Die Alten kriegen ganz ordentlich ihr Fett weg, dieser Tage. Auf Twitter machen Rache-Phantasien von Zivildienern an Pflegebedürftigen die Runde. Mit schimpfen werden wir sie aber nicht kriegen. Für eine progressive Agenda, für eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau-Stronach, die ich ab jetzt der Einfachheit halber Estland-Koalition nennen werde (liebe EstInnen, verzeiht), brauchen wir die Stimmen der Alten.
Heute ganz kurz und knapp. Solidarität, Integration, Zusammenhalt, soziale Durchmischung. Alles, was sie normalerweise zu Gunsten wirtschaftlicher Effizienz hintan stellt, ist der ÖVP in der Heeresdebatte auf einmal ganz wichtig geworden. Wenn es opportun ist, gelten auf einmal lauter Werte, um die man mit Konservativen normalerweise streiten muss.
„Kurier“-Kolumnist Peter Rabl hat in der heutigen Print-Ausgabe einen im Laufe des Tages auf Twitter heiß diskutierten Text geschrieben. Einige „Hintermänner“ und „links-grüne Kombattanten“ missbrauchten, so der Journalist, die Asylwerber des „Refugee Camp“, die 4 Wochen lang vor und in der Votivkirche in der Wiener Innenstadt auf die untragbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen aufmerksam gemacht hatten, bevor die Polizei das Lager in einer Nacht- und Nebelaktion zerstörte.
Nun, ich gehöre zu dem, was der Kurier-Kolumnist „humanitär leicht erregbare Community“ nennt. Und ich mag nicht akzeptieren, dass Rabl in seinem Text zwar einen anonymen Flüchtling nennt, dem man seiner Auffassung nach helfen solle – aber findet, man könne das wegen der vielen anderen Flüchtigen auf der Welt nicht tun. Die Menschenrechte, sehr geehrter Herr Redakteur, sind unteilbar. Sie gelten für alle gleich. Das österreichische Asylgesetz erlebt im Jahrestakt Verschärfungen, obwohl das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen seit Jahren gegen die noch milderen früheren Versionen protestiert hat. Es ist degoutant, die vermeintliche Sicherheit der ÖsterreicherInnen über die Menschenrechte der Unterpriviligierten aus Kriegsländern zu stellen. Es ist geschmacklos, die Sprachschwierigkeiten von MigrantInnenkinder gegen Menschen auszuspielen, denen in ihrer Heimat der Tod droht.
Äsop wird das Zitat zugeschrieben, das Rabl als Titel für seinen Kommentar wählt: „Handle klug und bedenke die Folgen“. Zwei Frösche müssen in der Fabel, aus der es stammt, ihren Sumpf verlassen, es ist zu trocken geworden. Der eine Frosch will in den erstbesten Brunnen hineinspringen. Der andere Frosch warnt ihn, zu bedenken, dass der Wasserstand zu niedrig sei, um wieder herauszukommen. Dass hierzulande das sinnbildliche Wasser im Brunnen zu tief ist, als dass die Grundversorgung für Notleidende gewährleistet wäre, dafür sind Kommentare wie jener von Peter Rabl mitverantwortlich.
Was aus den zwei Fröschen in Äsops Fabel geworden ist, ist nicht bekannt.
„America has always done best, when everybody has a fair shot, when everybody’s doing their fair share and when everybody plays by the same rules.“
Nach 10 Jahren soll Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wer die folgenden vier Kriterien erfüllt: Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Sprachkenntnisse auf Mittelschulniveau und erfolgreich absolvierter Staatsbürgerschaftstest.
„In this country the market works best, more businesses are created, more jobs are created, when everybody has a chance to succeed.“
Werte sind wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. In einer Rot-weiß-Rot-Fibel sollen bis Anfang 2013 erstmals die Werte Österreichs definiert werden: Als Werte-Gesetz im Staatsbürgerschaftsrecht, als Österreich-Fibel zur Repräsentation im Ausland, als Werte-Fibel, Lern-Fibel und eigene Fibel für Kinder und Jugendliche.
