Über paul schuierer-aigner

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was wir wissen und was wir nicht wissen

Viele fragen mich „und gewinnt der Biden das jetzt“. Menschen, die die Umfragen nicht kennen, gehen fast automatisch davon aus, dass Trump trotz allem wiedergewählt wird. Und viele von denen, die die Umfragen kennen, glauben sie nicht. Deswegen ein kurzer Überblick über Dinge, die wir wissen und die wir nicht wissen.

  1. 1. Umfragen: Wir wissen, dass Joe Biden das ganze Jahr über hohe Führungen in fast allen Umfragen hat. Das Ausmaß verhält sich proportional zu den Covid-Zahlen: am stärksten waren Bidens Zahlen am Höhepunkt der ersten Welle und als Trump selbst mit Covid im Spital war. Die Umfragen waren 2016 nicht so weit weg, wie im Nachhinein behauptet und man kann davon ausgehen, dass die Institute aus ihren Fehlern gelernt haben. Deshalb sagen uns die Umfragen: Joe Biden wird das mit einer Wahrscheinlichkeit von 90%+ gewinnen.
  2. 2. Die Wahlbehinderung: Je weniger Menschen wählen, desto besser für die RepublikanerInnen: sie haben nämlich mehr StammwählerInnen, die auf jeden Fall hingehen. Ihre Wählerschaft ist grundsätzlich älter, Weißer und lebt am Land. Es macht deswegen Sinn, den StädterInnen das wählen nicht allzu leicht zu machen. In republikanisch regierten Bundesstaaten gibt es deshalb in den Städten sehr wenige Wahllokale und sehr strenge Regeln, was die Korrektheit von Briefwahlstimmen betrifft. Da gibt es stundenlange Schlangen vor Wahllokalen und da gibt es tausende Briefwahlkarten, die wegen verrutschter oder nicht genau mit der amtlichen Aufzeichnung zusammenpassenden Unterschrift, nicht gezählt werden. Wir wissen noch nicht, wie viele WählerInnen das vom Wählen abhält. Aber wir wissen, dass solche Methoden knappe Rennen entscheiden können. Deshalb haben beide Seiten eine Armee von AnwältInnen in den wichtigsten Bundesstaaten, die den Wahlprozess begleiten und Einsprüche machen bzw. zurückzuweisen versuchen. In einem klaren Rennen, so wie die Umfragen aussehen, spielt das keine Rolle. Ein knappes Rennen kann die Wahlbehinderung – voter supression – entscheiden.

3. Auf welche Staaten schauen? Die ersten umfangreichen Ergebnisse werden aus Florida kommen: denn dort gibt es keine Nachzählfrist für Briefwahlstimmen und die dürfen schon vor Wahlschluss gezählt werden. Weil Florida noch dazu in der frühesten Zeitzone ist, wäre das der frühestmögliche entscheidende „Call“ der Wahlnacht: Wenn Joe Biden bei 70% ausgezählten Stimmen in Florida um 3 Uhr morgens unserer Zeit so weit vorne läge, dass die Medien Florida als für ihn entschieden sehen, dann ist sein Einzug ins Weiße Haus bei einer Wahrscheinlichkeit von 95%. Aber Achtung, auch das sind noch keine 100%. In normaleren Wahljahren haben die Bundesstaaten eine recht klare Reihenfolge ihres Kippens in die eine oder andere Richtung. Wenn Florida blau ist, dann muss Michigan auf jeden Fall auch blau sein, weil Michigan normalerweise blauer ist als Florida. Das ist dieses Jahr nicht so: Das früher tiefrote Texas könnte blau werden und das tiefblaue Minnesota ist noch nicht fix für Joe Biden gebucht. Also ein schwerer zu überblickendes Feld in diesem Jahr.

