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Wie steht ihre Partei zur Gesamtschule? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Bröckelt die Blockade der ÖVP gegen die Ganztagsschule? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Wie sehen sie die Probleme der 60 Neuen Mittelschulen, die aus finanziellen Gründen nicht genehmigt worden sind? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Braucht Österreich ein neues LehrerInnendienstrecht? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Unterstützen Sie die Bemühungen von Bildungsministerin Schmied, die LehrerInnenausbildung universitär zusammenzuführen? Klar ist, dass wir verpflichtende Deutschkurse für Ausländerkinder brauchen, die unsere Sprache nicht verstehen.

Rassismus heißt, alle Probleme auf einen einzigen Nenner bringen zu wollen und Sündenböcke zu benennen. Die Zusammenfassung oben ist nicht etwa ein Strache-Interview, sondern jene der 15 bildungspolitischen Minuten in der heutigen Pressestunde mit ÖVP-Außenminister Spindelegger.

Wohlgemerkt: Ich arbeite mit MigrantInnenkindern. Ich weiß, dass mangelnde Deutschkenntnisse ein massives Problem sind, dass sie vielen Kindern einen höheren Bildungsweg verbauen. Das zu sagen, ist nicht rassistisch. Aber vom LehrerInnendienstrecht bis zur Ganztagsschule alle Probleme des österreichischen Schulwesens mit dem selben Argument zu beantworten heißt, Strache nach dem Maul reden.

Ich halte diese skandalöse Dumpfheit und Ahnungslosigkeit für ein Musterbeispiel dafür, wie ÖVP und SPÖ die Rechtsradikalen groß machen, in dem sie ihre „Argumentations“muster übernehmen. Profitieren tut von solchem dummen Rassismus, auch wenn er von der ÖVP kommt, nämlich nur Strache.

klassenkampf von oben

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Hunderte Millionen in die TIWAG, ein Finanzdebakel im Wert eines ganzen Bergiselmuseums bei der Hypo. Eigenwerbung um hunderttausende Euro in Inseraten, Foldern und Plakaten. Ein Landesschulratspräsident, den kein Mensch braucht und der 400.000 Euro im Jahr verschlingt. Regierungsschlitten um je 50.000 Euro – einen Zug sieht die Landesregierung nur bei Pressefotos von innen. Und selbst das zu selten.

Und jetzt kommt’s ganz dick. Die Tiroler ÖVP hat sich nach Telfs zurückgezogen. Eine Klausur zu Arbeit und Wirtschaft hat die ÖVP angekündigt. Von einem neuen Konjunkturpaket war die Rede, unverbesserliche OptimistInnen haben ein Öko-Job-Paket vermutet. Von wegen. Just in dem Ort, in dem die FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 stärkste Partei war, hat der Landesgünther seine erste klare Kante zur Wirtschaftskrise gezeigt. Just in dem Ort, in dem die FPÖ stärkste Partei ist, hat er selbst den strammen rechten Populisten so richtig raushängen lassen. Jetzt geht’s den faulen TirolerInnen an den Kragen. Jetzt müssen sie bald arbeiten. Die, die sich aus Böswilligkeit in Arbeitslosigkeit am Rand der Gesellschaft bewegen. Die, die sich ihre soziale Hängematte von den SteuerzahlerInnen finanzieren lassen. Nichtstun können wir nicht mehr finanzieren sagt die Landesregierung, die selber am Arbeitsmarkt nichtstut.

Das ist eine genuin rechte Strategie. Denn wer genau vom Arbeitszwang betroffen ist, wie die Regelung aussehen müsste und wer in Zukunft noch mehr Angst um seinen/ihren Arbeitsplatz haben muss, sagt die ÖVP nicht. Sie sagt nur, dass. Damit macht sie sich unangreifbar. Niemand kann zum Landesgünther gehen uns sagen: Du willst mir meinen Job nehmen. Kein/e WirtschaftsforscherIn kann sagen, dass das Unsinn ist. Denn ohne Zahlen und Modelle keine Analyse. Damit bleibt als Selbige nur: Es geht in einem Land, in dem Vermögende kaum und Arme sehr hohe Steuern und Abgaben zahlen um Klassenkampf von oben.

Denn die, die da gegeneinander aufgehetzt werden, müssten eigentlich gemeinsam fragen: Warum lässt sich der Landesgünther sein Plakatlächeln von den SteuerzahlerInnen bezahlen? Warum fährt er einen neuen Mercedes, den die SteuerzahlerInnen bezahlt haben? Warum schmeißt er mit Geld nur um sich, wenn’s um werbeträchtige Großveranstaltungen geht. Warum stilisiert sich der Landesgünther im Hofer-Jahr zum Helden der Tiroler Volkskultur? Und das alles auf Kosten der SteuerzahlerInnen?

Das besonders perfide an einem Arbeitszwang ist ja, dass er ihn nicht einmal selber machen muss. Der Tiroler ÖVP fällt auf ihrer Klausur nichts besseres ein, als die Bundesregierung zum Aushöhlen von ArbeitnehmerInnenrechten aufzufordern. Dass das dem Landesgünther nicht zu peinlich ist, selber nichts zu tun, während er den vermeintlichen NichtstuerInnen die Daumenschrauben ansetzen will.

