the cult inside the gop

Wenn nicht gerade ein Krieg ausgebrochen ist oder die RepublikanerInnen erfolgreich ihre drei G-Themen – god, guns and gays – in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen stellen, geht es in den USA seit 20 Jahren um die Gesundheitsversorgung. Kaum ein amerikanischer Blog schreibt ‚health care‘ noch aus – HC verstehen eh alle. Unvergessen sind die Auftritte des mittlerweile in privaten Verstrickungen untergegangen zweimaligen demokratischen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur John Edwards mit schwerkranken Kindern und schwerkranken Eltern, die sich überlebensnotwendige Behandlungen nicht leisten konnten, weil sie nicht versichert waren. Welch Ironie, dass John Edwards über einer delikate Affäre mit einer Sekretärin gestolpert ist, während er vermeintlich seine schwerkranke Frau pflegte.

Hillary Clinton war als First Lady quasi von Amts wegen beauftragt, die enormen Lücken in der amerikanischen Gesundheitsversorgung zu schließen – und ist mit der demokratischen Niederlage bei den Kongresswahlen 1994 gescheitert. 60 Millionen Menschen, das ist fast jede/r Fünfte, ist in den USA nicht versichert. Ein Unikum in einer industralisierten Demokratie – und der Kern einer neuen demokratischen Reformagenda, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in seinem lesenswerten Essay „The Conscience of a Liberal“  ausführt.

Es ist ja fast schon schnucklig, wie sich der prominente republikanische Blogger Erick Ericksen über seine Frontrunner in den am 3. Jänner startenden Vorwahlen der Konservativen ärgert. Ericksen beklagt, dass die beiden Favoriten – Mitt Romney und Newt Gingrich – beide keine „weiße Weste“ in Bezug auf eine verpflichtende Gesundheitsversicherung haben. Gingrich hätte sich wiederholt für eine flächendeckende staatliche Gesundheitsversorgung ausgesprochen, Romney sie als Gouverneur in Massachussets sogar umgesetzt. Seine Partei sei verrückt geworden, auch nur einen der beiden gegen Obama ins Rennen schicken zu wollen, ätzt Ericksen.

Aber einen wahren Kern hat die Aufregung natürlich schon. Nachdem vor eineinhalb Jahren Zehntausende wütend gegen Barack Obamas eh schon abgeschwächten Plan einer universellen Gesundheitsversorgung protestiert haben und den Präsidenten von „Sozialist“ bis „Hitler“ alles geschimpft haben, was man jemanden nur schimpfen kann und die Geburtsstunde von Obamacare auch zur Geburtsstunde der radikalkonservativen ‚Tea Party‘ geworden ist, stellt sich Schmerzhaftes für das republikanische Establishment heraus. Nämlich, dass die aussichtsreichen Kandidaten zwar im Vorfeld der republikanischen Vorwahlen, wo hauptsächlich fixe ParteigängerInnen wählen, alles tun, um sich als Gegner einer verpflichtenden Gesundheitsversorgung darzustellen – dass das aber offensichtlich außerhalb der republikanischen Basis keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn der/die republikanische Nominierte dann nämlich vor allen WählerInnen steht, dann werde er in Sachen Obamacare klein beigeben, mutmaßen zahlreiche Blogger, etwa hier.

Das ist auch demokratiepolitisch spannend, was da vorgeht: Eine politische Sekte, die ‚Tea Party‘, wird zur relevanten Größe innerhalb einer Partei, zwingt die in Sachen ‚health care‘ moderaten Romney und Gingrich jetzt für die republikanischen Vorwahlen auf Linie, die ihnen dann im Kampf ums Weiße Haus auf den Kopf fallen wird. Das hat auch mit der Verschiebung der Blöcke zu tun. Zahlreiche moderate RepublikanerInnen haben zur Zeit von Obamas Aufstieg die Partei gewechselt, darunter mit Arlen Specter sogar ein prominenter Senator aus Pennsylvania. Damit hat die GOP einen Teil der politischen Mitte aufgegeben. Das dürfte sich als Fehler herausstellen, weil es die Wahlchancen im November minimiert, dass die moderaten Republikaner jetzt als Scharfmacher auftreten müssen. Die Ablehnung einer flächendeckenden, staatlichen Gesundheitsversorgung ist ein Minderheitenprogramm geworden. Die RepublikanerInnen haben sich in dieser Frage radikalisiert. Und werden damit selber zum Minderheitenprogramm.

obama’s next vice president

Im Schatten der republikanischen Vorwahlen, die in drei Wochen beginnen, entwickelt sich auf liberalen und demokratischen Blogs eine lebhafte Debatte über Barack Obamas Wiederwahlkampagne. Im Zentrum stehen seit kurzem Spekulationen, wer an seiner Seite um eine zweite Amtszeit kämpfen wird.

