überlistet

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Jetzt wird gegen das „System“ gepoltert, wie es einst Jörg Haider von seinem größten Vorbild aller Zeiten übernommen hat. Für Frank Stronach hat die Tiroler Landeswahlbehörde heute das Chaos um seine Tiroler Liste gelöst. Die Behörde hat nach den mir vorliegenden Informationen rechtens gehandelt: Sie hat die von zwei Listen mit gleichem Namen die zuerst eingereichte Listen bevorzugt. Für alles andere gibt und gab es keine Argumente. Stronachs Personalquerelen in Tirol haben damit begonnen, dass sich Stronach eine Truppe an Bord geholt hat, die sogar der FPÖ zu rechts ist. Aus wundersamen Gründen haben sich die Rechten dann doch irgendwann zurückgezogen.

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tirol von a bis z

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Fünf Wochen vor der Landtagswahl: Ein Glossar für nicht mit dem heiligen Land Bewanderte.

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als mich herwig van staa aus dem landtag schmiss

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Bewegtbilder mussten her: Juni 2009, ich arbeite bei den Tiroler Grünen. Wir merken: wir kommen nicht durch. In den Zeitungen nicht, im Fernsehen nicht, im Radio nicht. Es war Nachrichtensperre – zumindest haben wir das damals so empfunden. Mit einer Handkamera ausgestattet geh ich ins Landhaus. Ich hab dem Präsidenten in einer Mail Bescheid gegeben, dass ich filmen werde, Antwort Fehlanzeige. Die Atmosphäre dort ist wie immer: Im RaucherInnenkammerl feixen die wichtigen Redakteure mit den Politikern und deren weiblichen Angestellten. Letztere kriegen da und dort Aufschrei-würdige Anzüglichkeiten zu hören. Die Verwaltungsspitzen lauschen gebannt den Erzählungen vom Schirennen der Kinder der journalistischen Platzhirsche. Die Regierungsspitzen kennen zwar ihre Budgetzahlen nicht, aber dafür die Podestplätze der JournalistInnenkinder. So ist das in einem Medienmarkt, wo sich de facto ein einziger Print- und ein einziger Hörfunk und TV-Monopolist die Aufmerksamkeit und die Zuwendungen teilen.

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franks ex-leute unter der lupe (update vom 31.1., urspr.: franks leute unter der lupe)

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Der Wahlkalender liegt gut für den neuen Star der österreichischen Innenpolitik. Frank Stronach braucht bei seinem ersten Antreten einen Erfolg. Der ist in Niederösterreich und Kärnten in Greifweite, während sich in Tirol als schwieriger Boden herausstellt. Nicht zuletzt aufgrund des Personals, das der Milliardär rekrutiert hat. Stronach bringt Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll unter Druck. Die Imperien von SPÖ und ÖVP, die bisher eher still hielten, müssen jetzt zurückschlagen.

2013 wird spannend. Ein erster Überblick:

220px-Niederösterreich_CoAMinisterinnentochter, Ministersprecher, Weindoyen. Stronachs blau-gelbes Team kommt mitten aus der ÖVP. Karin Prokop ist die Tochter der 2006 verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop und war bis zu ihrem Wechsel ins Stronach-Team schwarze Gemeinderätin in Maria Enzersdorf. Walter Rettenmoser war Pressesprecher von ÖVP-Verteidigungsminister Lichal, als Michael Spindelegger dessen Ministersekretär war. Walter Laki ist Ministerialrat im Rechnungshof und gehört den illustren „Weinrittern der Tafelrunde“ an, in der die erste Reihe der niederösterreichischen ÖVP prominent vertreten ist. Die politische Haltung von Stronachs blau-gelber Truppe ist noch weitgehend unbekannt. Aber das sind KandidatInnen, die das politische Geschäft verstehen und mitten aus Prölls Reich kommen. Ergänzt um den ehemaligen LIF-Bundesgeschäftsführer Michael Fichtinger und mit Frank himself an der Spitze könnte der Feind im eigenen Bett dem niederösterreichischen Landeshauptmann zu schaffen machen. (An dieser Ankündigung ändert auch Karin Prokops Ankündigung vom 2. Jänner nichts, doch nicht auf der Landesliste des Team Stronachs in Niederösterreich zu kandidieren. Letzteres halte ich für einen PR-Gag.)

