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baron bumstis blabla

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Es sind Märchen aus tausendundeiner teutschen Nacht, die Baron Bumsti im heutigen Sommergespräch erzählt hat. Erfundene Stories von erfundenen „Ausländern“, die sich auf irgendeine Weise an Geld vergehen, das die österreichischän SteuärzahlerInnen über Jahrzähnte auf die Seite gelägt haben, trägt der sichtlich verschnupfte, augenberingte blaue Häuptling vor.

Eine Geschichte ist unwahrer, als die Andere: Zum Beispiel von der slowakischen Arbeitnehmerin, die für einen geringfügigen Job nach Österreich pendelt und dafür österreichische Kinderbeihilfe für ihre in der Slowakei lebenden Kinder bezieht. Die würd ich gerne kennenlernen, sie scheint sich nämlich an kein Gesetz halten zu müssen.

Oder die Jahrzähnte angesparten Sozialleistungen wie die Kindärbeihilfe. Die sollen nämlich neu Zugewanderte nicht bekommen, wenn’s nach dem Baron geht. Die Kinderbeihilfe hat zwar bekanntlich schon Bumstis größter Held eingeführt, aber trotzdem wird sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert, in den DienstgeberInnen einen fixen Anteil der Bruttolöhne, die sie zahlen, einlegen. Und zwar völlig wurscht, ob die ArbeitnehmerInnen österreichischen StaatsbürgerInnen sind, oder nicht.

Und jetzt ist’s auch genug mit Baron Bumstihausen und seinen blauen Brüdern. Sie sind faschistoide Typen, aber damit kriegt man sie in einem Land mit faschistischer Geschichte halt nicht von heute auf morgen. Womit das schon geht: Bumsti und Konsorten sind sind Märchenerzähler, Spalter im eigentlichsten Sinn des Worts. Mit denen kann eine wehrhafte Demokratie umgehen, wenn sie nicht hysterisiert, sondern nüchtern an den Unsinn herangeht. Das hat Aleksandra Izdebska, die polnische DiTech-Chefin heute im Sommergespräch gezeigt.

ruhig blut

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Mir ist schon klar, dass es das immergleiche Dilemma mit den FPÖ-Plakaten ist: Entweder man schweigt dazu und fühlt sich mitschuldig an der Akzeptanz des braunen Drecks in Österreich. Oder man protestiert vehement und die FPÖ reibt sich die Hände, weil sie die Aufregung braucht, um sich als Antisystämpartei darzustellen.

Strache war weg vom Fenster im Wiener Gemeinderats-Wahlkampf, unter der Wahrnehmungsschwelle. 19% sagt die letzte im Standard veröffentlichte Umfrage, seine Bädertour wurde abgesagt. Zu viel Bauch beim Chef, wurde gemunkelt. Die SPÖ hat Wien mit Law and Order überzogen und dürfte damit vor allem im Gemeindebau gepunktet haben. Und jetzt reden seit einer Woche wieder alle nur von der FPÖ.

Auf Facebook ist jedes dritte Posting meiner Freunde eine Karikatur des Plakats oder eine kreative Antwort auf das „Wiener Blut“. Strache freut’s, denn einmal mehr ist ihm die Polarisierung gelungen, sind alle gegen ihn, reden alle über ihn. Das ist der Stoff, aus dem sämtliche Haider-Erfolge gemacht waren.

Deshalb nicht auf solche Plakate reagieren? Schwierig, geb ich zu. Aber statt der Entrüstung und dem tausendfachen Hinweis auf den Nazi-Sprech hätten’s ein paar nüchterne Kommentare – „wir wissen, dass die FPÖ noch immer den Zweiten Weltkrieg gewinnen will“ – auch getan. Für jene, die man mit antifaschistischen Botschaften erreichen kann, richtet sich die Blut-Werbung von selbst. Die viel zu vielen anderen nehmen wieder einmal wahr, dass sich alle über die FPÖ aufregen, weil die sich um das Thema Migration kümmere. Strache wird wieder von den Systämparteien schwadronieren.

