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baron bumstis blabla

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Es sind Märchen aus tausendundeiner teutschen Nacht, die Baron Bumsti im heutigen Sommergespräch erzählt hat. Erfundene Stories von erfundenen „Ausländern“, die sich auf irgendeine Weise an Geld vergehen, das die österreichischän SteuärzahlerInnen über Jahrzähnte auf die Seite gelägt haben, trägt der sichtlich verschnupfte, augenberingte blaue Häuptling vor.

Eine Geschichte ist unwahrer, als die Andere: Zum Beispiel von der slowakischen Arbeitnehmerin, die für einen geringfügigen Job nach Österreich pendelt und dafür österreichische Kinderbeihilfe für ihre in der Slowakei lebenden Kinder bezieht. Die würd ich gerne kennenlernen, sie scheint sich nämlich an kein Gesetz halten zu müssen.

Oder die Jahrzähnte angesparten Sozialleistungen wie die Kindärbeihilfe. Die sollen nämlich neu Zugewanderte nicht bekommen, wenn’s nach dem Baron geht. Die Kinderbeihilfe hat zwar bekanntlich schon Bumstis größter Held eingeführt, aber trotzdem wird sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert, in den DienstgeberInnen einen fixen Anteil der Bruttolöhne, die sie zahlen, einlegen. Und zwar völlig wurscht, ob die ArbeitnehmerInnen österreichischen StaatsbürgerInnen sind, oder nicht.

Und jetzt ist’s auch genug mit Baron Bumstihausen und seinen blauen Brüdern. Sie sind faschistoide Typen, aber damit kriegt man sie in einem Land mit faschistischer Geschichte halt nicht von heute auf morgen. Womit das schon geht: Bumsti und Konsorten sind sind Märchenerzähler, Spalter im eigentlichsten Sinn des Worts. Mit denen kann eine wehrhafte Demokratie umgehen, wenn sie nicht hysterisiert, sondern nüchtern an den Unsinn herangeht. Das hat Aleksandra Izdebska, die polnische DiTech-Chefin heute im Sommergespräch gezeigt.

vom tankwart zum millionär

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Wieder einmal zu keiner Lösung gekommen in einer Diskussion über die Erfolge der FPÖ, noch viel weniger bei der Frage, wie man die Rechten packen kann. Und dann lese ich das heutige große „Presse“-Interview und wundere mich, dass mich FPÖler noch überraschen können. Ja, sie können. Einer der altgedienten Feschisten, Walter Meischberger, macht mir Hoffnung.

„In der schwarz-blauen Regierung öffnete sich für mich als früherem freiheitlichen Abgeordneten das richtige Zeitfenster für meine Lobbyingtätigkeit“, sagt der quantitativ größte private Profiteur der Privatisierung von Bundeswohnungen – 7,7 Mio. Euro hat der Tiroler Walter Meischberger für „Lobbying“ kassiert. Noch mal, zum langsam lesen: „In der schwarz-blauen Regierung öffnete sich für mich als früherem freiheitlichen Abgeordneten das richtige Zeitfenster für meine Lobbyingtätigkeit.“

Meischberger habe das „System Österreich“ kennengelernt, „eins und eins zusammengebaut“ und dann hat der Kemater Tankwart 7,7 Mio. Euro aus Steuergeldern auf der Hand gehabt. Der Big Spender: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge Meischberger war. Er habe nie Steuern hinterzogen, sondern sei nur ein „säumiger Zahler“, sagt der FPÖler zur Abwicklung des 7,7 Mio.-Geschäfts über ein zypriotisches Konsortium. „Meine Steuermoral ist nicht besser oder schlechter als die eines durchschnittlichen Geschäftsmannes.“

Hier hab ich argumentiert, warum der Kampf gegen Typen wie Meischberger nicht gegen die FPÖ hilft. Ich bleib dabei, dass man Faschisten Faschisten nennen muss, selbst wenn es nicht opportun scheint. Und trotzdem: die blauen Packeleien der Feschisten der letzten zehn Jahre fallen auch auf die FPÖ zurück. Die Feschisten sind zwar Vorbilder der sogenannten „einfachen Leute“. Aber wenn die hässliche Fratze der Korruption hinter den geschniegelten Frisuren und den aufgespritzten Gesichtern hervorkommt, werden die rot-blauen WechselwählerInnen zu Faymann kippen. Zumindest, wenn er endlich Klartext zur Verstrickung der ÖVP in die Korruptions-Affären spricht.

gebt mahmoud die bombe!

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„Wir sind nur Chauvinisten, die die Kroaten hassen“, sagt der Gründer der serbischen „Radikalen Partei“. Vojislav Seselj sitzt seit 2003 in Den Haag in Haft, er soll einer der radikalsten paramilitärischen Führer im Jugoslawien-Krieg 1991 gewesen sein. In der Schlacht um Vukovar soll er in einer Rede von seiner Miliz gefordert haben, dass kein Kroate die Stadt lebend verlassen soll, wirft ihm das internationale Kriegsverbrechertribunal vor.

Für Heinz-Christian Strache, der sich seit Jahren massiv um serbische WählerInnen bemüht, ist die „Radikale Partei“ der FPÖ geistesverwandt. Im Mai 2008 tritt Strache als Redner bei der Abschlusskundgebung der Ultra-Nationalisten auf. Die FPÖ mag aber auch Putins Russland: Das könne ruhig Mitglied in der EU werden, die Türkei aber auf keinen Fall. Strache pflegt engen Kontakt etwa zum Moskauer Bürgermeister Luschkow. Ob den Blauen an Russland gefällt, dass dort Homosexuelle gejagt und JournalistInnen ermordet werden oder ob sich die FPÖ damit für Stalingrad bedanken möchte?

Strache ist gegen Sanktionen zum Stopp des iranischen Atomprogramms. Ahmadinejad solle seine Bombe haben, das unterliege dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Vielleicht hat HC ja auch einen konkreten Vorschlag, was die Iraner mit der Bombe machen könnten. Zum Beispiel verhindern, dass Israel der EU beitritt, wie die FPÖ fantasierte?

Warum das alles? Weil sich der Wahnsinn der FPÖ nicht nur innenpolitisch abspielt. Weil Straches Freunde die ärgsten Fundamentalisten sind, die man finden kann. Wenn sie gegen Juden sind, dürfen’s sogar Muslime wie Ahmadi-Nejad sein. Und weil mich Benedikt Narodoslawskys ausgezeichnetes Buch angeregt hat, die Widersprüche der Strache-FPÖ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.