If you are a citizen by birth, no action on your part is generally required (for example, if you were born in a state or territory of the United States), unless you were born to a U.S. citizen parent or parents overseas, and your birth was not recorded as a birth to U.S. citizens at a U.S. consulate overseas.
„Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, und man soll sich anstrengen, wenn man sie bekommen will.“
„Make sure that no matter who you are, no matter where you come from, no matter what you look like, no matter what your last name is, no matter who you love – you can make it in America if you try.“
Quellen:
Präsident Barack Obama’s Rede in Bristow, Virginia am 4.11.2012
ÖVP-Papier „Integration durch Leistung“, Wien am 28.10.2012
„How to become a US citizen„, Immigration Law Center Montgomery, Alabama
Disclaimer: Ich weiß, dass Anspruch und Realität in den USA oft auseinanderklaffen. Mir geht’s hier um den Anspruch, um das Wertegerüst, auf das Politik aufbaut. Das schafft nämlich längerfristig auch Realitäten.
29 x eingeschlafen. Ich weiß schon, fad. Aber was tut man sonst gezählte 29 Mal?
28 x über diese verflixte Schubert-Stelle gestolpert. Da blockiert das Hirn ganz gewaltig.
27 Grad hat’s in meiner Wohnung. Dauernd. Miete ganz schön billig für eine Halbjahres-Sauna.
26 Sommer ohne Klassik-Kino vor dem Rathaus bei freiem Eintritt. Wie hab ich das ertragen?
25 Euro im Monat Autoversicherung. Für 2 Mal fahren. Wer nicht hören will, muss fühlen.
24 x müsste man geniest haben, um in der von mir eingeführten betriebsinternen Wertung zu führen. Die 
Kollegin, die führt, ist grad auf Urlaub. Chance zum Aufholen, also. Hatschi!
23 Tweets mit #fail beschlagwortet. Lust hätt ich auf 23×23 solche gehabt. Also eh zahm.
22 x meinen Körper sportlich betätigt. Parks sind die neuen Berge. Not, Teufel, Fliegen. 
21 Paar Schuhe ausgepackt, die ich übersiedelt hab. Scheint ein Spleen zu sein. Hinweise erbeten.
20 x meine Arbeitskraft auf den Markt getragen. Macht Spaß. Nein, ehrlich.
19 Minuten zu spät gekommen, um Texta noch beim Popfest zu sehen. Aber ich glaub, um die ging’s dort eh nicht. Eher so ein bißchen Erinnerung an als die noch jung waren. Und wir.
18 Kilometer mit den SkaterInnen durch Wien nachtgelaufen. Mit Laserrollschuhbullen. Hui!
17. Bezirk ist meine neue Hood. Bilmemek degil, ögrenmemek ayiptir.
16 Meetings im datenwerk gehabt. Ihr sagt noch Sitzungen dazu? Willkommen im third century, ihr seid 
yes from yesterday.
15 Minuten am Stück gesehen, in denen Rapid dem Wacker kein Tor schoss (zwischen 3:0 und 4:0)
14 x innerlich verzweifelt darüber gewundert, was Großstadtmenschen für Kleidung tragen (siehe 23)
13 x buntes Papier aus einem Computer geholt. Bargeldlos zahlen ist ganz schön schwierig hier. Homma ned. Oder: Gibsnix, schulligung. Oder: Yok.
