Quelle: http://www.spoe-tirol.at

Just in Telfs feiert heute die SPÖ Tirol ihren 125ten Geburtstag. Just in dem Telfs, wo ich abseits sozialdemokratischer Jugendorganisationsromantik erstmals echten Kontakt mit der echten SPÖ hatte und auch das einzige Mal für ein politisches Amt kandidiert habe. Den roten Gemeinderatssitz in Telfs hab ich mit 18 zum Glück verpasst. Wer weiß, in welcher Parteisektion ich heute sitzen und glauben würde, dass ja eigentlich trotzdem die Sozialdemokratie und weil ja auch Kreisky und weil die anderen alle bürgerlich und weil die einzigen, die mit den arbeitenden Menschen und so weiter und so fort. Ihr kennt die Leier.

Ich bin froh, dass damals für mein Mandat zwei dutzend Stimmen gefehlt haben. Ich bin allerdings nicht froh über den Zustand der SPÖ. Und die ersten Anzeichen gab’s schon damals, in der Telfer SPÖ, bei meinem ersten Kontakt mit der Echtwelt. Da waren der freigestellte Betriebsrat, ein Unternehmer mit familiärem roten Hintergrund, die ältere Bioladeninhaberin, die Dorfpolizistin und der notorische Mann von der Bahn. Und auch wenn der Betriebsrat sich redlich bemühte, dass wir über sozialdemokratische Gemeindethemen sprechen und damit in die Wahl gehen würden – die meisten anderen hatten hauptsächlich die Türken satt. Das wollte natürlich niemand so auf unsere Flugzettel schreiben, aber es waren viele Eigentlichs im Raum. Die Dorfpolizistin hat das ihre dazu beigetragen, dass man dann kollektiv doch ganz froh war, weit weg von Rumänien und Bulgarien zu sein. Wenigstens darüber konnte Einigkeit erzielt werden, wenn schon bei den anderen Themen der eine oder andere dann doch fand, dass ein Kind mit drei noch zur Mama gehöre und der Mann schon ein Essen am Tisch stehen haben müsse, wenn… Ihr kennt die Leier.

Die SPÖ-MachthabererInnen

Gestern hab ich, Masochist der ich manchmal bin, FPÖ-Fotoalben durchgeklickt. Und ich war erleichtert, dass in Wörgl, wo die FPÖ im Frühjahr die Bürgermeisterin ablösen will, fast kein Mensch zu FPÖ-Veranstaltungen geht. Zwanzig oder dreißig Leute bei einer blauen Veranstaltung, die mit Plakaten angekündigt wurde und, wie die Blauen versichern, Tradition habe. Und kaum jemand, den man kennt – kein Landesparteichef, kein Innsbrucker BettlerInnenjäger und keiner von den üblichen verdächtigen Nationalratsabgeordneten, die immer so haarscharf am Verbotsgesetz vorbeischrammen.

Screenshot öffentliche Facebook-Page von FPÖ-NRin Schimanek

Aber am vorletzten Bild, da hab ich dann doch jemanden erkannt: Die Wörgler Bürgermeisterin Hedi Wechner. Das ist eine von den Guten, hat mir einmal eine Freundin versichert, die damals für die SPÖ gearbeitet hat. Ich weiß nicht, ob es der Feminismus oder der Antifaschismus war, der Hedi Wechner zu einer FPÖ-Parteiveranstaltung getrieben hat, aber sie war jedenfalls da. Auf Twitter argumentiert ein erregter Genosse, vielleicht habe sie als Stadtchefin die Stadt repräsentieren wollen. Ich lasse offen, ob Hedi Wechner jetzt für die FPÖ antritt, oder ob sie die ganze FPÖ Wörgl sozialdemokratisieren will – die Fakten sprechen dafür, dass die FPÖ die Wörgler Bürgermeisterin gar nicht mehr ablösen muss. Sie hat sich bereits bestens dort integriert.

