Gestern Abend wurde auf der App Clubhouse in einer Runde mit im Ausschuss anwesenden JournalistInnen und PolitikerInnen die Woche im Ibiza-U-Ausschuss diskutiert. Ich fasse so zusammen, dass entsprechend Nettiquette der Plattform niemand direkt zitiert wird, aber sinngemäß das aus meiner Sicht Wesentliche auch für Leute nachvollziehbar ist, die nicht dabei sein konnten, weil die App leider noch exklusiv für iPhone-UserInnen ist.
– der U-Ausschuss diese Woche ist ins Zentrum der ÖVP-Geldbeschaffung vorgedrungen
– die Ausschussarbeit dieser Woche ist kein wie auch immer geartetes Ende, sondern ein Anfang vieler Fäden, an denen man sich weiter ins Zentrum der Frage der Wahlkampffinanzierung hangeln wird.
– im Ausschuss selbst waren die Aufreger der Woche – Blümel-Laptop & China-Masken kein großes Thema, weil sie außerhalb des Behandlungszeitraums liegen
– wer wann wo auf Mallorca war und zu welchem Zweck, war Gegenstand scharfer Debatten im Ausschuss
– die Frage, welche Mobiltelefone und welche Mail-Accounts der Kanzler verwendet und welche er möglicherweise dem U-Ausschuss verschwiegen haben könnte, ist hoch relevant. Es ergaben sich hier laut DiskutantInnen Widersprüche aus den Aussagen von Kurz selbst und jenen seiner Büroleiterin
– der Umgang mit der Geschäftsordnung ist ebenfalls laufend Gegenstand heißer Debatten – es hagelt hier Unvereinbarkeits-Vorwürfe an den Vorsitzenden Sobotka
– die Angriffe der ÖVP auf die WKStA sind nach einem Staccato in den letzten Tagen zurückgegangen. Offenbar haben die klare Positionierung des Koalitionspartners und die nicht in ihre Richtung gehende öffentliche Debatte dazu beigetragen
– die politische Konstellation mit in den Umfragen schwächelnden Koalitionspartnern ist der Dominanz der ÖVP nicht zuträglich – sie zwingt die ÖVP zur Vorsicht und Grüne zu klaren Positionen
– Angriffe auf die Justiz sind aber auch am Rande des U-Ausschusses noch spürbar – ebenso wie aufklärungswürdige Drohungen von Befragten oder deren Beauftragte gegenüber OppositionspolitikerInnen
– das ist ein politisch stark verschärftes Klima mit einer ÖVP, die wie man auch am Abstimmungsverhalten des Großteils der EU-Fraktion pro Orban/Fidesz sieht, in maßgeblichen Teilen stark in Richtung illiberale „Demokratie“ zieht – mit Manipulation der Öffentlichkeit, Aushöhlung der Justiz, Drohkulisse von amtlicher Seite gegenüber BürgerInnen
– eines der besten Mittel dagegen ist die gute Arbeit des U-Ausschusses.
Also Sarkozy mit Fußfessel. Man muss den 1. konservativen Staatschef des 3. Jahrtausends, dem Freiheitsentzug wegen Korruption droht, ausreichend würdigen. Sarko wurde vorgeworfen, er habe der nicht mehr ganz bei Sinnen befindlichen L‘Oréal-Erbin Geld abgeschwatzt, die noch bei Sinnen befindliche Tochter der Erbin klagte.
(Präsident) Sarkozy bat daraufhin via Miarbeiter einen Staatsanwalt um Einblick in die Akten, um die Argumentation des juristischen Gegenübers besser zu verstehen und bot dem Staatsanwalt dafür einen noch tolleren Posten an. (In der österreichischen Verwaltung, einer von mehreren solchen Anrufen täglich.)
Aber jetzt kommt‘s gleich mehrfach: auch ein Tarnname half Sarkozy nicht. Den verwendete er, sagt er, nicht wissend, dass er abgehört wurde. Und abgehört wurde er nicht wegen der L’Oréal-Lady, sondern wegen Untersuchungen zu möglicher illegaler Wahlkampffinanzierung 2007 durch Libyens Ex-Diktator Gaddhafi. Nur zufällig entdeckte die Justiz im Zuge dieser Ermittlungen auch die mutmaßliche Korruption Posten gegen vertrauliche Verfahrensinformationen.
