die studentische causa prima als vorwand

Es ist ja nicht so, dass man auf Weihnachtsfeiern nicht auch spannende Debatten führen kann. Bei den Innsbrucker Grünen gestern zum Beispiel eine über Studiengebühren. Aus Bayern kommt ein doppelter Abi-Jahrgang, weil das 13. Schuljahr abgeschafft wurde. Die Wehrpflicht im großen Nachbarland ist mit 1. Juli 2011 ausgesetzt. Da darf man sich dann schon die Frage stellen, wie österreichische Unversitäten mit den knappen Kapazitäten bei wachsendem Ansturm umgehen sollen. Die einzigen beiden Antworten in der österreichischen Debatte 1) wir brauchen einfach doppelt soviele Studienplätze in Österreich und 2) wir brauchen Studiengebühren, damit die Studienwahl nicht so beliebig getroffen wird und studienunwillige junge Menschen abgeschreckt werden. Ich halte beide Antworten für – zumindest – unvollständig.

Denn nichts tut in der Debatte mehr Not, als sauber zu trennen: Die Studiengebühren sind als Mechanismus gegen völlig überlaufene Studien völlig ungeeignet. Wirken würden nur 1000 Euro Studiengebühren im Semester für Massenfächer – das kann aber niemand ernsthaft wollen. Studiengebühren mögen helfen, Langzeitstudierende, die nur pro forma inskribiert sind, um von der billigen Öffi-Karte bis zur Mietzinsbeihilfe alle möglichen Förderungen zu beziehen, aus dem System zu nehmen. Mehr Kapazitäten zu schaffen, die dann von StudentInnen aus anderen Ländern genutzt werden, kann auch nicht Sinn der Sache sein. Es ist den österreichischen SteuerzahlerInnen gegenüber schlicht ungerecht, dass sie gleich viel Studienplätze für deutsche Studis finanzieren müssen, wie zehn Mal so viele deutsche SteuerzahlerInnen für österreichische Studis in Deutschland. Das heißt: Es braucht einen Mechansimus, der in diesem ungleichen Verhältnis für Gerechtigkeit sorgt – ein Ausgleichsfonds oder irgendwann einmal eine europaweite Finanzierung der höheren Bildungseinrichtungen. Bis dahin wird’s aber leider noch ein paar Jährchen dauern. Bis dahin muss man über Zugangsbeschränkungen diskutieren – aber nicht in der jetzigen Form mit Knock-Out und Multiple-Choice, sondern mit einem Orientierungssemester, mit dem, was in manchen Ländern als Studium Generale bekannt ist.

Studiengebühren sind aber nicht – und da krankt’s in der Debatte – der Grund dafür, dass so wenig Kinder aus den ärmeren 50% der Gesellschaft den Weg an die Unis finden. Diese Scheindiskussion lenkt von dem Thema ab, bei dem die rote Bildungsministerin viel mehr Unterstützung aus ihrer Partei bekommen müsste. Was könnte die Bedeutung der Schuldebatte in der SPÖ-Spitze besser beschreiben, als dass jetzt muss Opa Androsch aus seiner Villa kriechen muss, damit es ein Bildungsvolksbegehren gibt.

Die Entscheidung über die Bildungslaufbahn – und bei ArbeiterInnenkindern in der Regel leider gegen höhere Schulen und gegen universitäre Bildung – fällt lange davor. Spätestens, wenn sich die Eltern ausrechnen, wieviel Geld ihnen das Kind von 15 bis 18 kosten wird, wenn es nicht in eine Lehre geht. Gegen die tausenden Euro sind die Studiengebühren tatsächlich läppisch. Bei vielen fällt die Entscheidung gegen die Uni sogar schon, wenn die Tür ins Gymnasium nach 10 Lebensjahren verschlossen bleibt. Nicht wenn ihre Kinder 18, sondern wenn sie 14 oder 10 sind, entscheiden sich die meisten ArbeiterInnenfamilien dagegen, ihren Kindern höhere Bildung zugänglich zu machen.

