Demonstration gegen Schwarzblau in Innsbruck am 19. Dezember 2017

500 Euro Studiengebühren pro Semester: Das war eine der konkreteren Einigungen von Schwarzblau, die man während der Verhandlungen gehört hat. Das war auch irgendwie ein logischer schwarzblauer Vorschlag: Bringt keine große Aufregung außer in für Schwarzblau eh kaum erreichbaren Gruppen. Bringt die „Richtigen“ gegen Schwarzblau auf, die dann auch demonstrieren und die man dafür wieder beschimpfen und die eigene Klientel bedienen kann. Mit den Neos  außerdem eine Oppositionspartei im Boot bei einem Studiengebühren-Beschluss. Eine runde G’schicht für Kurz und Strache.

Aber: Die Studiengebühren kommen so nicht. Sie kommen anders – 365 Euro im Semester für berufstätige Studierende über Mindeststudiendauer (und auch das ist sozial ungerecht). Aber die 500 Euro für alle kommen (vorerst) nicht.

Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

1. Die Angst vor den WählerInnen: Im Frühjahr stehen vier Landtagswahlen an, bei denen ÖVP und FPÖ jeweils eine gute Ausgangssituation haben. In NÖ erwartet niemand die Verteidigung der Pröll-Absoluten und die FPÖ kommt von weit unten. In Tirol treten erstmals seit 2008 keine aussichtsreichen neuen ÖVP-Abspaltungen an und von Stronach- und aussichtslosen ÖVP-Abspaltungen sind 20% Stimmen frei geworden. In Kärnten ist die ÖVP völlig egal und die FPÖ kommt von unter 20%. In Salzburg kommt die ÖVP von unter 30% und die FPÖ von unter 20%. Die Erwartungshaltung ist also: Der schwarzblaue Durchmarsch steht an.Dabei ist aber auch nicht irrelevant, wie sich die Stimmen zwischen Schwarz und Blau verteilen und da wird’s für die FPÖ ungemütlich. Und da kommt

2. ins Spiel: Der soziale Lack der „Heimatpartei“ ist ab: Die FPÖ hat schafft die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose mit ab, die FPÖ rudert bei der Notstandshilfe für länger erwerbsarbeitslose Menschen wie wild mit dem manifesten Widerspruch aus neoliberalem Parteiprogramm und vom Neoliberalismus marginalisierter Klientel. Die FPÖ ist mit dabei wenn es darum geht, PflegerInnen aus Osteuropa die Kinderbeihilfe so zusammenzukürzen, dass viele von den über 60.000 möglicherweise in einem anderen Land als in Österreich alten pflegebedürftigen Menschen das Daheim bleiben statt ins Heim ermöglichen. Und der FPÖ dämmert, dass die ÖVP die Mindestsicherung nicht nur für AusländerInnen weit unters Existenzminimum schrauben will, sondern auch für sogenannte Einheimische („unsere Leut’“ nennen die das). Long story short: Die FPÖ hat die Studiengebühren 2008 mit Rot und Grün abgeschafft und damals mit sozialer Gerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten argumentiert. Wenn der Lack der „sozialen Heimatpartei“ nicht schon vor den Landtagswahlen ab sein soll, dann muss die FPÖ irgendwo Gegenwehr gegen den von der ÖVP angetriebenen Sozialabbau leisten.

3. Nach dem Frühjahr ist zwei Jahre (fast) wahlfrei: Zwischen Mai 2018 und Mai 2020 finden genau zwei einigermaßen (!) relevante Wahlen statt: Die EU-Wahl und die Landtagswahl in Vorarlberg. Beides am schwarzblauen Kalender nicht ganz so wichtig wie die Steiermark und Wien im Frühsommer oder Herbst 2020. Wenn Schwarzblau ohne gröbere Schrammen über die vier Landtagswahlen im Frühjahr kommt, dann kann lange Zeit durchregiert werden, (fast) ohne lästige Wahlen im Weg. Da wollen Kurz und Strache hin und dann kommt die Zerstörung der Mindestsicherung, dann kommt die Zerschlagung der Arbeiterkammer, dann kommt die Übernahme des ORF, dann kommt die Ausgliederung der ÖBB. Und dann kommen die Studiengebühren für alle.

Man kann Schwarzblau stoppen: die großen Proteste auf der Straße und der Druck der Zivilgesellschaft und der folgende trotz etlicher Kurz-Fanboys in den Redaktionen unverhinderbare mediale Niederschlag haben zumindest das Aufschieben einer großer Attacken auf Sozialstaat und Demokratie bewirkt. Widerstand lohnt sich. Aber damit uns das wirklich erspart bleibt, muss der schwarzblaue Durchmarsch bei den Landtagswahlen gestoppt werden.

Denn Schwarzblau wird die Ergebnisse der Landtagswahlen als Auftrag verstehen: In die eine oder in die andere Richtung.