Während der Landesgünther das Bergiselmuseum und den Brenner-Basistunnel bauen lasst und sich im Vorjahr lobt, dass die Landesregierung 400 (!) Arbeitsplätze geschaffen habe, leben in Tirol 90.000 Menschen an und unter der Armutsgrenze. Sie können sich keinen Kühlschrank und keinen neuen Fernseher leisten. Können ihre Kinder nicht auf Skikurs schicken. 30.000 dieser Menschen sind berufstätig, der Rest sind PensionistInnen und saisonal Arbeitslose. Alles faules Pack, wenns nach der ÖVP geht.

Während Swarovski tausende Jobs abbaut und sich vor der Abwanderung schnell noch über Kurzarbeit an Steuergeldern bedient, verleiht der Landesgünther an genau diese Unternehmer Verdienstkreuze. Den Swarovskis und den Thönis soll in Zukunft noch willigeres, noch günstigeres und noch abhängigeres Personal zur Verfügung stehen. Na bravo. Das ist Klassenkampf von oben.

nix gegen ein bißchen tschimmbumm

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Ich habe in den letzten Tagen etliche Diskussionen über den heutigen Festumzug geführt. Führen müssen, besser gesagt, denn kein Festumzug… eh schon wissen. Von einer gewissen Ergriffenheit und einem starken Identitätsgefühl berichten Jüngere und Ältere, reden von einem netten Nachmittag und einem schönen musikalischen Erlebnis. Wenn man nicht meint, seine Identität sei nur mit einer nationalen oder regionalen Zugehörigkeit vollständig, kann man das immernoch Spaß und Folkore nennen. Warum also die Aufregung, warum der Protest? Warum lassen wir als ‚Heimatlose‘ betitelte die Heimatverbundenen nicht einfach in Ruhe durch die Stadt ziehen?

1.) Ohne Marie ka Party 2 Mio. Euro hat der Spaß heute gekostet. Die Innsbrucker Sozialwäscherei und die Rechtsberatung für AsylwerberInnen haben zuletzt wegen jeweils weniger tausend Euro zugesperrt. Das Wacker-Frauenteam hat 50.000 Euro weniger als im Vorjahr und stand kurz davor, den äußerst erfolgreichen Spielbetrieb deswegen einstellen zu müssen. Das Autonome Frauen-Lesben-Zentrum hat wegen 7.000 Euro zu Kreuze kriechen müssen. Nächstes Jahr kommt der Hammer: 30 Mio. Euro weniger für Kultur und Soziales. Da fehlt mir einfach jede Sympathie für ein ‚identitätsstiftendes Festl‘ um 2 Mio. Euro, wenn der Sozialbereich gleichzeitig fast vor die Hunde geht.

2.) Who the fuck is Andreas Hofer? Der inoffizielle Landesheilige, dem auch durchaus aufgeklärte Stars wie Tobias Moretti oder Felix Mitterer huldigen, ist kein Freiheitskämpfer. Er ist ein frühneuzeitlicher Warlord. Ja, Hofer wollte die Tiroler ‚Eigenständigkeit‘, er hat die sogenannten Feinde, v.a. die Franzosen, bekämpft. Aber das war eine Eigenständigkeit, in der er Frauen eingeschnürte Kleidung befohlen, Juden aus der Stadt verjagt und das von den Bayern bereits eingeführte Steuerwesen wieder abgeschafft hat. Das war die Eigenständigkeit einer selbsternannten Elite auf Kosten der breiten Bevölkerung, auch der Innsbrucker BürgerInnen, die den Hofer gar nicht wollten. Besonders aufgeklärt ist das nicht, vielmehr die etwas harmlosere Variante eines Taliban.

3.) Applaus für eh alle. Musikvereine, friedliche Trachtengruppen, ein paar hundert alte besoffene Schützen, die niemandem mehr etwas zu Leide tun? Nicht nur. Da waren deutschnationale Burschenschaften, die andauernd knapp am Verbotsgesetz vorbeischrammen oder manchmal eben auch nicht. Da waren Sängervereine, die dem Deutschtum in ihren Liedern huldigten. Da waren Terroristenverbände, die sich als Opfer darstellen durften. Da waren, man glaubt es kaum, die ‚Monarchisten‘, die die Wiedervereinigung Tirols in einem neuen Kaiserreich wollen. Was sie alle gemeinsam haben? Die Leute am Straßenrand und auf den Tribünen haben applaudiert, die meisten aus naheliegendem Unwissen. Was zum Teufel haben diese Verrückten auf einem offiziellen Landesumzug zu suchen? Wie komm ich dazu, Kellernazis ihre Sonntagsjause mit meinen Steuern zahlen zu müssen?

Also von meiner Seite: Nichts für Ungut an all jene, die für ihren Gefühlshaushalt ein bißchen tschimmbumm-trara brauchen. Aber an die Veranstalter, das Land Tirol: Das ist eben nicht nur ein bißchen Folklore. Dass der vielleicht reaktionärste aller Tiroler der Landesheld ist, für dessen Verehrung man 2 Mio. Euro raushaut und nebenbei den rechtesten aller Rechten eine Bühne gibt, ist zum schämen. Zum Glück verbindet mich mit diesem Land nur mein Wohnsitz.