acht tage noch: alle augen auf georgia

Hat Joe Biden eine Mehrheit zum Regieren oder muss er mit einer republikanische Mehrheit im Senat kämpfen – diese Frage beantwortet mit Georgia einer der größten US-Bundesstaaten bis kommenden Dienstag. Denn dann endet die Stichwahl um die beiden Senatssitze des „Peach State“. Es steht ohne die beiden SenatorInnen aus Georgia aus Sicht der DemokratInnen 48:50 im Senat. Mit zwei Siegen und einem 50:50 wäre die Mehrheit gesichert, weil alle Unentschieden im Senat nach dem Willen der Vizepräsidentin aufgelöst werden. 

Das Rennen: Joe Biden hat Georgia um gut 10.000 Stimmen gewonnen. Die republikanischen KandidatInnen zum Senat waren in ihren gleichzeitigen Rennen am 3. November 50.000-100.000 Stimmen vorne, das entspricht 1-2%. Es wird also sehr knapp am 5. Jänner. Entscheiden werden die Faktoren Mobilisierung, Daheimbleiben und WechselwählerInnen – in dieser Reihenfolge.

Mobilisierung: Georgia ist ein Staat mit extrem stark steigender Wahlbeteiligung. 2004 wurden in Georgia bei der Präsidentschaftswahl 3 Millionen Stimmen abgegeben, 2012 waren es 4 Millionen Stimmen und 2020 erstmals 5 Millionen Stimmen. Bush hat Georgia mit 16%, Mitt Romney mit 7% Vorsprung gewonnen, Biden am 3. November als erster Demokrat seit 1992. Das liegt vor allem daran, dass die Demokratische Partei systematisch schwarze und Latinx-WählerInnen für die Wahlen registriert hat. Die Faustregel in Georgia lautet: entspricht die Wahlbeteiligung der tatsächlichen Bevölkerungsverteilung nach ethnischen Gruppen – unter 60% Weiße und über 30% Schwarze – dann können die DemokratInnen gewinnen. Auf republikanischer Seite ist die Mobilisierung am Wahltag entscheidend – sie müssen da in den ländlichen Regionen und in jenen Vorstädten, die konservativ dominiert sind, alle irgendwie mobilisierenden Leute zur Wahl bringen.

Daheimbleiben: Unklar ist, was die Diskreditierungskampagne Donald Trumps gegen die Glaubwürdigkeit von Wahl(ergebniss)en an sich, ausmacht. Trump hat am 3. November in den gesamten USA mit Abstand mehr republikanische WählerInnen mobilisiert, als alle RepublikanerInnen davor. Gehen die am 5. Jänner in Georgia noch einmal hin, auch wenn Donald Trump nicht mehr am Wahlzettel steht und wählen republikanische SenatorInnen, für die bzw. deren Vorgänger sie 2014 und 2016 nicht zur Wahl gegangen sind? Die gleiche Frage stellt sich aber auch auf demokratischer Seite: gehen seltene WählerInnen auch hin, wenn es „nur“ um zwei Senatssitze und nicht um die Abwahl Trumps geht? Wir haben dazu später im Text erste Hinweise.

WechselwählerInnen: 50-100.000 haben am 3. November Biden gewählt, aber in den Senatsrennen für eine/n oder beide republikanischen KandidatInnen gestimmt. Das sind 1-2% der WählerInnen. Ob die ihr Kreuz wieder bei den RepublikanerInnen machen, wenn sie hingehen oder ob sie für Joe Bidens Mehrheit im Senat stimmen, ist offen. Sie umwerben beide Seiten massiv- die RepublikanerInnen erzählen, es gehe jetzt um die Machtbalance und darum, dass die USA nicht sozialistisch würden. Die DemokratInnen erzählen, dass die notwendigen Reformen von Gesundheit bis Arbeitsmarkt nur mit einer Mehrheit für Biden möglich wären und eine Blockade in Washington das letzte sei, was das Land brauche.