4. Wahlbeteiligung: wir wissen, dass 10-15 Millionen Menschen mehr als 2016 wählen werden. Das sind über 10% mehr Wahlbeteiligung. Das werden ja wohl Menschen sein, die den Ernst der Lage für die Demokratie erkannt haben und Trump abwählen wollen? Oder doch Menschen, die durch Trump erst politisiert worden sind und die USA jetzt great lassen wollen? Das wissen wir nicht, weil bei weitem nicht alle Bundesstaaten eine Registrierung nach Parteizugehörigkeit vornehmen. Die Trends einer ganz starken Zunahme junger WählerInnen unter den Neuen ist ein Hinweis auf eine demokratische Welle innerhalb der Neu-WählerImnen. Aber wir haben auch in manchen ländlichen Regionen der Swing States im Mittleren Westen besonders große Sprünge in der erwarteten Wahlbeteiligung. Wir wissen also nicht verlässlich, wie sich diese 10% zusätzlichen WählerInnen auswirken – aber wir wissen, dass die Frage, ob sie sich 6:4 oder 4:6 aufteilen, über die Kontrolle des Weißen Hauses und des Senats entscheiden kann.

Es bleibt also spannender, als viele gerne hätten. Wer etwas über die letzteren Gegenden wissen will und darüber, warum die einst demokratisch-gewerkschaftlich kontrollierten Gegenden jetzt Trump Country sind und was die DemokratInnen dagegen tun können – der Kurier hat mich in seinem Podcast dazu befragt: https://kurier.at/podcasts/daily/podcast-das-ende-des-american-dream/401075865?fbclid=IwAR15F45Qe19oKycdRrfl41hzYHdMDdmrnmrq8F54bksiMET6T3nfYgcGvJw#click=https://t.co/0tmOeogQFB

eine gute debatte ohne effekt

Das war eine mit Spannung erwartete zweite TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden. Und ganz entgegen den Erwartungen, haben wir einen anderen Trump und einen anderen Biden gesehen als beim letzten Mal: Trump war großteils diszipliniert und für seine Verhältnisse wenig untergriffig, Biden war gut vorbereitet, wirkte frisch und hatte zu fast allen Themen ausgearbeitete Antworten. Es war seine beste Debatte des ganzen Jahres.

Thematisch bewegte sich die Debatte entlang klassischer republikanisch-demokratischer Konfliktfelder: Ausbau gegen Rückbau der Gesundheitsversorgung, Covid härter bekämpfen gegen Covid jetzt für beendet erklären, Einwanderungspolitik mit humanitären Grundsätzen gegen harte Hand und hohe Wand, mit nicht-demokratischen Staatschefs nur mit Vorbedingungen vs ohne Vorbedingungen verhandeln.

Donald Trumps Angriffe auf die Geschäfte von Joe Bidens Sohn, die medial von seiner Kampagne vorbereitet worden sind, hat Biden am kürzesten Weg abgeblockt: Klare Dementi und sofortiger Themenwechsel. Nachdem Trump die große Bühne nicht genutzt hat, um die Geschäfte von Hunter Biden zu seinem Hauptthema der letzten zwei Wochen zu machen, wird das auch für seine Kampagne schwer. Die Korruptionskiste nach dem Vorbild der Angriffe auf Hillary Clinton vor vier Jahren, war die größte Gefahr für Biden – Trump hat ihm den Gefallen getan, es bei zwei halbherzigen Angriffen zu belassen.

Man muss die Ergebnisse dieser Debatte trotzdem an der Erwartungshaltung messen. Das wird in den Umfragen wahrscheinlich ein weniger hoher Sieg Bidens als nach der von Trump verschuldeten Chaos-Debatte Ende September. Biden hat die DemokratInnen gut angesprochen, Trump den RepublikanerInnen die bekannten Argumente geliefert. Unabhängige können sich von Bidens konziser Argumentation angesprochen fühlen – aber Trump hat ihnen mit seinem gesitteten Auftritt auch Argumente geliefert, ihn doch (wieder) zu wählen.