Und da sind wir wieder bei einer emanzipativen Bildungspolitik: Die kennt keine Tabus aber dafür den Punkt, an dem der Hebel angesetzt gehört. Wenn schon ein Kuhhandel mit der ÖVP, dann Studiengebühren gegen Gesamtschule. Das könnte man im Interesse einer echten Umverteilung von Bildungschancen von unten nach oben schlucken.

ihr regiert strache an die macht

Vor 7 Jahren hab ich begonnen, zu studieren. Und ich hab gelernt: Die ÖVP und die SPÖ hatten in Österreich die längste Zeit über 90% der Stimmen, jetzt gibt’s einen langsamen Abwärtstrend, der die beiden Großparteien am Tiefpunkt bei der Nationalratswahl 1999 bei nur mehr 60% landen hat lassen. Dann, Erholung, Erleichterung in der politikwissenschaftlichen Szene, die um innovative Konzepte bekanntlich genau so verlegen ist, wie es große Koalitionen sind: 80% für Selbige bei der Nationalratswahl 2002, die vorige Wahl wurde zur Ausnahmeerscheinung erklärt.Von wegen.

2011 wird das Jahr, in dem es die erste Umfrage gibt, in der die beiden Volksparteien keine Mehrheit mehr auf sich vereinen werden können. Das ist gut, weil die Grünen steigen, wenn die große Koalition versagt. Aber es ist schlecht, weil die FPÖ um ein Vielfaches schneller steigt. So sehr, dass Strache seine gruseligsten Figuren schon drei Jahre, bevor sie Bundespräsident Fischer zurückweisen kann, zu MinisterInnen kürt. Man muss es den roten und schwarzen TechnokratInnen der Macht einfach so sagen: Liebe SPÖ, liebe ÖVP: Ihr regiert Strache an die Macht.

Und was sagen meine SPÖ-FreundInnen? „Wir dürfen die ÖVP nicht aufs Blut reizen, weil wir müssen mit ihnen weiterregieren – auch nach 2013. Es hilft nur Strache, wenn wir uns streiten.“ Ich halte das, mit Verlaub, für eine naive Schutzbehauptung. Wer der rechten Mehrheit in diesem Land zumindest eine starke Sozialdemokratie mit relativer Mehrheit entgegensetzen will – von rot-grün traut sich ja auf Bundesebene niemand mehr zu träumen – muss bei der richtigen Gelegenheit raus aus dieser Koalition. Wir haben’s bei der Steiermark-Wahl gesehen, dass die blauen Bäume nicht immer in den Himmel wachsen.

Es gibt Zeitfenster, in denen man die SPÖ mit einem populären Thema und mit der Unterstützung der Schmierblätter dieses Landes wieder über die 35 Prozent pushen kann.Voraussetzung dafür ist aber Glaubwürdigkeit und eine Politik mit Ecken und Kanten. Anstatt sich jetzt auf Schüssels Erben zu stürzen, stürzt sich die SPÖ auf die Studiengebühren – das einzige Thema, das man dem Kuschelkanzler bisher zu Gute halten konnte. Das kann nur danebengehen.

eine lanze für claudia schmied

Wenn Dummheit weh tun würde, müssten die VertreterInnen der ÖVP-nahen Schülerunion, die vor eineinhalb Jahren zum Boykott des PISA-Tests aufgerufen haben, heute noch schreien, meinte heute ein Bekannter. Ich stimm dem nicht zu: Der Boykott-Aufruf aus dem April 2009 war gut kalkuliert von den geschniegelten KarrieristInnen in schwarz. Denn wie könnte man 10 Jahre gehrer’sches Versagen besser verstecken, als indem man die Leistungsbilanz fälscht. Die jungen ÖVPler sind die griechischen Finanzer in der österreichischen Bildungslandschaft. Sonst bei keiner Gelgenheit verlegen um Sparaufrufe, war den jungen Schwarzen nicht einmal eine 1,6 Mio. teure Studie heilig.

