kanzler strache

Jetzt darf man sich nicht mehr wundern, wenn Straches Kanzlerambitionen wieder wachsen. Und es ist auch kein Wunder, wenn die Leute angesichts der Performance der Regierung wieder in Massen zum FPÖ-Chef rennen. Wer so Politik macht, wie die große Koalition, darf sich mitverantwortlich dafür fühlen, dass die Freiheitlichen wieder einen Weg zur Nummer eins sehen. Da kann sich Martin Graf noch so an einer alten Dame vergehen, da kann das FPÖ-Personal noch so dünn sein. So, wie Faymann und Spindelegger sich aufführen, darf eine noch stärkere FPÖ niemanden wundern. Und irgendwie haben das die Altparteien auch verdient: 35 Jahre nach dem ersten Aufbrechen des politischen Systems mit Lucona und AKH, vergeben die roten und schwarzen Ministerien immernoch Inserate nach Gutdünken. Deswegen trauen sie sich auch jetzt nicht raus, aus dieser schwindligen Koalition, weil sie wüssten, welches Thema den Wahlkampf dominieren würde. Aber vielleicht braucht’s einmal Blau-Rot, damit sich die ÖVP in der Opposition erneuern und die SPÖ schätzen lernen kann, was sie am heutigen Koalitionspartner hat.

Das und Ähnliches wird man in den nächsten Tagen auf den Kommentar-Seiten dessen lesen, was sich österreichischer Feuilleton nennt. Profil-Chefredakteur Christian Rainer ist so ein Spezialist für solche Geschichten, in denen Provokation Selbstzweck ist. Die Presse hat einen neuen Redaktions-Boss, der sich sicher kantig bürgerlich zeigen und es den „Linken“ reinwürgen will. Peter Rabl sind solche Volten auch zuzutrauen.

Die tägliche Dosis Unerträgliches

Ich find, es wäre Zeit, aufzuhören, vom Kanzler Strache zu schwadronieren und auch noch Verständnis dafür zeigen, dass dessen Umfragen wieder besser werden. Jeder Kommentar, der Kanzler Strache als Konsequenz aus dieser großen Koalition fantasiert, rollt der FPÖ den roten Teppich aus und erledigt das Geschäft von Herbert Kickl.

Egal, wie katastrophal die große Koalition dasteht: Nein, es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, Kellernazis zu wählen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, diese rechtsradikale Bagage hochschreiben. Wer Strache als potenziellen Kanzler beschreibt, macht genau das, was Wolfgang Schüssel zurecht vorgeworfen wird. Den Gedanken an einen Kanzler Strache normal zu finden, ist und bleibt eine Verharmlosung der undemokratischen Gesinnung dieser Gemeinschaft.

politikerInnendefensio

 

Das Halali auf die PolitikerInnen ist geblasen und die journalistischen Kavallerien marschieren in selten gesehenem Gleichschritt. Da werden, nicht nur in der Zeitung, die leider heißt wie ein Land, sondern auch im aktuellen „Profil“, Berufe der Nationalratsabgeordneten aufgelistet und festgestellt, dass da zu viele BeamtInnen, zu viele Kammer- und Parteiangestellte sitzen, zu viele Bauern und zu wenig Selbstständige. Da werden Lebensläufe seziert und die Meute tanzt um das heilige Kalb des „in der Wirtschaft tätig gewesen seins.“ Meine PolitikerInnendefensio ist kein Niederplanieren der Skandale um Strasser, Grasser und wie sie alle heißen. Sie ist eine Demokratiedefensio.

Ja, wir haben in Österreich viele schlechte, korrupte, hinterlistige, großkotzige Kleingeister in Regierung und Parlament. Die Häufung in der ÖVP ist auch kein Zufall: Macht macht korrupt und mehr Macht als die ÖVP hatte in den 00er-Jahren keine Partei in diesem Land. Aber ich hör nach jedem Artikel über die miese politische Kaste und ihre Nicht-Repräsentativität für die Gesellschaft ein bißchen Ständestaat und ein bißchen Autoritarismus schreien. Dabei wissen wir, wohin die Besetzung der Parlamente nach Berufssparten geführt hat. Und wir wissen, wohin uns „starke Männer“ geführt haben.

