Der 79jährige hier ist einer der wenigen, außer Diktatoren, zu denen Donald Trump hausieren geht. Hotel- und Immobilienmilliardär Robert Bigelow, der als Hobby für viel Geld das Weiterleben des Bewusstseins nach dem Tod erforschen lässt, ist der mit Abstand gefragteste republikanische Mega-Spender. 20 Millionen $ hat er alleine in Ron DeSantis‘ Vorwahlkampagne gesteckt – die mit Abstand größte Summe eines einzelnen Spenders im gesamten Vorwahlkampf.

Als DeSantis immer extremer wurde, hat Bigelow sich mit Verweis auf das radikale Schwangerschaftsabbruchs-Gesetz von DeSantis in Florida, als Spender zurückgezogen. Und darum dürften sich auch die Gespräche drehen, die Trump dieser Tage mit Bigelow führt.

Und auch wenn es in dem Fall um eine vernünftige Position Bigelows geht, zu der sich Trump für eine Spende bewegen wird müssen, ist das natürlich ein Demokratieproblem, dass geldige Spender Einfluss auf politische Positionen und damit auch auf Gesetze nehmen.

Nota bene, bevor hier antiamerikanistische Ideen entstehen: wir haben das in Form von Großspendern in Österreich ebenso, unter Kurz offen wie selten zuvor. Und auch in Deutschland ist das Naheverhältnis von Politik und Industrie kein Geheimnis.

Warum Trump nicht sein eigenes Geld nimmt? Weil er nicht will, wenn er nicht muss – Trump verfügt über eine gut geölte Maschine von Kleinspender*innen und instrumentalisiert seine Opferrolle hier wunderbar für Millionen und Abermillionen zur politischen und juristischen Verwendung. Und wie flüssig Trump selber wirklich ist, das ist nicht ganz klar.

Noch sind viele republikanische Großspender*innen auf der Seite Nikki Haleys, der sie eher zutrauen, das Weiße Haus für die Republicans zurückzuholen. Auch in die Richtung erhofft sich Trump ein Signal, wenn er einen großen Fisch an Land zieht. Einen gewissen Herdentrieb gibt es nämlich auch bei den Multimillionären, die sich Politik und Politiker*innen kaufen wollen.

Big Picture, davon abgesehen: Die Umfragen zwischen Biden & Trump sind all over the place. Glaubt ihnen nicht, glaubt den Ergebnissen. Die republikanischen Vorwahlen sagen: Trump hat ein Problem mit Moderaten. Die entscheiden im November.

2024 stehen die ideellen Nachfolger der Nazis an der Schwelle zur Macht. Man muss sie in Deutschland und in Österreich, demokratisch und mit Hilfe des demokratischen Rechtsstaats, von der Schwelle weisen.

Ein Anfang dafür waren die kleinen, die mittleren und die großen Demonstrationen in den Ländern der Welt, die einst Hitlers Homebase war.

„Nie wieder ist jetzt“ ist keine leere Phrase: Der demokratische Rechtsstaat kommt unter Druck rechter und rechtsradikaler Propaganda immer schneller ins Rutschen und die konservativen Parteien rutschen mit: Die Österreichische schon länger, die Deutsche seit Merz. Und das Problem am Rutschen ist: Man wird immer schneller und irgendwann hilft die Bremse auch nicht mehr.

Die Millionen, die in den letzten Wochen gegen Rechts demonstriert haben, sie haben die Möglichkeit eines Anfangs von etwas Anderem gezeigt.

Damit das gelingt, müssen nicht nur die neuen Nazis, sondern auch ihre Imitatoren in die Schranken gewiesen werden. Man muss radikal rechte Programme als solche benennen, auch wenn sie von herkömmlichen „Mitte“- oder „Rechts“-Parteien kommen. Es muss klar sein, dass man die neuen Nazis nicht durch Imitation von der Macht freihält. Wer sie parottet, wie das auf Englisch so schön heißt, rollt ihnen den Teppich aus und hievt sie über die Schwelle.