Bildschirmfoto 2013-01-01 um 17.59.37Roter, blauer und grüner Dissident. Gerhard Köfer ist eine reichlich skurrile Figur: Der Bürgermeister von Kärntens viertgrößter Gemeinde ist Energetiker, kann mit Pferden sprechen und ist der SPÖ immer wieder mit Unterstützungserklärungen für den damaligen FPÖ-Landeshauptmann Haider in den Rücken gefallen. Trotzdem: Der Spittaler Bürgermeister ist prominent, in der Mitte der Kärntner (!) politischen Landkarte etabliert und im südlichsten Bundesland liegen die Stimmen auf der Straße. Gemeinsam mit Albert Gangl, einem Ex-FPÖ-Gemeinderat aus Villach und Martin Rutter, der stellvertretender Klagenfurter Grünen-Chef war und seit 2008 einen politischen Blog betreibt, könnte Stronach in Kärnten Meter machen. Der Chef selbst hat außerdem eine Kärntner Mutter, die er im Wahlkampf strapazieren wird. Am 3. März wählen Niederösterreich und Kärnten. In beiden Bundesländern könnte Stronach in die Landtage einziehen. Und egal, ob es stimmen wird, oder nicht: Die Medien werden den Milliardär zum Verhinderer der Pröll-Absoluten und zum Königsmacher in Kärnten machen.

Bildschirmfoto 2013-01-01 um 18.00.46Glatz, Gruber, Tautsch: Zu rechts für die FPÖ. „Alle Gutmenschen, die diesem Treiben tatenlos zusehen, sind die wahren Schuldigen, sollte es einmal zu Gewaltexzessen von besorgten Einheimischem gegen diese Typen kommen!! Es mehren sich jedenfalls die Stimmen, das Recht selber in die Hand zu nehmen und sich dieser Verbrecher zu entsorgen (…)“, schrieb der Stronach-Finanzreferent Gerhard Glatz auf der Facebook-Seite des zurückgetretenen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer über AsylwerberInnen. Stronachs Innsbrucker Spitzenkandidat Richard Tautscher und Schriftführer Fabio Gruber kommen vom schlagenden Corps Athesia, das 2009 an der Organisationen des umstrittenen Burschenschafter-Festkommerses in Innsbruck beteiligt war. (4.1.: Fabio Gruber hat mich angerufen unter unter Androhung seines Anwalts gefordert, ich möge die „Athesia“ nicht als Burschenschaft bezeichnen.)  Beide sind wegen rechter Umtriebe aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Der Spitzenkandidat für Innsbruck-Land, Christian Warum, hat sich als homophober und rassistischer Internet-Poster einen Namen gemacht, wie die Recherche West berichtet(4.1. Christian Warum ruft mich an und droht mit Klage, wenn ich diesen Hinweis nicht lösche. Ich kenne Herrn Warum von einschlägigen Störaktionen bei der Besetzung des SoWi-Hörsaals im Oktober 2009 und halte den Bericht von „Recherche West“ deshalb für glaubwürdig. Dennoch weise ich darauf hin, dass gegen Herrn Warum kein Straftatbestand vorliegt, 25.2.: ich lese in der „Tiroler Tageszeitung“, dass wegen Handgreiflichkeiten eines Christian W. im Tiroler Stronach-Büro die Polizei anrücken musste.). Teamkoordinator Alois Wechselberger war Obmann der „Liste Tirol“, als diese wegen musste wegen übler Beschimpfungen des FPÖ-Chefs Gerald Hauser 5.000 Euro Strafe im außergerichtlichen Ausgleich zahlte. Auf der Website der Liste war der FPÖ-Chef mit Kim Jong Il und Adolf Hitler verglichen worden. (3.1.: Alois Wechselberger hat mich angerufen und um diese Präzisierung gebeten, andernfalls werde er seinen Rechtsanwalt Dr. Alexander Frick einschalten. Im Telefonat meinte Wechselberger, man könnte ihn einen Monarchisten nennen, dazu habe er einen Zugang. Aber mit Rechtsextremen habe er nichts am Hut).

Update, 30.1.: Mittlerweile interessiert sich laut Kurier auch der Verfassungsschutz für die Website, deren Kontaktadresse auf Alois Wechselberger registriert ist. „Türken als neue Herrenrasse“, steht da unter anderem.

