Marie Newman und Dan Lipinski. Bild: http://www.theworldnews.net
Ein Demokrat im tiefblauen Illinois, vor den Türen der liberalen Großstadt Chicago, gegen das Abtreibungsrecht, gegen strengere Waffengesetze, gegen Obamacare und gegen den Dream Act zur Amnestie illegalisierter EinwandererInnenkinder? Den gibt es.
Robert Misik hat einen im Kontext der Glawischnig-Novomatic-Affäre hingefetzten Satz von mir auf Twitter herausgegriffen und hat ausgehend von diesem Satz eine Analyse über die Verschiebung der politischen Landkarte gefilmt, die ich empfehlen möchte, der Ausgangssatz lautet: „Hat sich irgendwer vielleicht einmal überlegt, wie viel das dauernde Sich-auf-die-Zunge-Beißen der Linken zum Rechtsruck beiträgt, weil aus ‚Pragmatismus‘ ganz wesentliche Positionen gar nicht mehr formuliert werden und in der Debatte fehlen?“
Tarek Leitner von den Sommergesprächen trotz des Sperrfeuers des politischen Heckenschützen Dönmez nicht abzuberufen, halte ich für richtig. Ja: man hätte ihn erst gar nicht moderieren lassen sollen wegen des familiär-freundschaftlichen Naheverhältnisses zu Christian Kern. Aber nein, der ORF kann sich seine ModeratorInnen nicht kurz vor Sendung auf Zuruf herausschießen lassen. Die Redaktion hat sich im Sommer vor Leitner gestellt und er hat moderiert. Ich fand und ich finden das nicht Einknicken der Redaktion vor Interventionen richtig.
Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders, Mit-FavoritInnen auf das Weiße Haus 2020
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump aus US-Präsident ist auch schon wieder weniger als ein Jahr vor dem wichtigsten Test für die Beliebtheit eines Amtsinhabers oder einer Amtsinhaberin und seiner/ihrer Wiederwahlchancen. Die einzig wahren Umfragen, die man in so unsicheren Zeiten noch wirklich glauben kann, sind die Vollerhebungen: Sprich echte Wahlgänge und deren Ergebnisse.
Demonstration gegen Schwarzblau in Innsbruck am 19. Dezember 2017
500 Euro Studiengebühren pro Semester: Das war eine der konkreteren Einigungen von Schwarzblau, die man während der Verhandlungen gehört hat. Das war auch irgendwie ein logischer schwarzblauer Vorschlag: Bringt keine große Aufregung außer in für Schwarzblau eh kaum erreichbaren Gruppen. Bringt die „Richtigen“ gegen Schwarzblau auf, die dann auch demonstrieren und die man dafür wieder beschimpfen und die eigene Klientel bedienen kann. Mit den Neos außerdem eine Oppositionspartei im Boot bei einem Studiengebühren-Beschluss. Eine runde G’schicht für Kurz und Strache.
Wie schnell nehmen wir den Menschen ihre Sparbücher und ihren Notgroschen weg und wie schnell katapultieren wir sie vom Arbeitslosengeld in die für viele irreversible Armuts- und Ausgrenzungsfalle Mindestsicherung: Das diskutieren Schwarz und Blau momentan und eine Blendgranate jagt die nächste. Heute hat der gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Hofer gesagt, er wolle das Arbeitslosengeld je nach Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung davor gestalten.
Screenshot: ORF TVThek, http://bit.ly/2pHD3Wl
Bemerkenswert ist das schon: Die Debatte der SpitzenkandidatInnen für die ÖH-Wahl ist schon lange die einzige Wahl, bei der es bei den stärksten Gruppierungen immer einen ganz hohen Frauenanteil gibt. Gestern standen in der von Armin Wolf moderierten Runde sogar vier Frauen der vier großen Fraktionen vier Männern von kleinen Fraktionen gegenüber.