Das muss man benennen. Und eine glaubwürdige politische Alternative anbieten. Those who are closest to the pain, should be closest to the power, das könnte der Leitsatz für eine progressive Politik sein, die nicht nur mit sich selbst beschäftigt ist.

2024 kann auch ein gutes Jahr werden.

Es ist so ein Ding mit Einschätzungen, welches Ergebnis psychologisch wozu führt & was wen legitimiert, in den Vorwahlen zu bleiben und so weiter.

Nikki Haley, die einzige verbliebene Herausforderin Trumps, hat heute Nacht in New Hampshire mit ca. 43% ein respektables Ergebnis gemacht. Aber sie braucht über 50% der Stimmen im Zweikampf mit Trump. Und New Hampshire war ihr demographisch und politisch bester Staat weit und breit. Niemand würde unter den gegebenen Umständen ernsthaft behaupten, dass Nikki Haley im Verlauf der 48 weiteren Vorwahlen eine Mehrheit der republikanischen Stimmen bekommen wird.

Aber das ist nicht die einzige Frage. Eine im Rennen bleibende Haley kann ihre Bekanntheit weiter steigern, sie kann durch ihre Positionierungen in aktuellen Fragen tatsächlich auch Einfluss auf den politischen Prozess nehmen und sie würde auch formal als einzige Kandidatin überbleiben, wenn Trump tot umfiele oder eines mit Amtsverbot belegten Delikts verurteilt würde.

Es gibt eine Schmerzgrenze nach unten – wenn du ultrapeinlich nur mehr abgewatscht wirst, dann musst du raus aus den Vorwahlen. Aber davon ist Haley momentan weit entfernt. Würde der Druck aus ihrem eigenen Flügel der Partei, auszusteigen, sehr groß – auch dann müsste sie raus. Aber da ist eher das Gegenteil der Fall: die wollen eine Alternative zu Trump auf dem Stimmzettel, auch und gerade in ihrem jeweils eigenen Bundesstaat.

Nikki Haley wird also die nächsten Wochen, in denen es ohnehin keine Vorwahl gibt, weiter durch Amerika ziehen und ihre Bekannt- und Beliebtheit jenseits der engsten Trump-Fanbase steigern.

Trump, der ehemalige Präsident, der vor vier Jahren einen gewaltbereiten Mob auf das Parlament gehetzt hat, um den friedlichen Prozess der Machtübergabe an seinen gewählten Nachfolger zu verhindern, ist der Kandidat der Mehrheit der Republicans. Und nach einem doch deutlichen Sieg mit 54% in einem nicht idealen Bundesstaat für ihn, kann man von deutlich höheren Siegen bei den nächsten Vorwahlen ausgehen. Sein Siegerimage ist damit ungebrochen.

Allerdings wird der Kontrast der wahlkämpfenden Haley und des im Frühjahr viel vor Gericht sitzenden Trump für das Image Trumps schmerzhaft sein. Jüngste Umfragen, immer alle mit Vorsicht zu genießen, sehen Joe Biden wieder im Aufwind – auch, weil die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten in eine gute Richtung gehen.

Das war heute Nacht nicht Trumps Wunschergebnis. Er wollte einen hohen Sieg und damit maximalen Druck auf Haley, das Feld zu räumen und ihm die ganze Bühne zu überlassen. Das wird so schnell nicht passieren.

Und das ist unterm Strich vor allem für Joe Biden und die Democrats eine gute Nachricht.

1,4 Millionen Menschen leben im Bundesstaat im äußersten Nordosten der USA. Die größte Stadt ist Manchester – sie ist Innsbruck- oder Regensburg-groß. Also klein.

Als ich in New Hampshire war, sagte ein Mitreisender bei der Durchfahrt durch eine der endlos langen Kleingemeinden, alle 100 Meter ein Haus, kein öffentliches Leben, kein Dorfplatz oder Straßencafé, nächster Kuchen in der Mall in 15 Kilometer Entfernung: „Da brauchsch a guate Sat-Schüssel.“

Hier, wo etwas mehr Democrats als Republicans leben, ist die beste Chance für Donald Trumps Herausforderin Nikki Haley, einen Bundesstaat zu gewinnen. Und es wäre spannend zu sehen, was mit dem Rennen im Verlauf der nächsten Wochen passieren würde, wenn sie es täte.

