state of the union

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Senatorin Elizabeth Warren und Senator Bernie Sanders, Mit-FavoritInnen auf das Weiße Haus 2020

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump aus US-Präsident ist auch schon wieder weniger als ein Jahr vor dem wichtigsten Test für die Beliebtheit eines Amtsinhabers oder einer Amtsinhaberin und seiner/ihrer Wiederwahlchancen. Die einzig wahren Umfragen, die man in so unsicheren Zeiten noch wirklich glauben kann, sind die Vollerhebungen: Sprich echte Wahlgänge und deren Ergebnisse.

Das amerikanische Wahlsystem sieht viele solche Wahlgänge vor: alle zwei Jahre finden reguläre US-weite Wahlen statt, nach einem ausgeklügelten System der sogenannten zeitlichen Gewaltenteilung werden dabei alle zwei Jahre das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten aus je einem Wahlkreis und gleichzeitig je ein Drittel des Senats mit 100 SenatorInnen (zwei pro Bundesstaat) und alle vier Jahre der/die PräsidentIn gewählt. Dazu kommen zahlreiche Special Elections bei Rücktritten, Todesfällen und anderen kurzfristigen Notwendigkeiten, die dann mitten während der Amtsperioden neu gewählt werden.

Die „Midterms“ genannten Wahlen im November 2018 (davor ’14, ’10, ’06 usw, „midterms“ weil zur Hälfte der PräsidentInnen-Amtszeit) gelten als Maßstab für die Aussichten der Person im Weißen Haus, haben aber auch realpolitische Auswirkungen. Viele Präsidenten bekamen bei ihrer Wahl eine Mehrheit in beiden „Häusern“ des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat), verlieren aber dann eine oder sogar beide „Häuser“ bei den „Midterms“ und agieren danach ohne Mehrheit und starkes innenpolitisches Mandat nur mehr sehr eingeschränkt oder verlegen ihre Aktivitäten stärker auf die außenpolitische Bühne, bei der der autonome Handlungsspielraum der Regierung und des Präsidenten bzw. der Präsidentin größer ist.

  1. Verliert Trump seine Mehrheit?

Trump hat im Gegensatz zu Obama bei dessen erster Wahl 2008 im wichtigeren Senat nur eine relativ knappe Mehrheit von 53 SenatorInnen bekommen, gleichzeitig aber eine gute Landkarte was die 2018 zu wählenden SenatorInnen betrifft. Das sind nämlich hauptsächlich demokratische SenatorInnen und nur wenige RepublikanerInnen, also viel zu verlieren für die Dems und viel zu gewinnen für die GOP. Einige der demokratischen SenatorInnen verteidigen noch dazu Senatssitze in tief republikanischen Staaten. Hier kommt ein Spezifikum dazu, das an dieser Stelle erklärt werden muss: Jeder einzelne Senatssitz wird nur alle 6 Jahre wiedergewählt, er ist also ein Mal am gleichen Tag mit den PräsidentInnenwahlen (zB 2012) und dann beim nächsten Mal in einem Jahr ohne zeitgleiche PräsidentInnenwahlen (zB 2018). In PräsidentInnenwahljahren ist die Wahlbeteiligung wesentlich höher und die WählerInnenschaft wesentlich linker und liberaler, als in Midterms, weil demokratische WählerInnen weniger verlässlich hingehen und Bevölkerungsgruppen mit starker demokratischer Tendenz auch oft Prügel zwischen die Füße geworfen und das Wählen mit weiter entfernten Sprengeln, aufwändigen Voranmeldungs- und Ausweisungsprozeduren etc schwieriger gemacht werden. Jetzt stehen also im November einige DemokratInnen zur Senatswahl und müssen ihre Sitze verteidigen, die mit Obamas Wahlsieg 2012 ins Amt gekommen sind und jetzt vor der Herausforderungen stehen, die WählerInnen selbst ohne präsidiales Zugpferd zum Wählen zu bringen. 3-5 demokratische SenatorInnen sind gefährdet, ihre Sitze zu verlieren, aber nur zwei republikanische Sitze sind gefährdet. Bei einer momentanen Mehrheit von 51 zu 49 für die Reps im Senat müssten die DemokratInnen beide möglichen Sitze der RepbulikanerInnen gewinnen und dürften keinen einzigen ihrer knappen Sitze verlieren. Das sieht momentan gut aus für Trump. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus, das nicht gedrittelt im Zwei-Jahres-Rhythmus sondern alle zwei Jahre komplett neu gewählt wird, zeichnet sich dagegen ein Wechsel der Mehrheit zu den DemokratInnen aus, was dem Präsidenten zur Durchsetzung seiner Politik deutlich Spielraum nimmt.

