wie es ohne kurz weitergeht

Also: Vertraute von Kanzler Kurz sollen zu dessen Zeit als Außenminister 1) Umfragen aus öffentlichen Geldern bezahlt haben, mittels denen 2) Kurz als neue Nr 1 gepusht worden sei und die 3) als Gegengeschäft für Inserate breit in einem Boulevardmedium gepusht worden sein. Gegen Kurz und Finanzminister Blümel laufen außerdem Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue: dabei geht es im Kern um den Vorwurf, ein Unternehmer habe eine Spende gegen Kurz‘ Intervention in Italien für Steuerbegünstigungen angeboten. 

Daneben sind im Zuge der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre der FPÖ zahlreiche Dokumente aufgetaucht, die ausufernden Postenschacher für Parteifreunde und fragwürdige Parteispenden unter Umgehung der öffentlichen Berichtspflicht über parteinahe Vereine nahe legen. Oder knapper: über Spenden sollen sich Kurz und Co das Kanzleramt erkauft, die gesetzliche Wahlkampfkostenhöchstgrenze und die Berichtspflicht umgangen und im Sinne einiger der finanzkräftigsten Spender Gesetze entworfen haben. Erinnert sei hier an den ÖVP-Großspender Pierer, der zunächst eine Verschlechterung der Arbeitszeitgrenzen für Angestellte öffentlich verlangt und dann an Kurz gespendet habe, kurz bevor dessen Regierung die Arbeitszeitgrenzen für ArbeitnehmerInnen verschlechtert habe. 

Jetzt liegen diese möglichen Straffälle dank Sicherstellung der Kommunikationsmittel offen und es liegt für alle, die 1+1 zusammenzählen können und den Bericht der KorruptionsstaatsanwältInnen sinnerfassend lesen können, klar da, wer der Hintermann und Profiteur all dieser mutmaßlich illegalen Aktivitäten war: der Kanzler selbst. Die Summe an Vorwürfen und die aktuelle Umfragen-Inseraten-Steuergeldmissbrauchscausa führt dazu, dass der Druck zu hoch ist, als dass sich die Kurz sonst anpassenden anderen Parlamentsfraktionen noch länger in Zurückhaltung üben und dem Kanzler als aktuellem oder möglicher nächster Koalitionspartner die Mauer machen. 

Der grüne Koalitionspartner samt Bundespräsidenten ist Dreh- und Angelpunkt der Frage, ob Kurz bleiben kann oder ob er zum zweiten Mal vom Parlament abgewählt wird. Kurz Taktik ist klar: er inszeniert sich im Stil eines Trump und Berlusconi als Justizopfer: in der Hoffnung, damit für Neuwahlen eine gute Geschichte zu erzählen zu haben. Die anderen Parlamentsfraktionen könnten Kurz ganz einfach enttarnen und entlassen. Die mediale Welle geht gerade inkl den eigentlichen konservativen Haus- und Hofmedien der ÖVP gegen Kurz. Bis zum am Dienstag erfolgenden Misstrauenssantrag in einer Sondersitzung des Parlaments gibt es öffentlich jedes Verständnis für eine Regierung ohne Kurz oder ohne die ÖVP. 

Die ÖVP versucht da mittels der Unschuldsvermutung eine juristische Verantwortung zu konstruieren, um die es aber eigentlich nicht geht: statt dessen steht die politische Verantwortung zur Diskussion. Und bis zu den Kurz-Groupies wissen alle, dass es kaum ein Land geben würde, in dem ein Regierungschef mehrere gegen ihn als Amtsträger laufende Verfahren, politisch durchstehen könnte. 

Also was tun: eine Übergangs- Regierung aus den vier anderen Fraktionen unter Führung einer vom Präsidenten ernannten Bundeskanzlerin würde die Kurz-Partie von der Macht entfernen: das ist angesichts der Gefahr, die von Kurz&Co für Justiz und Rechtsstaat bedeutet, ein Rettungsanker für Demokratie und für die Gewaltenteilung in Österreich. Und dann ginge es bei Neuwahlen binnen eines Jahres darum, die Mehrheit von Ibiza-FPÖ und Ibiza2-ÖVP zu brechen. Das ist seit den 70ern nicht mehr gelungen: jetzt wäre die genau richtige Zeit dafür. 