Aber no worries, Trumps beide Mitbewerber und ideelle Verbündete haben dafür gesorgt, dass er deutlich über und sie deutlich unter 50% landen sollte. Denn die Rechtsaußen Ramaswany und DeSantis sind komplett bzw de facto aus dem Rennen ausgestiegen. Es bleibt ein one-on-one Trump vs Haley.

Dabei hat Haley keine 3% Siegchance, wenn nicht Trumps Gesundheit plötzlich eine Rolle spielt. Aber sie wird schon deshalb im Rennen bleiben, weil sie wahnsinnig viel gratis Zeit und Präsenz in den Nachrichten bekommt und so noch bekannter für die Zeit nach Trump wird – sollte es dann noch Wahlen in der heutigen Form geben (I‘m not kidding).

Nikki Haley, die nächste #1 der Republikanischen Partei, ist eine Hardlinerin, wenn sie muss und eine weniger arge Hardlinerin, wenn es Spielraum gibt. Im Grunde genommen hat sie nur außenpolitisch als klare Falkin in der Tradition der Neokonservativen, eine fundamental andere Linie als der Isolationist Trump. Vom Steuern bis Kulturkampf von rechts bis Kohlefördern, ist Haley mit Trump voll auf Linie.Deswegen darf man auch den Prognosen „Haley würde Biden klar schlagen“ nicht so leicht Glauben schenken. Denn Haley wäre stärker in den wichtigen Vorstädten der oberen Mittelschicht – dafür würden die Millionen komplett aus dem System ausgeklinkten, die erst für Trump überhaupt wieder einmal zu einer Wahl gegangen sind, höchstens zum Teil eine geschliffen sprechende, habituell elitäre indischstämmige Frau wählen.

Ich würde das ja gerne sehen, wie Haley gegen Biden antritt, weil ihre Präsidentschaft nicht die Demokratie aushebeln würde (und sie mMn auch nicht gewinnen würde).

Dafür bräuchte es zunächst eine Überraschung in New Hampshire. Schauen wir in der Nacht auf Dienstag.

Die Umfragen vor der ersten Vorwahl im 3 Mio-Staat Iowa waren ausgezeichnet. Trump um die 50% und Haley und DeSantis um die 20% – sogar Ramaswanys 7% hatten die meisten großen Institute.

Damit fällt eine Ableitung aus dieser ersten Vorwahl schon mal weg:

Niemand ist viel stärker oder viel schwächer als in den Umfragen.

Donald Trump wird sagen, noch nie hat jemand Iowa so hoch gewonnen. (Stimmt – aber es stimmt auch „50% gegen den letzten amtierenden Präsidenten der eigenen Partei sind schwach“)

Nikki Haley wird sagen „wir sind im Aufwind, nur wir können Trump schlagen“ (stimmt – aber es stimmt auch „mit diesen Ergebnissen übertragen auf alle Staaten außer New England gewinnst du gar nichts“)

Ron DeSantis wird sagen „ich bin der einzige, der Trump schlagen kann“ (stimmt einfach nicht – siehe oben).

Wichtigste zwei übersehenen Tatsachen der Nacht:

1) Ein Drittel der republikanischen Wählerinnen von heute sagt, er/sie werde Trump nicht wählen, wenn er verurteilt ist. Da wird tw sozial erwünschtes Antwortverhalten dabei sein – aber wenn Trump nur 5% seiner Wählerinnen von 2020 verliert, Game Over gegen Biden.

2) Die Wahlbeteiligung ist schwach. Das passt nicht zum immer wieder konstatierten hohen Enthusiasmus der Trumpist*innen, der ein Vorteil gegen Biden sein soll.

Mein Wrap Up: Weil das wie erwartet ausgeht, bleibt die Aufstellung für New Hampshire in einer Woche dieselbe: Dort kann Nikki Haley laut letzten Umfragen gewinnen. Sie braucht das, um irgendeine glaubwürdige Erzählung zu haben, wenn es dann für die nächsten Vorwahlen in Richtung des für sie schwierigeren Süden geht.