Aber nicht nur der Wörgler Bürgermeisterin ihre Gemeindezeitung liest sich, wie ein Werbemittel der FPÖ. Genosse Edgar Kopp ist mit absoluter Mehrheit regierender Bürgermeister in Rum und hat zuletzt von sich reden gemacht, als er seine permanente Weigerung, in Österreichs größter SPÖ-regierten Gemeinde westlich von Salzburg Flüchtlinge willkommen zu heißen, so untermauerte:

Und als würde das nicht reichen, war es dem roten Bürgermeister und ehemaligen Fremdenpolizisten nicht zu blöd, dem ORF-Journalisten noch von 55 Flüchtlingen vorzuschwadronieren, die ohnehin in Rum untergebracht wären. Was Edgar Kopp nicht dazugesagt hat – und natürlich hat der ORF weder nachgefragt, noch richtiggestellt – war, dass diese 55 ganz normale BürgerInnen mit positivem Asylstatus waren, die am freien Wohnungsmarkt in Rum mieten, die eine Arbeitsberechtigung haben, von denen viele ihr eigenes Geld verdienen und für die die Gemeinde Rum keinen Finger krümmen muss. Die Gemeinde kennt diese Menschen nur aus der Statistik. Kopp hat sich also mit Nichtflüchtlingen schmücken wollen. Das ist sogar auf der Fremdenpolizistenskala noch widerlich.

Und dann ist da noch Stefan Moisi: Der Bürgermeister von Natters bei Innsbruck war so schlau, spät abends mit dem Taxi ins Mittelgebirge zu fahren und nicht mit dem eigenen Auto. Leider war er aber so dumm, seinen Taxifahrer rassistisch zu beschimpfen. Das gab zumindest der Taxler namentlich zu Protokoll. Moisi selber findet, er habe ja eh gezahlt. Aber nicht nur einige rote Gemeindeoberhäupter nehmen’s nicht so genau mit der Unterscheidung zur FPÖ. Der rote Landesgeschäftsführer fand, wenn ein roter Bürgermeister einen Taxler rassistisch beschimpft, sei das dessen Privatsache. Dieser Privatier in heiklen Angelegenheiten ist übrigens im Nebenberuf SPÖ-Verkehrssprecher, auch wenn er das nach eigenen Aussagen nach einem Promille zuviel am Steuer nicht mehr sein wollte.

Screenshot: tvthek.orf.at

Dass schließlich der Parteichef für sein ORF-Sommergespräch just in jenem eindeutig erkennbaren Hotel Platz nahm, das wegen der rassistischen Aussagen des Hotelchefs und ehemaligen Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidaten August Penz von vielen Linken und Liberalen in der Stadt boykottiert wird, macht die Optik auch nicht schöner.

Es gibt auch Engagierte

Ich möchte das Engagement jener, die etwa in Menschenrechtsfragen positiv von sich reden machen, nicht unterschlagen: Es gibt einige rote Gemeinden in Tirol, die selbstverständlich Flüchtlinge aufnehmen, die Parteijugend sammelt im Parteihaus Kleiderspenden für Flüchtlinge und der  oben angesprochene Parteichef bemüht sich redlich darum, sich verbal von den Rechten in den eigenen Reihen abzugrenzen. Die Jungen in der SPÖ kämpfen redlich gegen die Rechten in den eigenen Reihen, aber ihr Befund zum Innsbrucker SPÖ-Rechtsblinker Helmut Buchacher sagt eigentlich alles.

Screenshot: http://www.jusos.at

Ich wünsche jener SPÖ Tirol, die Parteichef Ingo Mayr und die jungen Linken haben wollen, alles Gute zu ihrem Geburtstag. Und ich wünsche ihnen, dass sie sich intern durchzusetzen vermögen. Ich sehe dafür momentan nicht besonders viele Anzeichen. Die Telfer SPÖ hat heute 8%. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Bonzen lachen jeden Tag aus der Zeitung. Es gäbe viel zu tun.