Und trotzdem: Donald Trump liegt in allen Umfragen deutlich hinten. Er braucht einen Game Changer – entweder etwas, was Bidens gute Werte massiv schwächt oder seine eigenen deutlich pusht. Nichts davon ist heute Nacht passiert: das Rennen wird bleiben, wo es ist. Klarer Vorteil Biden mit einer kleinen Gefahr einer Überraschung durch Trump. Aber wahrscheinlicher geworden ist das heute Nacht nicht.

you’re never late to the party. der späteinsteigerInnen-guide zur us-wahl

Jetzt laufen in den Hauptabendprogrammen USA-Dokumentationen. Jetzt werden die ersten Seiten mit der US-Wahl gefüllt. Hier ein SpäteinsteigerInnen-Guide zur US-Wahl mit Antworten auf die wichtigsten Fragen.

  1. Wer steht zur Wahl?

Das Team aus US-Präsident Donald Trump, einem autoritären Geschäftsmann und Vizepräsident Mike Pence, einem streng religiösen Berufspolitiker, tritt gegen Joe Biden, einen Anwalt und Kamala Harris, eine Karrierejuristin, an. Trump und Biden sind 74 und 77 Jahre alt, Harris ist 56, Pence 61 Jahre alt. Gewählt werden PräsidentIn und VizepräsidentIn für vier Jahre. Außerdem zur Wahl steht wie alle zwei Jahre das gesamte RepräsentantInnenhaus, die größere Kammer des Parlaments und wie ebenfalls alle zwei Jahre ein rotierendes Drittel des US-Senats.

  1. Wie ist Politik in den USA aufgebaut?

Es gibt zwei große Parteien, die eher rechts-konservativ ausgerichtete Republikanische Partei und die eher links-progressiv ausgerichtete Demokratische Partei. Diese beiden Parteien teilen sich sämtliche Sitze der US-weiten Politik auf: Bis auf zwei, formal unabhängige aber praktisch demokratische Senatoren und ein paar wenige ebenfalls zum Schein unabhängige Abgeordnete, sind alle 435 im RepräsentantInnehaus und alle 100 im Senat entweder RepublikanerInnen oder DemokratInnen. Auch sämtliche GouverneurInnen der Bundesstaaten, das sind quasi direkt gewählte Landeshauptleute bzw MinisterpräsidentInnen, gehören einer der beiden großen Parteien an.

  1. Wie ist das Kräfteverhältnis der beiden Parteien?

Alle Wahlen seit 20 Jahren sind eigentlich knapp ausgegangen: Kein Präsidentschaftskandidat hatte mehr als 53% der Stimmen. Die in den letzten 20 Jahren höchste Sitzzahl im Senat für eine Partei war 60:40 für die DemokratInnen nach der ersten Obama-Wahl 2008. Und eine 40-Sitz-Mehrheit im 435 Abgeordnete umfassenden RepräsentantInnenhaus gilt schon als massive Mehrheit. Wir haben es also grundsätzlich mit einem sehr ausgeglichenen System zweier ungefähr gleich starker Parteien zu tun. Aber bis zu Donald Trump waren die im Auftreten und Habitus oft sehr unterschiedlichen PräsidentschaftskandidatInnen politisch keine Welten auseinander.

  1. Wie ist Trump passiert?

Der Zentrismus beider Parteien, also das in die Mitte streben, um die paar wenigen unentschlossenen WählerInnen auf seine Seite bringen, hat sich mit Trump geändert, der nicht nur einen völlig anderen Stil in die Politik gebracht hat, sondern auch einige informelle Vereinbarungen beider Parteien brach und damit seinen Außenseiter-Status pushte: Vor Trump war unbestritten, dass die USA ein Einwanderungsland sind und dass keine Mauern gebaut werden sollen. Und vor Trump war klar, dass Freihandel Konsens zwischen den beiden großen Parteien ist. Über die Gründe von Trumps Wahlsieg sind Bücher geschrieben worden. Long story short: Er hat die traditionelle republikanische Koalition aus evangelikalen ChristInnen, aus Business Republicans und aus ein paar weißen ArbeiterInnen, um sehr viele zusätzliche weiße ArbeiterInnen ergänzt. Das war deswegen besonders leicht möglich, weil ihm mit Hillary Clinton eine der unbeliebtesten PolitikerInnen der USA gegenübergestanden ist, weil die Freihandelspolitik der DemokratInnen die Industrie und Arbeitsplätze unter Druck setzte und weil der radikale Antifeminismus der RepublikanerInnen im Wahlkampf ist bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen.