Und ein drittes Verfahren läuft auch noch gegen Sarkozy: 2012 sollen die gesetzlich geregelten Wahlkampfkosten durch nicht angeführte Agenturkosten klar überschritten worden sein. Auch dieses Verfahren ist noch ausständig. In der jetzt erstinstanzlich verurteilten Strafsache folgte übrigens auf eine Hausdurchsuchung zuhause und im Büro eine Festnahme mit 15stündiger Befragung.
Also: mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung, mutmaßliche Verschleierung von gesetzlichen Wahlkampfobergrenzen durch Firmenkonstrukte, mutmaßliche Bestechlichkeit durch den Abtausch geheimer Justizinformationen gegen Posten. Irgendwoher kennen wir das doch alles.
🇺🇸 Good News. So, die USA nützen Corona für eine Verdoppelung des Mindestlohns, effektiv eine deutliche Erhöhung in demokratisch dominierten und tatsächlich eine Verdoppelung in vielen republikanischen Staaten. Sie nützen dafür einen Geschäftsordnungskniff, der einen Beschlussmit nur 50+1 (VizepräsidentIn) Stimme ermöglicht und nicht die sonst bei großen Projekten üblichen und kaum erreichbaren 60 Stimmen im 50:50-Senat braucht.
Das ist die linkeste dauerhafte Maßnahme, die ich in irgendeinem Industrieland zu Corona gesehen habe. Ich hab überhaupt kein Beispiel für eine Verdoppelung des Mindestlohns irgendwo in den letzten 50 Jahren gelesen.
Habt ihr am Schirm, was das für ein Debattenöffner ist? Stacey Abrams zwei gewonnene Senatssitze in Georgia verschaffen nicht nur Biden sein signature project (no pun intended!) schon nach fünf Wochen im Amt. Die USA of all nations zeigen auch, dass die Nach-Corona-Welt für die Breite der Bevölkerung besser ausschauen kann nicht nur als während Corona, sondern besser als davor.
Nur zur Verdeutlichung, was das für BezieherInnen geringer Einkommen heißt: ein doppelter Lohn ist der Unterschied zwischen seine Medikamente nicht bezahlen können und das erste Mal im Leben auf Urlaub fahren. Wenn die teils saturierte Linke in Europa, die immer über mangelnde eigene Visionen klagt, diese Steilvorlage nicht nimmt, dann haben wir uns leider verdient, dass die Kurze des Kontinents der liberalen Demokratie das Licht ausblasen.
„Fehlerhafte Fakten“ – ein unschuldiges Wortpaar in einem ungewöhnlichen Schreiben. Der Bundeskanzler hat sich heute der Staatsanwaltschaft als Entlastungszeuge für seinen Freund und Finanzminister angeboten. Das wird von vielen als Vorwegnahme einer ohnehin bevorstehenden Einvernahme gedeutet. Weil freiwillig aussagen natürlich immer besser klingt als aussagen müssen. Schon länger wird orakelt, es gehe in der Causa Blümel eigentlich um Kurz. Immerhin kommt Kanzlers Name im Ermittlungsakt des Finanzministers fast doppelt so oft vor wie jener des Minister selber. Dann trifft es das Herz der ÖVP. Und dann sind die zugespitzten Rettungsversuche logisch, die ein türkises Ibiza durch völlige Diskreditierung der ermittelnden Stellen, verhindern sollen.
„Fehlerhafte Fakten“ heißt es in Kurz‘ Schreiben, würden seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwendet. Dieses paradoxe Wortpaar erinnert an „alternative facts“, das US-amerikanische Wortungetüm, mit dem Trumps Sprecherin Kellyanne Conway die Gegenüberstellung der Bilder von der Amtseinweihung Trumps und Barack Obamas aus Sicht der Trump-Regierung schilderte. Zu sehen waren eindeutig viel weniger Menschen bei Trump statt bei Obama, die SprecherInnen Trumps behaupteten zum Schutz des Präsidenten-Egos das Gegenteil behauptet: „alternative facts“ eben.