Deswegen mein Tipp an die Wiener Grünen und an die SPÖ: Ruhig Blut! Ihr seid drauf und dran, Strache wieder in ein Rennen zu holen, aus dem er schon ausgeschieden war.

der dumme ist der grieche

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Es war ja irgendwie absehbar, auch wenn mir mancher meinen Beitrag „Wir sind die Aasfresser“ übel genommen hat. Es gibt ein neues Feindbild in Europa, anti-griechischer Rassismus macht sich breit. Der sicherste Indikator dafür ist das Plakat oben: So geht die steirische FPÖ, beraten von Europas erfolgreichstem Architekten rassistischer Kampagnen, in die Landtagswahl. Der Schnurrbart lässt übrigens keine Rückschlüsse auf die politische Gesinnung der steirischen FPÖ zu.

Wär ja zu schön, wenn der Druck auf Josef Pröll für eine Reichensteuer wachsen würde. Angenehmer ist es allemal, nach unten zu treten. Da macht der Kunstgriff, dass der Name eines griechischen Milliardärs winzig klein auf der Hängematte steht, auch keinen Unterschied mehr. Klar ist: die GriechInnen sind ein faules Pack, das uns fleißigen ÖsterreicherInnen auf der Tasche liegt. Aber halt, da war doch was – nämlich die OECD-Statistik über die durchschnittliche Arbeitszeit.

Apropos Josef Pröll: Damit „der Steuerzahler nicht wieder der Dumme“ ist, hat Pröll eine neue großflächige Inseratserie gestartet. Das musste schon sein, bevor der große Sozialabbau in Österreich anfängt. Die halbe Seite in der Tiroler Tageszeitung kostet 9.000 Euro, inseriert hat Pröll in allen großen Zeitungen des Landes. Das Geld dafür kommt – eh klar: von den dummen SteuerzahlerInnen.

am 25. april: remember 1934

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Genau 76 Jahre wird es am Tag der Bundespräsidentschaftwahl her sein, dass die demokratische Verfassung der Ersten Republik durch eine Verordnung endgültig über Bord geworfen und durch einen faschistischen Ständestaat abgelöst wurde.

An diesem Tag, dem 25. April 2010, wird Heinz Fischer wiedergewählt werden. Seine GegenkandidatInnen werden nicht 50% der Stimmen bekommen. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, wer sich in Österreich an diesem historischen Datum um das höchste Amt der Republik bewirbt und wer sie unterstützt bzw. ihnen keine klare Absage erteilt.

Denn die beiden seltsamen Figuren kommen aus jenen politischen Lagern, die sich Anno 1934 bzw. 1938 als Totengräber der Republik und als Wegbereiter zur Diktatur herausgestellt haben. Die Diktatur steht nicht vor der Haustür, Gehring ist nicht Dollfuß und Rosenkranz nicht Seyß-Inquart, das ist schon klar. Aber es ist bezeichnend, welche illustren Figuren sich in diesem Land Hoffnung auf zweistellige Ergebnisse machen können.

Die FPÖ-Kandidatin kommt mitten aus einem Eck der Freiheitlichen, dem Jörg Haider nur als Gast regelmäßig seine Aufwartung machte und sich damit schöne News-Cover abholte. Dort, wo Rosenkranz herkommt, sind die Holocaust-Leugner und die Revisionisten daheim. Gehring ist ein Christen-Fundi, wie sie nur mehr selten zu finden sind. Und er hat zumindest eines mit der austrofaschistischen Elite gemein: Er will einen starken Mann an der Spitze des Staates, der das Parlament blockieren und jeden Gesetzesentwurf zurückschicken kann. Gehring hat seinen Wahlkampf nicht umsonst mit dem Zitat des austrofaschistischen Kanzlers Schuschnigg „Gott schütze Österreich“ eröffnet.

Wir sind weit weg von SA und Heimwehr. Aber die Konstellation macht klar, was vor Österreichs Geschichte als Täternation am 25. April 2010, dem 76. Jahrestag der formalen Abschaffung der Republik gilt: Remember 1934.

das waren dann wohl fünf ed moschitz

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Ein eigenartiger Polit-Skandal erschüttert den ORF und damit das Land. Er besteht doch tatsächlich darin, dass ein x-fach preisgekrönter Reporter einer x-fach preisgekrönten Sendung mit zwei jungen Neonazis dort hingefahren ist, wo sie sich selbst politisch am ehesten zuordnen: Nämlich zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache.