Was wir schon wissen: in Georgia sind die meisten WählerInnen mit einer Parteizugehörigkeit für die Wahlen registriert. Die Gelegenheit, per Brief oder an Frühwahl-Standorten bereits zu wählen, gibt es schon seit der zweiten Dezemberwoche. Wir wissen deshalb ein bißchen etwas darüber, wie es aussieht. Die DemokratInnen erfüllen in ihren Hochburgen bisher das Ziel einer starken Mobilisierung ihrer WählerInnen, auf republikanischer Seite ist das etwas weniger der Fall. Das spricht jedenfalls für die Möglichkeit, dass der Journalist Jon Ossoff und der Priester Raphael Warnock ihre jeweiligen Rückstände aus den Vorwahlen aufholen. Ob es wirklich gelingt, wird davon abhängen, ob am Wahltag wieder ein Tsunami republikanischer Wahlbeteiligung kommt oder ob der Frust und das Fehlen von Trump an Stimmzettel tatsächlich demobilisierend wirken. Vor 5. Jänner können sich da Trends verschärfen oder wieder auflösen – Verlässliches wird uns erst die Wahlbeteiligung in republikanischen Hochburgen am Land nach ein paar Stunden ableiten lassen. Aber ich nehme an, ihr habt euch die Nacht von 5. auf 6. Jänner eh schon rot im Kalender angestrichen. 

die überraschung der wahlleute bleibt aus

Joe Biden und Kamala Harris sind jetzt President und Vice President Elect by the Electoral College. Gestern im Laufe des Tages sind die Wahlleute der Bundesstaaten entsprechend der Wahlergebnisse vom 3. November zusammengekommen und haben ihre Stimmen abgegeben. Und zwar mit den exakt gleichen Ergebnissen, wie sie gewählt wurden. Das Ergebnis ist 306 zu 232, entgegen Befürchtungen hat nicht eine einzige Person gestern anders abgestimmt als vorgesehen. Auch die Republicans im Senat haben mittels ihres Klubobmanns leise zugegeben, dass die Wahl jetztgeschlagen und der Sieger bekannt sei.

Donald Trump macht aber keine Anzeichen, seine Anführerschaft der Republikanischen Partei ruhend zu stellen. Er wütet weiter gegen vermeintlichen Wahlbetrug. Es steht nach wie vor im Raum, dass er am Tag der Biden-Angelobung eine eigene Veranstaltung macht, bei der er seine Kandidatur für 2024 bekannt gibt. Er würde damit Spekulationen über andere Leute an der Spitze der Republicans beenden, denn wer sich offen gegen ihn stellt, riskiert von Trump initiierte und unterstützte Gegenkandidaturen auf seinem/ihrem eigenen Mandat.

Trump hat am 3. November über 10 Mio mehr WählerInnen mobilisiert als jede/r andere RepublikanerIn davor. Ohne diese zusätzlichen WählerInnen haben die Republicans in vielen Regionen des Landes keine Chance. Trump wird sich aller Voraussicht nach zum Gegenpräsidenten küren, die RepublikanerInnen werden applaudieren und Trump wird alle attackieren, die mit Biden kooperieren. Denn seine Aussichten für 2024 (oder jene eines/einer von ihm ausgewählten NachfolgerIn), sind desto besser, je weniger die Biden-Regierung zusammenbringt. Damit reduziert sich die Anzahl der möglichen KooperationspartnerInnen im Senat auf einige wenige schon bisher vom Trump relativ unabhängige SenatorInnen.

Umso wichtiger wird die Stichwahl um die beiden offenen Senatssitze in Georgia am 5. Jänner, bei denen sich der momentane Stand 50:48 für dieReps im besten Fall für die Dems in ein 50:50 verwandeln lässt, bei dem die demokratische Vizepräsidentin als Tiebreakerin alle Entscheidungen drehen kann. Beide Rennen in Georgia sind völlig offen.