Wenn die höchsten offiziellen Stellen der Republik anfangen, die Wahrheiten offiziell zu verdrehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr. Hier soll es der Justiz und der Wahrheit an den Kragen gehen. Die freie Meinungsäußerung ist der Innnenminister mit seinem Pranger eines einzelnen Aktivisten schon angegangen. „Alternative facts“ waren es auch, die am 6. Jänner zum Kapitolsturm geführt haben. Wenn die Wahrheit stirbt, dann gilt das Recht der (zahlungs)Stärkeren in einer völlig anarchischen Öffentlichkeit. Wenn die Wahrheit stirbt, dann stirbt auch die Demokratie.
Medien müssen sich jetzt entscheiden, wie sie sich in der Debatte um die Korruptionsverdacht gegen die ÖVP und um deren Attacken auf die Justiz verhalten: das ist jetzt alles schon sehr kompliziert und kein normaler Mensch kennt Weisungsketten. Aber make no mistake: das ist das Kalkül der ÖVP bei jedem U-Ausschuss: verzögern, verschleppen, verkomplizieren. Muddying the waters.
Mit den Angriffen auf die WKStA und auf Rudi Fußi, der heute auf der Titelseite des Innenministeriums als Verdächtiger angeprangert wurde und auf andere, sind (wir) alle gemeint. Das Aushebeln der Staatsanwaltschaften durch sogenannte parlamentarische Kontrolle (so sagt dazu der ÖVP-Klubobmann) ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, das läuft auf ein Diktat der Mehrheit in heikelsten juristischen Materien hinaus.
Das Erschrecken sich kritisch äußernder BürgerInnen mit Klagsdrohungen ist konstitutiv für den Übergang von einem liberalen zu illiberalen Gesellschaftssystem. Das ist kein falscher Alarmismus. Fragt in Ungarn, fragt in Polen, fragt in den USA. Orbàn hat damit angefangen, bevor er 50% hatte. Trump hatte nie 50%.
Und wenn ihr‘s als Medien schon nicht für die anderen Säulen der liberalen Demokratie macht, dann tut es für euch selbst. Weil den freien und nicht bedingungslos regierungstreuen Medien geht‘s in Ungarn auch an den Kragen. Und last not least: Europa schau her, was da in deiner Mitte passiert. Es ist ernst und es ist dringend.
Mitch McConnell ist der nominelle Parteichef, er hat als Anführer der Senatsfraktion das höchste Amt inne. McConnell wird in den nächsten zwei Jahren den Spagat versuchen, die Trump-Leute als WählerInnen zu halten, aber Trump selbst von der politischen Bildfläche fernzuhalten. McConnell sagt, das oberste Ziel ist ein Wahlsieg 2022. Wenn Trump dabei, wo ein Drittel des Senats und der gesamte Kongress neu gewählt wird, aussichtslose KandidatInnen nominieren will, dann wird McConnell auch für wählbarere KandidatInnen gegen Trump in den Wahlkampf gehen, das hat er gestern angekündigt.
Es gibt auch drei konkrete Bundesstaaten mit Senatswahlen, in denen sich diese Frage stellen wird: in North Carolina, wo Senator Burr nicht mehr kandidiert, gilt Trump-Schwiegertochter Lara Trump als mögliche Kandidatin. In Arizona, wo der neue demokratische Senator Mark Kelly 2022 im Amt bestätigt werden will, haben die Trump-Fundis um Parteichefin Kelli Ward die Partei komplett übernommen. Das erhöht die Chancen der RepublikanerInnen hier ebensowenig, wie die mögliche Kandidatur Trump-loyaler KandidatInnen im Swing State Georgia, wo die lokale republikanische Parteiführung massiv gegen Trumps Wahlbetrugsversuche vorgeht und Trump schon Gegenkandidaturen aus den Reihen seiner Loyalen angekündigt hat.
An diesen drei Staaten sieht man die Debatte, die auf die RepublikanerInnen zukommt: an manchen Orten wird es auf Kampfkandidaturen zwischen Trumpists und Anti-Trumpists hinauslaufen. Aber eine Spaltung der republikanischen Partei steht aber nicht realistisch im Raum. McConnell wird versuchen, die politischen Konfliktlinien wieder entlang traditioneller Themen zu orientieren. Da steht eine Blockade aller progressiven Maßnahmen, besonders im Konfliktfeld fossile Arbeitsplätze vs Klimamaßnahmen an. Denn entlang traditioneller Konflikte liegen die Zustimmungen beider Parteien zwischen 55/45 und 45/55.