Was es braucht: nach der Abwahl Kurz eine prononcierte Politik, die die Frage nach oben und unten fair stellt, die beweisen kann, dass die Rettung des Rechtsstaats Vorrang vor allem anderen hat und die gemeinsam Regeln einzieht, die einen fairen und gesetzeskonformen Wahlablauf bei der 2022 kommenden Neuwahl garantiert. Ja und dann wird’s jedenfalls knapp zwischen Schwarz-blau und den anderen um die Mehrheit. Aber man muss den BürgerInnen Macht geben, in Kenntnis aller Fakten richtig zu entscheiden. Eine Mehrheit gegen Schwarzblau war nie wahrscheinlicher wie jetzt. Lasst uns das jetzt tun. Bevor die Truppe diesen Wahnsinn politisch überlebt und damit die Legitimation abholt, noch Ärgeres zu tun.

wer vertritt 2 700 000 menschen in ö? 

2,7 Millionen Menschen in Ö verdienen so wenig, dass sie keine Einkommenssteuer bezahlen können. Und die Partei der werktätigen Massen inkl Gewerkschaft müht sich mit Kritik an der kalten Progression ab, die kaum wer versteht und keine/n einzige/n der 2,7 Mio Menschen betrifft.

Diese Steuerreform ist eine massive Umverteilung hin zum reichsten Drittel der Gesellschaft und irgendwer wird die Geschenke an Wohlhabende berappen müssen: es werden die 2,7 Mio Menschen sein, über höhere Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung, beim kommenden Sturm auf die Schutzbestimmungen für  arbeitssuchende Menschen und bei der Anhebung der Pensionsalter. 2,7 Mio Menschen in Ö werden bestenfalls mit einem Klimabonus abgespeist, während Unternehmen und Wohlhabenden das Geld nachgeschmissen wird. 

Dem politischen Projekt gegen Schwarzblau fehlen 100.000, wenn‘s hoch hergeht 200.000 Stimmen auf eine Mehrheit. Eine/r von 27 oder eine/r von 13einhalb dieser 2,7 Millionen Menschen tät schon reichen. 

Wann vertritt die endlich jemand?

ein text zur steuerreform ohne grüne

1) Die ÖVP bedient ihre Klientel perfekt. Die Spender bekommen eine KÖSt-Reduktion, die den Staat mindestens 2 Milliarden Euro kosten wird. Viele der knapp 4.000 Unternehmen in Österreich, deren BesitzerInnen (!) sich da 100.000e Euro sparen, wissen schon, wo ihre nächste Spende hingehen wird.

2) Kurz sagt mehrmals „am Land, wo es keine Öffis gibt und man Auto fahren muss“. Zutreffen tut das auf einen Bruchteil der Landgemeinden: in Tirol leben zB 2/3 der Menschen in unmittelbarer Distanz und mit guter Anbindung an Innsbruck – von denen aber wieder der Großteil außerhalb der Stadt. Denen auf Verdacht einen Ökobonus zu zahlen und ihnen gleichzeitig zu sagen, ihr müsst eh weiter Auto fahren, ist die Aufforderung zum Missbrauch des Ökobonus. Das Klima ist Kurz wurscht.

3) Auf Nachfrage, warum der CO2-Preis weit unter dem liege, was alle ernstzunehmenden ExpertInnen als wirksamen Anreiz zur Reduktion vorrechnen – nämlich 150 statt 30 Euro pro Tonne – sagt Kurz, es gebe mit Minister Kocher einen Verhaltensökonomen am Podium, der sage, auch der niedrige Preis wirke. Das ist in etwa wie Trumps Vorschlag, gegen COVID Desinfektionsmittel zu spritzen.

4) Die neuen Steuerstufen und der erhöhte Familienbonus gehen ausschließlich zu Gunsten des obersten Einkommensdrittels und – das muss man dazusagen – damit auch zu Lasten der unteren zwei Drittel. Weil irgendwer muss das ja zahlen.

5) Und da kommen wir zu dem, was als Nächstes kommt: Leistungseinschränkungen bei Krankenkassen und AMS, mehr Selbstbehalte und weniger Schutz vor Ausbeutung für Menschen auf Arbeitssuche. Kocher und Kopf haben da als Erfüllungsgehilfen schon vorgebaut.

6) Erste Aufgabe jener, die Kurz ablösen wollen, wäre also, deutlich sichtbar zu machen, dass das eine Steuerreform für das oberste Drittel auf Kosten der unteren zwei Drittel ist, bei dem nur ein ÖVP-Verhaltensökonom die minimalen Klimamaßnahmen rechtfertigen kann.

fußfessel nach wahlkampfkostenüberschreitung 

Zu Beginn seiner politischen Karriere war er nur Regionalpolitiker, aber in der Parteijugend war der junge Konservative schon seit seiner Jugend. Ambitioniert, redegewandt, mit viel Ellenbogen, so wird er von Bekannten beschrieben. Dann Matura und Jusstudium, die politische Karriere immer im Auge. Schnell wird er Minister und ist immer beim Stühle sägen: er wendet sich offen gegen den Parteichef und baut an seinem eigenen Netzwerk aus politischen JugendfreundInnen und spendenwilligen Großinvestoren, begleitet von einem kometenhaften Aufstieg in seinen persönlichen Umfragewerten. 