Allererste Anzeichen weisen darauf hin, dass die in Georgia bestellten Wahlkarten einen niedrigeren Anteil weißer WählerInnen haben als die für den 3. November bestellten Wahlkarten. Das kann ein Hinweis für Mobilisierungsprobleme bei den Republicans sein – oder dafür, dass die wie am 3. November wieder in überraschend großen Zahlen am Wahltag auftauchen und wählen. Als die Wahlbehörde Ende letzter Woche einen Strich unter die bestellten Wahlkarten gemacht haben, lagen die 7% unter den im November bestellten Wahlkarten. Das ist zuwenig weniger für einen Trend und auch das regionale Herunterbrechen dieser Zahlen enthält keine stichhaltigen Hinweise in Richtung gut für Republicans oder gut für Democrats. Wir werden, was Georgia betrifft, geduldig sein müssen.

i‘ll see you in four years

Das hat der abgewählte Präsident Donald Trump gestern bei einer Veranstaltung im Weißen Haus gesagt. Das ist gleichzeitig an dieser Stelle ein Eingeständnis der Niederlage. Aber es ist auch ein in den Schwitzkasten nehmen der Republikanischen Partei. Denn zahlreiche andere KandidatInnen haben Ambitionen, 2024 ins Rennen ums Weiße Haus einzusteigen. Aus der Riege der Trump-Vertrauten sind das etwa Sein Sohn Donald jr, die jungen Südstaaten-Senatoren Josh Hawley und Tom Cotton und Außenminister Mike Pompeo. Aus der Riege der Amtsträger in großen Bundesstaaten sind das etwa die drei ranghöchsten Republikaner Floridas, die Senatoren Rick Scott und Marco Rubio und Gouverneur Ron DeSantis. Und aus den Reihen der nicht so Trump-nahen, moderateren RepublikanerInnen wären das die ehemalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, Ohios ehemaliger Gouverneur John Kasich und Utahs Senator Mitt Romney. Aber sie alle würde Trump in die Schranken weisen, wenn er macht, was schon länger gemunkelt wird. Er könnte entgegen den Gepflogenheiten nicht an der Amtseinweihung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Jänner vor den Stufen des Kapitols teilnehmen, sondern zeitgleich bei einer öffentlichen Veranstaltung seine Wiederkandidatur in vier Jahren ankündigen. 