Mit Trump als Hauptthema werden die RepublikanerInnen aus heutiger Perspektive so schnell keine Wahl mehr gewinnen. Aber auch das ist mit Vorsicht zu genießen – Trump selbst hat öfter an der Wahlurne überrascht. Seine eigene Wiederkandidatur 2024 wird von seiner Gesundheit, von seinen Gerichtsverfahren und davon abhängen, wie sich von ihm unterstützte KandidatInnen 2022 schlagen. Bis dahin gibt es keine Richtungsentscheidung bei den RepublikanerInnen.
Die DemokratInnen werden versuchen, mit populären Programmen die RepublikanerInnen unter Druck zu setzen und sie in eine Position bringen, wo sie entweder die Trumpists oder die deutliche Mehrheit der WählerInnen verärgern müssen. Ob das gelingt? Das hängt auch davon ab, wie stark die Reihen der DemokratInnen selbst geschlossen sind. Mit ihren 50 Sitzen im Senat und der Vizepräsidentin können sie auch sehr viel alleine machen. Es wird dafür aber auch die Zustimmung von DemokratInnen aus „roten“ Bundesstaaten brauchen. Es ist und bleibt ein Ritt auf der Rasierklinge.
Zunehmend ja ein heikles Terrain – welche Grünen rufen wen an und welche Türkisen klagen? Man muss seine Worte gut wählen. Alsdann.
Den atmosphärisch wichtigsten Satz hat glaub ich Anneliese Rohrer gesagt, die bürgerlichste Erscheinung von Eisenstadt bis Lochau am Bodensee. Man sehe jetzt in der Krise ganz besonders, dass sich Kurz und Blümel und Co für etwas Besseres halten, diese unfassbare Arroganz werde jetzt anlässlich der juristischen Vorwürfe besonders sichtbar. Rohrer hat übrigens auch gesagt, das Pragmatische an den Grünen überrasche sie nicht, sondern das Charakterlose. Holladrio.
Die wichtigste Frage der kommenden Woche haben die Medien zu beantworten. Sie werden gezwungen, Position zu beziehen bei massiven ÖVP-Angriffen auf die unabhängige Justiz. Schließlich kommt im Hausdurchsuchungsbefehl Blümels der Name Kurz laut Bernt Koschuh von Ö1 fast doppelt so oft vor als jener Blümels, nämlich 42 Mal. Alles, was jetzt an Konflikt um Blümel auch von der ÖVP gezündet wird, soll ablenken. Das ist wie der Clown, der irrsinnig wild mit seiner linken Hand wachtelt, damit du nicht siehst, was er mit der rechten hinter seinem Rücken macht. Das Bild ist von Natascha Strobl illegal aus Clubhouse geklaut, aber die klagt glaub ich nicht. Zurück zu den Medien: Ablenkungsschaukämpfe von der Hauptfigur Kurz unterstützen und radikale Mittepositionen zwischen politischer Kontrolle der Justiz und unabhängiger Justiz einnehmen – da spielen die Medien auch mit ihrer eigenen Freiheit, wenn sie der ÖVP die Justiz zum Fraß vorwerfen. An appeaser is someone who feeds a crocodile, hoping it will eat him last. Churchill hat damit die den Nazis gegenüber neutralen Länder gemeint, soweit sind wir noch nicht. Aber wir leben in historischen Zeiten.
Denn die amerikanischen Lehren dürfen wir für Österreich ruhig ernst nehmen. Wenn du aus Rücksicht auf dein eigenes Mandat jahrelang den Mund hältst, obwohl deine eigene Parteiführung sukzessive das demokratische System untergräbt oder zuschaut, wie der Koalitionspartner das macht, dann könntest du irgendwann mal in einer illiberalen Demokratie aufwachen. Jetzt ruft bei Widerspruch vielleicht irgendein Pressesprecher des Kanzlers an, dann die Justiz. Denn wenn man erst politisch nominierte RichterInnen eingesetzt hat, so wie es ÖVP-Ausgedinge Andreas Khol „Im Zentrum“ gefordert hat, dann gibt’s nix mehr, was die ÖVP hemmen und bremsen wird. Und die Polizei, die da bei Abschiebungen gegen Schulkinder draufhaut und dort gegen Neonazis in den Straßen von Wien nicht. Naja.