Trump bleibt der haushohe Favorit der republikanischen Vorwahl, aber der erhoffte Homerun ist das nicht. Und die Zahl der Republikaner*innen, die ihn bei eine Verurteilung nicht wählen würden, die ist das große und potenziell entscheidende Fragezeichen für die Wahl gegen Biden.

That said, Big Picture: die republikanische Partei hat in Iowa einen in mehreren Bundesstaaten mehrfach wegen verschiedenster krimineller Delikte angeklagten Kandidaten, der am 6. Jänner 2021 einen bewaffneten Mob auf das Parlament gehetzt hat, mehrheitlich zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt.

Ich kann nicht ohne Hinweis darauf beginnen, dass in Deutschland führende Vertreter*innen der AfD & Vertreter*innen der CDU gemeinsam mit Rechtsextremen dabei erwischt worden sind, zu planen, wie sie Deutschland ethnisch säubern. Die sie zwingen wollen, das Land zu verlassen, das sind 10 Millionen Menschen.

Es passt leider auch zu Trump: Der führende Republikaner hat zuletzt begonnen, regelmäßig davon zu sprechen, dass Zuwanderer*innen das amerikanische Blut vergiftet würden. Hier wie dort gilt: Adolf Hitler hätte seine Freude mit 2024. Es ist grauenhaft und bedrohlich. Die einen wie die anderen, AfD und Donald Trump und auch die österreichische FPÖ, die Nachfolgepartei der NSDAP-Nachfolgepartei, stehen vor Wahlsiegen.

Donald Trump wird in Iowa gewinnen und ist hoher Favorit, republikanischer Präsidentschaftskandidat zu werden. Die AfD wird drei Landtagswahlen in Deutschland gewinnen und den politischen Führungsanspruch stellen, den ihr die CDU unter Merz inhaltlich ohnehin bereits überlassen hat. Und FPÖ-Chef Kickl steht an der Tür des Kanzleramtes, weil auch hier die Konservativen den Rechtsextremen den Steigbügel halten werden. Nothing new. Um nix desto weniger bedrohlich.

Stoppen könnte Donald Trump nur mehr eine Frau – das ist in den letzten Tagen wahrscheinlicher geworden, auch wenn die Chancen dafür nach wie vor bei 10% max liegen. Aber rechtzeitig vor der Vorwahl in Iowa ist Trumps schärfster Kritiker, der früher einmal sein Vizepräsident werden wollte (auch so ein Problem, warum den Konservativen die Leute davonlaufen: weil sie den Opportunismus erfunden haben), aus der Vorwahl ausgestiegen. Chris Christie, der in den meisten Umfragen der ersten Vorwahlstaaten um die 10% hatte ist raus. Und weil der Großteil seiner 10% zu Trumps einzig verbliebener irgendwie plausiblen Konkurrentin geht, wird die wahrscheinlich Platz 2 in Iowa erobern und könnte eine Woche darauf mit einem Sieg im liberalen New Hampshire auf 1:1 stellen.

Auch dann wird Trump bundesweit noch über 50% der republikanischen Stimmen in den Umfragen haben und es ist schwer sichtbar, wie sie auf 50% kommen soll. Aber er hat keine 70%, sondern eben nur etwas über 50%. Stranger things have happened.

Der Ablauf der Vorwahl in Iowa in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mitteleuropäischer Zeit sind Abendversammlungen, bei denen die Unterstützer*innen verschiedener Kandidat*innen Reden halten. Dann wird – das ist bei den Republicans schon lange so – per Stimmzettel abgestimmt und nach einem sehr komplizierten Verfahren werden die Delegierten des Bundesstaates für den republikanischen Bundesparteitag verteilt.

Interessant wird am Ende sein: Ist Trump stärker oder schwächer als die Umfragen, die ihn in Iowa bei um die 50% haben? Und wie weit legt Nikki Haley ausgehend von ihren nur ca 15% in diesem sehr konservativen Bundesstaat noch zu? Und was machen die beiden verbliebenen Trump-Imitatoren DeSantis und Ramaswamy, wenn sie mit einstelligen Ergebnissen in Iowa und ohne einen Cent, den noch jemand in ihre Kampagnen steckt, eigentlich aufhören müssen? Die Benchmark ist: Haley muss Zweite werden und Trump unter 60% sein, damit es irgendeine Aussicht auf einen echten Wahlkampf der Republicans in den nächsten Monaten der Vorwahlen gibt.