  1. Was hat Trump geschafft?

Umgesetzt hat Trump dann „nur“ eine klassisch republikanische Agenda, weil er zu undiszipliniert und politisch unbewandert ist und weil das US-System viele sogenannten Checks and Balances hat, bevor radikale Reformen passieren können: Davor müssen viele Gremien und Parlamente mitstimmen, das ist kompliziert. So beschränken sich Trumps Errungenschaften auf eine klassisch republikanische, Reiche verschonende und die Mittel- und Unterschicht belastende, Steuerreform und auf RichterInnenamtsbesetzungen mit konservativen RichterInnen, die ihm die republikanische Fraktion vorgelegt hat. Darüber hinaus ist das Gefährliche an Trump nicht seine legislative Agenda, sondern die politische Kulturveränderung, die er gebracht hat. Denn er ermutigt mit seinem Rassismus und mit seinem Verbalradikalismus Rechtsradikale und Anti-DemokratInnen beim politisch kandidieren, beim medialen Einfluss gewinnen und auch dabei, bewaffnet vor Parlamenten aufzumarschieren, wie das in Michigan im Frühjahr der Fall war.

  1. Wie steht es jetzt in diesem Rennen ums Weiße Haus?

Seit Ausbruch der Covid-Krise im Frühjahr hat Joe Biden seinen knappen Vorsprung in den Umfragen zu einem großen Vorsprung ausgebaut. Deutliche Mehrheiten der US-AmerikanerInnen sind mit dem Umgang Trumps mit dem Coronavirus nicht einverstanden und das geht tief in Trumps WählerInnen vom letzten Mal hinein. Deshalb führt Biden in den US-weiten Umfragen durchschnittlich mit 9-11 Prozent. Eine Besonderheit des US-Wahlsystems, in dem nicht die meisten Stimmen sondern die meisten gewonnenen Bundesstaaten zählen, bringt mit sich, dass Biden erst ab 5% Vorsprung auf Trump sicher nächster Präsident wird. Es gibt also ein paar Prozent Spielraum in den Umfragen für einen Präsidenten Biden. Aber fix ist das noch nicht. Es wird unter anderem von der letzten Fernseh-Debatte der beiden Kandidaten am Donnerstag abhängen, ob Trump den Rückstand noch entscheidend reduzieren und am 3. November eine knappe Wahl erzwingen kann.

  1. Und warum ist der Senat so wichtig?

Von denen, die den Umfragen glauben, wird momentan das Rennen um die Mehrheit im US-Senat genauer beobachtet als jenes ums Weiße Haus. Denn es ist knapper. Je nachdem, wie ein halbes Dutzend sehr knappe Rennen in den Bundesstaaten ausgehen, werden entweder die RepublikanerInnen ihre Mehrheit im 100köpfigen Senat, in den jeder Bundesstaat 2 SenatorInnen entsendet, knapp halten oder knapp verlieren. Der Senat ist die stärkere der beiden Kammern im US-Kongress. Hier müssen RichterInnenbestellungen vom Bezirksgericht bis zum US-Höchstgericht bestätigt werden, hier müssen große Budgets durch, hier werden die großen außenpolitischen Linien beschlossen. Die RichterInnen sind besonders wichtig, weil in den USA viele heikle politische Fragen letztendlich von den (Höchst)-Gerichten entschieden werden. Ohne Mehrheit im Senat, keine großen Reformen für den/die amtierende/n PräsidentIn, das ist die Regel.