Angstlust an der Apokalypse? Erkundigen Sie sich in den USA, wie schnell das geht und wie knapp das war am 6. Jänner. Das passiert immer in kleinen Schritten. Niemand stellt sich hin und sagt, morgen schaffe ich die unabhängige Justiz ab, sondern „die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist politisch motiviert.“ Niemand sagt, unsere RegierungspolitikerInnen stehen ab jetzt über den Gesetzen, sondern „es gilt die Unschuldsvermutung“, die kleine Schwester von „alles richtig gemacht.“ Khols Vorschlag eines Bundesanwalts der Regierung ist haargenau das, was Trump gemacht hat, indem er den Justizminister zu seinem persönlichen Anwalt gemacht hat. Die Türkisen kennen ihr Playbook in- und auswendig.
Wir sind ungefähr zwei Jahre hinter den USA im regierungsgesteuerten Unterminieren der Institutionen, würd ich meinen. Aber wenn das nicht weiter in die Richtung laufen soll, dann muss sie sich ab morgen ändern.
Donald Trump muss sich seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren binnen eines Jahres stellen. Und das, nachdem er am 3. November mit einer Mehrheit von 7 Millionen Stimmen, 4,4% oder 74 Stimmen im Wahlleutekolleg abgewählt wurde. Grund und Mittelpunkt des zweiten Amtsenthebungsverfahrens ist der Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner, den Trump mit verursacht haben soll. Die politische Beweislast ist erdrückend: Nach dem Versuch, die US-Post beim Liefern der demokratisch dominierten Wahlkarten zu behindern und dem angekündigten Nicht-Anerkennen des Wahlergebnisses folgte auf die verlorene Wahl am 3. November eine öffentliche Kampagne gegen die Legitimität des Wahlergebnisses und mutmaßlich illegale Interventionen von Trump und anderen bei den Behörden in Georgia. Und für den Tag der formalen Anerkennung des Wahlergebnisses im US-Kongress lud Trump zu einer Großdemo in Washington, zu der neben einigen harmlosen Trump-AnhängerInnen auch große Teile der rechtsradikalen Szene der USA anreiste und tat, was ihnen Trump, der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Präsident des Landes (!) bei der Kundgebung keinen Kilometer vom Kapitol entfernt ansagte: Lasst uns die Pennsylvania Avenue in Richtung Kapitol marschieren und unserer Land zurückholen. Wenig später klirrten die Scheiben des Herzens der US-Demokratie und die gewählten VertreterInnen liefen um Leib und Leben.
Zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt nach mehrheitlichem Beschluss des RepräsentantInnenhauses der US-Senat zusammen und agiert als Gerichtssaal. Die JurorInnen sind die 100 US-SenatorInnen. Nur wenn eine Zweidrittel-Mehrheit des Senats den Präsidenten für schuldig befindet, dann ist er seines Amtes enthoben. Und das würde die Türe aufmachen zu einem Ämterverbot für Trump auf Lebenszeit, wofür dann nur mehr eine einfache Mehrheit notwendig wäre. Eine weitere Variante für so ein Ämterverbot durch den 14. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung wurde durch die demokratische Parteiführung geprüft. Die vorherrschende Rechtsmeinung ist demgegenüber aber skeptisch und ein solches Ämterverbot würde bei einer möglichen Wiederkandidatur von Trump im Jahr 2024 sicher angefochten und vor dem Höchstgericht landen. Dort sitzen sechs von RepublikanerInnen und drei von DemokratInnen nominierte RichterInnen. Diese Alternativvariante ist also ein „long shot“.