12 Flüge nach ganz weit weg fast gebucht. Heimweh nach Innsbruck: ja. Fernweh: JA.
11 Lektionen aus meinem Türkisch-Buch gelernt. Oder ehrlicher: „gelernt“
10 Punkte beim Pubquiz mit K., I. und J. gemacht. Und damit gegen O., P. und E. verloren. Ja, richtig 
gezählt: wir waren eine/r mehr (siehe 23)
9 x meinen Hunger kurzzeitig mit McDonalds gefüttert. Still lovin‘ it. (siehe 22)
8 x Skype eingeschalten. Null Mal geskyped. Wie soll man beim Skypen nebenher fernsehen? Oder 
Geschirrspüler ausräumen? Rasieren? Nicht scheiße ausschauen?
7 x Herrn Prokopetz von der Wien Energie angerufen. Der hat ein Foto auf seinem Schreibtisch. Von sich und der Bezirksvorsteherin.
6 x vor dem Fernseher eingeschlafen. Kontaktlinsenaua.
5 x angetrunken heimgekommen. Fast trocken, also.
4 x auf den Kahlen“berg“ ge-, naja, radelt.
3 x Kino unter Sternen am Karlsplatz gesehen. Und dort vier Mal Mozarella-Baguette gegessen.
2 x vom Straßenbahnfahrer angebrüllt worden. Einmal digital, einmal analog.
1 x in der Alten Donau geschwommen. Die ist ja eigentlich ein kleiner See, also stehendes Wasser. Hätt mich nachher im Innsbrucker Baggersee abwaschen wollen.
Aber summa summarum: Null Bock, hier wieder wegzugehen. Just saying.
So, jetzt hab ich mich von Berufs wegen für diesen Blog-Eintrag doch in die Beschneidungs-Debatte eingelesen. Drei Dinge, die ich wichtig find – als Prämissen für einen sensiblen, respektvollen und zielführenden Umgang mit diesem Thema.
Es gibt für jedes Problem eine einfache, falsche Lösung. So wie alles, was in den letzten Wochen haudraufmäßig beschlossen wurde. Wenn die Beschneidung tatsächlich so furchtbar wäre, wie manche heute mit drastischen Bildern von blutverschmierten Babies beweisen wollen und wenn die Praxis mit einem Verbot morgen gestoppt wäre, könnte man das diskutieren. Wie war das auch schon in der Debatte über Schwangerschaftsabbruch (Achtung: keine Gleichsetzung der Eingriffe!)? Wenn ihr das verbietet, wird’s teurer, unhygienischer und gefährlicher. Wie war das mit dem Kopftuchverbot in Schulen (Achtung: keine Gleichsetzung)? Wenn ihr die Kopftücher verbietet, werden die religiösen Privateinrichtungen aus dem Boden schießen. Wenn wir von heute auf morgen keine Jungen vor der Beschneidung schützen können, dürfen wir sie auch nicht von heute auf morgen verbieten. Das schadet nämlich nur: den Betroffenen, der politischen Klima und dem interreligiösen Dialog.
Na logo find ich es absurd, dass acht Tage alte Menschen einen medizinisch unnötigen Eingriff über sich ergehen lassen müssen. Das kann ich aber auch leicht sagen, weil das nicht einer der zentralen Momente meines Glaubens ist. Da hab ich’s als Atheist sehr einfach. Dass sich Juden und Jüdinnen angegriffen fühlen wenn ein (wenn auch fragwürdiges) zentrales Element ihrer Glaubenslehre, das 65 Jahre lang unbestritten war in diesem Land, auf einmal Objekt einer Verbotsdebatte wird. Das rechtfertigt nicht den mehr als schrägen Holocaust-Vergleich von Ariel Muzicant. Aber es erklärt die Emotion der Glaubensvertreter, wenn das Judentum und der Islam von heute auf morgen von vielen ihrer eigentlichen BündnispartnerInnen, der pluralistischen Linken, so massiv stark angegriffen werden.