Die „Framers“, die Autoren der amerikanischen Verfassung, haben sich ein extrem ausgeklügeltes Rezept gegen Autoritarismus ausgedacht. „checks and balances“ heißt das in der Politikwissenschaft. Es sieht viele „Genehmigungs“-Schritte einer politischen Maßnahme einer gesetzgebenden Körperschaft durch eine andere Körperschaft vor. Im Kleinen gesprochen: Der Innsbrucker Gemeinderat kann keine neue Wahlordnung beschließen, ohne, dass der Tiroler Landtag dem zugestimmt hat. Der deutsche Bundestag braucht für Budget-Gesetze die Zustimmung des von den Bundesländern beschickten Bundesrats. Ausgeprägte checks and balances sollen garantieren, dass man mit 51% der Stimmen nichts Grundlegendes an der Gesellschaft ändern kann und auch mit einer 2/3-Mehrheit nicht das gesamte demokratische System kippen.

Das macht Politik kompliziert, das macht Entscheidungen manchmal schwer nachvollziehbar, das ist manchmal kaum in knappen Zeitungsartikeln zu erklären. Aber dieses System von checks and balances ist stabil: Es braucht mehr als fünf Menschen an der Spitze des Staats oder mehr als 50% an den Wahlurnen, um es zu kippen. Weil Entscheidungen demokratischer sind, je mehr Menschen sie treffen (aber nicht alle, wie ich hier argumentiert habe), ist auch ein stärkeres Personenwahlrecht, wie die BürgermeisterInnendirektwahl in Innsbruck, nur ein Placebo am Krankenbett der repräsentativen Demokratie.

PolitikerInnen sind in diesem System Rädchen, die sich außerordentlich schnell drehen und dabei außerordentlich laut quietschen müssen, um zur Währung zu kommen, in der sie bezahlt werden: Die heißt Aufmerksamkeit. Nur sie garantiert Wahrnehmung in der Bevölkerung – und die ist wieder notwendig, um bekannt zu sein, was bekanntlich Voraussetzung dafür ist, gewählt zu werden. Und jetzt komm ich zurück zum Mainstream-Journalismus, der „Profil“ und Co. ergriffen hat. Der ist mit seiner Art der Berichterstattung – große Schlagzeilen für die SchreierInnen und die Skandalträchtigen, Randnotizen für die soliden IngenieurInnen der Demokratie, mitverantwortlich für die Misere. Sich jetzt PolitikerInnen-bashend ein Wettrennen um die Gunst der politikerInnenverdrossenen WählerInnen zu liefern und deren Desinteresse zu beklagen, an dem die eigene schlagzeilenorientierte Art der Berichterstattung schuld ist, dürfte zwar ein heldenhafter Dienst an den HerausgeberInnen und deren Portemonnaies sein. Aber an der Demokratie ist diese Schreibe ein Bärendienst.

der gerald grosz des journalismus

Über den steirischen Landeshauptmann: „Dass jemand wie Franz Voves mehr werden kann als Landhausportier in Graz, widerlegt Charles Darwin.“

Über „die Politiker“: „Wie man über diese Truppe nicht negativ berichten soll, weiß ich nicht.“

Über Journalismus: „Ich habe in 20 Berufsjahren eine gewisse Sensibilität für negative Entwicklungen aufgebaut. Daraus ergibt sich für mich heute unter anderem das Problem, nicht ausschließlich in die Haltung der vollkommenen Verachtung für das politische Personal zu verfallen.“

Über Hitler: „Das, was man Bürgerjournalismus nennt, halte ich für brandgefährlich. Er erinnert mich an Denunziationsexzesse früherer Zeiten. Für die Hitlerei wäre ein solches System ja ideal gewesen. (…) Der Herr Goebbels wäre mit dem Web 2.0 sehr zufrieden gewesen, und der Herr Himmler wohl auch.“

Ich weiß ja nicht, was Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker im Interview mit TT-Redakteurin Nina Werlberger für ihre lesenswerte Diplomarbeit „Politikverweigerer“ dazu geritten hat, vom Selbstdarsteller zum Gerald Grosz des Journalismus zu werden. Aber wer sich in Haider’scher Manier als Tabubrecher inszeniert, mit präpotenter Verachtung um sich wirft und dabei sämtliche Grenzen des Anstands unterschreitet, sollte seinen Hut als Chefredakteur nehmen und ein neues Betätigungsfeld suchen.

wie gefährlich sind die wiener grünen?