trump wird seines amtes nicht enthoben
Die Zweidrittel-Mehrheit für Trumps Amtsenthebung, die im Zuge des laufenden Verfahrens die Türe zum Amtsverbot öffnen würde, ist extrem unwahrscheinlich. Ein Drittel der 50 SenatorInnen umfassenden republikanischen Delegation müsste dafür gewonnen werden, um auf die 67 nötigen Abwahl-Stimmen zu kommen. Das scheint aus momentaner Perspektive ausgeschlossen. Denn bei der Abstimmung über die Verfassungskonformität des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten selber, haben nur sechs republikanische SenatorInnen dafür gestimmt: die erwartbaren drei „Moderaten“ Romney, Murkowski und Collins, die sehr trump-kritischen Toomey und Sasse und überraschenderweise auch Senator Cassidy aus dem tief-republikanischen Louisiana. Der Umkehrschluss lautet aber: Trump braucht nur 34 SenatorInnen, um der Amtsenthebung zu entgehen. Und 44 RepublikanerInnen haben schon überhaupt gegen die Verfassungskonformität dieses Unterfangens gestimmt. Dass auch nur eine/r von den 44 trotz niedergestimmter Verfassungskonformität in der Sache dann für Trumps Amtsenthebung stimmen sollte, ist äußerst unwahrscheinlich. Dass es 10 tun, kann man fast ausschließen.
eine beeindruckende multimediale anklage
Worum geht es also beim laufenden Verfahren, das täglich mit Live-Übertragungen aus dem Senat begleitet wird? Nach einer katastrophalen Vorstellung von Trumps Anwälten am ersten Verfahrenstag, waren gestern am zweiten Verfahrenstags demokratische Kongressabgeordnete als AnklägerInnen an der Reihe. Und die haben geliefert: Minutiös und untermalt mit Bildern boten die „House Managers“ eine multimediale Anklage, die eigentlich kaum Zweifel an Trumps Mittäterschaft lässt. Neben übereinandergelegten Bildern von Trumps Rede auf der Kundgebung, während der schon die ersten Barrikaden gestürmt wurden, waren es vor allem die Bilder der Überwachungskameras aus dem Kapitol, die auch die meisten SenatorInnen beeindruckt haben. Da wurde erstmals plastisch sichtbar, wie knapp das Kapitol am 6. Jänner an einem Massaker vorbeigeschrammt ist. Mit Grafiken und Videos zeigten die AnklägerInnen, dass zeitweise keine 20 Meter zwischen dem wütenden bewaffneten Mob und den fliehenden Abgeordneten des Kongresses waren. Senator Mitt Romney hat es nur einem zufällig vorbeilaufenden Polizeibeamten zu verdanken, dass er dem Mob nicht in die Hände gelaufen ist. Romney kannte die Aufnahme selbst bis gestern nicht, er war bereits am Flughafen und in einem Flugzeug bedrängt worden. Und während Vizepräsident Mike Pence durch die Hintertür des Senats evakuiert wurde, stand auf der anderen Seite des Saals bereits ein Mob, der „Hang Mike Pence“ skandierte. Ein weiteres Videodokument zeigt, wie sich Kongressangestellte hastig in einem Büro verschanzen, kurz bevor der Mob den Gang betritt und Türen einzutreten versucht. Und auch das Bodycam-Video eines Polizisten bei der Verteidigung des Kapitol war bisher öffentlich unbekannt. Die AnklägerInnen aus dem RepräsentantInnenhaus haben bewiesen, dass der in der Berichterstattung durch spektakulär angezogene PutschistInnen verballhornte Sturm des Kapitols eine lebensbedrohliche Angelegenheit für PolitikerInnen, Kongressangestellte und Sicherheitskräfte war. Mehrere AnklägerInnen berichten aus verschanzten Büros, in denen sich versteckende Menschen sich telefonisch von ihren Liebsten verabschiedeten.
Die großen Linien der Anklage lauten: Ein von Donald Trump nach Washington mobilisierter und von ihm auf das Kapitol gehetzter Mob wollten euch SenatorInnen, die Jury dieses Amtsenthebungsverfahrens, töten und hat dafür am Weg Sicherheitskräfte ohne Rücksicht auf deren Leben attackiert. Und es grenzt an ein Wunder, dass ihnen das nicht gelungen ist. Währenddessen saß Donald Trump im Weißen Haus und hat den von ihm aufs Kapitol geschickte Mob zuerst durch Tweets angefeuert, um sie erst Stunden später mit dem Beisatz „We love you“ nach Hause zu bitten. Das ist eine eigentlich kaum zu widerlegende Anklage. Trotzdem wird die große Mehrheit der RepublikanerInnen im Senat nicht zustimmen. Die Invididuen, die diese Verbrechen begangen haben, müssten angeklagt werden, sagen sie. Aber der Präsident kann nicht für deren Taten verantwortlich gemacht werden, sagt ein Teil. Und das mag zwar alles stimmen, aber eine Amtsenthebung gegen einen nicht amtierenden Präsidenten ist nicht verfassungskonform, sagt ein anderer Teil.