Und jetzt das: die rote Unterrichtsministerin Schmied ist die Göttinseibeiuns der ÖVP-LobbyistInnen, die sich BildungspolitikerInnen schimpfen. War man vor drei Jahren noch bemüht darum, die Bedeutung der PISA-Studie herunterzuspielen und vor einem Jahr insgeheim froh darüber, dass die schwarze SchülerInnenorganisation die Drecksarbeit machte, muss die nicht wirklich valide Studie jetzt auf einmal herhalten, damit die bildungsferne Schicht aus Radlbrunn, Familie Pröll, auf die beste rote Ministerin einprügeln kann.

Das Spiel gegen Schmied ist durchschaubar. Es ist peinlich für diese dümmliche niederösterreichische Bauernbagage, die sich diese Republik unter Duldung der ebenso feigen SPÖ-Bezirkskaiserbagage unter den Nagel gerissen hat. Der rote Bundeskanzler hat es schon einmal als den einzigen Fehler seines ersten Jahres im Amt bezeichnet, dass er die Bildungsministerin gegen die schwarze LehrerInnengewerkschaft im Regen stehen hat lassen.

Nix mit Weihnachtsfrieden: Jetzt wäre es Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen und der niederösterreichischen Bauernbagage Saures zu geben. Und 2013 braucht es eine Regierung ohne die ÖVP. Sonst wird das Bildungsdesaster in diesem Land zu einer neverending story. Und wer davon profitiert, wissen wir ja.

alles am besten machen

Frühjahr 2012: Dann findet die nächste Wahl zu einer gesetz- bzw. verordnungsgebenden Körperschaft in Österreich statt. Bis zur Innsbrucker Gemeinderatswahl in vorraussichtlich 18 Monaten ist dieses Land wahllos. Man könnte auch sagen: 18 Monate lang kein FPÖ-Wahlerfolg in Sicht. Wie schön. Dann geht’s aber Schlag auf Schlag, ein Jahr später könnte Strache Nummer eins auf Bundesebene sein.

Könnte. Denn es gibt eine, vielleicht eine letzte Chance, diesem sich abzeichnenden Dilemma zuvorzukommen. Die Grünen sind ganz weit davon weg, mehrheitsbeschaffende Partei zu sein. Rot-Grün fehlen derzeit rund 10%, Schwarz-Grün noch mehr. Ich kann mich noch erinnern, als wir davon träumten, mit beiden Großen eine Mehrheit zustande zu bringen und als Zünglein an der Waage gestaltende Kraft im Land zu werden. Diese Rolle hat Strache eingenommen und er sitzt fester in diesem Sattel, denn je.

Aber. Wenn jemand eine bessere Integrationspolitik macht, als alle anderen jemals zuvor gemacht haben. Wenn jemand mit einer Bildungsoffensive, die sich gewaschen hat, Häuserblocks an chancenlosen Kids eine Perspektive außerhalb ihrer sozialen Misanthropie gibt. Wenn jemand der Arbeitslosigkeit mit massiv öffentlich gestützten Lehrwerkstätten den Kampf ansagt. Wenn jemand zeigt, wie gesund es sich in einer CO2-neutralen Stadt leben lässt. Wenn jemand zeigt, dass Autos raus aus dem Zentrum viel mehr Lebensqualität für Alle bedeutet. Wenn jemand das Rathaus zu einem transparenten Amtsgebäude machen und die nach Korruption miefenden Amtsstuben durchlüftet. Und wenn jemand zeigt, dass die Revolution am Arbeitsmarkt durch „green jobs“ höher qualifizierte, besser bezahlte und krisensicherere Jobs bringt, als jede andere Maßnahme. Ja wenn, dann könnte dieses Modell auch WählerInnen jenseits der klassischen Linken überzeugen .