Dann wird niemand, der bei einem Rückzug Trumps aussichtsreich wäre, gegen ihn antreten. Denn Donald Trump hat am 3. November über 10 Millionen mehr RepublikanerInnen an die Wahlurnen gebracht, als je zuvor an einer bundesweiten Wahl teilgenommen haben. Mit dem Rückenwind Trump sind zahlreiche RepublikanerInnen in Senats- und Kongresswahlen in knappen Bezirken gewählt worden. Es gibt kein verlässliches Rezept dafür, wieder so viele RepublikanerInnen zu den Wahlen zu bringen, wie mit Donald Trump oder seiner expliziten Unterstützung am Ticket. Wer, wie die republikanischen Amtsträger in Ohio, in Georgia und in Arizona, seinen Pflichten als Wahlbehörde nachgekommen ist und auch für Trump ungünstige Ergebnisse formal bestätigt hat, war und ist unmittelbar öffentlichen Angriffen ausgesetzt – „wer braucht eine radikale Linke, wenn es Republikaner wie Brian Kemp und Doug Doucey gibt“, hat er sofort nach deren Wahlergebnisbestätigung in Georgia und Arizona, die beiden republikanischen Gouverneure öffentlich angegriffen. Und in Bezug auf Ohios Gouverneur Mike DeWine, der als einer der ersten schon im November angeregt hat, die Amtsübergabe an Joe Biden vorzubereiten, hat Trump öffentlich damit spekuliert, eine Gegenkandidatur bei dessen republikanischer Vorwahl zu unterstützen. Wer nicht mit mir ist, ich gegen mich, das ist die Botschaft.
Trump wird die Reihen, wenn er will, hinter sich schließen können. Denn er ist die Republikanische Partei geworden, sie hat sich ihm durch fast bedingungslose Gefolgschaft über die letzten Jahre ausgeliefert. In einer ersten Umfrage zur Frage, wer 2024 für die RepublikanerInnen kandidieren soll, sagen deren Mitglieder zu 53% Trump, zu 12% Mike Pence und zu 8% Donald Trump Junior – in Summe also über zwei Drittel für Trump und seine nächsten Gefolgsleute. Nicht nur ist es so gut wie ausgeschlossen, dass sich daran im Laufe der nächsten Jahre viel ändern würde. Es wäre auch verrückt, würde sich eine/r der aussichtsreichen KandidatInnen für den Fall eines Verzicht von Trumps, jetzt öffentlich dessen Attacken aussetzen, indem er/sie gegen ihn in den Ring zu steigen ankündigt. 
Eine zeitgleiche Gegenveranstaltung zur Angelobung Bidens, wäre aber auch Symbol für einen so nie dagewesenen tiefen Bruch im Land. Das wäre dann die Manifestierung einer Gegenpräsidentschaft, würde Joe Biden zum Präsident von Washington und der reichen Küstengegenden und Donald Trump zum Präsident des „Heartland“, des „echten Amerika“ zu stilisieren versuchen. Wenn das so passiert – und vieles spricht dafür – dann macht das das Regieren für Joe Biden und die DemokratInnen noch schwieriger. Denn es wird schwer, die für Mehrheiten wahrscheinlich notwendigen AbweichlerInnen aus den republikanischen Reihen im Senat zu finden, wenn jedes Abweichen mit einem Shitstorm des Gegenpräsidenten bestraft wird. Das können sich am ehesten noch die gerade für sechs Jahre wiedergewählte Senatorin von Maine, Susan Collins und die in Alaska als unabhängige Kandidatin gewählte Lisa Murkowski leisten. Sogar für den einzigen Republikaner, der für Donald Trumps Amtsenthebung gestimmt hat, den Senator Mitt Romney aus Utah, wäre eine von Trump unterstützte Gegenkandidatur bei Romeys Vorwahl, nicht unproblematisch. Das ist das Playbook von Donald Trump: Biden das regieren so schwer wie möglich machen, selber als Gegenpräsident in seinem Luxusdomizil in Florida leben und von dort aus die RepublikanerInnen bis 2024 auf Linie halten. Dazwischen kommen können da nur die Gerichte des Staates New York, die Trump gerne hinter Gittern sehen würden und die Gesundheit des abgewählten Präsidenten. 

klenks kurz-missverständnis

Irgendwer muss ja auch diese Lesart vom opportunistischen Blender Kurz durchbrechen, wie sie auch der Klenk heute wieder verbreitet. Der Klenksche Rückgriff auf Armin Thurnhers „Feschismus“ zur Beschreibung Jörg Haiders wäre zu Ende argumentiert richtig, aber mit Hinweis auf dasRezept PR/Blenden/Show/Opportunismus ist das wichtigste Element von Kurz ausgelassen: die autoritäre Ideologie. Thurnher hat den Feschismus so erläutert: Haider ist fesch und er ist ein wenig kryptischer Fascho, der dauernd faschistoide Anspielungen macht und Tabubrüche inszeniert. Der fesche Fascho ist ein Feschist, sagt Thurnher. In Klenks Beschreibung des, wie er meint, Feschisten Kurz, fehlt das ideologische Moment aber.