JournalistInnen kritisieren – das ist das allerübelste, was man dieser Zunft antun kann. Ich hab das erfahren, als Redakteure meinen Arbeitgeber aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass ich meinen Blog aufgebe. Sonst werde das Einfluss auf ihre Berichterstattung haben. Und die weniger aggressiven Schreiberlinge belächen eine/n dann als Parteiangestellten, der ja im Gegensatz zu ihnen nie unabhängig und dessen Meinung überhaupt nur interessensgeleitet sei. Ich werd’s aushalten, auch dieses Mal.

Exhumiert“ haben die Grünen also Alexander van der Bellen, der wie Werner Kogler ein „Uralt-Rentner“ sei, schreibt das Blatt „Österreich“. Der Uralt-Rentner Kogler ist noch keine 50, sieben Jahre jünger als „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner. Van der Bellen ist 10 Jahre jünger, als der von den Grünen Mitgliedern geschasste Bezirksvorsteher im 8. Wiener Gemeindebezirk, Heribert Rahidjan. Den hat noch niemand als „Rentner“, „Opa“ oder de-facto-Leiche bezeichnet. Für Eva Weissensteiner in der „Kleinen Zeitung“ sind vdB und Kogler „Urgesteine“, die „herangerollt“ werden. Naja.

Andrea Heigl prophezeit im „Standard“, es werde in Wien eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Und zwar wegen der Grünen, die „über jeden Satz in einem Koalitionsübereinkommen bis in die hintersten Winkel“ der Stadt abstimmen lassen würden, während die ÖVP schon längst unterschrieben habe. Es ist doch nichts schöner, als eine Unwahrheit weiterzuverbreiten. Besonders, wenn sich die derart Diskreditierten nicht wehren können. Im heutigen „Falter“ darf sich der ÖVP-Geschäftsführer auf Seite 4 mit Foto über die internen Konflikte der Grünen lustig machen. Der sonst nie um einen Auftritt bei den basisdemokratischen AudimaxistInnen verlegene Robert Misik sagt im gleichen Heft mit dem Zeigefinger, die Wiener Grünen hätten „den Laden in die Luft“ gesprengt, weil sie „keine erwachsene Partei“ und außerdem unprofessionell sind. Misiks sogenannter Essay gipfelt in der Frage, wie man „mit so einem Haufen“ regieren soll und dem Aufruf, doch ein bißchen mehr wie die „verteufelten Altparteien“ zu sein. Die SPÖ wird’s der Journaille danken, dass ihre Koalition mit der Polizeipartei schon jetzt den Segen der schreibenden Zunft hat.

Was ist nochmal passiert? 2 Bezirkgruppen haben ihre Spitzenkandidaten vom letzten Mal abgewählt. Der Josefstädter Stadtteilchef hat nicht einmal 20 SympathisantInnen auf die Versammlung gebracht, da muss schon irgendein legitimer Grund für die Abwahl bestanden haben. Schaden wird den Grünen nicht der Streit um die Spitzenposten. Denn sogar Rahdijan, der zum Voggenhuber des Herbsts 2010 stilisiert wird, will in Wien die Grünen wählen. Schaden wird den Wiener Grünen, dass sie das Sommerloch gefüllt haben. Und dass man sich gegen unseriöse Berichterstattung als politische Partei nicht wehren kann. Falls es übrigens doch noch jemanden interessiert, wie die Grünen Wien verändern wollen, hier gibt’s ein nettes Tool.

Apropos: Hat irgendwer auf der Titelseite von „Falter“, „Presse“ oder „Standard“ gelesen, dass die niederösterreichische SPÖ gerade eine ehemalige Staatssekretärin und einen ehemaligen Landesrat ausgeschlossen hat?