Der schreit Zeter und Mordio und bekommt dafür vom ORF sogar einen „Club 2 Spezial“ gewidmet, wo er 90 Minuten lang seinen Unsinn von sich geben darf. Und der Gipfel seines Unsinns: Es gebe auf seinen Wahlveranstaltungen gar keine Neonazis, er habe außer zwei Mal bei über 1000 Auftritten noch nie welche gesehen.

Ich war bei drei von Straches 1000 Auftritten und kann damit leider auch schon den Gegenbeweis antreten: Denn es gibt sie immer, die mindestens zwei Dutzend Glatzen bei Strache.

Und warum? Vielleicht, weil seine Partei das Verbotsgesetz abschaffen will? Vielleicht, weil höchste Repräsentanten seiner Partei den Holocaust leugnen? Vielleicht, weil die Blauen treibende Kraft hinter dem schwarzen und roten Rassismus sind, der sich in diesem Land breit macht? Vielleicht, weil Strache selbst an Wehrsportübungen teilgenommen hat? Vielleicht, weil aus FPÖ-Büros im Parlament Nazi-Devotionalien der übelsten Sorte bestellt worden sind? Vielleicht, weil die braunen Tupfer auf der blauen FPÖ doch unübersehbar sind?

Ich kann dem wehleidigen FPÖ-Führer nur sagen: Wie man sich bettet, liegt man. Oder bei der Veranstaltung am Viktor-Adler-Markt am 4. Juni 2009, von der das Foto stammt, waren nicht nur einige Dutzend Glatzen mit gestrecktem rechten Arm. Sondern auch 4 Klone von ORF-Redakteur Ed Moschitz samt dem jetzt an den Pranger gestellten Journalisten selbst.

danke, dass ihr eure wählerInnen verscheucht

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…muss man dem neuen Konstrukt aus BZÖ Kärnten und FPÖ eigentlich zurufen. Einst redete sich Jörg Haider unter anderem mit der „ideologischen Missgeburt Österreich“ um seinen Landeshauptmann-Sessel.

FPK, so sollte die neue Fraktion heißen, mit der sich die Kärntner Rechten noch einmal 5 Mio. € von den SteuerzahlerInnen holen wollten – weil ein neuer Klub mit einem finanziellen Sockelbetrag ausgestattet wird. Als würde es nicht reichen, dass die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Rettung der Kärntner Hypo bezahlen müssen, gegen die einst die BAWAG ein Bankröttchen war.

Strache holt sich also die Bankrotteure an Bord. Und er wird damit die gemeinsamen WählerInnen im wahrsten Sinn des Wortes verscheuchen. Zumindest, wenn es die SPÖ richtig angeht. Kärnten ist finanziell am Ende, das wissen auch die KärntnerInnen genau.

Es liegt jetzt an der SPÖ, die Gunst der Stunde zu nutzen und der Schnittmenge an WählerInnen zwischen Blau und Rot zu sagen: Ihr habt Bankrotteure gewählt. Ihr habt Verschwender gewählt. Sie hassen und lieben sich, je nach Machtoptionen. Ihr seid ihnen nicht einmal egal. „Einfach ehrlich“ war einmal.

Straches Lack ist ab: denn er paktiert mit einer Partei, die die Hypo-Krise verursacht hat. Ganz abgesehen von Kärnten haben Straches neue Freunde den bayrischen Staatshaushalt damit ins Wackeln gebracht. Bayern hat mehr EinwohnerInnen als Österreich. Diese Leute an der Macht sind eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand.

Wenn die SPÖ jetzt endlich bereit wäre für eine Vermögenszuwachsteuer, statt sich schon wieder auf Europa herauszureden. Wenn die SPÖ Kärnten sich von ihren braunen Bürgermeistern trennen könnte. Und wenn statt ‚Hausmeister‘-Populismus endlich mal eine substanzielle Abgrenzung von der ÖVP in der Verteilungsfrage stattfände.

