das ende der feschisten? chorherr irrt

Man müsse nur einen Buchstaben tauschen, dann werde die Auseinandersetzung mit der FPÖ leichter und erfolgreicher: Anstatt Faschisten, sollen wir die Effen zukünftig mit Armin Thurner ‚Feschisten‘ nennen. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gehören Grassers korrupte Buberln und ihr Wirtschaften in die eigene Tasche.

Ich meine, Christoph Chorherr irrt. Zumindest ein bißchen.

1) Teflon: Grasser und Politiker von seinem Schlag, die Lieblinge des Boulevard und ein gefundes Fressen für Aufdecker-JournalistInnen,

sind wie Teflon. Es prallt alles an ihnen ab, was ihre WählerInnen nicht im tiefsten Kern ihrer persönlichen Überzeugungen erschüttert. Auch wenn KHG neben dem Cavaliere schon fast schnuckelig wirkt – ein Blick nach Italien reicht. Denn was Berlusconis Macht ins Wanken bringt, ist nicht seine jahrzehntelange Untergrabung des Rechtsstaats, sondern ein Streit mit der Kirche. Nur zur Erinnerung: Weder 300.000 Euro von der Industriellenvereinigung für eine private Homepage, noch zunächst dementierten Treffen mit Wolfgang Flöttl, auch nicht parteipolitische Weisungen in der BAWAG-Affäre oder der peinliche Urlaub im Tsunami-Gebiet haben dem Strahle-Minister geschadet. Also: Manche Polit-Stars sind auch gegen Skandale immun. Die fraglichen WählerInnen glauben dem feschen Grasser und nicht dem ehrlichen Pilz. Leider.

2) Verwechslung: Grasser ist nicht Strache. In den vordersten Reihen der heutigen FPÖ finden sich keine Buberl mehr. Grasser, Meischberger und Hojac sind Geschichte. Der neue junge F-Führer und seine Partei werden sich, solange sie nicht regieren, glaubwürdig von der neoliberalen Buberlpartie distanzieren. Und zwar zu Recht: Denn Strache spült ganz andere Kaliber im nationalen und sozialistischen Sinn in die hohe Ämter der Republik. Graf, Vilimsky, Winter, Königshofer, Stefan, und die unselige Rosenkranz – mit Grasser haben sie alle nichts zu tun. Und KHG hat sicher auch nicht Paintball gespielt, offen mit dem Nationalsozialismus sympathisiert oder Muslime als ‚Kinderschänder‘ diskreditiert.

3) Politikverdrossenheit: So sind sie doch alle, die PolitikerInnen – zumindest wenn man den Medien glaubt, die traditionelle FPÖ-WählerInnen großteils konsumieren. Selbst wenn wir es schaffen, die Korrumpierbarkeit der Effen dort groß zu thematisieren – viel Spaß mit Hans Dichand! – wird das im besten Fall zu Gleichgültigkeit, im schlimmsten Fall zu Gegenskandalisierung führen. Ja, die AK-Spesenbonzen der 90er-Jahre waren Wasser auf die Mühlen der Haider-FPÖ. Am Trog angekommen war der ehemalige Chef aber auch nicht schwach. Aber für ein paar deftige Sprüche gegen MigrantInnen und für die Sauerei auf der Asyl-Alm hat man den Haiderianern schnell verziehen, was sie aus Kärnten gemacht haben – vom Wörthersee-Stadion bis zur explodierenden Verschuldung und zur Pörtschacher Schickeria. Auch wenn wir Grüne ins Treffen führen können, uns an der rot-schwarz-blau-orangen Freunderlwirtschaft nie beteiligt zu haben: Wir sind halt noch nie in Versuchung gekommen, werden die WählerInnen sagen.

Zuletzt halte ich den Rückzug von der Faschismus-Kritik für eine Kapitulation. Wenn wir diesen Kampf gegen Lügen, Klischees und Hirngespinste nicht gewinnen können, wenn wir Kellernazis nicht mehr Kellernazis nennen – wer tut es dann? Und ist es nicht auch unsere historische Verantwortung, der braunen Soße Einhalt zu gebieten? Die Feschisten zu benennen und ihre korrupten Geschäfte zu thematisieren, hilft uns gegen die Feschisten. Aber nicht gegen die Faschisten.

die massenzuwanderung zur fpö stoppen

Jetzt ist endlich Feuer am Dach in der SPÖ. Nicht, dass es mich freut, dass 80.000 OberösterreicherInnen ihr Kreuzerl dieses Mal bei FPÖ oder BZÖ statt bei der Sozialdemokratie gemacht haben. Aber das Gelaber von regionalen Besonderheiten muss ein Ende haben. Die SPÖ schlittert in eine tiefere Krise, als sie Alfred Gusenbauer jemals verursachen hätte können. Schuld daran ist Werner Faymann und die Fehleinschätzung, dass ein Liesinger Sparkassendirektor in Zeiten der Krise ‚zieht‘.

Eine andere ‚Ausländerpolitik‘ hat die SPÖ vor einer Woche angekündigt, nachdem sie in Vorarlberg auf 10% abgestürzt ist. Nie geschriebene Integrationskonzepte sollen aus der Schublade gezaubert und neue Köpfe an die Spitze geholt werden. Norbert Darabos als neuer Bundesgeschäftsführer und ein paar neue Hausmeister für den Wiener Gemeindebau – da werden die ArbeiterInnen in Massen zur ‚Bewegung‘ zurückströmen. Die Lehre aus diesem Wahlsonntag in Oberösterreich: Wer auf den Kurs der FPÖ einschwenkt, schadet ihr nicht – ganz im Gegenteil. Wer das ‚AusländerInnen’thema noch größer macht, als es eh schon ist, spielt den Rechten in die Hände. Den Schmiedl wählt nämlich niemand.

Ein Blick in die Bundesrepublik macht es deutlich: Die sogenannten ModernisierungsverlierInne

n wählen nicht automatisch eine unappetitliche Rechtspartei. Sie können auch mit linken Themen von linken Parteien angesprochen werden. Die WählerInnenschaft der deutschen ‚Linken‘ ist ganz ähnlich zusammengesetzt, wie jene der FPÖ. Womit wirbt die Linke? Mit sozialer Gerechtigkeit, mit dem Mindestlohn, mit FriseurInnen in Thüringen, die von 3 Euro Stundenlohn leben müssen. Dass die SPÖ diese Menschen nicht ansprechen kann, liegt am Kuschelkanzler und an der Schmusekoalition.

Trotzdem: Diese Krise der SPÖ hämisch zu kommentieren, ist unverantwortlich. Wenn die SPÖ den Bach hinuntergeht und ihre Kernklientel eine Massenzuwanderung in Richtung FPÖ startet, ist das nicht mehr und nicht weniger, als eine Krise der Demokratie. Deswegen muss Faymann jetzt bei einkommenspolitischen Themen die Konsequenz zeigen, die er bisher einzig bei der Abgenzung von der Strache-FPÖ an den Tag gelegt hat.

Es bleibt dabei und das schreib ich vor allem an meine FreundInnen in der SPÖ: Packt die Strategiepapiere für den Wiener Gemeindebau ein und holt die Matznetter’schen Steuerreform-Vorschläge wieder raus. Setzt die FPÖ mit der Vermögenssteuer unter Druck und macht damit klar, dass die blauen Heilsversprecher nur die dritte Kolonne des rechten Geldadels sind. Die Grünen sind für die Verteilungsfrage zu haben – der Kanzler ist am Zug, wenn er nicht wirklich als Liesinger Sparkassendirektor enden will.