republikanische zwickmühle
Für die republikanischen SenatorInnen ist das eine politische Zwickmühle, aus der viele von ihnen ohne Amt herauskommen werden. Denn die Mehrheit der WählerInnen sieht die Frage des Kapitolsturms anders, wie die auf deutlich unter 40% geschrumpfte republikanische Basis zeigt. Aber diese geschrumpfte republikanische Basis steht nach wie vor klar hinter Trump. Wer also Trumps Amtsenthebung zustimmt, hätte zwar theoretisch deutlich bessere Chancen auf eine Wiederwahl. Aber die republikanische Basis wird deklarierte Trump-GegnerInnen vielerorts gar nicht erst wieder für diese Senatssitze nominieren. Und dann kommt der demokratische Teil der Zwickmühle: Wer ohne Trumps Amtsenthebung zugestimmt zu haben wieder vor die WählerInnen tritt, wird in jedem Werbespot des ganzen Landes mit Bildern vom Sturm auf das Kapitol verknüpft werden. Das mag in deutlich republikanischen Staaten keinen Schaden anrichten. Aber in Bundesstaaten und Wahlbezirken, wo es zwischen RepublikanerInnen und DemokratInnen immer knapp ist, haben Trump-Loyale kaum Chancen auf Wahlsiege.
Genau das ist auch die strategische Absicht der DemokratInnen: Wenn schon eine Amtsenthebung inklusive Amtsverbot im 50:50-Senat bei notwendiger Zweidrittel-Mehrheit nicht wahrscheinlich ist, dann soll der Preis für die Trump-Loyalität politisch zumindest hoch sein. Das ist mit den ersten beiden Tagen des Anhörungsverfahrens im Kongress jedenfalls gelungen. Neben neuen, plastischen und teilweise schockierendem Bildmaterial zum Sturm auf das Kapitol, treibt das Verfahren auch einen tiefen Keil zwischen Trump-Loyale und die Mehrheit der WählerInnen. Und je weiter Trumps persönliche Zustimmungsrate fällt, desto aussichtsloser wird auch eine mögliche Wiederkandidatur im Jahr 2024.
eine chance für die us-demokratie
Anekdotisch untermauern die Spaltung der Republikanischen Partei auch zwei Abstimmungen der Fraktion im RepräsentantInnenhaus: In einer geheimen Abstimmung der Fraktion über die Abberufung der Trump-Kritikerin Liz Cheney, hat sich fast eine Drei-Viertel-Mehrheit für den Verbleib der prominenten Abgeordneten in den Führungsstäben im RepräsentantInnenhaus ausgesprochen. Aber als in einer offenen Abstimmung darum ging, die rechtsextreme Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene aus allen Ausschüssen zu entfernen, haben sich nur 11 von 210 republikanischen Abgeordneten zuzustimmen getraut. Der geheime Wunsch nach einem weniger radikalen Kurs der Partei unter den meisten republikanischen PolitikerInnen ist also groß. Aber offen trauen sich nach wie vor die Wenigsten, gegen Trump und seine Verbündeten aufzutreten.
Auch das ist ein Win-Win für die amerikanische Republik: Denn entweder setzen sich in diesem innerrepublikanischen Kampf längerfristig die nunmehrigen (sie haben ihn ja lange genug unterstützt) Trump-GegnerInnen durch und es gibt doch wieder zwei Parteien, die nicht alle Fundamente der Demokratie aushebeln wollen. Oder der Trump-Flügel setzt sich durch, vertreibt die wenigen verbliebenen moderaten Abgeordneten aus der Partei und vergrault damit auch maßgebliche Teile der republikanischen WählerInnen und das führt zu einer Periode der demokratischen Hegemonie in der US-Politik. Diese Hegemonie müsste sich dringend der ökonomischen Grundlagen von Trumps früheren Wahlsiegen annehmen: Denn neben blankem Rassismus, kruden Verschwörungstheorien und überzeugter Ungleichheitsideologie, hat auch der von vielen Betroffenen als Verrat wahrgenommene Umgang der Demokratischen Partei mit den Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften, die Türe für Trump erst geöffnet.
