Archiv der Kategorie: braunblaues

gebt mahmoud die bombe!

Veröffentlicht am von
Antwort

„Wir sind nur Chauvinisten, die die Kroaten hassen“, sagt der Gründer der serbischen „Radikalen Partei“. Vojislav Seselj sitzt seit 2003 in Den Haag in Haft, er soll einer der radikalsten paramilitärischen Führer im Jugoslawien-Krieg 1991 gewesen sein. In der Schlacht um Vukovar soll er in einer Rede von seiner Miliz gefordert haben, dass kein Kroate die Stadt lebend verlassen soll, wirft ihm das internationale Kriegsverbrechertribunal vor.

Für Heinz-Christian Strache, der sich seit Jahren massiv um serbische WählerInnen bemüht, ist die „Radikale Partei“ der FPÖ geistesverwandt. Im Mai 2008 tritt Strache als Redner bei der Abschlusskundgebung der Ultra-Nationalisten auf. Die FPÖ mag aber auch Putins Russland: Das könne ruhig Mitglied in der EU werden, die Türkei aber auf keinen Fall. Strache pflegt engen Kontakt etwa zum Moskauer Bürgermeister Luschkow. Ob den Blauen an Russland gefällt, dass dort Homosexuelle gejagt und JournalistInnen ermordet werden oder ob sich die FPÖ damit für Stalingrad bedanken möchte?

Strache ist gegen Sanktionen zum Stopp des iranischen Atomprogramms. Ahmadinejad solle seine Bombe haben, das unterliege dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Vielleicht hat HC ja auch einen konkreten Vorschlag, was die Iraner mit der Bombe machen könnten. Zum Beispiel verhindern, dass Israel der EU beitritt, wie die FPÖ fantasierte?

Warum das alles? Weil sich der Wahnsinn der FPÖ nicht nur innenpolitisch abspielt. Weil Straches Freunde die ärgsten Fundamentalisten sind, die man finden kann. Wenn sie gegen Juden sind, dürfen’s sogar Muslime wie Ahmadi-Nejad sein. Und weil mich Benedikt Narodoslawskys ausgezeichnetes Buch angeregt hat, die Widersprüche der Strache-FPÖ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

österreichbeschimpfung

Veröffentlicht am von
2

Ich soll nicht pauschal vom „rassistischen Österreich“ schreiben, sagt mir eine Leserin meines Blogs. Es handle sich bei den RassistInnen um höchstens 20-25% der Gesellschaft. Ich bin anderer Meinung und sehe mich darin (leider) durch einen Blick in die heutigen Tageszeitungen bestätigt. Wir leben leider in einem Land, in dem der institutionalisierte Rassismus langsam den den demokratischen Rechtsstaat zer-, und die Menschenrechte außer Kraft setzt.

* Arigona muss raus, sagen die VerfassungsrichterInnen. Ein offizielles Dokument der höchsten juristischen Instanz dieses Landes verwendet die Worte „rechtswidrige Integration“. Die Innenministerin applaudiert. Die FPÖ feiert. Der SPÖ-Sozialminister, von meinen Wiener FreundInnen als g’standener Linker hochgejubelt, sagt „ich habe dem Urteil nichts mehr hinzuzufügen.“ Nur zur Erinnerung: Es geht um ein 18-jähriges Mädchen, das in seine „Heimat“ abgeschoben werden soll, deren Sprache sie nicht spricht. Und um ihre Mutter, die akut suizidgefährdet ist.

* „Deutsch statt Nix verstehen“ sagt der Schulgemeinschaftsausschuss einer Salzburger Schule und verbietet in den Klassen, in den Pausen und am Schulhof alle Sprachen außer Deutsch. Der rote Landesschulratspräsident findet, das werde eh nicht konsequent umgesetzt. Der Wiener Stadtschulrat will das eher nicht machen. Die ÖVP klatscht Beifall. Das Argument: Niemand soll in einer Klasse so kommunizieren können, dass es nicht alle verstehen. Da bin ich ja mal gespannt, wann Pinzgauerisch, Französisch und die Zeichensprache verboten werden und wie lange Herbert Prohaska noch im ORF sprechen darf. Und welche lustigen Strafen den SchülerInnen drohen: Vielleicht Musikantenstadl in der Zwangsjacke? Obligatorische Jodelkurse? Oder ein Abo für Red Bull Salzburg?