Ich halte das für symptomatisch, weil das eines der gefährlichsten Missverständnisse über die Kurz-Partie weiterträgt & mit dem Siegel der Wiener Intelligenzija adelt: eben dass Kurz ein Fähnchen im Wind ist, dass er alles sagen würde, was eine klare Mehrheit der ÖsterreicherInnen hören will. Das ist, qed bei unzähligen Gelegenheiten, unwahr.

Der Rassismus und das nach unten treten sind Kernelemente von Kurz‘ Rhetorik und seiner Politik – das gezielte Aushebeln mittigen Christdemokratien und stattdessen der unverschämt enge Umgang mit den Autokraten in Ungarn und am Westbalkan, sind à la longue demokratiegefährdend, sie destabilisieren die Europäische Union. Und last not least der religiöse Radikalismus seines nächsten politischen Umfelds, der in messianischen Parteitagsinszenierungen, in fragwürdigen Massensegnungen und in Bemühungen zur Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch aus seiner Regierung resultieren, sind keine Show: das ist ernstgemeint.

Wer die Kennzeichen Rassismus, Naheverhältnisse zum Autoritarismus und messianische Eiferer um sich hat, der ist kein willenloser Inszenierungspopulist, sondern ein ideologischer Hardliner mit einem klaren Plan. Noch hat er nur 40%. Aber es wird von der Frage abhängen, ob man ihn als das benennt, was er wirklich ist, bevor er 46, 47 oder 51% macht.

trump gibt auf

Guten Morgen, es ist so weit: Donald Trump hat alle Stellen im Weißen Haus gebeten, die Amtsübergabe an Joe Biden vorzubereiten. In einem Tweet, der explizit auf die für das Übergabebudget von 10 Mio $ verantwortliche Beamtin eingeht (und ihr für ihre bis dahin vorhandeneStandhaftigkeit dankt), schreibt Trump zwar abstrakt, dass der Kampf weitergehe. Aber der offizielle Auftrag zur Übergabe ist das nächste zu einem Eingeständnis seiner Niederlage, das wir bekommen werden.

Warum ist es jetzt so weit? Trump hat keine legalen Optionen mehr, für die illegalen Optionen fehlt ihm die Gefolgschaft und er hat kein Geld mehr. Sein juristisches Team ist nach über 30 Niederlagen vor den Gerichten der Bundesstaten auseinandergebrochen, sein Anwalt Giuliani hat sich zum Gespött der Nation gemacht. Der Versuch der Beeinflussung von Legislativen in den entscheidenden Bundesstaaten war zwecklos, das hat Trump jetzt erkannt: gestern hat Michigan sein Ergebnis bestätigt, in Arizona und Pennsylvania haben fast alle Wahlbezirke ihre Ergebnisse bestätigt.

Trotzdem war das knapp und man darf 2018 nicht vergessen. Erst seit 2018 haben drei der entscheidenden Bundesstaaten, Michigan, Wisconsin und Nevada, wieder demokratische GouverneurInnen und damit ein Veto gegen erschwindelte Delegationen zum Electoral College. Und erst seit 2018 wissen die Republicans in Georgia schwarz auf weiß, dass sie hier wirklich verlieren können und reagieren deswegen möglicherweise vorsichtiger auf allzu banale Wahlfälschungsversuche. „Elections matter“ – in dem Fall war die Wahl 2018 jene, die eine demokratische Firewall in den Regierungen entscheidender Bundesstaaten aufgebaut hat.

What‘s Next? Trump ist nicht weg aus der Politik. Ohne Trumps Sanktus wird niemand die Partei übernehmen können, auch wenn die BewerberInnen schon Schlange stehen. Trump hat über 10 Millionen Stimmen mehr als jede/r RepublikanerIn vor ihm geholt, seine Gefolgschaft verlässt in Scharen das in Ungnade gefallene Fox News und die noch rechteren TV-Stationen haben auf einmal ein Millionenpublikum. Wer jetzt auf eine Machtübernahme der „Vernünftigen“ in der Republikanischen Partei hofft, irrt. Es geht nur von Trumps Gnaden. Und einige Nachfolgekandidaten (!) sind um nichts weniger gefährlich. Es kann aber auch sein, dass Trump bald ankündigt, 2024 wieder antreten zu wollen. Dann ist die Nachfolgediskussion obsolet.