Das heißeste Eisen im Feuer ist eine alte Bekannte, die schon 2008 viele gerne an Obamas Seite im Weißen Haus gesehen hätten: Seine Erzrivalin Hillary Clinton, die er in einer monatelangen Vorwahl-Schlacht geschlagen hatte. Zwei der größten Hindernisse von damals waren einerseits die harte Linie, die Bill Clinton in den letzten Wochen der Vorwahl-Kampagne gegenüber seinem späteren Nachfolger gefahren hatte und andererseits Obamas Versprechen, dass ‚real change‘ heißen würde, dass nach 20 Jahren Bushs und Clinton im Weißen Haus nicht schon wieder jemand aus den beiden etablierten Familien auf dem Ticket stehen soll. Beide Hindernisse dürften 4 Jahre später keine Rolle mehr spielen.

2008 hat sich Barack Obama für den demokratischen Haudegen Joe Biden als ‚running mate‘ entschieden. Biden stopfte zwei Löcher in Obamas Profil: Der Senator war über 10 Jahre führender demokratischer Experte und zuletzt Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats. Und als Kind aus einer ArbeiterInnenfamilie aus einem der wichtigsten Bundesstaaten, Pennsylvania, brachte Biden einen regionalen Bonus mit, auf den Obama nicht verzichten wollte.

Allein aus regionalen Gesichtspunkten wäre Hillary Clinton als Vizepräsidentschaftskandidatin ein Gewinn für den Präsidenten. Sie gewann 2008 die demokratischen Vorwahlen in einer Reihe von Bundesstaaten, die zwischen demokratischen und republikanischen Mehrheiten ’swingen‘: In großen Flächenstaaten wie Ohio, Pennsylvania, Michigan und Florida und in wichtigen kleineren wie New Mexico, New Hampshire und Arizona. Diese sieben Staaten alleine haben 113 Wahlmänner im 538 Stimmen starken ‚electoral college‘, das darüber entscheidet, wer im Weißen Haus sitzt. Schon einer der großen industriellen Flächenstaaten wie Ohio oder Pennsylvania könnten im 6. November 2012 den Ausschlag über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen geben.

Und dann ist da noch Hillary Clintons Beliebtheit bei einer Bevölkerungsgruppe, die US-ExpertInnen immer wieder als ‚crucial‘ dafür bezeichnen, wohin das politische Pendel ausschlägt: Bei älteren Frauen, die sich der Mittelschicht zugehörig fühlen und konservative Werthaltungen mit Klassenbewusstsein verbinden. Gerade in der wachsenden Community der Latinos (18% der US-AmerikanerInnen) gibt es viele solche ‚unionized mums‘. Und besonders viele Latinos und Latinas gibt es in New Mexico, in Arizona, in Nevada und in Florida – alle entscheidend für 2012.

Noch ist es zu früh für eine Entscheidung über Obamas ‚running mate‘. Wenn ein stramm-rechter Haudegen wie der ehemalige Bill Clinton-Rivale Newt Gingrich oder der texanische Gouverneur Rick Perry die republikanische Nominierung abstauben, könnte sich der Präsident den Sieg im November auch ohne Hillary an seiner Seite zutrauen. Sollte aber doch noch Mitt Romney, der als moderater Republikaner gilt, auf dem republikanischen Ticket stehen, wäre Obama gut beraten, auf Barack/Hillary zu setzen. Wie sagte die nunmehrige Außenministerin bei einem ihrer wichtigsten Siege in den Vorwahlen 2008? „As Ohio goes, so goes the nation“. Darauf würd ich jetzt mal ganz locker 10.000 Bucks setzen.