Bis gestern hab ich nicht an eine Chance geglaubt, die Pröll-Strache-Koalition ab 2013 zu verhindern. Jetzt tu ich es. Also Werner Faymann, zieh die Samthandschuhe aus, wenn du Nummer 1 bleiben willst: Jetzt wird gestritten!

das ende der feschisten? chorherr irrt

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Man müsse nur einen Buchstaben tauschen, dann werde die Auseinandersetzung mit der FPÖ leichter und erfolgreicher: Anstatt Faschisten, sollen wir die Effen zukünftig mit Armin Thurner ‚Feschisten‘ nennen. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gehören Grassers korrupte Buberln und ihr Wirtschaften in die eigene Tasche.

Ich meine, Christoph Chorherr irrt. Zumindest ein bißchen.

1) Teflon: Grasser und Politiker von seinem Schlag, die Lieblinge des Boulevard und ein gefundes Fressen für Aufdecker-JournalistInnen,

sind wie Teflon. Es prallt alles an ihnen ab, was ihre WählerInnen nicht im tiefsten Kern ihrer persönlichen Überzeugungen erschüttert. Auch wenn KHG neben dem Cavaliere schon fast schnuckelig wirkt – ein Blick nach Italien reicht. Denn was Berlusconis Macht ins Wanken bringt, ist nicht seine jahrzehntelange Untergrabung des Rechtsstaats, sondern ein Streit mit der Kirche. Nur zur Erinnerung: Weder 300.000 Euro von der Industriellenvereinigung für eine private Homepage, noch zunächst dementierten Treffen mit Wolfgang Flöttl, auch nicht parteipolitische Weisungen in der BAWAG-Affäre oder der peinliche Urlaub im Tsunami-Gebiet haben dem Strahle-Minister geschadet. Also: Manche Polit-Stars sind auch gegen Skandale immun. Die fraglichen WählerInnen glauben dem feschen Grasser und nicht dem ehrlichen Pilz. Leider.

2) Verwechslung: Grasser ist nicht Strache. In den vordersten Reihen der heutigen FPÖ finden sich keine Buberl mehr. Grasser, Meischberger und Hojac sind Geschichte. Der neue junge F-Führer und seine Partei werden sich, solange sie nicht regieren, glaubwürdig von der neoliberalen Buberlpartie distanzieren. Und zwar zu Recht: Denn Strache spült ganz andere Kaliber im nationalen und sozialistischen Sinn in die hohe Ämter der Republik. Graf, Vilimsky, Winter, Königshofer, Stefan, und die unselige Rosenkranz – mit Grasser haben sie alle nichts zu tun. Und KHG hat sicher auch nicht Paintball gespielt, offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert oder Muslime als ‚Kinderschänder‘ diskreditiert.

3) Politikverdrossenheit: So sind sie doch alle, die PolitikerInnen – zumindest wenn man den Medien glaubt, die traditionelle FPÖ-WählerInnen großteils konsumieren. Selbst wenn wir es schaffen, die Korrumpierbarkeit der Effen dort groß zu thematisieren – viel Spaß mit Hans Dichand! – wird das im besten Fall zu Gleichgültigkeit, im schlimmsten Fall zu Gegenskandalisierung führen. Ja, die AK-Spesenbonzen der 90er-Jahre waren Wasser auf die Mühlen der Haider-FPÖ. Am Trog angekommen war der ehemalige Chef aber auch nicht schwach. Aber für ein paar deftige Sprüche gegen MigrantInnen und für die Sauerei auf der Asyl-Alm hat man den Haiderianern schnell verziehen, was sie aus Kärnten gemacht haben – vom Wörthersee-Stadion bis zur explodierenden Verschuldung und zur Pörtschacher Schickeria. Auch wenn wir Grüne ins Treffen führen können, uns an der rot-schwarz-blau-orangen Freunderlwirtschaft nie beteiligt zu haben: Wir sind halt noch nie in Versuchung gekommen, werden die WählerInnen sagen.

Zuletzt halte ich den Rückzug von der Faschismus-Kritik für eine Kapitulation. Wenn wir diesen Kampf gegen Lügen, Klischees und Hirngespinste nicht gewinnen können, wenn wir Kellernazis nicht mehr Kellernazis nennen – wer tut es dann? Und ist es nicht auch unsere historische Verantwortung, der braunen Soße Einhalt zu gebieten? Die Feschisten zu benennen und ihre korrupten Geschäfte zu thematisieren, hilft uns gegen die Feschisten. Aber nicht gegen die Faschisten.