Archiv der Kategorie: medien

eine partei ist kein waschmittel

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Weil’s grad wieder so aktuell ist: Mein Kommentar der Anderen im Standard vom 11. Juni 2009 (http://bit.ly/a2SUMp)

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Hätten nur die EU-GegnerInnen in Österreich gewählt, hätten die Grünen 1% der Stimmen bekommen. Das ist schlimm für eine Europapartei, weil beide möglichen Schlüsse schmerzen: Entweder wir haben alle unsere EU-KritikerInnen überzeugt, bevor sie SORA vor dem Wahllokal abgepasst oder am Wahltag telefonisch erreicht hat. Oder wir haben aus Angst vor noch größerem Voggenhuber-Gebrüll nach seiner demokratischen Abwahl den Bogen mit unserer Kampagne ‚Vorwärts Europa‘ überspannt, um dem selbsternannten Star wenigstens inhaltlich nicht zu viel Angriffsfläche zu bieten. Es hat ihn nicht davon abgehalten, eine Wahlempfehlung gegen Europas Grüne und für ÖVP und SPÖ abzugeben, die wahlweise dem bösen Brüssel auf die Finger schauen oder auch klopfen wollen. Karas und Bösch hin oder her – was eine Vorzugsstimme wert ist, führt uns die ÖVP ja gerade vor.

Aber was tun mit der knappen Million ÖsterreicherInnen, die nicht mit uns ‚Vorwärts Europa‘ angestimmt, sondern mit ihrer Stimme für Hans-Peter Martin oder für die Rechten der EU den Stinkefinger gezeigt hat? Fragt man überzeugte EuropäerInnen bei uns Grünen, ist völlig klar, dass wir uns zum Einigungsprozess bekennen, aber dass wir alles andere als blauäugig gegenüber den Schwächen der EU sind. Ein Kommissionspräsident, der einen um den anderen Anlauf startet, im Auftrag der Gentechnik-Lobby für die Aufweichung des Verbots manipulierter Lebensmittel zu erreichen ist uns ebenso ein Dorn im Auge, wie ein Rat, der nicht zu einem konsequenten Nein zur Atomkraft in der Lage ist. Gemerkt hat das aber – überdeckt von ‚Vorwärts Europa‘ – niemand außerhalb unserer KernwählerInnen. Wir haben, man muss es so formulieren, ein massives Kommunikationsproblem. Von den GegnerInnen des EU-Beitritts sind wir in den Augen der WählerInnen zu unkritischen Ja-SagerInnen geworden.

‚Atomkraftfrei‘, gentechnikfrei und spekulationsfrei‚ – damit haben wir auf unseren Plakaten geworben. Der Haken an der Sache: Das sagen alle österreichischen Parteien, auch wenn es ihre ParteifreundInnen aus anderen europäischen Ländern sind, die neue Atomkraftwerke bauen oder mit der Gen-Lobby unter einer Decke stecken. Die WählerInnen haben nichts davon gemerkt, dass nur wir in ganz Europa für diese drei Forderungen eintreten. Erst recht nicht jene, die sich nicht tagtäglich über europapolitische Hintergründe informieren. So wurde nicht über ‚grüne‘ Themen diskutiert, sondern über den Türkei-Beitritt und über die Verlängerung des Assistenzeinsatz an der ehemaligen Schengen-Grenze, die mit dieser EU-Wahl genau genommen überhaupt nichts zu tun haben. Schuld daran sind nicht nur die bösen Medien, sondern auch wir selbst.

Unser Kommunikationsproblem liegt wohl zuallererst an der Sprache, die wir Grüne sprechen und an den Bildern, die wir verwenden. Ob es um lebensgefährliche SUVs, um autofreie Innenstädte oder um Börsenspekulation geht – wenn jemand ein Verbot und Strafen fordert, schrillen bei uns alle Alarmglocken. Unsere StammwählerInnen könnten es uns ja übel nehmen, wenn wir ihre Flexibilität und ihren Luxus einschränken. Es ist genau dieser Pragmatismus, der uns so langweilig, angepasst und systemkonform erscheinen lässt. ‚Europa von der Atomkraft befreien‘ ist alter Wein in alten Schläuchen. Mit drastischeren Bildern, mit Mut zum ‚Nein‘ und zur Forderung nach Verboten sind die Grünen groß geworden. Nicht in den Inhalten, aber in der Kommunikation täte uns ein bißchen ‚back to the roots‘ gut.