  1. Warum war 2017 ein gutes Jahr für die Democrats?

Es gab 2017 drei ’statewide elections‘, also Wahlen in ganzen Bundesstaaten. Dass den glücklosen republikanischen Gouverneur von New Jersey Chris Christie, ein Demokrat und nicht ein Republikaner ablösen würde, war keine große Überraschung, das Ergebnis aber mit 56:41 überraschend deutlich. Dass auf den Gouverneur von Virginia – Hillary Clintons gescheiterter Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine – ein Demokrat folgt, war auch erwartungsgemäß, dennoch auch hier in einem Staat mit ungefähr gleichen Chancen für DemokratInnen und RepublikanerInnen der 9-Punkte-Sieg von Ralph Northam bemerkenswert. Dass dann im Dezember im tiefroten, also eindeutig republikanischen Südstaat Alabama ein Senatssitz von Reps zu Dems wanderte, hat sicher mit den Kindesmissbrauchsvorwürfen gegen den republikanischen Kandidaten zu tun – dennoch hat diese faustdicke Überraschung den DemokratInnen in den ganzen USA Mut und Motivation gegeben.

  1. Und wer wird Trump 2020 herausfordern?

Da gibt es eine Reihe von KandidatInnen, die sich gute Chancen ausgerechnet haben. Noch hat niemand sich aus der Deckung gewagt, aber am linken Flügel der demokratischen Partei gibt es mit der Senatorin Elizabeth Warren, mit Senator Bernie Sanders und mit Senatorin Kamala Harris drei FavoritInnen, die mit Massachussets, Vermont und Kalifornien allerdings auch aus demokratisch dominierten Bundesstaaten kommen, was ihre Chancen beeinträchtigen könnte. Stärker in der politischen Mitte werden Senator Corey Booker aus New Jersey, Senatorin Kirsten Gillibrand aus New York und der ehemalige Vizepräsident Joe Biden verortet, die auch auf der Rechnung der ExpertInnen für 2020 stehen. Es ist viel zu früh für eine Prognose, wer Trump gegenüberstehen wird aber es ist jetzt schon klar, dass ein Flügelkampf droht. Diese Woche hat die demokratische Führung im Senat eine Verschlechterung für Kinder illegaler EinwandererInnen („dreamers“) blockiert und mit dem Budget junktimiert, die Junktim („shutdown“) aber nach drei Tagen abgebrochen und sich auf ein Versprechen des nicht sonderlich verlässlichen republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnels verlassen. Das hat in der Abstimmung über das Budget im Senat zu einem tiefen Riss durch die demokratische Fraktion geführt, der eines deutlich macht: Die DemokratInnen haben unter normalen Umständen zwei logische Pfade ins Weiße Haus: Entweder durch das Zurückgewinnen des industriellen Mittleren Westens, den Trump völlig erobert hat. Dafür braucht es eher moderate KandidatInnen (oder eher: einen Kandidaten) mit Strahlkraft in der weißen ArbeiterInnenschaft, eher in Richtung Joe Biden. Der zweite Pfad führt durch südliche Staaten mit stark wachsenden ethnischen Minderheiten, die mit Florida oder Arizona oder North Carolina stark republikanisch geprägte Staaten „umdrehen“ könnten. Dazu bräuchte es eher eine/n linke/n KandidatIn, möglicherweise selbst nicht weiß, in Richtung das Kind eines Jamaikaners und einer Inderin Kamala Harris oder der frührere Bürgermeister von San Antonio, Julian Castro. Für diese Spekulationen ist es aber eigentlich noch zu früh. Klar ist jetzt nur: Es wird ein breites Feld an BewerberInnen geben.

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