Auf demokratischer Seite ist der Fokus jetzt ganz auf dem Kampf um die wichtigen Posten in Joe Bidens Kabinett. Die meisten Namen werden Nicht-Nerds nichts sagen. Richtig prominent ist bisher nur Bidens Klimabeaufragter, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Außenminister John Kerry. Sonst setzt Biden auf Leute, die er schon sehr lange kennt. Jung bist du unter den bisher bekannten Besetzungen schon mit 50. Aber es gibt ein paar inhaltliche Ansagen, wie etwa die keyensianische Finanzministerin Janet Yellen und einen der Autoren der Dreamers-Gesetzgebung zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Millionen eingewanderten Kindern, Alejandro Mayorkas, als Chef des mächtigen Department of Homeland Security. Die „Big Guns“ wie Elizabeth Warren, Bernie Sanders oder Susan Rice, sind noch nicht unter den bekannt gewordenen Nominierungen und würden wohl auch Schwierigkeiten haben, in einem Senat bestätigt zu werden, in dem die Democratsim besten Fall ein 50/50 schaffen, sollten sie beide Stichwahlen in Georgia gewonnen. Das wissen wir aber nicht vor 5. Jänner. Wenn Biden bis dahin wesentliche Ministerien nicht nennen würde, könnten die Republicans die Stichwahlen in eine Abstimmung über einen Minister Sandersumdeuten. Für diese von vielen gewünschte Geste in Richtung des langjährigen Kämpfers sind die Mehrheitsverhältnisse nicht gut und die Timeline schlecht.

Long story short: Trump ist vorerst geschlagen, der Trumpismus lebt, Joe Biden muss in eine Große Koalition mit einem äußerst unwilligen Koalitionspartner. Langweilig wird das jedenfalls nicht.

trumps coup-versuch

Es gab drei Eskalationsstufen in Trumps Plan zur Wahl:

Stufe 1: WählerInnen mit Drohszenarien vom Wählen abhalten, Briefwahl durch Verschlechterung des US Postal Service verschleppen, Fristen für Stimmabgaben verkürzen. Ist gescheitert. Joe Biden gewinnt mit über 5 Millionen Stimmen

Stufe 2: Mit Gerichtsverfahren Auszählung stoppen, Stimmen ungültig machen, Recounts etc. Hilft nix. Trump gewinnt durch Recounts wenn überhaupt ein paar 1.000 Stimmen – viel zu wenige, um die 10.000en Stimmen Vorsprung wettzumachen. Geht sich nirgends aus.

Stufe 3: Misstrauen in den Prozess säen, seine Anhängerschaft stabilisieren, totale Macht im Weißen Haus ausüben, willkürliche Kündigungen, offener Krieg mit ehemaligen Verbündeten. Opfermythos und Dolchstoßlegende schmieden. Das gelingt.

Was nicht gelingt und wozu alle Fachleute sagen, geht sich nicht aus: Delegationen im Electoral College drehen. Ja, Trump ruft RepublikanerInnen in Wahlbehörden persönlich durch und will, dass sie Zustimmung zu Formalprozessen verweigern. Er lädt Abgeordnete, wie heute zwei aus Michigan, ins Weiße Haus ein, um Unruhe zu stiften. Er schickt seinen durchgeknallten Anwalt zu skurrilen Medienauftritten, bei denen der Unruhe stiftet. Seine Partei geht auf den republikanischen Innenminister von Georgia los, der den dortigen Wahlprozess überwacht und als fair bezeichnet, umUnruhe zu stiften.