* Und weil’s zuletzt um Fußball und Integration ging: Keine eineinhalb Jahre hat’s gedauert, bis Ivica Vastic vor der WM 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft hatte. Den haben wir ja auch gebraucht. Und außerdem war er nicht schwarz, wie die meisten Spieler des FC Sans Papier in Wien. Die sind schon jahrelang unbescholten in Österreich. Trotzdem wollte die Fremdenpolizei sie vor zehn Tagen einfach beim Fußballtraining abpassen und abschieben. Nach Ghana, nach Nigeria und nach Kamerun, von wo sie wegen Verfolgung und kriegerischen Zuständen geflüchtet waren. 6.000 Menschen ertrinken übrigens jedes Jahr beim Versuch, über die Straße von Gibraltar von Afrika nach Spanien zu schwimmen. Fast jede Stunde einer oder eine.

der dumme ist der grieche

Veröffentlicht am von
1

Es war ja irgendwie absehbar, auch wenn mir mancher meinen Beitrag „Wir sind die Aasfresser“ übel genommen hat. Es gibt ein neues Feindbild in Europa, anti-griechischer Rassismus macht sich breit. Der sicherste Indikator dafür ist das Plakat oben: So geht die steirische FPÖ, beraten von Europas erfolgreichstem Architekten rassistischer Kampagnen, in die Landtagswahl. Der Schnurrbart lässt übrigens keine Rückschlüsse auf die politische Gesinnung der steirischen FPÖ zu.

Wär ja zu schön, wenn der Druck auf Josef Pröll für eine Reichensteuer wachsen würde. Angenehmer ist es allemal, nach unten zu treten. Da macht der Kunstgriff, dass der Name eines griechischen Milliardärs winzig klein auf der Hängematte steht, auch keinen Unterschied mehr. Klar ist: die GriechInnen sind ein faules Pack, das uns fleißigen ÖsterreicherInnen auf der Tasche liegt. Aber halt, da war doch was – nämlich die OECD-Statistik über die durchschnittliche Arbeitszeit.

Apropos Josef Pröll: Damit „der Steuerzahler nicht wieder der Dumme“ ist, hat Pröll eine neue großflächige Inseratserie gestartet. Das musste schon sein, bevor der große Sozialabbau in Österreich anfängt. Die halbe Seite in der Tiroler Tageszeitung kostet 9.000 Euro, inseriert hat Pröll in allen großen Zeitungen des Landes. Das Geld dafür kommt – eh klar: von den dummen SteuerzahlerInnen.

noch dümmer geht’s ümmer

Veröffentlicht am von
Antwort

Weil „beide eine eindeutige Vergangenheit haben“, will Burgenlands ÖVP-Chef Steindl weder Heinz Fischer, noch Barbara Rosenkranz wählen. Tirols schwarzer Häuptling wählt sicher nicht Rosenkranz, aber ob er den Mutterkreuz-„Christen“ Gehring („Ich bin ein Fundamentalist“) wählen will, lässt er offen. Es gelte das Wahlgeheimnis. Ob man den „sehr sozialdemokratischen Heinz Fischer, Barbara Rosenkranz oder ungültig wählen soll“, ist für den Salzburger VP-Chef Haslauer „eine schwierige Frage für bürgerliche Wähler“. Denn er kenne Rosenkranz nicht, Haslauer „weiß über ihre Aussagen nicht Bescheid.“ Der wortgewandte schwarze E-Mail-Spezialist von Welt Ernst Strasser, wird auch weiß wählen. Denn er habe in seinem Leben noch nie SPÖ gewählt. Fischer sei „genau so wenig wählbar wie Barbara Rosenkranz.“ Weiß wählen wollen auch Parlaments-Klubchef Kopf und die Landeshäuptlinge Pröll und Pühringer.