Update, 31.1.: „Doch seit gestern Nachmittag steht fest: Landesobmann Mayr dürfte Wechselberger und Co. aus der Partei verbannen und die Stronach-Landesgruppe neu aufbauen. Gemeinsam mit Wechselberger müssen dann wohl Christian Warum, der den Landtagsabgeordneten Gebi Mair einmal als „grünen Quotenschwulen“ bezeichnet und beim Tag der offenen Tür im Landhaus für einen Skandal gesorgt hat, Peter Prantl, Richard Tautscher und Fabio Gruber gehen. Auch die Karriere von Johann Moser könnte beim Team Stronach heute zu Ende sein.“ (Online-Ausgabe der Tiroler Tageszeitung)

Update, 5.4.: Das Kapitel Stronach und Tirol hat ein Ende gefundenUpdate 15.4.: Doch nicht.

Mit dieser Stronach-Truppe will in Tirol niemand etwas zu tun haben, ihre Exzesse sind den Medien bekannt. Selbst wenn Klubchef Robert Lugar selbst kandidiert, wird Stronach in Tirol keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Niederösterreich entscheidet. Frank Stronach hat mit seiner eigenen Spitzenkandidatur in Prölls Reich die Entscheidung darüber getroffen, wann die Stunde der Wahrheit für seine bundespolitischen Ambitionen geschlagen hat. 3. März, 17 Uhr. Eine persönliche Niederlage unter der Enns wäre der Anfang vom Ende seiner Partei, davon erholt er sich auch mit viel Geld bis zum Herbst nicht. Schafft er aber in Niederösterreich und in Kärnten den Einzug in die Landtage, stehen die Chancen für die Nationalratswahl im Herbst gut. Dann ist aus dem Medien-Faktor Stronach auch ein echter Polit-Faktor Stronach mit gewählten MandatarInnen geworden und es gibt ein Spielfeld, auf dem seine Partei manövrierfähig ist.

Damit diese Analyse nicht wie eine Laudatio auf den Milliardär wirkt: Was ich persönlich von Stronach halte, steht u.a. hier.

ach, telfs

Ich hab im Gemeinderats-Wahlkampf natürlich ein besonders Augenmerk auf Telfs gelegt, ich habe 8 Jahre dort gelebt. In Telfs war die FPÖ bei den letzten Landtags- und EU-Wahlen stärkste Partei, deswegen sind die knapp 8 Prozent in der „Minarettgemeinde“ letzten Sonntag auf den ersten Blick ein Erfolg.

Aber nur auf den ersten Blick: Denn was ich in Telfs an pauschalierender Urteile über Menschen mit Migrationshintergrund gelesen habe, ist unfassbar. In 8 von 10 KandidatInnenporträts der SPÖ (ja, SPÖ) war das Thema „Ausländer“ genannt, vom Streichen der Sozialleistungen ohne Deutschkurse bis zu „Kriminelle Ausländer raus“. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat ein Plakat in dunkelrot, auf dem ganz groß „Ausländer“ stand und darunter „Kriminelle raus“, „müssen sich anpassen“ und so weiter.

Weniger knallig aber nicht weniger vehement die Positionen von Bürgermeister Opperers Herausforderer bei der Stichwahl, Christian Härting oder von der neu angetretenen Doris Walser. Sie hat mir auf Nachfrage, warum es unter den 50 KandidatInnen ihrer Liste niemanden mit türkischem Familie gebe, geantwortet, das wäre in der momentanen Situation in Telfs nicht sehr geschickt.

Deswegen: Respekt für den Bürgermeister Opperer, der bei allen anderen Themen von der Verbauung des Wendelinus bis zum Innkraftwerk nicht meine Zustimmung hat. Aber seine deutliche Haltung zum Minarett und die seines Integrationsexperten im Gemeinderat zum Rassismus haben Anerkennung verdient. Ob die ÖVP unbedingt wollte, dass ihr sicher weit genug hinten auf Platz 20 kandidierender Kandidat mit Migrationshintergrund in den Gemeinderat kommt, weiß ich nicht. Aber mit 420 Vorzugsstimmen hat er’s geschafft. Auch gut.

Ich will keine Wahlempfehlung für Telfs abgeben, das wissen die WählerInnen selber. Aber Tatsache ist, dass in Sachen Integration die ÖVP mit den Grünen gemeinsam die einzige Kraft in Telfs war, die nicht gehetzt, geschimpft und ausgegrenzt hat. Chapeau dafür!