Aber die Parlamente der Bundesstaaten haben nach der Wahl keine Rolle mehr bei der Auswahl der Delegierten zum Electoral College. In Michigan haben 150.000 Leute mehr „Delegierte zum Electoral College für Biden/Harris“ gewählt als „Delegierte zum ElectoralCollege für Trump/Pence“. Jetzt sind nur mehr Wahlbehörden und dann GouverneurInnen am Zug, um die Delegierten zu bestätigen. Die GouverneurInnen in vier der knappen Bundesstaaten, in Nevada, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, sind DemokratInnen. Wer das ganz genau nachlesen will, Politico hat das minutiös auseinandergenommen: https://www.politico.com/news/2020/11/19/how-electoral-college-works-437749

Ich verstehe die Sorge und die Aufregung, aber die Gefahr von dem, was Trump macht, ist keine kurzfristige, sondern eine nachhaltige. Joe Biden wird am 20. Jänner als Präsident angelobt werden. Aber die „gespaltene Nation“ ist jetzt ein ganz praktisches Problem. Weil sich über 30% der AmerikanerInnen und über 50% in vielen Bundesstaaten, nur mehr in verqueren Medienblasen bewegen und die US-Demokratie sukzessive und substantiell unterwandert wird. Da sind dutzende Millionen von Menschen rationalen, wissenschafts- und evidenzbasierten Argumenten nichtmehr zugänglich. Wie man mit deren VertreterInnen, dem Großteil der Republicans, ein Land so regieren sollte, dass es 2024 nicht für Trumps Wieder-Wahl oder jene für einen seiner LakaiInnen sturmreif geschossen ist – das ist die bedrohlichere Frage als das Theater jetzt.

alle gegen aoc

Es kracht intern ganz ordentlich bei den Democrats. Anlass dafür ist das knapper werden der demokratischen Mehrheit im RepräsentantInnenhaus, nachdem einige 2018 eroberte Sitze wieder verloren wurden. Auslöser ist eine öffentlich gewordene Telefonkonferenz der Fraktion zur Besprechung der Niederlage. Dabei hat sich v.a die Abgeordnete Spanberger aus Virginia hervor, die ihren 2018 gewonnen Sitz in einem zu den Reps tendierenden Bezirk nur um wenige tausend Stimmen halten konnte. Sie hat die verlorenen Sitze darauf zurückgeführt, dass die Linke der Fraktion zu laut sei und ihre WählerInnen scheu mache. Mit Themen wie „Defund the Police“, „Medicare for All“ und dem „Green New Deal“ befriedige man zwar die demokratische Parteibasis, in knappen Bezirken bedrohe diese Agenda aber demokratische Mandate.

Die angesprochene Anführerin des linken Flügels, New Yorks Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, hat öffentlich geantwortet: Niemand, der Medicare for All zugestimmt habe, habe einen knappen Kongressitz verloren – schuld an den Verlusten sei vielmehr schlechte Kampagnenführung, zu wenig direkte Kontakte auch nicht online und eine rein defensive Position in so wesentlichen Fragen. Man werde für Überzeugungen gewählt, nicht für Zurückhaltung. Dass ein innerparteilicher Streit so eskaliert und über die Medien ausgetragen wird, ist ungewöhnlich. Eingeschalten hat sich dann auch noch der Abgeordnete Conor Lamb aus einem knappen Bezirk in Pennsylvania, der sagt: Ohne die knappen Bezirke zu gewinnen, gibt es keine demokratische Mehrheit im RepräsentantInnenhaus und erst recht keine im Senat.

