Einsatzes nicht zuletzt vom Rechnungshof kritisiert wurde. Jeder Aufgriff eines illegalen Einwanderers an der burgenländischen Grenze hat bisher 7 Mio. € gekostet. Dafür könnte man denen locker drei schicke Villen in ihrem Herkunftsdorf hinstellen.

Es ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik: Der Bundeskanzler missbraucht das Bundesheer für den Wahlkampf. Der Verteidigungsminister, ein burgenländischer SPÖler, nickt das brav ab. Der Landeshauptmann erklärt sein eigenes Land zum gefährlichen Terrain, obwohl alle Fakten inklusive der Kriminalstatistik das Gegenteil beweisen. Mit Angstmache gewinnt man Wahlen. Aber man zerstört die Gesellschaft.

welcome to banana republic

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Von Mensdorff-Pouilly über das „Büro für interne Angelegenheiten“ bis zur KHG-BUWOG-Affäre: Kaum eine/r kann die Geschichten mehr nachzeichnen, niemand außer den Betroffenen und findigen JournalistInnen ist mehr im Detail informiert. Mir springt deswegen bei der Lektüre des gefühlten 100sten Profil-Artikels über die Affäre um die um 830 Millionen Euro privatisierten Bundeswohnungen, um verwandte Deals und Lobbyismus ein Satz besonders ins Gesicht: „Gartlehner berät mich in der Frage, wie die Stimmmungslage bei diesem Thema in der Regierung ist, weil es sich dabei um ein Schlüsselthema für die Telekom Austria handelt“, sagt der Lobbyist Peter Hochegger bei einer Einvernahme zu seinem Engagement. Der Haken an der Sache: Gartlehner bekam dafür über ein Jahr 3.000 € im Monat. Das Geld kam aus einem teilöffentlichen Unternehmen, nämlich der Telekom Austria.  Und Gartlehner ist nicht irgendwer, sondern Abgeordneter einer Regierungspartei: der SPÖ nämlich.

Die Telekom Austria, ein teilöffentliches Unternehmen, nimmt also viel Geld für einen Lobbyisten in die Hand, der engagiert als Berater einen SPÖ- Nationalratsabgeordneten für einen Bruchteil des Auftragsvolumens, nämlich für 40.000 €. Der Abgeordnete soll dann in der Regierung, die mitverantwortlich für die finanzielle Gebarung des teilöffentlichen Unternehmens ist, für eine Gesetzesänderung Stimmung machen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um das Beamtendienstrecht, ein „Schlüsselthema“ (Hochegger) für die Telekom Austria.

Und jetzt die Gretchenfrage: Wofür kämpft die Telekom Austria als unter schwarz-blau teilprivatisiertes Unternehmen? Wohl nicht für die 35-Stunden-Woche, für höhere Pensionen, für eine Frauenquote und für einen stärkeren Kündigungsschutz. Der Abgeordnete der ArbeitnehmerInnenpartei SPÖ sollte um schwache 40.000 Euro wohl für das Gegenteil davon Stimmung machen. In sogenannten Entwicklungsländern nennt man das „yellow union.“ Österreich ist eine Banana Republic. Und die SPÖ steckt mittendrin.