
Haarscharf ist Österreich an einem Kanzler vorbeigeschrammt, dessen Partei eine einzige Querverbindung ins extreme Milieu ist und der das Land innen- und außenpolitisch von einer westlichen Demokratie zu einer östlichen Oligarchie machen wollte. Jetzt gibts also doch eine Zusammenarbeit der beiden ehemals staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP. Gut so. Aber jetzt müssen sich wirklich alle zusammenreißen.
Die FPÖ ist in Opposition und sie trägt keine gesetzgebende Verantwortung in Österreich. Und die FPÖ macht zu keinem Thema evidenzbasierte, sinnvolle, den Menschen zugewandte, erprobte und erfolgreich getestete Vorschläge. Man kann sie also mangels gesetzgebender Verantwortung und mangels relevanter Beiträge einfach weitgehend ignorieren. Momentan sehen wir das Gegenteil: Kein Kommentar, keine Analyse, kein Beitrag kommt ohne den Hinweis darauf aus, dass die FPÖ Neuwahlen jedenfalls gewinnen würde und Kickl dann halt beim nächsten Mal Kanzler werden würde und und und.
Aber niemand kann das wissen. Die Welt ist so schnell, so unberechenbar geworden mit dem Wechsel zu Trump in den USA. Wer weiß, welcher Krieg in einer Woche beginnt und welche Zölle welche Branchen ins Wackeln bringen und wem zugetraut wird, auf noch nicht bekannte spontane Herausforderungen die beste politische Antwort zu geben. Und wer weiß, wieviele mutmaßlich illegale Parteispenden noch bekannt werden und wer dafür hinter Gitter geht.
Was wir schon wissen: Dinge, die jahrelang kontinuierlich herbeigeschrieben werden, die haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu passieren. Ich finde, die völlig unberechenbare Situation der Welt unter Trump wäre auch ein Anlass, die österreichische Politik immer mit ein bißchen mehr Augenmaß zu betrachten. Wir bekommen eine Bundesregierung, die mit Hilfe von zwei anderen auch nicht ganz kleinen Parteien in Summe deutlich über zwei Drittel der Mandate hat. Das ist eine ganz große Mehrheit. Wenn sich die alle zusammenreißen und sich dessen bewusst sind, was am Spiel steht, wenn das gewachsene demokratische System keine guten Lösungen mehr bringt, dann ist das die beste Voraussetzung für sein Überleben. Und das sollten doch fast alle wollen.