Dieses politische Geplänkel ist auch vor dem Hintergrund der Vorbereitung einer politischen Agenda von Joe Biden zu sehen: da wird momentan um Funktionen und um politischen Einfluss in Bidens zusammenzustellender Regierung und in der Verwaltung zu sehen. Erschwerend kommt dazu, dass die Dems momentan keine Senatsmehrheit haben, die es für die Bestätigung einer Regierung braucht – es steht vor den ausstehenden beiden Stichwahlen in Georgia 48:50 und ein Sieg in beiden Rennen wäre eine Überraschung. Insofern: breite Front, große Debatte, spannend für uns ZuseherInnen. Politisch ist das – Stichwort Klimakrise – natürlich alles andere als lustig.

biden wird präsident – trump bleibt sein widersacher

So: USA mal wieder. Donald Trump macht noch ein paar Manöver, aber nachdem auch der Aufmarsch für ihn gestern in Washington von ein paar tausend SympathisantInnen eher mau war, braucht er jetzt einen Exit. Offenbar arbeitet sein Team an ihm. (Was für ein absurder Satz.)

Zur Frage, warum sich nicht mehr RepublikanerInnen von ihm distanzieren: sie fürchten sich vor ihm und vor seinem WählerInnen. Keep in mind: er hat 10 Millionen republikanische WählerInnen mehr mobilisiert als jeder Kandidat vor ihm und darunter sind ein Haufen Leute, die ohne ihmwahrscheinlich wieder weg sind. Die 12 Mio mehr, die Joe Biden mehr als Obama und Clinton mobilisiert hat, die sind nicht an Biden gebunden. Davon sind manche nur wegen Trump überhaupt aufgetaucht, aber man wusste, dass es die mobilisierbar gibt und Leute wie Stacey Abrams und Beto O‘Rourke und ein Haufen hauptsächlich Latinx- und Schwarzen-Organisationen hat in Georgia und in Nevada und in Arizona alles mobilisiert, was mobilisierbar war, damit sich Biden/Harris nicht auf drei wacklige Midwest-Staaten verlassen müssen.

Also, die einzigen Reps, diesich gegen Trump aufzumucken trauen sind Senatorin Collins, die gerade 20% besser als Trump in ihrem Bundesstaat abgeschnitten hat, Senator Sasse, der Trump in seinem Bundesstaat gerade um 10% geschlagen hat, Senatorin Murkowski, die ihre letzte Wahl als Kandidatin gewonnen hat, deren Namen man in eine Zeile hineinschreiben musste (und zwar nicht Smith oder Brown, sondern „Murkowski“) und Senator Romney, der eh schon für Trumps Amtsenthebung war. Alle anderen wissen nicht, wie sie ohne Trump ihre WählerInnen behalten sollen. Jetzt kann man natürlich sagen, Pech gehabt und selber schuld, aber das ist eine dramatische Situation. Um eine Ecke weiter gedacht wird Trump aus seinem Exil heraus auch alle anschießen, die im Senat oder im House nicht so abstimmen, wie er will.

Da ist eine ganze Partei in der Geiselhaft eines unberechenbaren Despoten. Die unmittelbar größte Gefahr um die Wahl waren massive Behinderungen am Wahltag durch Verrückte, zB durch bewaffnete zivile Patrouillen vor Wahllokalen, um WählerInnen abzuschrecken. Das bedrohlich-realistischere Szenario ist eine republikanische Partei in der Hand Donald Trumps. Das macht das Land nämlich unregierbar, wenn die Reps eine Senats-Mehrheit haben. Was hilft: Befund unisono bei allen schlauen Amis, die ich höre und lese: verhindern, dass noch mehr als die vorhandenen 35% in rein rechte Informationsblasen verschwinden, aus denen kaum eine/r retour kommt. Es braucht dazu auch starke progressive Medien.

Österreich ist vor dem Informationsblasen-Ding nicht gefeit und auch vor dem Trumpismus nicht. Ich halte den ja auch bei uns für recht weit fortgeschritten. Und sammle deswegen hier Medienempfehlungen zur Erweiterung rechter Blasen um gut aufbereitete, progressive Informationsquellen und -plattformen. Die muss man pflegen, denen muss man Reichweite verschaffen, da muss man hin und wieder ein paar Euro einwerfen, wenn möglich.