Als junges Regierungsmitglied ist er zuerst liberal und dann plötzlich, als es Zeit für die Profilierung für höchste Ämter ist, überrascht er mit aller Härte gegen Ausländer, Zugewanderte und gegen Kriminelle. Er will damit die WählerInnen der rasant wachsenden rechtsextremen Partei wieder zu den Konservativen holen, das lässt er sein Umfeld auch aktiv kommunizieren. Immer wieder gibt es Gerüchte über beste Kontakte zu großen Immobilieninvestoren und Bauträgern, ein der öffentlichen Darstellung zuwider laufendes Luxusleben bei Yacht-Besuchen bei Industriellen und fragwürdige Deals begleiten seinen politischen Aufstieg an die Regierungsspitze. 

Auf diesen Aufstieg folgt sofort ein harter Abgrenzungskurs gegen die Türkei, deutlich mehr Abschiebungen und das Forcieren der Hilfe vor Ort statt Zuwanderung.  Schon zwei Jahre nach seinem Amtsantritt als Regierungschef folgen erste Ermittlungen wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampfspenden. Mehrere GroßspenderInnen seiner Partei sollen im Gegenzug hohe Posten für Verwandte in staatsnahen Betrieben erhalten haben. Nicht ausreichend qualifizierte Parteifreunde landen an den Schlüsselstellen staatsnaher Betriebe. Mehrere Millionen Euro seiner Wahkampfgelder haben eine unklare Herkunft, die erlaubten Wahlkampfkosten werden von der inzwischen von ihm umbenannten und umstrukturierten Partei um fast um 100% überschritten. 

2021 wird er zu drei Jahren Haft verurteilt, davon ein Jahr unbedingt mit elektronischer Fußfessel. Die Rede ist natürlich vom ehemaligen Kurfürsten von Andorra, Nicolas Sarkozy. Seine Anwälte haben Berufung angemeldet. 

lernt kommunizieren, linke

97% der politischen Linken bei uns weiß nicht, wie Kommunikation funktioniert. Sie stolpert dauernd in die billigsten Fallen, weil sie eigene Inhalte in den Frames der anderen unterbringen probiert und das schlau findet.

Die Klimakrise ist kein „Wandel“ und keine „Chance“ und der Ausstieg aus planetenzerstörenden CO2-Energien ist nicht „am besten gemeinsam mit der Wirtschaft“ zu machen und die BäuerInnen sind keine logischen PartnerInnen der Linken, weil die meisten (!) in erster Linie GroßgrundbesitzerInnen sind und Bio macht nicht schön, sondern es ist die einzige Chance, die Lebensgrundlagen nicht systematisch zu zerstören und ein Weiterziehen und Abroden der nächsten Wälder nicht notwendig zu machen & es ist nicht super für erwerbsarbeitslose Menschen, wenn sie zu sinnlosen Weiterbildungen gezwungen werden, sondern eine Attacke auf ihre Würde und es ist scheißegal, ob Migration ökonomisch Sinn macht, wenn wir über das unteilbare universelle Recht von Schutz vor Verfolgung reden.


Wer mit der Logik der anderen seine eigene Politik durchzubringen versucht, bringt… dadaaaam die Logik der anderen (Rechten) durch und legitimiert diese Verwertungs-, Diskriminierungs- & Dehumanisierungslogiken. Hört auf damit, lernt Haltung UND Handlung zu kommunizieren & fühlt euch nicht smart, wenn ihr klingt wie die ÖVP. Wenn ihr klingt wie die ÖVP, seid ihr nämlich… tadaaam… die ÖVP. Rant Ende.

kurz vor schluss

Woher die Apathie in einer Situation, wo Schwarzblau unter 50% liegt, der Kanzler ein Vertrauenssaldo von minus 25 hat & nur mehr Blümel und Kickl noch unbeliebter sind. Und alle schwafeln, niemand komme gegen Kurz an. Trauen müsst man sich halt, die Mehrheit liegt auf der Straße.

