Crunch Time bei #us20: Heute Nacht um 3 Uhr mitteleuropäischer Zeit treffen zum allerersten Mal Joe Biden und Donald Trump aufeinander. Sie debattieren 90 Minuten um die Frage, wer besser als Präsident geeignet ist. Die Erwartungen sind hoch, es wird eine Show, es wird mit fast 100 Millionen ZuseherInnen (das sind fast so viele wie 2016 gewählt haben!), wird gerechnet.

1.) Die Ausgangslage: Joe Biden führt in den Umfragen, er braucht die Debatte nicht. Sie ist vielmehr eine von drei Chancen (nämlich heute und bei zwei weiteren direkten Debatten), den Wind entscheidend zu drehen. Trump ist eine Wundertüte: er hat schon relativ (!) moderate und zivilisierte Debatten geführt und bei anderen mit Beleidigungen um sich geworfen. Und er hat sich im Gegensatz zu Joe Biden, der wochenlang trainiert, kaum vorbereitet. Trainieren tut man hauptsächlich mit nachgestellten Debatten, bei denen jemand aus dem eigenen Team glaubwürdig den Gegner zu mimen versucht. Was immer von Biden heute Nacht zu sehen sein wird: fast nichts davon wird nicht ausprobiert und abgetestet sein. Also Ausgangslage: ein random Trump auf der Suche nach einem Wirkungstreffer gegen Biden, der sich nur keinen groben Schnitzer erlauben darf.

2.) Erwartungshaltungen: Die RepublikanerInnen haben das expectation game, das Spiel mit den Erwartungshaltungen, sehr ungeschickt aufgebaut. Trump hat Biden so lange als senil und langweilig bezeichnet, dass der heute fast unbedingt besser abschneiden muss als erwartet. Das ist besonders ungeschickt, weil Biden schon zwei Vizepräsidentschaftsdebatten (2008 und 2012) gewonnen und im Frühjahr gegen sehr fähige DebattiererInnen wie Elizabeth Warren und Bernie Sanders bestanden hat. Geschickter wäre, sich als Underdog zu positionieren und dann überraschend stark zu sein. Aber Underdog ist nicht so Trumps Sache.

3.) Ablauf: in 90 Minuten werden 6 vorab publik gemachte Themen zu je 15 Minuten diskutiert. Es gibt ein strenges Zeitregime und ganz klare, monatelang zwischen den Kampagnen ausverhandelte Regeln. Die Themen reichen von Covid bis zu Arbeitsplätzen – die zweite Debatte dreht sich dann traditionell eher um Außenpolitik und die Dritte je nach Themenlage kurz vor der Wahl. Moderiert wird die Debatte von Chris Wallace von Fox News, der schon öfter wegen seiner kritischen Interviewfragen vom Trump öffentlich attackiert wurde.

4.) Was bleibt von Debatten hängen? Wenn nicht einer der beiden einen fürchterlichen Fehler macht, dann werden beide Kampagnen die besten 15-20sekündigen Segmente ihres Kandidaten millionenfach über Eigenmedien verbreiten. Diese sogenannten „Zingers“ sind meist vorbereitet und oft auch in Umfragen abgetestet. Sie können besonders witzig oder besonders emotional sein. Und wenn eine besonders gute Passage des eigenen Kandidaten es in die Schlagzeilen schafft und im TV gezeigt wird: Jackpot.

5.) Die Wirkung von Debatten: Langjährige Forschung zeigt: kaum eine Debatte hat wirklich grundsätzlich Rennen verschoben. Da sind auch sofortige Umfragen „wer hat die Debatten gewonnen“, mit Vorsicht zu genießen, weil oft nicht gleich viele Republicans und Democrats vor den Fernsehern sitzen. Wirkung ist eher beim Mobilisieren der eigenen Basis bis zur letzten Stimme zu erwarten. In der hoch polarisierten politischen Landschaft der USA und angesichts des Dauerwahlkampfes gibt es kaum mehr unentschiedene KandidatInnen. Aber ja: ein paar Tausend Unentschiedene, ein paar Promille der Bevölkerung, können diese Wahlen entscheiden.

6.) Wann wissen wir, wer d ü Debatte gewonnen hat? Wenn einer völlig eingeht, eine Stunde nach Ende der Debatte anhand der Berichterstattung. Wenn beide ihre Lows und Highs haben, dauert es 2-3 Tage bis das sickert und noch einmal 4-5 Tage bis die entsprechenden Bewegungen in den Umfragen feststellbar sind. 7) Und wenn ich jetzt Lust bekommen habe, mir die Nacht um die Ohren zu schlagen, wo seh ich das? Sämtliche großen U.S.-Fernsehstationen zeigen den Showdown im TV und auch online: von http://cnn.com bis http://msnbc.com. Und wer dann Twitter einschaltet, kann mit mir über Wirkungstreffer diskutieren.

Start ist im 3 Uhr MEZ. Bis dann!

Trumps Favoritinnen und ein Glaubenskampf innerhalb der RepublikanerInnen – eine Zusammenfassung: Donald Trump hat klar gemacht, dass seine Kandidatin fürs Höchstgericht ein wesentlicher Teil seiner Wiederwahlstrategie ist: Der offene Kampf um die Frage, ob die Nachbesetzung des Sitzes der verstorbenen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg noch vor der Angelobung des neuen Senats am 3. Jänner oder sogar noch vor der Wahl am 3. November durchgedrückt wird, kommt gerade recht.