  1. Was bringt ein Präsident Joe Biden?

Ein Präsident Joe Biden bringt eine Normalisierung politischer Prozesse und eine Normalisierung der Außenbeziehungen der USA. Biden wird die Grundfesten der US-Demokratie stehen lassen und nicht weiter schleifen. Er bringt einen ganz anderen Umgang mit Covid. Der Rest hängt tatsächlich von den Kräfteverhältnissen im Senat und im RepräsentantInnenhaus ab. Nur mit einer klaren Mehrheit im Senat, wir sprechen da von 53 oder mehr demokratischen SenatorInnen, lassen sich tiefgreifende progressive Reformen – vom Mindestlohn über einen Green New Deal und den Ausbau der Gesundheitsversorgung bis zu beitragsfreien Hochschulen und einer bezahlten Elternkarenz – möglicherweise umsetzen. Denn es reicht nicht, zu einem Zeitpunkt 51 Stimmen zusammenzukratzen, wenn es dir zwei Jahre später bei der nächsten Senatswahl dafür fünf SenatorInnen „putzt“ und deine Mehrheit weg ist. Diese Balance aus notwendigen Reformen und aus einer Stabilisierung der demokratischen Mehrheit insbesondere im Senat, wird die wichtigste Aufgabe eines Präsidenten Joe Biden. Wenn es ihn gibt. Wir werden sehen.

Fragen bitte jederzeit auf Twitter @pablodiabolo oder auf Facebook per PN an Paul Schuierer-Aigner.

was „kann“ das 6:3-höchstgericht?

Die neunte Höchstrichterin: Amy Coney Barrett

1. Funktion: Fast alle Gesetze entlang großer ideologischer Konfliktlinien, sowieso zu God, Guns and Gays aber auch zu Parteienfinanzierung und Co, landen vor dem Supreme Court. Es findet sich immer jemand – Private oder Bundesstaaten – die über die (Nicht-)Verfassungsmäßigkeit ganze Gesetze kippen wollen. Und zwar natürlich aus ganz anderen Gründen als einer (Nicht)-Verfassungsmäßigkeit.

2. 6:3-Gericht: es zeigt sich in den Hearings, dass die RepublikanerInnen 51 ihrer 53 Stimmen fix beinander haben. Amy Coney Barrett wird Ruth Bader Ginsburgs Nachfolgerin. Und zwar noch vor 3. November.

3. Damit kommen natürlich noch viel mehr Gesetze von republikanischer Seite zur Überprüfung vor die Gerichte und den Supreme Court. Denn jetzt steht‘s nicht mehr 5:4 mit einem nicht immer verlässlichen Konservativen in der „Mitte“, sondern klar 6:3, das macht Türe und Toren auf. Wofür?

4. Schon in der ersten Woche nach der Wahl steht ein Versuch republikanischer Staaten, Obamas (beliebte) Gesundheitsreform über eine Steuerklausel zu kippen. Und auch in Woche 1 klagt eine christl Kinderbetreuungseinrichtung wegen Diskriminierung, weil sie die Stadt Philadelphia wegen dem Nicht-Akzeptieren gleichgeschlechtlicher Elternpaare von einer Ausschreibung ausschloss. Diese beiden hoch brisanten Fälle zeigen, wie weitreichend die Entscheidungen des Supreme Court sind und gibt einen Vorgeschmack auf das, was die RepublikanerInnen mit einem 6:3-SC vor haben.

5. Was können die Dems tun? Eine demokratische Mehrheit im Senat und Biden im WH vorausgesetzt, gibt es eine nukleare, eine abwartende und eine pragmatische Option. Radikal wäre, das Gericht mit weiteren RichterInnen aufzufüllen. Dieses Court Balancing kann der Senat mit einfacher Mehrheit machen, es gilt aber als radikale Option, weil es den Konsens eines 9er-Gerichtshof bricht. (Dems argumentieren hier, das hätten Reps mit einem de facto 8er-Court bei der Nicht-Nachbesetzung des Scalia-Sitzes 2016 schon getan, aber das ist eine andere Story). Die abwartende Position setzt darauf, dass der 6:3er-SC um die Möglichkeit des Court Balancing durch die (dann demokratische) Legislative und Exekutive weiß und sich deshalb erst gar keine radikalen Beschlüsse zu fassen traut. Und die pragmatische Option lautet, einfach alle vom SC gekippten Gesetze legislativ rasch zu „reparieren“ und gültig zu machen, bis sie wieder am SC landen.