Zwischen SozialistInnen und nationalen SozialistInnen keinen Unterschied machen zu wollen, hat Tradition bei den selbsternannten „Christlich-Sozialen“ in Österreich. Sie haben es mit dem Schwur des Korneuburger Eids 1930 getan, dem offenen Bekenntnis zum Faschismus, der Antwort auf das Linzer Programm. Mit dem hatten sich die SozialistInnen zur wehrhaften Demokratie bekannt. Nach der Machtübernahme Dollfuß‘ waren SozialistInnen und NationalsozialistInnen verboten, wurden als gleich große Übel für die „Volksgemeinschaft“ qualifiziert.

Ich halte die Gleichsetzung von Fischer und Rosenkranz mit ihrer jeweils eindeutigen Vergangenheit (Steindl) oder der Tatsache, dass sie genau so wenig wählbar (Strasser) sein sollen, für eine politische Sünde, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen sucht. Auch auf Dummheit, weil man über ihre Aussagen nicht Bescheid weiß (Haslauer), darf sich eine staatstragende Partei nicht herausreden. Die ÖVP ist in den letzten Wochen des Bundespräsidentschaftswahlkampfs kleinkrämerisch, nur auf Schädigung der SPÖ bedacht, handelt unverantwortlich und vergisst dabei zum wiederholten Mal das Wichtigste, was dieser Republik zur Verfügung steht: Sie trampelt zum wiederholten Mal auf dem antifaschistischen Grundkonsens herum. Der wird nicht umsonst vom höchsten Repräsentanten der FPÖ, Martin Graf, offen attackiert. Den Herrn hat übrigens auch die SPÖ zum Nationalratspräsidenten gewählt.

am 25. april: remember 1934

Veröffentlicht am von
Antwort

Genau 76 Jahre wird es am Tag der Bundespräsidentschaftwahl her sein, dass die demokratische Verfassung der Ersten Republik durch eine Verordnung endgültig über Bord geworfen und durch einen faschistischen Ständestaat abgelöst wurde.

An diesem Tag, dem 25. April 2010, wird Heinz Fischer wiedergewählt werden. Seine GegenkandidatInnen werden nicht 50% der Stimmen bekommen. Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, wer sich in Österreich an diesem historischen Datum um das höchste Amt der Republik bewirbt und wer sie unterstützt bzw. ihnen keine klare Absage erteilt.

Denn die beiden seltsamen Figuren kommen aus jenen politischen Lagern, die sich Anno 1934 bzw. 1938 als Totengräber der Republik und als Wegbereiter zur Diktatur herausgestellt haben. Die Diktatur steht nicht vor der Haustür, Gehring ist nicht Dollfuß und Rosenkranz nicht Seyß-Inquart, das ist schon klar. Aber es ist bezeichnend, welche illustren Figuren sich in diesem Land Hoffnung auf zweistellige Ergebnisse machen können.

Die FPÖ-Kandidatin kommt mitten aus einem Eck der Freiheitlichen, dem Jörg Haider nur als Gast regelmäßig seine Aufwartung machte und sich damit schöne News-Cover abholte. Dort, wo Rosenkranz herkommt, sind die Holocaust-Leugner und die Revisionisten daheim. Gehring ist ein Christen-Fundi, wie sie nur mehr selten zu finden sind. Und er hat zumindest eines mit der austrofaschistischen Elite gemein: Er will einen starken Mann an der Spitze des Staates, der das Parlament blockieren und jeden Gesetzesentwurf zurückschicken kann. Gehring hat seinen Wahlkampf nicht umsonst mit dem Zitat des austrofaschistischen Kanzlers Schuschnigg „Gott schütze Österreich“ eröffnet.