Deshalb. Mein Freund Niki Kowall schreibt im gestrigen Standard mit viel Herzblut dafür, dass die Sozialdemokratie ihre Werte nicht verraten dürfe. Aber um rot-grün in Wien durchzusetzen und damit Strache in die Schranken zu weisen, reicht schon der blanke Opportunimus in der Löwelstraße. Und damit ist man bei der Kanzlerpartei in ihrer momentanen Verfassung wohl an der richtigen Adresse. Warum die SPÖ rot-grün macht, ist aber schließlich egal. Denn es geht nur um eins: Darum, Strache zu stoppen. Und dazu muss man alles am besten machen.

studiengebühren die 2734te

Unabhängig muss sie in Anspruch genommen werden können. Unabhängig von zweckgebundenen Drittmitteln, unabhängig von staatlicher Gängelung und unabhängig von der Dicke der Brieftasche der Studierenden. So ist die Uni natürlich schon lange nicht mehr – vielleicht war sie nie so. Aber ich frag mich trotzdem jedes Mal wieder, warum die Studiengebühren-Kiste nicht in den Kopf vom Innsbrucker Uni-Rektor Töchterle rein will. Der hat Matthias Christler von der Tiroler Tageszeitung für die heutige Sonntagsausgabe ein sehr lesenswertes, hintergründiges, vom Journalisten sehr klug angelegtes Interview gegeben, das online leider (noch) nicht verfügbar ist.

Zurück zur Studiengebühren-Kiste. Ich bin sofort für jede Form von Umverteilung zu haben. Aber würde irgendjemand vorschlagen, keine Zugstrecken mehr zu bauen, weil die ganz Armen keinen Zug brauchen, weil sie kaum aus ihrem Stadtteil herauskommen? Würde jemand wollen, dass wir keine Hospize öffentlich fördern, weil die großteils von Menschen aus der Mittel- und Oberschicht in Anspruch genommen werden? Oder würde man sich vielleicht eher überlegen, wie man Mobilität und sozialen Status bzw. Alter und Armut entkoppeln kann?

Die Studiengebühren sind eine Scheindiskussion, die leider auch der Innsbrucker Rektor Töchterle immer wieder aufgreift. Es geht dabei um finanzielle Peanuts, 150 Mio. Euro im Jahr sind gemessen an dem Budgetaufwand für Bildung nichts und wieder nichts. Wer immer nur über Studiengebühren diskutieren will, macht es der Bande um Pröll sehr leicht, die Unis finanziell weiterbluten zu lassen. Was zu beweisen sein wird.

lehrerInnen-verarschung auf tirolerisch

155.000 Euro hat die Tiroler ÖVP für die Kampagne „1×1 des Lebens“ ausgegeben, die im wesentlichen aus unsinnigen Inseraten bestanden hat. Verkaufen wollte sie sie als „Imagekampagne für LehrerInnen“. In Wirklichkeit war das ein Freundschaftsdienst der ÖVP an eine befreundete Werbeagentur, bezahlt von den SteuerzahlerInnen. Es war eine Image-Kampagne für die ÖVP-Landesrätin Palfrader, nicht für die LehrerInnen. Und der Gipfel der LehrerInnen-Verarschung: Eine Umfrage im Internet, mit der die Zufriedenheit der PädagogInnen mit ihrem Arbeitsplatz und der Politik abgefragt werden sollte.

Ich hab bei dieser Umfrage 8 Mal mitgemacht, auch wenn ich kein Lehrer bin. Denn der Link zur Online-Umfrage war öffentlich zugänglich. Ich kann mich auch daran erinnern, 8 Mal Fragen über die politische Unterstützung für PädagogInnen beantwortet zu haben. Bei der groß angelegten Präsentation dieser sogenannten Studie, die man auf der Uni im 1. Semester wegen Unwissenschaftlichkeit und fehlender Validität zurückgeworfen bekäme, fehlten die Daten zur Zufriedenheit mit der Politik auf einmal.