Wir müssen keine einzige unserer europapolitischen Positionen ändern, wir müssen sie nur mutiger präsentieren und nicht aus Angst vor der eigenen Courage erstarren. Das im PR-Sprech zum Dogma gewordene positive formulieren, das schon so absurde Blüten wie ein ‚Ja zum Nein zu Olympia‘ getrieben hat, ist unangebracht, wenn die WählerInnen wütend und von der Sorge um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft getrieben sind. Eine Partei ist kein Waschmittel – und mit einer Wohlfühl-Kampagne ist in Zeiten der Krise keine Wahl zu gewinnen.

inserate für die armen. politik für die g’stopften

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Besonders kreativ muss man ja nicht sein, um den eigentlichen Zweck der sündteuren neuen Inserat-Kampagne von Onkel Seppi zu erraten. Demnächst werden hunderttausende ÖsterreicherInnen erfahren, wieviel Geld ihnen der Finanzminister wegnimmt. Wenn er’s für die armen Kinder tut, dann wird man’s ihm vielleicht nicht so übel nehmen – so das Kalkül der ÖVP-Kampagne.

Wie’s den wirklich armen Kindern geht, ist dem Onkel Seppi aber herzlich Schweinsbraten. Denn er hat im Winter neu definiert, für wen die ÖVP Politik machen will – nämlich für die „Leistungsträger“ der Gesellschaft. Und das sind für Onkel Seppi all jene, die Steuern zahlen. Die wirklich armen Kinder, die wirklich mit Schulden und fast ohne berufliche Perspektive ins Leben einsteigen, sind keine Kinder von Prölls „Leistungsträgern“. Sie heißen Jennifer, Ayse und Kevin und ihre Eltern zahlen keine Steuern. Aber nicht, weil sie nicht rund um die Uhr arbeiten. Sondern weil sie trotzdem zu wenig verdienen.

Besonders leistungsunwillig sind in den Augen der ÖVP natürlich die Frauen. Nicht nur ein paar hundert, sondern 1,6 Millionen Frauen zahlen keine Steuern, sondern höchstens Sozialversicherungs-Abgaben. Denn sie arbeiten geringfügig oder in Teilzeit. Oder um weniger Stundenlohn als ein Bier in Onkel Seppis schicken Urlaubsdestinationen kostet. Wer eh schon nicht genug zum Leben hat, die kann man nicht auch noch zum Steuern zahlen zwingen. Zumindest bisher.

Denn irgendwer muss ja die geschmacklose Kampagne des ÖVP-Chefs auf Kosten der SteuerzahlerInnen zahlen. Irgendwer muss ja mehr zahlen, damit es sich Österreich weiter leisten kann, Steuerschlupfloch für Privatstiftungen zu sein. Irgendwer muss ja das Bankenpaket, die Eurofighter und die Kinderbeihilfe für TopverdienerInnen finanzieren. Die armen Kinder müssen sich tatsächlich vor ihrer Zukunft fürchten. Aber nicht wegen der Staatsschulden. Sondern weil die Partei der G’stopften Politik für die G’stopften macht. Jennifer, Ayse und Kevin werden’s noch spüren.

mutter. oder schauspielerin. oder tierärztin

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Kennen Sie Sarina? Die Kleine lacht im Moment in Farbe aus vielen Zeitungen. Bedankt sich bei ihren Pflichtschul-LehrerInnen. Sie wollte nämlich wie ihre Mama werden. UND Schauspielerin. UND Tierärztin. Dann hat ist sie in eine Tiroler Schule gekommen. Jetzt will sie wie ihre Mama werden. ODER Schauspielerin. ODER Tierärztin. Denn sie ist Teil einer Werbekampagne der Tiroler Landesregierung. Und dort haben Beruf und Familie im Leben einer Frau nebeneinander offenbar keinen Platz.