Die männliche „Genitalverstümmelung“ zieht: Ich kann mich an keine so lebhafte Debatte im deutschen Sprachraum über weibliche Genitalverstümmelung erinnern, seit 15 Jahren nicht. Trotzdem führen zahlreiche selbsternannte Gleichberechtigungskämpfer den Vergleich der Eingriffe spazieren. Das ist völlig unpassend. Einerseits, weil die weibliche Genitalverstümmelung offenbar nie so viele Leute interessiert hat, wie jetzt die männliche Beschneidung. Und zweitens, weil der Vergleich schlicht nicht stimmt. Die Entfernung von Klitoris und Schamlippen hat mit der Beschneidung der Vorhaut soviel zu tun, wie eine Zahnfüllung mit einer Wurzelbehandlung.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann man gemeinsam mit Vertretern und hoffentlich auch Vertreterinnen der Glaubensgemeinschaften einen Dialog über die männliche Beschneidung führen. Haudrauf und Fahrdrüber befriedigt zwar die Seelen vieler Rechter und leider auch mancher Linker. Mit dem Kindeswohl hat das aber überhaupt nichts mehr zu tun.
Den „Erhalt der Wiener Lebensart“ will Michl Häupl also schützen, weil das die SPÖ-Mitglieder wollen. Kinder müssen beim Volksschuleintritt deutsch können, weil das die SPÖ-Mitglieder wollen. Und das sind – zumindest laut Wiener ORF, der jetzt nicht gerade der Parteifunk von Strache oder Vassilakou ist – die wichtigsten Schlüsse, die die laut ihrem Bürgermeister größte Stadtpartei der Welt aus der größten Mitgliederbefragung aller Zeiten zieht. Ein großer Wurf, könnte man meinen. Wenn das Heribert Kickl seinem Parteichef Strache vorliest, werden sich die beiden die Hände reiben, wenn sie es dann beide verstanden haben. Denn das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung ist die logische Konsequenz aus dem völlig misslungenen Versuch, das Wachstum der FPÖ mit den Themen der FPÖ zu stoppen. Von ‚agenda cutting‚ oder von Schmied und Schmiedl oder davon, dass Rassismus mehr mit den RassistInnen, als mit seinen Opfern und der Realität zu tun hat, hat man in den roten Rathausbüros wohl noch nie was gehört.
Der „Erhalt der Wiener Lebensart“ ist doch nichts anderes, als der rote Schönsprech für das „Wiener Blut“, mit dem Strache zuletzt für so viel Aufregung gesorgt hat. Wenn schon, ist die lebenswerteste Stadt der Welt unter anderem wegen ihrer vielen Lebensarten (!) so lebenswert. Und wegen deren raschem Wandel und ihrer Vermischung im Laufe der Jahrhunderte. Was wäre Wien ohne den Brunnenmarkt, was ohne die Heurigen im Norden der Stadt, was ohne den zum Glück erhaltenen Rest jüdischer Kultur in der Leopoldstadt, was ohne die böhmischen Powidltaschen, ohne den türkischen Kaffee und ohne die internationale Community, die sich in der Musikszene von Mozart bis ins Flex in allen Klang- und Hautfarben ihren Platz sucht?
„Wien ist für seine Weltoffenheit und für seine Herzlichkeit in der ganzen Welt bekannt“, hat es noch im letzten Wahlkampf immer wieder vom Bürgermeister geheißen. Gleichzeitig hat die SPÖ mit Hilfe ihrer Absoluten AufpasserInnen und Sicherheitsbeauftragte mit allen erdenklichen Warnwesten-Farben in die Öffentlichkeit geschickt und damit nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Verunsicherung gesorgt. Ich habe schon am Wahlabend 2010 davor gewarnt, dass man in der Euphorie über die Möglichkeit von rot-grün vergisst, der SPÖ klarzumachen, dass sie Strache nicht stoppen kann, indem sie ihn imitiert. Aber genau so und nicht anders versteh ich die neuen lauten Töne gegen MigrantInnen und gegen den Schmelztiegel der Kulturen in der Bundeshauptstadt.