Es wäre auch im Sinne der Einleitung gut: Weil jede Woche, die sich Trump mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager beschäftigen muss, schadet ihm und hilft Joe Biden. Der wird bei seiner letzten Wahl die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.

Sonst ist die rechtsextreme Gefahr in Deutschland und Österreich nur eine Randnotiz zur historischen Wende weg von westlichen Demokratien, im Jahr 2025.

Der mehrfach Angeklagte und zuletzt bei Nationalsozialisten rhetorische Anleihen nehmende Ex-Präsident Donald Trump ist hoher Favorit für den Sieg bei den Vorwahlen der Republicans fürs Weiße Haus. Die Vorwahlen starten in 10 Tagen im 3 Mio-Bundesstaat Iowa.

Nur 3 Städte haben hier über 100.000 Einwohner*innen. Der Staat ist ländlich und bäuerlich geprägt. Republikanische Vorwahlen gewinnt hier üblicherweise der extremste evangelikale Kandidat. Not this time: Trump, 2016 hier nur auf Platz 2, wird nächsten Dienstag klar gewinnen.

Offen ist, wie hoch und vor wem. Wie hoch ist wichtig, weil daran erstmals in echt abmessbar sein, ob seine starken Umfragen stimmen, ob er sogar noch stärker ist, oder ob er überschätzt wird. Das ist wichtig, weil es erstmals im gesamten Wahlkampf so aussieht, als könnte er einen Bundesstaat verlieren: Nikki Haley, die Kandidatin des alten Parteiestablishments, hat in den Umfragen des zweiten wählenden Bundesstaats, New Hampshire, zu Trump aufgeschlossen. Dieser Staat wählt eine Woche nach Iowa.

Auch wenn Trump weiter haushoch führt und Haleys Hoffnungsstaat demographisch einer der schlechtesten für Trump von allen 50 ist – ob es nach 2 Staaten 2:0 für Trump steht oder „Unentschieden“ nach Siegen, das macht für die weitere Dynamik einen großen Unterschied. Wir werden im Iowa also auch sehen, wie hoch Haley wirklich fliegt. Sie liegt hier Kopf an Kopf mit Floridas reaktionärem Gouverneur DeSantis auf Platz 2 – überholt sie ihn, gibt das Rückenwind. Bleibt sie in Iowa hinter den Umfragen zurück, könnte auch ihr Momentum für New Hampshire gestoppt sein. Und dann ist eigentlich schon Game Over.

Donald Trump ist haushoher Favorit für die republikanische Nominierung. Er bleibt das auch, wenn Nikki Haley in den ersten beiden Staaten überperformt und ihn in New Hampshire schlägt. Aber wenn das passiert, dann gibt es zumindest eine klitzekleine Chance, dass doch alles ganz anders kommt als zu einer Neuauflage Biden vs Trump im Herbst.

Es ist Crunch Time – und man muss aus mehreren Gründen hoffen, dass Nikki Haley einen guten Start erwischt – sonst gibts nämlich gar kein Rennen.

Donald Trump geht – was kommt dann? Das ist das Szenario, auf das heute die meisten Follower*innen eine Antwort wollten. Wir müssen dafür zunächst vier Ausstiegsszenarien für Trump unterscheiden.

Ich reihe sie nach Wahrscheinlichkeit:

1. Trump verliert die Wahl gegen Biden.

2. Trumps zweite Amtszeit endet 2028.

3. Trump wird vor der Wahl als amtsunfähig verurteilt.

4. Trump verliert die Vorwahl der Republicans.

Ich fange mit Szenario 1 an: November 2024, Joe Biden hat die Wahl gewonnen, Donald Trump hat sie verloren. Theoretisch könnte Trump auch 2028 wieder antreten, wenn er 2024 verliert. Aber einen zweimaligen Wahlverlierer, der dann weit über 80 wäre, da wird sich die Republikanische Partei dann doch weiter entwickeln. Trump und sein scharf rechtes Programm geht nicht weg – seine Nachfolgekandidat*innen sind keine durchgeknallten Despot*innen, aber bis auf den Freak-Out-Faktor in den meisten Fragen gleich weit rechts stehend wie er.