Das ist aber nicht das erste Mal, dass eine Inseratkampagne des Landes ordentlich daneben geht. Die Letzte war wegen der Finanzierung und wegen ihrer Sujets umstritten. Denn auf denen waren „entscheidende“ Männer und „behütende“ Frauen in Gemeinden zu sehen. Damals hieß es von der Landesrätin, man wolle nur die Realität abbilden. Aber solche sündteuren Kampagnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen schaffen auch Realitäten. Das dürften die Werbeprofis in den Diensten des Landes eigentlich wissen. Was erzählte eine deutsche Journalistin der ZIB nach einem Auftritt von Angela Merkel vor SchülerInnen? Ihre 6-jährige Tochter habe gefragt, ob in Deutschland auch Männer Bundeskanzlerin werden können. Na eben.

Wegen 14.500 Euro hat das Land im Frühjahr fünf feministische Einrichtungen geschlossen. 14.500 Euro kosten alleine vier Anzeigen in der Größe der heutigen Einschaltung in der Tiroler Tageszeitung. Und wir können davon ausgehen, dass die Sujets öfter und in mehreren Medien geschalten werden. Ich hab nichts dagegen, das ramponierte Image der LehrerInnen aufzupolieren. Aber bitte nicht mit sündteuren Werbekampagnen, sondern mit bildungspolitischen Offensiven. Und erst recht nicht mit einer kleinen Sarina, die nach dem Besuch einer Tiroler Schule ihre Karrierepläne aufgibt, um sich voll ihrer Mutterschaft zu widmen.

das waren dann wohl fünf ed moschitz

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Ein eigenartiger Polit-Skandal erschüttert den ORF und damit das Land. Er besteht doch tatsächlich darin, dass ein x-fach preisgekrönter Reporter einer x-fach preisgekrönten Sendung mit zwei jungen Neonazis dort hingefahren ist, wo sie sich selbst politisch am ehesten zuordnen: Nämlich zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache.

Der schreit Zeter und Mordio und bekommt dafür vom ORF sogar einen „Club 2 Spezial“ gewidmet, wo er 90 Minuten lang seinen Unsinn von sich geben darf. Und der Gipfel seines Unsinns: Es gebe auf seinen Wahlveranstaltungen gar keine Neonazis, er habe außer zwei Mal bei über 1000 Auftritten noch nie welche gesehen.

Ich war bei drei von Straches 1000 Auftritten und kann damit leider auch schon den Gegenbeweis antreten: Denn es gibt sie immer, die mindestens zwei Dutzend Glatzen bei Strache.

Und warum? Vielleicht, weil seine Partei das Verbotsgesetz abschaffen will? Vielleicht, weil höchste Repräsentanten seiner Partei den Holocaust leugnen? Vielleicht, weil die Blauen treibende Kraft hinter dem schwarzen und roten Rassismus sind, der sich in diesem Land breit macht? Vielleicht, weil Strache selbst an Wehrsportübungen teilgenommen hat? Vielleicht, weil aus FPÖ-Büros im Parlament Nazi-Devotionalien der übelsten Sorte bestellt worden sind? Vielleicht, weil die braunen Tupfer auf der blauen FPÖ doch unübersehbar sind?

Ich kann dem wehleidigen FPÖ-Führer nur sagen: Wie man sich bettet, liegt man. Oder bei der Veranstaltung am Viktor-Adler-Markt am 4. Juni 2009, von der das Foto stammt, waren nicht nur einige Dutzend Glatzen mit gestrecktem rechten Arm. Sondern auch 4 Klone von ORF-Redakteur Ed Moschitz samt dem jetzt an den Pranger gestellten Journalisten selbst.