Wir sind weit weg von SA und Heimwehr. Aber die Konstellation macht klar, was vor Österreichs Geschichte als Täternation am 25. April 2010, dem 76. Jahrestag der formalen Abschaffung der Republik gilt: Remember 1934.

ob als penner oder sänger…

Veröffentlicht am von
1

Wenn ÖVP-Kluobmann Kopf und die Innsbrucker NR-Abgeordnete Hakl „rote Gfrieser“ (Andreas Khol) sehen, wird ihnen schwarz vor Augen. So schwarz, dass sie nicht mehr im Stande sind, NS-Verharmlosungen als solche zu erkennen. Und so schwarz, dass ihnen mühsam erkämpfte Frauenrechte und der antifaschistische Schutzwall der Zweiten Republik schnurz sind.

Die ÖVP wird vor lauter Abneigung gegen Bundespräsident Heinz Fischer zu einer Fundipartei. Mit ihrer offensiv angelegten Nicht-Unterstützung des einzigen Kandidaten, der nicht von vor(vor)gestern ist, verschiebt sie einmal mehr die Grenzen. Grenzen zwischen Positionen, die in Österreich noch akzeptabel sind und zwischen Positionen, die eigentlich als unzivilisiert und menschenverachtend ad acta gelegt worden sind.

Kopf will etwa die Frage, ob er sich vorstellen kann, den Chef der „Christen“ als Bundespräsidenten zu wählen nicht beantworten. Vor lauter Sozi-Hass macht einer der mächtigsten ÖVPler im Land damit einen fragwürdigen Kandidaten salonfähig. Denn Gehring setzt sich für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein, will ein Müttergehalt, damit wir nicht so viele Kinderbetreuungseinrichtun

gen brauchen. Und Gehring spricht in Zusammenhang mit Fristenregelungs-Befürworterinnen und deren Aktionismus gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen davon, das es erschreckende Parallelen zum Umgang mit den Juden gebe, man müsse „den Anfängen wehren“.

Nordkorea ist Heinz Fischers Verbotsgesetz, wenn man Karin Hakl glaubt. In der ATV-Diskussionssendung „Talk of Town“ vergangenen Donnerstag beantwortete die Innsbrucker ÖVPlerin die Frage, wen sie wählen werde, nämlich genau damit. Rosenkranz sei wegen ihrer einschlägigen Haltung zur NS-Zeit nicht wählbar. Und Fischer unterhalte Beziehungen zu Nordkorea, daher auch nicht wählbar. Die Nordkorea-Geschichte ist uralt: in der Gesellschaft waren u.a. auch ÖVP-Justizminister Klecatsky und der Politikwissenschafter Anton Pelinka, denen man wohl keine große Anhängerschaft für das schreckliche Regime anhängen würde – aber darum ging’s Hakl auch nicht.

Es geht darum, dass die ÖVP vor lauter Schaum vor dem Mund gegen den freundlichen Opa an der Staatsspitze Fundis das Wort redet. Wer zu einem Christen-Fundi und zu einer NS-Verharmloserin nicht nein sagen kann, macht sich an der schleichenden rechten Unterwanderung unserer Gesellschaft mitschuldig. Und wird damit selber zur Fundipartei.

Einen Tipp für die beiden westösterreichischen ÖVP-Aushängeschilder gibt’s hier. Das erklärt auch die Überschrift.

das waren dann wohl fünf ed moschitz

Veröffentlicht am von
Antwort

Ein eigenartiger Polit-Skandal erschüttert den ORF und damit das Land. Er besteht doch tatsächlich darin, dass ein x-fach preisgekrönter Reporter einer x-fach preisgekrönten Sendung mit zwei jungen Neonazis dort hingefahren ist, wo sie sich selbst politisch am ehesten zuordnen: Nämlich zu einer Veranstaltung von FPÖ-Chef Strache.

Der schreit Zeter und Mordio und bekommt dafür vom ORF sogar einen „Club 2 Spezial“ gewidmet, wo er 90 Minuten lang seinen Unsinn von sich geben darf. Und der Gipfel seines Unsinns: Es gebe auf seinen Wahlveranstaltungen gar keine Neonazis, er habe außer zwei Mal bei über 1000 Auftritten noch nie welche gesehen.