6. Und Roe v Wade? Ja, das bahnbrechende Urteil zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen aus 1973, könnte auch kippen, aber dazu ein ander Mal ausführlich.

7. Und Hochstgerichtsurteile zu den Wahlen am 3. November? Auch die könnte es brauchen, Trump will alleine deshalb schon einen voll besetzten SC am Wahltag. Worum könnte es da gehen? Das Höchstgericht könnte die Auszählung von Stimmen stoppen oder in Rechtsstreitigkeiten über Wahlkarten und deren Gültigkeit je nach Poststempel-Datum die Letztentscheidung treffen dürfen/müssen. Es geht also um verdammt viel am Wahltag: denn je klarer der Biden-Sieg, desto weniger helfen Dirty Tricks der RepublikanerInnen.

tv-debatte #2: die vizes sind dran

Allgemein gilt: VizepräsidentInnenschaftsdebatten ändern meistens nichts. Messen kann man das an geänderten öffentlichen Themenlagen oder an massiven und dauerhaften Änderungen in den Umfragedaten. Aber in den Vorberichten zu VP-Debatten ist natürlich trotzdem alle vier Jahre zu lesen, dass das dieses Mal anders sein könnte.

alles zur us-wahl auf einen blick

Hervorgehoben

Ich schreibe auf diesem Blog hauptsächlich, aber nicht nur über US-amerikanische Politik im Allgemeinen und über die anstehenden Präsidentschafts- und Senatswahlen im Speziellen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet. Sie setzen oft grundlegendes Wissen über das US-Wahl- und Parteiensystem voraus. Ich versuche aber, die Beiträge trotzdem möglichst lesbar für Menschen zu machen, die sich erst seit kurzem mit der US-Politik beschäftigen.

Der Schwerpunkt zur US-Wahl wird nicht am 3. November zu Ende sein: Alleine schon deshalb, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass wir am 3. November ein Ergebnis wissen werden. Eine Reihe von Staaten zählt auch vor dem Wahltag abgegebene, aber erst nach dem Wahltag angekommene Wahlkarten. Bevor die nicht eingelangt und gezählt sind, gibt es kein Ergebnis. Nur ein hoher Sieg von Joe Biden und Kamala Harris würde es erlauben, am Wahlabend einen höchst wahrscheinlichen Sieger zu erklären. Das ist aber wegen der sehr hohen zu erwartenden Anzahl an Wahlkarten und wenig Erfahrung damit, wie das Stimmverhalten der Wahlkarten-WählerInnen ist, unwahrs

Spezialfragen beantworte ich, so ich sie beantworten kann, gerne auf Twitter (@pablodiabolo) oder per Mail an paul.aigner54@gmail.com. Wer alle Beitrag automatisch in seiner/ihrer Mailbox haben möchte, kann sie unter „Lies immer gleich quer“ abonnieren: Einfach deine/Ihre Mailadresse hier eintragen, dann landet jeder neue Blog-Beitrag automatisch in der Mailbox.

trump hat covid

Trump hat Covid. Was passiert, wenn ein Kandidat stirbt, fragen viele Leute hier. Ist das pietätlos? Nein, natürlich nicht. Aber es ist ohne Beispiel: einzig ein Vizepräsidentschaftskandidat ist vor 100 Jahren einmal gestorben. Acht Präsidenten sind im Amt gestorben: vier (Lincoln, Garfield, McKinley, Kennedy) erschossen, vier krank.

biden vs trump – can’t be unseen

Eine chaotische Debatte zwischen Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, ist nach 90 Minuten vorbei gegangen. Und ein erleichterter Seufzer, dass das Schauspiel endlich zu Ende ist, ging durch die sozialen Medien. Lange standen sich da ein auf totale Diskurszerstörung eingestellter US-Präsident und ein dafür offenbar nicht gut vorbereiteter Herausforderer gegenüber. Erst nach ungezählt vielen und immer expliziten Aufforderungen durch den völlig überforderten Moderator Chris Wallace an Trump, waren in der letzten halben Stunde einige debattenähnliche Passagen zu sehen. Die erste Stunde war reines Chaos.