Die Favorit*innen auf die ideelle Nachfolge Trumps würden traditionell jene stellen, die in den Vorwahl am nächsten an ihm dran waren. Das wird Nikki Haley, die rechte 51jährige Ex-UNO-Botschafterin und Gouverneurin von South Carolina sein. Und das wird Floridas Gouverneur, Haudrauf Ron DeSantis sein. Haley hat als Wahlkämpferin alle Qualitäten, die DeSantis fehlen – sie kann gute Reden halten & gute Gespräche mit normalen Leuten führen. Dass DeSantis das nicht kann, das hat ihm 2023 politisch das Genick gebrochen und das bleibt picken.

Deshalb wird sich Haley in der Nachfolge Trumps als ideelle Parteiführerin eher mit Glenn Youngkin matchen müssen: Der 57-jährige Unternehmensberater ist Gouverneur des eigentlich demokratisch dominierten Virginia und damit einer der wenigen Republicans nationwide, der in einem Swing State regiert. Dann gibt’s noch ambitionierte Hardcore-Trumpisten wie Missouris Senator Josh Hawley oder South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem. Aber unter Prämisse einer neuerlichen Trump-Niederlage wird die Partei zumindest zum Schein etwas aus dem rechten Eck herauskommen wollen, um wieder mehrheitsfähig zu sein. Ich erwarte einen Dreikampf Haley – Youngkin – DeSantis mit Favorit*innenrollen in der Reihenfolge.

Szenario 2 war Trump regiert bis 2028. Dann wird seine Nachfolge aus seinem engsten Kreis kommen und politisch von ihm ausgewählt, es sei denn, das System kippt so stark, dass es überhaupt keine Wahlen mehr gibt oder die Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren fällt. Das spräche eher für jemanden wie Hawley oder Noem. Aber hier sind so viele Fragezeichen, das ist eigentlich nicht seriös beantwortbar.

3. Szenario: Wird Trump als amtsunfähig verurteilt und kann nicht kandidieren, sind wir wieder bei den stärksten Herausforder*innen aus dem ersten Szenario: Haley und DeSantis sind bekannt und werden Zweite*r und Dritte*r bei den ersten Vorwahlen werden. Theoretisch kann dann aber auch noch zu jedem Zeitpunkt vor der Kür des/der Kandidat*in am Parteitag jemand wie Glenn Youngkin auftauchen. Das ist angesichts der Verwundbarkeit von Joe Biden dann eine sehr interessante Abwägung für Youngkin. Stiege er nicht ein und würde Haley Präsidentin, müsste er möglicherweise bis 2032 warten, bis er wieder eine Chance auf das Weiße Haus hat. Wäre eine noch nie dagewesene und super spannende Situation.

4. und unwahrscheinlichstes Szenario – Trump verliert die Vorwahl: Dann hat Nikki Haley gewonnen und ist seine Nachfolgerin und sehr gut möglich, dass sie auch gleich Präsidentin wird. Nota bene: Die Republicans werden nicht auf einmal wieder eine normale Partei, wenn Trump eingesperrt wird, stirbt oder die Vorwahl verliert. Die Basis ist so radikalisiert, das geht nicht weg. Eine Präsidentin Haley wäre ein weniger großes Risiko für die Stabilität der internationalen Beziehungen – Stichwort Ukraine/Russland, Stichwort China/Taiwan – aber eine Fortsetzung des scharf rechten politischen Kurses von Trump unter Haley, würde die USA als demokratische Modellregion, von der sich viele etwas abschauen & als gesellschaftlicher Vorreiter weltweit, sehr beschädigen.

Ganz abgesehen davon, was es für Arme und Nicht-Weiße bedeutet, wenn der ohnehin dürre Sozialstaat abgeräumt würde wie ein Christbaum.