Der Bundeskanzler eines europäischen Zwergstaats hat einen Pressestab wie das Weiße Haus, aber Vertrauenswerte wie ein Gebrauchtwagenhändler. Die ÖVP hat dreieinhalb von fünf relevanten Chefredaktionen in der Hand aber schlechtere Umfragewerte als Wilhelm Molterer. Kaum jemand mag diese Figuren an der Spitze, sondern sie leben nur von der Zuschreibung (!) von Professionalität.

Aber es gibt nichts Substanzielles, was die Kurz-ÖVP inhaltlich von der Strache-Konkursmasse unterscheidet, die auch nur Haider-Konkursmasse war. Gekaufte Gesetze und ein Programm, das nur den oberen 5% hilft, nur den Großbauern und den Großunternehmen und den Großindustriellen, damit kann die ÖVP die Illusion aufrecht erhalten, unbezwingbar zu sein. Und das, obwohl sie nur eine mäandernde SPÖ, kaum wiedererkennbare Grüne und die um ihre Galionsfigur gebrachten Neos gegen sich hat.

Diese ÖVP kocht nicht nur nur mit Wasser, sie findet nicht einmal den Einschaltknopf am Herd, sie lebt nur von dem Image, das ihr dreieinhalb Chefredaktionen und ein Haufen gekaufte Medien und befreundete JournalistInnen andichten.

Das muss jemand durchbrechen, statt sich immer weiter zuawizukuscheln und inhaltlich nachzugeben, mitzumachen, umzufallen. Das ist keine moralische, sondern eine strategische Frage. Die brauchen jemanden, der/die ihnen mit der gleichen Vehemenz und mit mehr Professionalität und ohne Duckmäuserei entgegentritt und sagt: ihr habt 30% und das ist immer noch drei Mal so viel, wie es Menschen gibt, deren Interessen ihr wirklich vertretet und wir deklinieren das jetzt gemeinsam durch, wer von dem profitiert, was ihr macht, was ihr davon habt und wir die anderen 90% der Menschen das findet, was ihr euch da ausdealt (no pun intended).

Und dann schauen wir, wie das ausgeht. Es ist genug gefürchtet.

klimakatastrophe im orf

Nehmen wir die zwei Themen doch zusammen, weil Leute fragen, wie könne man sich angesichts des dramatischen Klimaberichts über so was Banales wie eine parteipolitische Besetzung in einem staatseigenen Unternehmen, vulgo ORF, aufregen. 

Hier der Missing Link: wie berichten ÖVP-nahe Medien über die Klimakatastrophe? Und was macht das mit dem öffentlichen Druck auf Maßnahmen, die die Klimakatastrophe lindern und langfristig umsteuern? Sie machen sich über die paar Grad mehr lustig, die ja eh ganz fein sind und beschweren sich über Angstmache- meist kurz, nachdem sie Kriminalitätsstatistiken, die hauptsächlich deutsche Schidiebe dokumentieren als Vorlage für Angstmache vor nicht so nahen AusländerInnen verwendet haben. 

Der ORF ist systemrelevant für die Kontrolle und für die Demokratie in Österreich. Nicht so sehr das Landeshauptleute-TV in vielen Regionalredaktionen, sondern v.a die Nachrichtenredaktionen in Wien und die Magazin-Redaktionen. Das sind in Wahrheit ein paar Dutzend Leute, deren Unabhängigkeit bei ihrer Arbeit den ORF wesentlich von Orbàns gleichgeschaltetem Staatsfunk unterscheidet. 

Es gibt einen Grund dafür, dass JournalistInnen, die der Regierung besonders auf die Finger schauen, zB auf Twitter immer wieder aus der dritten ÖVP- und zweiten FPÖ-Reihe öffentlich attackiert werden. Es sollte ihre Berichterstattung beeinflussen, was mit Interventionen bei der ORF-Chefetage offenbar nicht zu bewerkstelligen war. 

Das hat die ÖVP geärgert, weil sie das von dort, wo sie zuvor regiert hat – v.a in konservativ geprägten Bundesländern – nicht gekannt hat, dass Redaktionen nicht über die Chefetage auf türkis/schwarze Linie zu bringen sind. Ab morgen gibt es einen direkten Draht in die ORF-Chefetage, einer aus der Familie wird ORF-Chef. Und man wird sich öffentlich gar nicht einmal groß über diese Tatsache an sich aufregen, weil die parteipolitisch motivierte Bestellung ist obvious und sehr offen kommuniziert. Inklusive dem Nimbus einer möglichen Zweidrittel-Mehrheit für den neuen türkisen ORF-Chef, für die – immer bereit – der brave kleine Koalitionspartner sorgt. 