Fortgesetzt hat sich die LehrerInnen-Verarschung heute im Tiroler Landtag. Franz Berger, ein schlecht singender ÖVP-Hinterbänkler aus dem Tiroler Unterland, kündigte an, er wolle die Sozialleistungen für MigrantInnen an Schulergebnisse der Kinder knüpfen. Das geht über alles hinaus, was Strache und Co. in Sachen Zwei-Klassen-Sozialstaat jemals von sich gegeben haben. Und das von der Partei, die sich um 155.000 Euro aus dem Steuertopf eine handvoll Inserate genehmigt, eine befreundete Werbeagentur mit ach so knappen Steuergeldern füttert und LehrerInnen verarscht, indem sie eine beliebig manipulierbare Umfrage als die Meinung der Tiroler PädagogInnen ausgibt.

Ich habe vor kurzem eine Lehrerin gefragt, warum sie nicht viel mehr Multimedia-Unterricht macht. Die Antwort: In ihrer Schule gibt es nur einen Beamer und einen Laptop für über hundert LehrerInnen und über 50 Klassen. Für 155.000 Euro könnte man übrigens alle Innsbrucker Gymnasialklassen mit einem eigenen Beamer ausstatten. Wäre wahrscheinlich besser, als ein paar Inserate.

zivildienst abschaffen: ein feministisches projekt

6 Monate „Grundwehrdienst“ oder 6 Monate „Ersatzdienst“ heißt es in Deutschland. Hierzulande muss sich um die Hälfte länger verpflichten, wer dem Dienst mit der Waffe einen sozialen Dienst vorzieht. 6 Monate „Paras“ oder 9 Monate Zivildienst. So weit, so schlecht. Der neueste Anschlag auf den vor 35 Jahren von Wehrdienstverweigerern erkämpften Zivildienst ist aber an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Und es ist nicht nur ein Anschlag auf die Zivildiener, sondern auch auf alte, auf pflegebedürftige und auf behinderte Menschen. Das Innenminsterium dreht den Zivildienern das Geld ab. Und das heißt für Tausende, die ab Juli oder September für 9 Monate mit ihrem sozialen Dreiviertel-Jahr gerechnet hatten: Bitte warten.

Was so harmlos klingt, kostet ein halbes Jahr – und vielleicht auch noch mehr. Was, wenn jemand im Juli anfangen wollte, weil er ab April 2011 ein Stipendium bekäme? Einen Auslandsaufenthalt geplant hätte? Oder wenn jemand im September beginnen wollte, um nächstes Jahr im Sommer das Geld für das folgende Studienjahr zu verdienen? Allein die Caritas muss mindestens 120 Zivildiener mit fixer Zusage für den Herbst auf nächstes Frühjahr vertrösten. Angesichts der miserablen Bezahlung von Zivildienern zwischen 400 und 550 Euro geht’s beim jetzigen Streit um eine niedrige sechsstellige Summe. Soviel kostet ein Tag von Josef Prölls unverschämten Inserat-Wellen auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Ich wär dafür, den Zivildienst abzuschaffen und das Bundesheer gleich dazu. Ja, wir sind der EU im Wort, dass wir uns an ‚peace corps’ und meinetwegen auch an ‚battle groups’ beteiligen. Ja, wir brauchen für Jahrhundertunglücke wie Galtür oder das niederösterreichische Hochwasser qualifizierte KatastrophenschützerInnen. Ja, die 1.700 Soldaten im Auslandseinsatz müssen irgendwo ihr 1×1 lernen –  zum Beispiel im Berufsheer. Für das alles braucht es keinen staatlichen Zwangsdienst, der 18-jährige wahlweise disziplinär ins 17. Jahrhundert zurückversetzt oder sie unterbezahlt sozialen Tätigkeiten verrichten lässt, für die andere jahrelang ausgebildet werden.

