schluss mit dem orf bashing

Bildschirmfoto 2018-02-13 um 11.26.20

Tarek Leitner von den Sommergesprächen trotz des Sperrfeuers des politischen Heckenschützen Dönmez nicht abzuberufen, halte ich für richtig. Ja: man hätte ihn erst gar nicht moderieren lassen sollen wegen des familiär-freundschaftlichen Naheverhältnisses zu Christian Kern. Aber nein, der ORF kann sich seine ModeratorInnen nicht kurz vor Sendung auf Zuruf herausschießen lassen. Die Redaktion hat sich im Sommer vor Leitner gestellt und er hat moderiert. Ich fand und ich finden das nicht Einknicken der Redaktion vor Interventionen richtig.

 

Weiterlesen

Advertisements

state of the union

Bildschirmfoto 2018-01-23 um 20.43.09

Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders, Mit-FavoritInnen auf das Weiße Haus 2020

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump aus US-Präsident ist auch schon wieder weniger als ein Jahr vor dem wichtigsten Test für die Beliebtheit eines Amtsinhabers oder einer Amtsinhaberin und seiner/ihrer Wiederwahlchancen. Die einzig wahren Umfragen, die man in so unsicheren Zeiten noch wirklich glauben kann, sind die Vollerhebungen: Sprich echte Wahlgänge und deren Ergebnisse.

Weiterlesen

widerstand lohnt sich

IMG_5620

Demonstration gegen Schwarzblau in Innsbruck am 19. Dezember 2017

500 Euro Studiengebühren pro Semester: Das war eine der konkreteren Einigungen von Schwarzblau, die man während der Verhandlungen gehört hat. Das war auch irgendwie ein logischer schwarzblauer Vorschlag: Bringt keine große Aufregung außer in für Schwarzblau eh kaum erreichbaren Gruppen. Bringt die „Richtigen“ gegen Schwarzblau auf, die dann auch demonstrieren und die man dafür wieder beschimpfen und die eigene Klientel bedienen kann. Mit den Neos  außerdem eine Oppositionspartei im Boot bei einem Studiengebühren-Beschluss. Eine runde G’schicht für Kurz und Strache.

Weiterlesen

die grausliche logik der blauschwarzen blendgranaten

Wie schnell nehmen wir den Menschen ihre Sparbücher und ihren Notgroschen weg und wie schnell katapultieren wir sie vom Arbeitslosengeld in die für viele irreversible Armuts- und Ausgrenzungsfalle Mindestsicherung: Das diskutieren Schwarz und Blau momentan und eine Blendgranate jagt die nächste. Heute hat der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Hofer gesagt, er wolle das Arbeitslosengeld je nach Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung davor gestalten.

Weiterlesen

wo gibt’s das sonst?

Bildschirmfoto 2017-05-05 um 13.22.25.png

Screenshot: ORF TVThek, http://bit.ly/2pHD3Wl

Bemerkenswert ist das schon: Die Debatte der SpitzenkandidatInnen für die ÖH-Wahl ist schon lange die einzige Wahl, bei der es bei den stärksten Gruppierungen immer einen ganz hohen Frauenanteil gibt. Gestern standen in der von Armin Wolf moderierten Runde sogar vier Frauen der vier großen Fraktionen vier Männern von kleinen Fraktionen gegenüber.

Weiterlesen

macron, le pen und der rechtsruck: versuch einer einordnung

Bildschirmfoto 2017-04-24 um 09.24.17

Auch wenn es gruselig ist, muss es zumindest immer ein bißchen historisch sein, was man miterlebt. Dabei ist der gestrige erste Wahlgang, was den Front National betrifft, noch nicht besonders historisch. Was in Frankreich passiert, ist auch international kein besonderer Bruch, sondern die Wahlen schreiben zwei internationale Trends fort: Das stete, aber langsame Wachstum der Rechtsradikalen. Und die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie, die sich in immer mehr Ländern zu Wahlvereinen für gesellschaftspolitisch offene aber verteilungs- und sozialpolitisch rechte fesche Männer entwickelt.

 

Weiterlesen

nächste phase: andere optionen

Die Beruhigung durch die Wahl von Alexander Van der Bellen war nur kurz. Nicht nur Anton Pelinka konstatiert, dass die österreichische Bundesregierung seit 4. Dezember agiert, als wäre es umgekehrt ausgegangen. Es ist, als säße Norbert Hofer in der Hofburg und als müsse man den rechten Bundespräsidenten jede Woche mit einer Gesetzesverschärfung gegen die Menschenrechte, mit einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte oder mit einem rabiaten Vorschlag zur Armenbekämpfung gnädig stimmen, um der Auflösung des Parlaments zuvorzukommen. Die SPÖ macht mit einem Kriterienkatalog die Türe zur FPÖ sperrangelweit auf, in Wien gilt der Strache-affine SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig als wahrscheinlichster Häupl-Nachfolger. Der Kanzler sagt zum Kriterienkatalog der SPÖ, der solle als „Kompass dienen“ und eine „gewisse [!] Verbindlichkeit“ haben.

Weiterlesen