Man konnte im letzten Jahr in der ZIB1 sehr gut sehen, wohin die Orbansierung des ORF führt: Nehammer hier, Kurz da, Köstinger dort beim Ausländerschimpfen auf einem Kirtag und am Schluss in der Meldungsübersicht bissi Korruption und Anklagen gegen Regierungsmitglieder, alles eher Randnotizen. So wird die neue Berichterstattung sukzessive auch in den anderen Nachrichtensendungen werden. Wasserstoff als Klimakatastrophenexit, Österreichs tollste Unternehmen kaufen Häuser in New York, so schön ist Österreichs Natur immer noch, rotweißrote Schikanonenweltmarktführer & wer sagt eigentlich, dass nicht die Ausländer an Corona schuld sind? 

So wird das aussehen und das wird nicht von heute auf morgen passieren, sondern schön Schritt für Schritt. Sie werden auch nicht morgen das gesamte ZIB2-Team austauschen, aber es wird dann schon einmal einen Generationenwechsel brauchen und wir brauchen dringend jemand erfahrenen und Peking und und und. Menschen in von ÖVP & Familie übernommenen Medien und Unternehmen kennen das. 

Ist das eine parteipolitische Frage? Nein. Kurz&Co haben ausreichend bewiesen, wie sie hinwollen. Budapest ist das Ziel, nicht Paris oder Berlin. Justiz unterminieren, staatliche Medien unter Kontrolle bringen, kritische BürgerInnen mit Drohungen und Klagen eindecken. Das Playbook aus Ungarn liegt offen da. Es geht weiter, in unverminderter Geschwindigkeit. 

warum es neuwahlen braucht

14. Mai 2017, das war die letzte Umfrage mit der ÖVP unter 30%. Es ist Reinhold Mitterlehners letzter Tag als ÖVP-Chef. An diesem Tag übernimmt Sebastian Kurz, er führt die ÖVP auf fast 40% bei Wahlen und auf fast 50% in den Umfragen. Heute liegt Kurz‘ ÖVP erstmals in seiner Kanzlerschaft bei unter 30% und erstmals Kopf an Kopf mit der SPÖ. 

Dazwischen liegt eine in Wien gesprengte Koalition mit SPÖ-Kanzler Christian Kern, eine in Ibiza gesprengte Regierung mit Beteiligung von Rechtsradikalen und jüngst ein beiderseitiges Zweckbündnis mit den Grünen, das die ÖVP mit einer Ausnahme nach Belieben dominiert. 

Und diese Ausnahme ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Ibiza-Affäre, in dessen Zuge ein ÖVP-Netzwerk mit Machenschaften ausapert, die Viktor Orban und Recep Erdogan vor Neid erblassen lassen. 

Durch die Ermittlungen, die u.a wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschaussagen gegen Finanzminister und Bundeskanzler führen und Blüten wie einen spazierengeführten Laptop während einer Hausdurchsuchung treiben, sind nur die Spitze des Eisbergs. 

Die Republik erfährt, wie Kurz und sein engster Kreis sich millionenschwere Jobs ausdealen und wie über normale Menschen geschrieben wird – der Chef der staatseigenen Unternehmen schreibt u.a, er wolle seinen Diplomatenpass behalten und nicht „wie der Pöbel“ reisen müssen. Es ist genau wie die sadistische Freude an einem erblassenden hohen Kirchenvertreter, dem mit Finanzeinbußen gedroht werden sollte, ein Sittenbild.

Aber da ist mehr: im Zuge der Ermittlungen gegen Kanzler und Finanzminister greift die ÖVP die unabhängige Justiz an und droht recherchierenden Medien ebenso wie kritischen BürgerInnen aus Ministerien mit Strafverfolgung. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft steht unter ÖVP-Dauerfeuer. Ein hoher Justizbeamter erkundigt sich schriftlich, ob der Finanzminister vor seiner Vernehmung im Parlament gut vorbereitet sei. Der Parlamentspräsident (!) schlägt ein Ende der Wahrheitspflicht für vom Parlament vernommene ZeugInnen vor. 

Die ÖVP will Österreich zu Ungarn oder zur Türkei umbauen. Sie hat viele gute Gründe geliefert, nicht mehr Teil der nächsten Bundesregierung zu sein – zuallererst ihre Kampagne gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz zum Schutz der eigenen mutmaßlich korrupten Machenschaften. 

Es ist Zeit, die Republik vor denen zu schützen, die ihr keinen Respekt zollen und ihre zentralen Organe beschädigen, gefügig machen oder ausschalten wollen. 

Neuwahlen, jetzt!