Ruth Bader Ginsburg ist tot. Eine der größten Heldinnen der Linken, die in den letzten Jahren zur Ikone geworden ist, hinterlässt völlig neu gemischte Karten im US-Wahlkampf. Die RepublikanerInnen werden jetzt versuchen, in den verbleibenden Wochen bis zur Angelobung des neuen Senats Anfang Jänner eine/n konservative/n KandidatIn and Höchstgericht nachzunominieren und die Balance dort von vor Bader Ginsburgs Tod 5:4 auf 6:3 für von republikanischen Mehrheiten gewählte RichterInnen stellen.

Das „die Mehrheit in Österreich will das halt so“, ist zum Mantra der Selbstaufgabe geworden. Es gehört gebrochen, weil es nicht stimmt und weil wir schlicht nicht wissen, was die ÖsterreicherInnen zur Frage der Rettung von obdachlosen Menschen auf den Straßen von Lesbos sagen.

Ich unterbreche meinen eigentlich auf die US-Politik spezialisierten Blog für eine kurze Bemerkung zu dem, was die ÖVP vor der anstehenden Wiener Landtagswahl mit ihrem Einserschmäh zu machen versucht. Das macht mich deswegen rasend, weil es in vier konkreten Punkten der politischen DNA der ÖVP entspricht, wie ich sie von der Organisation, aus der sämtliche ProponentInnen dieses Kurses kommen, seit 20 Jahren kenne.

Ok, warum eigentlich immer diese Umfragen zu #us20? Die stimmen doch eh nie. Ein paar kontinentübergreifende Gedanken:

Eines der Probleme an der Belarus-Wahl, die Diktator Lukaschenko sicher nicht mit 80% der Stimmen gewonnen haben kann, ist das Nicht-Vorhandensein verlässlicher Umfragen. Das ist in Belarus nämlich verboten. Was es gibt, sind Illegale Online-Umfragen, die Lukaschenkos Zustimmungsrate im einstelligen (!) Prozentbereich haben. Aber diese Umfragen werden angezweifelt, weil sie nur online möglich sind, weil da mehr Junge und Urbane Zugriff haben und weil die Institute nicht offen auftreten können.

Bei den U.S.-Wahlen könnten Umfragen dieses Mal auch aus einem ähnlich gelagerten Grund noch viel mehr Bedeutung als sonst haben. Denn sie sind ein verlässlicher Indikator – nicht auf den Prozentpunkt genau, aber in der Richtung. Siehe Belarus: wären Umfragen dort erlaubt, dann wüssten wir jetzt ungefähr, ob Lukaschenko 10, 30, 50 oder 70% der Stimmen gemacht hat. DiktatorInnen wissen schon, warum sie das verbieten. Zurück zum wahrscheinlichen Szenario in den USA, in dem Umfragen wichtig werden.

Es ist klar, dass über 50% der RepublikanerInnen und weit unter 50% der DemokratInnen am Wahltag wählen werden. In den meisten Bundesstaaten werden die Briefwahlstimmen aber nicht am Wahlabend gezählt, sondern erst im Lauf der kommenden Woche(n). Manche Staaten erlauben auch am Wahltag aufgegebene Wahlkarten, die dann potenziell im niedergefahrenen Postwesen 14 Tage mit der Post brauchen und dann erst gezählt werden. Am Wahlabend wird die Landkarte der USA, wenn man nur die bereits ausgezählten Stimmen zählt, tiefrot-republikanisch sein.

Donald Trump wird alles daran setzen, möglichst viele Hürden für die Auszählung der folgenden Tage und Wochen aufzubauen. Aber: viele hochwertige Umfragen vom Wahltag werden ihn Lügen strafen, wenn er sich voreilig zum Sieger ausruft und behauptet, er hätte Bundesstaaten wie Michigan und Arizona, in denen er jetzt 10% hinten liegt, mit 10% Vorsprung gewonnen. Da sind Umfragen ein ganz wichtiges Korrektiv zu den zu erwartenden Manipulationsversuchen Trumps. Im aus heutiger Sicht schlimmsten anzunehmenden Fall kommt Trump in den kommenden Wochen näher und es wird ein knappes Ergebnis werden – selbst Umfragen mit diesem Ergebnis würden aber die öffentliche Meinung über den realen Ausgang der Wahlen im Vergleich zum Belarus-Szenario ohne jedes Korrektiv zu staatlichen Manipulationsversuchen massiv ändern.

Insofern: ein Hoch auf die Umfragen, die das Spiel der Diktatoren und der Möchtegern-Solchen massiv erschweren. In vielen sich entwickelnden Demokratien setzen Oppositionsparteien Umfragen am Wahltag auch ein, um zuerst einmal intern zu wissen, ob die veröffentlichten Ergebnisse stimmen können.

So und wie stehen sie jetzt in den USA? Eine Reihe von hochwertigen Umfragen sehen Biden in den letzten zwei Tagen zwischen 8 und 12% vorne. Da sind auch einige dabei, die die Unruhen in Wisconsin, von denen ein positiver Effekt für Trump befürchtet wurde, zeitlich schon eingepreist haben. Schaut also, am Papier, gut aus.

8 Tage teils virtuelle, teils physisch abgehandelte Parteitage sind vorbei. Ein kurzes State of the Race: Donald Trump bleibt seiner Marke, sich nicht um Gepflogenheiten zu scheren, treu: seine Parteitagsrede findet im Garten des Weißen Hauses statt, vor über 1.000 geladenen und fast komplett nicht maskierten Gästen. Das ist konsistent damit, dass das momentan dominierende Thema in den USA, das schon über 180.000 Tote verursacht habende Virus Covid19, in Trumps Rede kaum vorkommt.

Weiterlesen →

Nikki Haley und Tim Scott – zwei der wenigen nicht-weißen GOP-SpitzenpolitikerInnen

Weiterlesen →