Dass die SPÖ-Mitglieder offenbar ziemlich genau in der Hälfte gespalten sind, was ihren Wunsch nach mehr oder weniger Integrationsarbeit der Stadt betrifft, darf angesichts dessen, was die Parteispitze ihren Mitgliedern seit Jahren erzählt, auch nicht wundern. Die Sozialdemokratie hatte einmal einen Bildungsanspruch – auch ihre eigenen WählerInnen und Mitglieder betreffend. Heute scheint nach dem Mund reden im Mittelpunkt zu stehen. Ich hoff, dass die Koalitionspartnerin und die sonst oft so lauten kritischen Stimmen aus der SPÖ dem Häupl’schen Treiben nach rechts ein Ende bereiten. Rassismus ist nämlich eine verdammt schlechte Strategie gegen Rassismus.
Jetzt haben sie wirklich ein neues Wort durchgesetzt, die Hardliner im Innenministerium, denen ihr Weihnachtsgebäck leider nicht im Hals stecken geblieben ist und die nach dem alljährlichen Menschlichkeits-Gecheuchel im Advent jetzt wieder ihr wahres, unbarmherziges Gesicht zeigen. Schlimm genug. Noch viel schlimmer ist aber, dass der ORF, der gerade wegen solzialdemokratischer Personaldeals in den Schlagzeilen ist, aufspringt und den ersten Favoriten für das Unwort des Jahres in Stellung bringt. Weil „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ gar so schutzbedürftig klingt, nennt sie der öffentliche Rundfunk, den ich zwangsmitfinanzieren muss, jetzt „Ankerkinder“.Und Gesicht haben sie natürlich keines, die Ankerbabies und ihre ach so gefährlichen Eltern.
Da draußen hat’s grad minus fünf Grad und irgendwo zwischen Grosny und Wien, zwischen Diyarbakir und Klagenfurt, zwischen Khartum und Innsbruck, schlagen sich Kinder durch die Landschaft. Da geht’s nicht um den neuen iPod, um die schönen aber viel zu teuren Schuhe oder um eine tolle Wohnung, die aber leider keinen Balkon hat. Diese Kinder suchen einen Platz zum über(!)leben, nachdem sie sich in Kriegsgebieten von ihrer Familie getrennt haben oder gewaltsam getrennt worden sind. Wenn die Kinder nach Österreich kommen und ein Gesicht haben, wenn ihre Geschichten in der Öffentlichkeit auftauchen, sind sie gefährlich für den rechten Mainstream: Ihre dramatische Realität könnte dazu führen, dass die heimischen Verhetzten doch einmal darüber nachdenken anfangen, wer da das Ziel ihrer irregeleiteten Aggressionen ist.
Dem baut das Innenministerium jetzt vor und der ORF macht mit. Sie nennen sie „Ankerkinder“ und erzählen, dass diese Jugendlichen nur die Vorhut neuer Einwanderungswellen (auch so ein dehumanisierendes Unwort) sein sollen. Eingeschlichen, um die Unterwanderung unseres Landes weiter voranzutreiben. Ich hab so einen jungen Mann kennengelernt und seine Abschiebung begleiten müssen und mit mir Hunderte andere, die dem rechten Maistream die Stirn bieten wollten. Es gibt nichts menschenveranchtenderes, als diesen Kindern, die sich nicht einmal in unserer Sprache wehren können, a priori Lügen und falsche Motive zu unterstellen. Das sagt alles über die Ankerkindersager und nichts über die als solche diffamierten „Ankerkinder“.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wenn deine Kanzlei grad nichts besseres zu tun hat, als Diktatoren zu kondolieren, dann soll sie dir eine schöne Rede schreiben, lieber Heinz Fischer. Irgendwer muss dieser systematischen Gewalt, die mit gewaltsamer Sprache anfängt, Einhalt gebieten. Und wenn’s das Staatsoberhaupt sein muss.
querg'schrieben 