Der Zivildienst ist das institutionalisierte Lohndumping für SozialarbeiterInnen, für Pflegeberufe, für NotfallretterInnen und für PädagogInnen. Bieten wir doch allen 18-jährigen eine 6-wöchige  Grundausbildung im Heer oder eine Orientierungsphase für das Erlernen von Sozialberufen an. Dieses Land braucht keine 1.000 zusätzlichen ParkwächterInnen (Häupl), 1.000 zusätzlichen PolizistInnen (Strache) oder 1.000 zusätzlichen Grenzwächter ohne Grenze (Darabos). Sondern zehntausende, die sich mit qualifizierter Ausbildung um all die Menschen kümmern, wegen deren Betreuung momentan Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Denn eines muss auch die Innenministerin wissen: Je mehr Frauen arbeiten, desto stärker steigt das BIP und damit die Krisenfestigkeit eines Staatshaushalts. Je früher Kinder in Gruppen lernen, desto g’scheiter werden sie. Und wenn wir erst 1.000 Pfleger mehr in diesem Land haben, müssen sich Frauen mit Berufswunsch auch nicht mehr anhören, dass „eine Slowakin uns nicht ins Haus kommt.“

schleift die fundamentalbeton gmbh

Die drei haben noch nie Argumente gebraucht. Sie haben sich ganz einfach auf ihre Hausmacht in der ÖVP verlassen und damit so gut wie alles verhindert, was Österreichs Schulsystem endlich aus den 1960er-Jahren herausholen würde. Sie stellen sich vor die Alm-Lehrer und hauen Ministerinnen aller Couleurs das Hackl ins Kreuz, wenn sich die auch nur einen Millimeter von der schwarzen GÖD-Linie wegbewegen. Sie diskreditieren mit ihrer Fundamentalbetoniererei zwei Gruppen, die ohne Frage sehr wichtig für eine funktionierende Gesellschaft sind – nämlich die LehrerInnen und die GewerkschafterInnen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine neue Ministerin macht einen Vorschlag, der von der Linie ihrer Bundespartei abweicht. Denn sie will alle Kinder bis 14 in einer Schule aufgehoben wissen. Zu diesem Vorschlag sagt der Geschäftsführer der Fundamentalbeton GmbH: „Das ist ein Skandal.“ Die Grande Dame der Fundamentalbeton GmbH ordnet der Ministerin an, zu schweigen. Und zum Aufsichtsrats-Chef, dem seine Feinde nachsagen, er wolle nicht weniger Schultypen, als er Nackenfalten hat, wird die freche Ministerin zur Kopfwäsche zitiert. Das ist einer dieser unerträglichen Zustände in dieser Republik: Dass die alten Privilegienritter in der dritten Reihe Frauen aus der ersten Reihe den Kopf waschen dürfen, wenn die auch nur ein klitzekleines Bißchen an der Macht der alten Herren rütteln.

Karls Kollegin Claudia Schmied sagt indes, sie habe einmal als Jeanne d’Arc überlebt und wolle diese Rolle nicht noch einmal spielen. Sie meint damit wohl die Diskussion über die Stundenerhöhungen für LehrerInnen. Das neue Match lautet also Fundamentalbeton GmbH in der Stammbesetzung Riegler, Scholik und Neugebauer mit Unterstützung der Ehrenmitglieder Mandl, Pröll und Kopf gegen die steirische Wissenschaftsministerin. Ich wünsch mir, dass sich Claudia Schmied doch noch einmal aufrafft. Denn wenn das Bildungs- und Wissenschaftsressort die Fundamentalbeton GmbH schleifen und das Schulwesen auf neue Beine stellen, dann hätte die große Koalition endlich endlich endlich einmal wirklich einen Sinn.