Ich war bei drei von Straches 1000 Auftritten und kann damit leider auch schon den Gegenbeweis antreten: Denn es gibt sie immer, die mindestens zwei Dutzend Glatzen bei Strache.

Und warum? Vielleicht, weil seine Partei das Verbotsgesetz abschaffen will? Vielleicht, weil höchste Repräsentanten seiner Partei den Holocaust leugnen? Vielleicht, weil die Blauen treibende Kraft hinter dem schwarzen und roten Rassismus sind, der sich in diesem Land breit macht? Vielleicht, weil Strache selbst an Wehrsportübungen teilgenommen hat? Vielleicht, weil aus FPÖ-Büros im Parlament Nazi-Devotionalien der übelsten Sorte bestellt worden sind? Vielleicht, weil die braunen Tupfer auf der blauen FPÖ doch unübersehbar sind?

Ich kann dem wehleidigen FPÖ-Führer nur sagen: Wie man sich bettet, liegt man. Oder bei der Veranstaltung am Viktor-Adler-Markt am 4. Juni 2009, von der das Foto stammt, waren nicht nur einige Dutzend Glatzen mit gestrecktem rechten Arm. Sondern auch 4 Klone von ORF-Redakteur Ed Moschitz samt dem jetzt an den Pranger gestellten Journalisten selbst.

danke, dass ihr eure wählerInnen verscheucht

Veröffentlicht am von
Antwort

…muss man dem neuen Konstrukt aus BZÖ Kärnten und FPÖ eigentlich zurufen. Einst redete sich Jörg Haider unter anderem mit der „ideologischen Missgeburt Österreich“ um seinen Landeshauptmann-Sessel.

FPK, so sollte die neue Fraktion heißen, mit der sich die Kärntner Rechten noch einmal 5 Mio. € von den SteuerzahlerInnen holen wollten – weil ein neuer Klub mit einem finanziellen Sockelbetrag ausgestattet wird. Als würde es nicht reichen, dass die SteuerzahlerInnen Milliarden für die Rettung der Kärntner Hypo bezahlen müssen, gegen die einst die BAWAG ein Bankröttchen war.

Strache holt sich also die Bankrotteure an Bord. Und er wird damit die gemeinsamen WählerInnen im wahrsten Sinn des Wortes verscheuchen. Zumindest, wenn es die SPÖ richtig angeht. Kärnten ist finanziell am Ende, das wissen auch die KärntnerInnen genau.

Es liegt jetzt an der SPÖ, die Gunst der Stunde zu nutzen und der Schnittmenge an WählerInnen zwischen Blau und Rot zu sagen: Ihr habt Bankrotteure gewählt. Ihr habt Verschwender gewählt. Sie hassen und lieben sich, je nach Machtoptionen. Ihr seid ihnen nicht einmal egal. „Einfach ehrlich“ war einmal.

Straches Lack ist ab: denn er paktiert mit einer Partei, die die Hypo-Krise verursacht hat. Ganz abgesehen von Kärnten haben Straches neue Freunde den bayrischen Staatshaushalt damit ins Wackeln gebracht. Bayern hat mehr EinwohnerInnen als Österreich. Diese Leute an der Macht sind eine Gefahr für Demokratie und Wohlstand.

Wenn die SPÖ jetzt endlich bereit wäre für eine Vermögenszuwachsteuer, statt sich schon wieder auf Europa herauszureden. Wenn die SPÖ Kärnten sich von ihren braunen Bürgermeistern trennen könnte. Und wenn statt ‚Hausmeister‘-Populismus endlich mal eine substanzielle Abgrenzung von der ÖVP in der Verteilungsfrage stattfände.

Bis gestern hab ich nicht an eine Chance geglaubt, die Pröll-Strache-Koalition ab 2013 zu verhindern. Jetzt tu ich es. Also Werner Faymann, zieh die Samthandschuhe aus, wenn du Nummer 1 bleiben willst: Jetzt wird gestritten!